Polizei-Razzia gegen Mouctar Bah (Initiative in Gedenken an Oury-Jalloh)- einen Tag vor Revisionsverhandlung!

Erneut dreister Versuch von Einschüchterung und Schikane gegen Mouctar Bah in Dessau! Repression und rassistische Kriminalisierungsversuche bekämpfen!

Einen Tag vor der Verhandlung über eine Revision im Prozeß zu Oury Jalloh drangen Polizeibeamte in das Telecafé von Mouctar Bah in Dessau ein.  Sie durchsuchten alle Ladenräume ohne Richterbeschluss.

Im Bericht der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge heißt es u. a.: "Mehrere Polizisten drangen am 16.12.09 gegen 14°° Uhr in das Telecafe, wo nach dem grausamen Tod Oury Jallohs sein Freund Mouctar Bah zusammen mit anderen die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ gründeten. Die Polizisten kamen ohne einen richterlichen Beschluss. Der Einsatzleiter war auf dem Präsidium geblieben. Ein Beamter vor Ort sprach vom neuen Polizeigesetz und von verrufenen oder verruchten Orten und dass dies jetzt erlaubt sei. Mehrere Personen, die sich im Laden aufhielten, wurden kontrolliert. Die Polizei durchsuchte das Telecafe ohne Zeugen. Herrn Mouctar Bah und anderen Anwesenden wurde die Beobachtung der Durchsuchung verweigert. Über vier Stunden dauerte die Aktion in den kleinen Räumen des Telecafes. Auch ein Polizeihund wurde durch den Laden gebracht. Genau wie die Beamten ohne ein rechtliches Schriftstück kamen, so verließen sie den Laden ohne ein Protokoll o.ä. zu hinter lassen.

Herr Bah versuchte während der gesamten Zeit mit dem Einsatzleiter des polizeilichen Überfalls zu sprechen. Dieser allerdings blieb die ganze Zeit über in der Polizeistelle Dessau-Roßlau. Auf unsere Nachfragen bei der Polizeidirektion hieß es, dass die Durchsuchung im Rahmen einer Aktion gegen den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTM) stattfindet. Mehr Informationen wollte Herr Dammenheim von der Polizeiführung nicht geben und zitierte eine Presseerklärung, die der Dessauer Staatsanwalt Herr Preissner zusammen mit der Pressesprecherin der Polizeidirektion Frau Wendland heute an die Presse weitergeleitet haben. In dieser wird mitgeteilt, dass die Ergebnisse der heutigen Aktion im Laufe des morgigen Tages, als am 17.12.2009 der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Zur gleichen Zeit findet morgen, am 17.12. 2009, vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Verhandlung über die Zulassung der Revision im Verfahren Oury Jalloh statt. Herr Bah und weitere Mitglieder der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ trafen zur Zeit der Polizeiaktion gerade ihre Vorbereitung für die Fahrt nach Karlsruhe.

Morgen, wenn der Fall Oury Jalloh wegen des Revisionsverfahren und des BGH Termins die Presseaufmerksamkeit auf sich zieht, werden die Polizeidirektion Dessau und Staatsanwalt Preissner ihre eigenen Nachrichten mit einer BTM-Aktion im Dessauer Stadtgebiet machen.

Staatsanwalt Preissner war der leitende Staatsanwalt im Dessauer Polizeiverfahren. Er hat verhindert, dass offene Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs in alle Richtungen geführt werden. Er hat von Beginn die These oder Schutzbehauptung der Polizei vertreten- Oury Jalloh habe sich selbst verbrannt.

Alle „Ermittlungspannen“, die verschwundenen Beweismittel und die zahlreichen Lügen der PolizistInnen vor Gericht haben nichts daran geändert. Aber es hat einer größeren Öffentlichkeit vor Augen gebracht: Oury Jallohs grausamer Feuertod war Mord.

Die fortgesetzte Arbeit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ ist den Behörden weiter ein Dorn im Fleisch. Deswegen wird immer wieder Herr Bah und das Telecafe in Dessau zum Angriffsziel. "

Die Initiative Togo Action Plus erklärt ihre Solidarität mit Mouctar Bah, der in Dessau seit Jahren den Schikanen und rassistischen Kriminalisierungsversuchen durch Polizei und Behörden ausgesetzt ist.  Es ist deutlich: diese Verfolgungsaktionen und Repressionen sind eine Antwort auf die Suche nach Wahrheit. Mouctars beharrlicher Einsatz für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jallohs und die Tätigkeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh brachten – unumkehrbar- eine internationale öffentliche Aufmerksamkeit. Und sie brachten die öffentliche Aufmerksamkeit für die Lügen und Vertuschungen im Gerichtsprozeß über Oury Jallohs qualvollen Tod.  Sie haben auch dazu geführt, dass dieser Prozeß von der Presse und der Zivilgesellschaft genau verfolgt werden.  In diesem gesellschaftlichen Klima wurde ein Revisionsprozeß möglich, in dem jetzt vom Bundesgerichtshof deutliche Zweifel an dem Gerichtsverfahren geäußert werden.

