Landkreis Wittenberg hat Vertrag nicht gekündigt- Lagerdasein in Möhlau geht weiter!
Öffentlichkeit braucht mehr Informationen und Proteste!
Es war unmittelbar nach dem Internationalen Tag des Flüchtlings (20.6.). Am 21.6. stand die Entscheidung für den Landkreis Wittenberg zu einer Kündigung des Vertrags mit dem Betreiber des Lagers Möhlau und zu alternativen Wohnungsunterbringungen an. Wie No Lager Halle mitteilt, hat Wittenberg den Vertrag mit dem Betreiber des Lagers Möhlau nicht gekündigt. (b)
No Lager Halle: “Ab dem 01.01.2011 kann der Vertrag vierteljährlich gekündigt werden. Der Landkreis zieht nach wie vor eine bürokratische Lösung vor, dass die Flüchtlinge nicht sich selbst Wohnungen suchen dürfen. Er versucht sich so mehr Zeit zu verschaffen. Der Druck für eine dezentrale Unterbringung muß verstärkt werden!!” mehr Infos von No Lager Halle
Diese Entscheidung des Kreistags Wittenberg ist eine Hinhaltung, mit der politisch Verantwortliche immer noch den alten Zustand beibehalten und der Selbstbestimmtheit der Flüchtlinge eine Absage erteilen. Das bedeutet, dass die 206 Flüchtlinge noch immer im Wald leben müssen und in einem menschenunwürdigen Lager ausgegrenzt bleiben, und es bedeutet, dass ihnen die massiven wohnlichen, medizinischen und psychischen Einschränkungen in ihrem Leben und Alltag sehenden Auges weiterhin zubemessen werden. Nun sieht es so aus, dass eine Lösung verworfen wird, wonach sich alle Flüchtlinge selbst Wohnungen suchen und dezentral untergebracht werden sollten. Zwar haben die Beispiele in Sangerhausen und Dessau gezeigt, dass es auch ganz ohne zentrale Flüchtlingsunterkünfte geht. Aber immer noch scheinen in Wittenberg besondere Bedingungen für Flüchtlinge angewendet zu werden, die leider mit “Integration” nichts zu tun haben. Die Initiative Togo Action Plus erklärt ihren Protest gegen die fortgesetzte Ausgrenzung der Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt und gegen die Abwertung ihrer Lebensverhältnisse in einer Art Ausnahmezustand.
Es gibt immer wieder zu denken, dass solche Flüchtlingslager wie Möhlau in der deutschen Gesellschaft betrieben werden, die sich als Informations- und Mobilitätsgesellschaft brüstet. Und es gibt uns zu denken, dass dieses Lager bei aktiver Öffentlichkeitsarbeit über die Misere der BewohnerInnen, bei den deutlichen Berichten der betroffenen Flüchtlinge über ihre Lebensumstände, dennoch von den politisch Verantwortlichen beibehalten wird. War die öffentliche Arbeit und der Protest noch nicht laut und störend genug? Auch wir werden weiterhin für die Öffentlichkeit über Möhlau aktiv bleiben.
Es ist für uns immer noch eine Notwendigkeit, den strukturellen Rassismus, mit dem Flüchtlinge in Deutschland abgeschreckt, von der deutschen Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen, zu skandalisieren. Was für das System unspektakulär abrollen soll, was als Normalität aussehen soll, gibt uns täglich Anlass zu streiten und unsere Stimme zu erheben.
25.06.10
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Bericht von der Kundgebung für dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Wittenberg.
Am 18.6. organisierten No Lager Halle und die Flüchtlingsinitiative Möhlau eine Kundgebung mit Fest auf dem Marktplatz in Lutherstadt Wittenberg. Dabei forderten SprecherInnen u. a. vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt eine dezentrale Unterbringung der BewohnerInnen von Möhlau in Wohnungen. Auch die Initiative Togo Action Plus war vor Ort.
Redebeitrag der Initiative Togo Action Plus, Berlin:
“Für die Freiheit und Selbstbestimmtheit der Flüchtlinge! Private Wohnungen in Wittenberg und umfassende Versorgung für alle Flüchtlinge!
Die Flüchtlinge von Möhlau müssen endlich ihre Ruhe und ihre anständigen Wohn- und Lebensverhältnisse bekommen. Denn sie sind bis jetzt gezwungen, menschenunwürdige Einschränkungen im Lager Möhlau zu erdulden
– das sind unwürdige Wohnverhältnisse in einer abbruchreifen Lagerkaserne
– das sind kilometerweite Fußwege zu den nächsten Einkaufsmöglichkeiten, zu den Behörden und zum Arzt
– das sind Isolation und Ausgrenzung im Wald
– das ist völlige Unterversorgung bei medizinischer und therapeutischer Hilfe
– das sind fehlende soziale Kontakte, Bildungs- und Integrationsmöglichkeiten für die Kinder
– und das sind für die Erwachsenen fehlende Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten und fehlende Kontakte und Integrationsmöglichkeiten.
Die Menschen von Möhlau sind von Entbehrungen gezeichnet. In dem Ausnahmezustand, in dem sich die Flüchtlinge in Möhlau zwangsweise befinden, müssen sie täglich auf Dramen gefasst sein. Über Jahre hinweg kam immer wieder die Polizei zu Abschiebeanordnungen hierher. Hier ereigneten sich zwei Suizide und etliche Selbstmordversuche, die von Flüchtlingen als letzter Ausweg in ihrer Perspektivlosigkeit, ihrer Ungewissheit und der ständigen Drohung der Abschiebung gesehen wurden. Hier erlitt Azad Murat H. tödliche Brandverletzungen, und während die BewohnerInnen noch unter Schock standen, erschienen in den Wochen danach erneut Polizei und Ausländerbehörde für eine Abschiebeanordnung.