Die Polizei zu Dessau macht mit dieser erneuten Razzia ihre Schwäche offenkundig, die in der fortgesetzten Entwicklung über die Suche nach Wahrheit im Fall Jallohs besteht.

Der BGH in Karlsruhe hat heute am 17.12. in einerVerhandlung über die Revision wichtige Fragen wieder zur Sprache gebracht – die Kausalität des Geschehens bei dem Brand, das Verhalten der Polizeibeamten in der Dienststelle, den Zeitpunkt und die Schnelligkeit des Brandes. Die Vorsitzende Richterin äußerte viele Zweifel über "nicht genau belegte" Tatsachen aus dem Gerichtsurteil.  Hatte das Gerichtsurteil vom Landgericht Dessau die Verhältnisse ganz schlüssig und korrekt dargestellt,  und letztlich den Anschein erweckt, dass  die Beamten gar nicht anders als gewissenhaft gehandelt hätten, während Oury Jalloh  selbst an seiner Verhaftung, Fesselung und schließlich an seinem qualvollen Brandtod schuld und verantwortlich gewesen wäre, so bringt die Revision dieses Gebäude wieder ins Wanken. Offenbar ist es auch für den BGH nicht hinnehmbar, dass nach einem von so viel Verdrehungen, konstruierten Schlüssigkeiten und so viel verleugneten Widersprüchen gezeichneten Prozeß auf juristischem Weg die Akte geschlossen werden soll.

Am 7. Januar will der BGH eine Entscheidung über den Fall Oury Jalloh fällen. Wir hoffen, dass damit der Prozeß wieder aufgerollt wird. Es wird der 5. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh sein.

Es geht für uns -und Bah- nicht nur um Aufklärung auf juristischem Weg. Mouctar Bah hatte mit der Initiative Oury Jalloh den Gerichtssaal im August 2008 verlassen, als sich der Prozeß als eine Farce entwickelte. Er demonstrierte in der Initiative öffentlich für Wahrheit und gegen strukturellen Rassismus, gegen Willkürjustiz ebenso wie gegen Flüchtlingsrepression in Deutschland.  Bah ist ein antirassistischer Aktivist, der entschiedene Handlungen gegen eine rückschrittliche Gesellschaft setzt- im Europa der Abschiebungen, Lager und Ausreisezentren und der Kontrollpolitik und Isolation, die sich gezielt gegen Flüchtlinge richtet.

Es spricht Bände, wenn Menschen wie Bah so gezielt unter staatlichen Druck gesetzt werden.  Der Zeitpunkt der erneuten Repression war zudem der dritte Tag, nachdem Mouctar Bah den Menschenrechtspreis der Internationalen Liga für Menschenrechte erhalten hatte (wir berichteten), am 13.12..  Der Journalist Günther Wallraff hatte dabei auch über die Behörden-Repression in Dessau gesprochen und gefordert, dass das Ordnungsamt Bah die Lizenz für seinen Laden wieder aushändigt, die sie ihm ohne klare Begründung entzogen hatte. Wallraff schlug auch vor, Bah zum Ehrenbürger der Stadt Dessau zu ernennen: "Menschen wie ihn brauchen wir." Es spricht Bände von der Enthumanisierung dieses Systems, dass die dumpfe  Repression durch die Polizei gegen Mouctar Bah jetzt weiter geht.

Wir erklären unseren Widerstand gegen das rassistische Vorgehen der Behörden und gegen die fortgeführte inhumane Politik, die gerne ein Stillschweigen der Flüchtlinge und der deutschen Bevölkerung hätte, aber nicht mit unseren Gewissen rechnet und unserem Beharren auf Gleichheit, Menschenrecht und Freiheit.

Wir werden auch am 7. Januar 2010 um 14 Uhr in Dessau (Hbf.) sein und für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für Oury Jalloh demonstrieren!

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Bundesgerichtshof verhandelt über den Fall Oury Jalloh- Aufruf zur Prozeßbeobachtung

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

ruft zur Prozeßbeobachtung morgen am 17.12. 09 im Fall Oury Jalloh auf.

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Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte wurde am 13.12. verliehen (bilingue)

Menschenrechtspreis der Internationalen Liga für Menschenrechte am 13.12. verliehen- Remise du Prix de Droits de l`Homme par la Ligue Internationale pour les Droits de l`Homme (allemand/ francais)

Bei einer feierlichen Preisverleihung wurden am Sonntag den 13.12.09 Mouctar Bah aus Dessau (Oury-Jalloh-Gedenkinitiative), Stefan Schmidt aus Lübeck (Kapitän der "Cap Anamur") und die tunesischen Fischer, die in 2007 44 Flüchtlinge auf hoher See retteten, mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt. Die Verleihung fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin statt.

Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) verleiht diesen Preis seit 1962 an Personen, die sich mit besonderer Zivilcourage um das Menschenrecht verdient gemacht haben. Zu den Preisträgern der früheren Jahre gehörten u.a. Persönlichkeiten wie Heinrich Böll, Günther Wallraff und Erich Fried.

Bei der Eröffnungsrede gab die Präsidentin der ILMR Dr. Fanny-Michaela Reisin u. a. bekannt:

"Im Mittelpunkt unseres Festakts heute steht zweifellos das bittere Problemgeflecht Flucht, Migration und Rassismus." Sie sprach u. a. von der erbarmungslosen Einwanderungspolitik der EU bei Abschreckung der Flüchtlinge mit Lagern und Frontex.

Sie wendete sich u. a. mit den Worten an die Preisträger: "Sie, Herr Schmidt, haben mit Ihrer Entscheidung, Schiffbrüchige auf das von Ihnen gesteuerte Schiff zu holen, das getan, was Sie für selbstverständliche Hilfsbereitschaft und überdies- das betonen Sie in unseren Gesprächen immer wieder- für Ihre Pflicht nach bewährtem internationalem Seerecht hielten: Rettung von Menschen in Lebensgefahr.

Sie, Herr Bah, haben mit Ihrem Entschluss, die bedrückende Stille zu überwinden, die nach dem ungeheuerlichen Geschehen im Dessauer Polizeigewahrsam die Stadt und das Land erfasst hatte, ebenfalls nur das getan, was Ihnen ganz natürlich und menschlich schien: Ihren Zorn und Ihre Trauer dagegen zu setzen, und die Würde des Toten zu verteidigen".

Stefan Schmidt hatte in 2004 als Kapitän der "Cap Anamur" 37 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet und war dafür wegen "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" vor dem Gericht in Agrigent angeklagt worden. Er wurde erst in 2009 freigesprochen. Schmidt teilte den Preis mit den tunesischen Fischern, die jetzt ebenfalls in Agrigent angeklagt sind, weil sie Flüchtlinge retteten. Die Familienmitglieder Abdel Bassete Jenzeri und Mohamed Amine Bayoudh waren stellvertretend aus Tunis zur Preisverleihung angereist. Die Fischer hatten in 2007 für 44 Menschen in Seenot Rettung gebracht. Ihnen drohen jetzt Elend und Gefängnis, da die Staatsanwaltschaft für sie hohe Haftstrafen beantragt hat. Sie benötigen daher jetzt internationale Hilfe und Unterstützung, Infos zu ihrer Situation gibt es u. a. auf http://www.borderline-europe.de.

Mouctar Bah hatte nach dem qualvollen Verbrennungstod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle am 7. 1. 05 für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung gestritten. So hatte er die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mitgegründet. Zwei angeklagte Polizeibeamte waren nach dem langen Gerichtsverfahren freigesprochen worden, der Fall blieb ungeklärt.

Die menschenverachtende Überwachungspolitik an den EU-Außengrenzen mit Frontex war ein wichtiger Punkt in den Ansprachen verschiedener bekannter Persönlichkeiten bei der Laudatio für die Preisträger. So äußerte Madjiguène Cissé (Organisation REFDAF für Frauen und Sans Papiers, Senegal): "Das Problem besteht darin, dass die Flüchtlinge, indem sie diese Frontex-Patrouillen vermeiden wollen, sich immer mehr in gefährlichen Lagen befinden und ihr Leben riskieren. Und wenn sie nach Nordafrika, Libyen abgeschoben werden, schiebt sie Libyen oder Tunesien weiter in ihre Länder, auch wenn sie dort der Tod erwartet. Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia, Äthiopien und anderen Ländern. Aber was ist ein Flüchtlingsleben wert? Wäre dieses Leben etwas wert, würde heute Italien vor Gericht stehen wegen unterlassener Hilfeleistung für Personen in Gefahr und wiederholter Verletzung der Menschenrechte."

Zum Rassismus in Deutschland äußerte sich der bekannte Journalist Günther Wallraff. Er sah eine "unerklärte Apartheid in unserem Land". Im Gerichtsprozeß zu Oury Jalloh habe es "von Anfang bis Ende Lügen und Vertuschungen gegeben, die zum Freispruch führten." Mouctar Bah habe sich "lückenlos für Gerechtigkeit eingesetzt". Doch wurde ihm bei einem "Willkürakt des Ordnungsamtes Dessau" die Lizenz für sein Internetcafé entzogen. Wallraff forderte die Wieder-Aushändigung der Lizenz und darüber hinaus, dass Bah zum Ehrenbürger der Stadt Dessau ernannt werden solle.

Die ILMR forderte ebenfalls die Wiederaushändigung der Lizenz an Bah und "umfassende Aufklärung" im Fall Oury Jalloh durch eine Unabhängige Untersuchungskommission. Sie forderte außerdem ein Ende der Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in deutschen und europäischen Lagern und die Freilassung der tunesischen Fischer, die jetzt in Agrigent angeklagt sind.

Weitere Redner waren die angereisten Yossi Bartal ( Israeli Anarchists Against the Wall) und Issa Khatib (Palestinian Popular Committee of Bil`in).

Presse: Mitteldeutsche Zeitung ,Greenpeace-Magazin

En acte sollennel ce dimanche le 13 décembre, l’ honoration de Mouctar Bah de Dessau ( Initiative pour commémoration d` Oury Jalloh), de Stefan Schmidt de Lübeck (capitaine du bateau de "Cap Anamur") et des pecheurs tunisiens, qui avaient sauvé 44 refugiés naufragés en 2007, avec la Médaille Carl – von- Ossietzky a pris place. Ceci a eu lieu dans le Haus der Kulturen der Welt à Berlin.

Chaque année depuis 1962, la Ligue Internationale pour les Droits de L `Homme (ILMR) procède à la honoration avec ce prix pour des personnes qui ont bien mérité du droit de L `homme en efforts extraoirdinaires de courage personnel et civile. Entre autres, les personnages honorés avaient été Heinrich Böll (écrivain), Günther Wallraff (journaliste) et Erich Fried (écrivain).

En ouvrant la célébration, la présidente de la ILMR Fanny-Michaela Reisin déclarait:

"Central est sans-doute aujourd`hui pour notre célébration le treillis amer des problèmes de fuite, migration et racisme." Dans son discours elle touchait entre autres la politique sans scrupule d`immigration de l`UE qui intimide les réfugiés avec des camps et avec Frontex.

Elle s’ adressait aux personnes honorés: "Vous, M. Schmidt, ayant décidé de prendre les naufragés sur le bateau de votre conduite, agissiez d`une manière que vous considériez comme un acte de secours sans question, normale, et de plus – selon vos mots dans nos entre-tiens – comme votre devoir depuis le droit maritime traditionnel international: la sauvegarde d`hommes en danger de mort.

Vous, M. Bah, ayant décidé de surmonter le silence accablant qui regnait la ville et le pays après le événement abominable dans la prison de police de Dessau, vous agissiez également selon ce qui vous semblait naturel et humain: de mettre toute votre colère et votre deuil à ce que la dignité du mort soit défendue."

En 2004, Stefan Schmidt comme capitaine du "Cap Anamur" avait sauvé 37 refugiés de naufrages dans la mer méditerraine, et était accusé de "allocation à l`immigration illegale" au cours d`Agrigent. Il n`a été jugé imcoupable qu`en 2009. Schmidt décidait de faire partage du prix avec les pecheurs tunisiens qui actuellement sont aussi accusé à Agrigent, ayant sauvé des réfugiés naufragés. Les membres de famille Abdel Bassete Jenzeri et Mohamed Amine Bayoudh était venu du Tunis pour faire à leurs place partie de la célebration. Les pecheurs ont donné du secours pour 44 personnes naufragés en 2007. Maintenant la misère et la prison les menacent, le procureur ayant fait demande de punition par imprisonnements de long terme. C`est pourquoi, maintenant, ils dépendent du soutien et du secours internationale. Des infos sur leur situation sont sur le site de www.borderline-europe.de.

Après la mort torturante de feu d`Oury Jalloh dans une cellule de police de Dessau le 7.1.05, Mouctar Bah avait lutté pour la vérité, la justice et la compensation. Il avait fondé avec d`autres la Initiative pour la commémoration de Oury Jalloh. Deux officiers de police accusé ont été acquittés après le long procès de justice, et le cas de Oury Jalloh restait en ténèbres.

Point important dans les paroles des divers personnes prominents à cette célébration etait la politique de control inhumaine aux frontières de l`UE avec Frontex. Tel un propos de Madjiguène Cissé (de l Organisation REFDAF pour des femmes et des Sans-Papiers au Sénégal): "Le problem est tel que, pour éviter ces patrouillages de Frontex, les réfugiés sont  de plus en plus soumis à des situations dangereuses, et risquent leurs vies. Et quand on les expulse à l`Afrique du Nord, a la Lybie, la Lybie ou la Tunisie les expulsent de plus envers leurs pays. Meme si c `est la mort qui les attend là, des réfugiés de Eritrea, de Somalie et de l`Ethyopie entre autres. Mais que vaut la vie d`un refugié? Si elle valait quelque chose, ce serait l`Italie aujourd`hui qui serait accusée, à cause de manque de secours pour des personnes en danger, et de violation réitérée des droits de l`homme."

Le journalist connu Günther Wallraff parlait du racisme dans l `Allemagne. Il considérait le fait de "Apartheid non-déclaré dans notre pays". Dans le procès de Oury Jalloh, beaucoup de "mensonges et de dissimulations depuis le début jusqu`à la fin" se seraient passés et auraient mené à l`acquittement. Mouctar Bah cependant se serait engagé sans pause pour de la justice. Par "un acte arbitraire de l`office pour l`ordre Dessau", Mouctar avait été privé de sa concession pour son café de Internet. Wallraff postulait la remise de la concession et de plus la déclaration de Bah comme inhabitant d`honneur de la ville de Dessau.

La Ligue ILMR également s`exprimait pour la remise de la concession à Bah ainsi que pour " large éclaircissement" dans le cas de Oury Jalloh par une Commission Internationale Indépendante. De plus, on exigait le Stopp du placement coercitif de refugiés dans des camps allemands et européens, et la libération des pecheurs tunisiens qui se retrouvent, à l`heure, accusés devant la cours de justice d`Agrigent.

Orateurs de plus de ce jour,Yossi Bartal ( Israeli Anarchists Against the Wall) et Issa Khatib (Palestinian Popular Committee of Bil`in) étaient pour cette occasion voyagé en Allemagne.

Interview mit Jean-Pierre Fabre von der UFC (Oppositionspartei in Togo)

Jean-Pierre Fabre: « Wir wollen nicht, dass man uns in engen Fristen antreibt ». Interview von Agentur Savoir News. Übersetzung M.R.

6. Dezember 2009, http://www.ufctogo.com

Die unabhängige nationale Wahlkommission[1] teilte den politischen Parteien am Samstag den veränderten Fahrplan für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses in Hinsicht auf die Präsidentschaftswahl am 28. Februar 2010 mit. Die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses startet am 14. Dezember in der Gemeinde Lomé und in der Präfektur von Golfe und endet am 10. Januar 2010 in der Zone 3.

Repräsentanten mehrerer politischer Parteien, darunter die von der Rassemblement du Peuple Togolais (RPT, die regierende Partei), der Union des Forces du Changement (UFC, Opposition), von Gilchrist Olympio und der Comité d’Action pour le Renouveau (CAR, Opposition) von Herrn Anwalt Dodji Apévon, nahmen an dem Treffen (MR: mit der Wahlkommission) teil. Aber der neue Fahrplan wird bereits von einigen Oppositionsparteien, darunter der UFC, in Frage gestellt.

Die Agentur Savoir News hat sich mit dem Generalsekretär der UFC Jean-Pierre Fabre bereits wie folgt ausgetauscht:

Savoir News: Wie schätzen Sie den neuen Fahrplan für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses ein?

Jean-Pierre Fabre: Wenn es darum geht das Wahlverzeichnis zu verändern, das die Basis für eine glaubwürdige bzw. seriöse Wahl darstellt, muss man meiner Meinung nach immer mit höchster Vorsicht und Sensibilität agieren. Ich habe den Eindruck, dass wir jetzt in hektischen Aktionismus verfallen, und das beschäftigt mich. Wir wollen nicht, dass man uns in engen Fristen antreibt. Es gibt technische Fristen, deren Einhaltung sinnvoll ist, da eine seriöse Neubearbeitung der Wählerverzeichnisse nicht binnen einer Woche zu bewerkstelligen ist. Die CENI kann uns gegenüber nicht behaupten, dass es Fristen gibt, die von der Verfassung her vorgegeben sind und nach denen die Neubearbeitung der Wählerverzeichnisse auf zwei oder drei Tage – je nach Zone – reduziert werden können. Dies ist nicht möglich. Wenn die CENI zu einem gewissen Zeitpunkt feststellen sollte, dass man die Fristen nicht komprimieren und die von der Verfassung vorgegebenen Fristen nicht überschreiten kann, müsse sie die politischen Repräsentanten und Mandatsträger informieren, die über diesen Umstand zu diskutieren haben. Aber sie kann nicht behaupten, dass man um jeden Preis die gesetzlichen Fristen einhalten sollte und das Risiko in Kauf nehmen eine schludrige Wahl zu organisieren.

Savoir News: Für Sie sollte man also die gesetzliche Fristen überschreiten, um gerechte Wahlen durchführen zu können?

Jean Pierre Fabre: Wenn man feststellen sollte, dass die technische Fristen unpraktikabel sind, könnte man eine politische Absprache in Betracht ziehen.

Savoir News: Meinen Sie, wie der Präsident der CENI, dass der Wahlprozess mit der Ankündigung des neuen Kalenders für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses jetzt schon im Gang ist ?

Jean Pierre Fabre: Sie sehen ja, dass die CENI für die Wahl am 28. Februar 2010 eine Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses ab dem 19. November vorgesehen hatte. Jetzt soll die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses am 14. Dezember beginnen, also fast ein Monat später, und gleichzeitig hält man am 28. Februar als Wahldatum fest. Ich glaube, dass es vernünftiger ist, diese Verspätung auch entsprechend auf das Wahldatum zu übertragen. Im entgegengesetzten Fall handelt es sich um einen unzuverlässigen und chaotischen Fahrplan.

Savoir News: Sie waren letzten Samstag auf der Strasse (MR: siehe oberen Artikel), um ein Wahlrecht in zwei Wahlgängen zu fordern. Manche meinen, dass jetzt keine Zeit mehr dafür ist und man eine neue Strategie in Betracht ziehen sollte. Was halten Sie davon?

Jean Pierre Fabre: Ich wage es nicht, die zu nennen, die solche Kommentare abgeben, denn wir sind es, die wählen gehen und wir sind es, die wissen, ob jetzt Zeit ist oder nicht, ein Wahlrecht in zwei Wahlgängen zu fordern. Unserer Meinung nach ist jetzt Zeit. Ohne die zwei Wahlgänge wird es keine Wahl im Togo geben. Dies kann ich Ihnen garantieren.

Savoir News: Verfügen Sie über die Mittel um diese Wahl zu verhindern, und welche wären dies?

Jean Pierre Fabre: Hören Sie mal, ich selbst mache Politik und werde mich dafür einbringen, dass keine Wahl in einem Wahlgang in Togo stattfindet, denn sie würde auf Gewalt, Betrug, usw. hinauslaufen. Dafür werde ich mich einbringen. Ich glaube, dass ich klar genug gewesen bin. Fragen Sie mich nicht, wie ich es schaffen werde, dass keine Wahl ohne zwei Wahlgänge stattfinden wird.

Savoir News: Wie sieht es aus mit einem gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien? Manche behaupten sogar, dass es das „gemischte Komitee“[2] nicht mehr gibt.

Jean Pierre Fabre: Wir befinden uns in einer seriösen Opposition, die den Willen hat, die Herrschaft einer Familie zu beenden, die seit mehr als 40 Jahren an der Macht ist und zu diesem Zweck braucht man eine seriöse Strategie, die die politische Parteien dazu bringt, manches Opfer zu bringen. Es ist eine Wahlstrategie. Sie betrifft intern die Oppositionsparteien. Es ist schwer, aber wir schaffen das. Die Frage einer gemeinsamen Kandidatur ist eine wichtige Frage für die Opposition; Sie wird geregelt werden.

Das Interview wurde von Erick KAGLAN geführt.

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[1] Commission Electorale Nationale Indépendante – CENI

[2] Gesamtkomittee der togolesischen Oppositionsparteien.

30 000 demonstrierten in Lomé

Mehr als 30 000 demonstrieren in Lomé für die Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen [1] und gegen das Fälschen des Wählerverzeichnisses – Plus de 30000 personnes dans les Rues de Lomé

von Eric Dupuy (UFC[2]), 29. November 2009 (ufctogo.com) – Übersetzung M.R.

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Kein Mehrheits- und Personenwahlrecht in zwei Wahlgängen, keine Wahl 2010, so lautet die Botschaft der Union des Forces de Changement (UFC) [3], die am Samstag, den 28. November eine friedliche Demonstration mit der Unterstützung der demokratischen Kräfte Togos organisierte. Die Spitzenbeauftragten der verschiedenen politischen Parteien, die vor Ort waren, waren einer Meinung: „Für eine gerechte, transparente und gewaltfreie Präsidentschaftswahl 2010 bedarf es der Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen“.

Zahlreiche politische Parteien nahmen an dem Protestmarsch teil und waren auf dem höchsten Entscheidungsniveau vertreten durch:

-          Herrn Anwalt Dodji Apévon, nationaler Vorsitzender des « Comité d’Action pour le Renouveau » (CAR)[4]

-          Aimé Tchabouré Gogué, Vorsitzender der « Alliance des Démocrates pour le Développement Intégral » (ADDI)[5]

-          Kofi Yamgnan, Vorsitzender von « Sursaut Togo »

-          Herr Anwalt Abi  Tchéssa, Vorsitzender der „Parti Socialiste pour le Renouveau“ (PSR)

-          Claude Améganvi, Vorsitzender der « Parti des Travailleurs »[6]

-          Fulbert Attisso, Vorsitzender der « Mouvement Citoyen pour l’Alternance » (MCA)

Am Samstag, den 28. November, gingen mehr als 30.000 Togolese und Togolesinnen über zwei Stunden lang zu Fuß durch die Strassen von Lomé, vom Wasserturm in Bè bis zum Stadion Oscar Anthony (Terrainvi), um die Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen zu fordern und sich gegen das Fälschen des Wählerverzeichnisses durch dem RPT-Regime zu wehren.

Einer nach dem anderen haben die Vorsitzende der demokratischen Kräfte betont, dass das Personen- und Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen für eine transparente, gerechte und gewaltfreie Präsidentschaftswahl 2010 nötig ist.

Fulbert Attisso, Vorsitzende von MCA erklärte den „Schutz der Ergebnissen der Wahlurnen“ zum Hauptzweck seiner Organisation; Dann betonte er, dass die Regierung 2010 wechseln müsse. Er erläutete dass die RPT in diesem Land noch nie eine Wahl gewonnen hatte und dass sich die Gnassingbé,  Vater wie Sohn, schon immer durch Betrug und Gewalt an der Macht behauptet hatten.  „In allen demokratischen Ländern der Welt soll es einen ersten Wahlgang geben, damit jeder Bürger sich zugunsten seines Lieblingskandidat durch seine Wahl ausdrucken kann. Dann soll der Bürger  im zweiten Wahlgang den Kandidat unterstützen, der am besten platziert ist, um seine Wünsche durchzusetzen“, sagte er weiter. Attisso rief die Jugend dazu auf, jenseits der politischen Zugehörigkeit der MCA beizutreten, um sich dagegen zu wehren, dass die Wahl von der RPT manipuliert wird.

„Der Regierungswechsel 2010“: in diesen Wörtern wurde der Machtwechsel auch von Claude Ameganvi von der „Parti des Travailleurs“[7] gefordert, der in seinem Beitrag die Togolesen dazu aufrief, sich nicht mehr den Sieg stehlen zu lassen, und dabei betonte: „43 Jahre, jetzt reicht es aber!“[8].  Er munterte auch die togolesische Bevölkerung  dazu auf, für die Verteidigung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen aktiv zu werden, wofür sie sich 1992 durch ein Referendum entschieden hatte.

Seiner Meinung nach ist dieses Wahlrecht demokratisch genug und entspricht der Realität Togos. „Wenn ihr in den nächsten Tagen hört, dass es einen Protestmarsch gibt, der die Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen fordert, geht noch zahlreicher raus auf die Strasse, denn wenn sich die Demonstrationen vermehren, ist es sicher, dass sie (RPT ndlr) nachgeben werden !“ rief er der Menge zu, und fügte noch hinzu: „Wir werden sie verjagen !“.

„In einem Land wie Togo, wo es über als 80 politische Parteien gibt, kann man sich gar nicht vorstellen, dass man einen Präsidenten für fünf Jahre in einem einzigen Wahlgang wählt … wenn man davon ausgeht, dass jede Partei einen Kandidaten aufstellt, kann der Präsident die Wahl gewinnen, weil er mit 15% der Stimmen Erster ist. Es würde bedeuten, dass 85 % der Togolesen ihn nicht wollen. Wie kann er dann regieren?» sagte Kofi Yamgnane. Der Vorsitzende von Sursaut Togo setzte mit der Forderung fort, die RPT sollte dem togolesischen Volk und der internationalen  Völkergemeinschaft gegenüber drei Grundverpflichtungen eingehen: „Kein Togolese soll während des Wahlverfahren ermordet,  zum Exil gezwungen werden, angeklagt oder bedroht werden … kein Stromausfall am Wahltag … keine Telefonunterbrechung oder Telefonausfall während des Wahlverfahrens“, sagte er.

Die ADDI, vertreten durch ihren Vorsitzenden Aimé Tchaboré Gogué, trat auch für die Forderung nach dem Wahlrecht in zwei Wahlgängen. Er sagte, er könne nicht begreifen, dass die höchsten Vorsitzenden der RPT auch bei einem fünffachen Wahlgang von einem Wahlsieg sprechen, wenn sie keinen zweifachen Wahlgang zulassen wollen. „Zwei Wahlgänge sind uns genug, und alles, was wir fordern!“, antwortete er darauf. Er begrüßte den Einsatz der Opposition und der Togolesen nach dem Protestruf der „Union des Forces du Changement“[9]. Er rief die politischen Parteien auf, ihre Uneinstimmigkeiten zu überwinden, um die RPT-Macht gegenüberzutreten.  Es ist der größte Wunsch der togolesischen Diaspora, betonte er.

„In keinster Weise  verbieten die Texte der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft[10], die Verfassung zu ändern, wenn es einen nationalen Konsens darüber gibt“, antwortete Herr Anwalt Abi Tchessa, Vorsitzende der PSR,  zu dem abgenutzten Argument der RPT, dass sich sechs Monate vor der Wahl die Verfassung nicht mehr ändern ließ. Für Abi Tchessa ist es nicht zu fassen, dass solche Aussagen von der Macht hervorgebracht werden, obwohl sie (die RPT ndlr) bei der Unterschreibung der Accord Politique Global (APG)[11] nichts darüber gesagt wurde, dass manche Texte der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft diesen Text widersprachen. Nichts soll seiner Meinung nach die Wiedereinführung des zweigängigen Wahlgangs verhindern. Er beendete seiner Rede, indem er sagte: „Die Macht gehört keiner Gruppe, keinem Clan, sondern dem togolesischen Volk“.

Herr Anwalt Apévon Dodji, nationaler Vorsitzender der CAR, erinnerte in seiner Rede daran, dass die Opposition in Togo schon immer die Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen gefordert hatte. Diese Forderung, setzte er fort, ist Teil des am 26. August 2006 untergezeichneten APG. Er erklärte, dass dieses Wahlrecht ein Bestandteil der Verfassungsreform ist, die vor der Präsidentschaftswahl 2010 umgesetzt werden soll. „Sogar im Laufe unserer zahlreichen Diskussionen in Ouagadougou mit dem Facilitator[12], dem Präsidenten Burkina Fasos Blaise Compaoré, haben wir immer auf diesem Punkt gepocht … Der Facilitator hat vor kurzem von uns verlangt, dass wir zurückkehren und dass er uns in dem nächsten zehn Tagen wieder einberufen würde“ erläuterte Herr Anwalt Apévon danach, bevor er sich über die Sprachlosigkeit des Facilitators wunderte.

Die Union des Forces de Changement (UFC) beendete diese Demonstration mit den Beiträgen ihres Generalsekretärs, Jean-Pierre Fabre, sowie ihres ersten Vizevorsitzenden, Patrick Lawson. Beiden bedankten sich bei den Vorsitzenden der politischen Parteien, die an diesem Protesttag teilgenommen hatten.  Wie alle Beteiligten äußerten sie den Wunsch, bis zur Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen die Protestbewegung zusammen weitertreiben zu wollen.

Jean-Pierre Fabre erklärte lange warum wir weiter kämpfen sollen, um dieses Wahlrecht in zwei Wahlgängen zu fordern und zu erlangen. Er verurteilte streng die Verantwortungslosigkeit dieses Regimes, das nur Betrug und Gewalt kennt, um an der Macht zu bleiben. Weiter sagte er, dass ohne zweigängiges Wahlrecht keine Präsidentschaftswahl in Togo stattfinden wird.

„Wir sagen nicht, dass wir die Wahl boykottieren werden … sondern dass es keine  Wahl geben wird … Jetzt reicht es aber! Die RPT, in diesem Land in der Minderheit, darf uns nicht weiter dazu zwingen, nach ihrer Pfeife zu tanzen“, sagte er. Zum Schluss sagte Jean-Pierre Fabre, dass der Sieg eine erhöhte Aufmerksamkeit unserer Aktivisten in den Wahllokalen erforderte.

Der erste Vizevorsitzende der UFC,  Patrick Lawson erklärte seinerseits, dass die Fälschung des Wählerverzeichnisses die Basis des RPT-Betrugs darstellt, so dass eine Überprüfung des Wählerverzeichnisses unabdingbar ist: „Heute sind wir nicht in der Lage, die Zuverlässigkeit des Wählerverzeichnisses zu beweisen. Sogar die Experten, die sich da abgewechselt haben, ahnen, dass dieses Wählerverzeichnis verfälscht worden sei“. Patrick Lawson betonte weiter, dass es echte Risiken in Bezug auf die Präsidentschaftswahl 2010 gab  und dass eine militärische internationale Beobachtung für eine friedliche Wahl nötig sei.  Er ermahnte danach die Bevölkerung, sich massiv anmelden zu lassen, sobald die Wähleraufzahlung beginnt, sodass sie  am Wechsel in unserem Land teilnehmen können.

Eric Dupuy/C.C.

Copyright Eric Dupuy (UFC)

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[1]Im französischsprachigen Original: « scrutin uninominal majoritaire à deux tours » : Wahlsystem, in welchem:

1. die Wähler sich direkt zwischen Kandidaten entscheiden, die für die verschiedene Parteien stehen (nicht zwischen Listen mit Spitzenkandidaten wie in Deutschland, deswegen „uninominal“, „einnamig“, und nicht „plurinominal“, „mehrnamig“)
2. Die Wahl in zwei Wahlgängen stattfindet und nach dem Mehrheitsprinzip (und nicht nach dem Verhältnisprinzip wie in Deutschland) entschieden wird: Beim ersten Wahlgang soll eine absolute Mehrheit erlangt werden, um die Wahl in dem Wahlkreis zu gewinnen. Beim 2. Wahlgang bleiben nur die – meistens 2 – Kandidaten mit den höchsten Wahlergebnissen zur Auswahl. Es reicht eine relative Mehrheit, um gewählt zu werden („scrutin majoritaire à deux tours“, „zweigängige Mehrheitswahl“).

[2] UFC : « Union des Forces de Changement », « Union der Veränderungskräfte »: größte Oppositionspartei Togos.

[3] Siehe 2.

[4] grob : « Aktionskomitee  für den Aufbruch »

[5] grob: „Allianz der Demokraten für die vollständige / integralen Entwicklung“

[6] «Arbeiterpartei »

[7] „Arbeiterpartei“

[8] Der Präsident von Togo, Faure Gnassingbé, ist seit 1967 an der Macht.

[9] UFC, siehe Fussnote 1.

[10] CEDEAO

[11] Gemeinsamer Politischer Vertrag

[12] ca. Vermittler