Die Menschen in Möhlau haben zu viel Schlimmes erlebt, nachdem sie bereits traumatisiert waren von ihrer Fluchtgeschichte und von den Erlebnissen der Kriege und existenziellen Nöte in den Ländern, aus denen sie geflüchtet sind. Sie bräuchten umfassende medizinische und therapeutische Hilfe und Unterstützung, aber sie erfuhren im Gegenteil in Möhlau, dass sie nur auf ein Minimum ein Anrecht hätten, und sie wurden immer wieder mit behördlichen Hürden und mit diskriminierenden Auflagen konfrontiert, wenn sie versuchten, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Flüchtlinge von Möhlau sind zum großen Teil entkräftet und sie benötigen das, was deutsche StaatsbürgerInnen, die nicht traumatisiert sind, selbstverständlich bekommen: Private Wohnungen ihrer eigenen Wahl. Nicht zugewiesene Wohnungen in den Dörfern, sondern Wohnungen in der Stadt Wittenberg. Nicht neue Verwaltungsauflagen, die über die Köpfe der Flüchtlinge hinweg geschehen, sondern freie Entscheidung bei der Wahl der eigenen Wohnungen. Nicht neue Schikanen und neue Einschränkungen. Denn gerade die, die von Flucht und von existenziellen Notlagen gezeichnet sind, müssen sich auf eine gute Wohnsituation und auf erleichterten Zugang zur Gesellschaft, zu Behörden und zur medizinischen Versorgung verlassen können. Und sie müssen sich sozial integrieren und ein selbstbestimmtes Leben aufbauen können- in der Stadt Wittenberg.
Flüchtlinge in Europa und in Deutschland brauchen Hilfe statt Zwangsauflagen, sie brauchen Integration statt Ausgrenzung. Die deutsche Gesellschaft beansprucht für sich, eine demokratische und hochentwickelte Gesellschaft zu sein. Aber wie geht diese Gesellschaft bis heute mit Flüchtlingen um? Es ist höchste Zeit, dass alle Lagerbaracken abgerissen werden und dass die Flüchtlinge eigene Wohnungen bekommen, dass sie Respekt und humanitäre Unterstützung bekommen. Wohnen ist Menschenrecht!
Flüchtlinge in Deutschland werden von Politik und Verwaltung unsichtbar gemacht für die übrige Bevölkerung, sie werden in Lager an den Stadträndern und in den Peripherien verbannt und ausgegrenzt. Laut Pro Asyl leben in Deutschland rund 80 000 Flüchtlinge in Lagern, viele von ihnen jahrelang. Somit werden schutzbedürftige und traumatisierte Menschen zum Opfer einer Bundespolitik und Gesellschaft, die sich gegen Migrantinnen abschottet, die Einwanderer als Bedrohung begreift, und die nur die Profiteure aus westlichen Industriestaaten willkommen heißt, und das bedeutet strukturellen Rassismus. Aber es kann eine humane Entwicklung geben, wenn Regionen jeweils dabei nicht mitmachen und wenn Zivilgesellschaft und Verantwortliche sich vor Ort für die Flüchtlinge einsetzen und solide und selbstbestimmte Verhältnisse verlangen.
Es ist zu begrüßen, dass die AG Möhlau im Kreistag über Wohnalternativen für Flüchtlinge verhandelt, aber sie sollte dabei auch keine halben Sachen machen und sollte den Flüchtlingen Wahlfreiheit für ihre Wohnungen bieten. Denn die Menschen in Möhlau können nicht länger warten und sie können auch keine neuen Abhängigkeiten und Auflagen erdulden. Es muss ihnen möglich gemacht sein, sich selbst Wohnungen zu suchen. Und es dürfen nicht Einschränkungen gemacht werden, bei denen Alleinreisende außen vor gelassen werden und erneut in einer zentralen Unterkunft landen. Alleinstehende Flüchtlinge haben ebenso den Bedarf nach Schutz, nach Integration und nach selbstbestimmtem Wohnen wie alle anderen. Sie brauchen volle Gesundheitsversorgung, Fortbildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, sozialen Anschluss, einfache Einkaufswege und Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten.
Diesen Flüchtlingen ist nicht geholfen, wenn man sie kilometerweit von der Stadt entfernt in einem Dorf oder einem Lager unterbringt. Sie haben nicht die Kräfte und sie haben kein Auto, um sich in die Stadt zu begeben. Wie der Landkreis weiß, haben sie nicht das Geld für den regelmäßigen Busfahrschein. Sie erhalten nur höchstens 180 Euro im Monat. Diejenigen, die Schutz gesucht haben, brauchen ein selbstbestimmtes Leben und Wohnungen in Wittenberg, soziale Integration und den etablierten Lebensstandard der deutschen Bevölkerung. Alles andere wäre Abschreckung. Für Wohnungen in Wittenberg- für Familien wie Alleinstehende, für alle Menschen, die jetzt noch in der Kaserne in Möhlau leben!
Für ein selbstbestimmtes Leben für Flüchtlinge! No border, no nation, no administration!”
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Lager Möhlau in der Sicht der Assoziation der Abgeschobenen Malis:
Zwei Delegierte der Assoziation der Abgeschobenen in Mali (AME) haben am 7.6.10 das Lager Möhlau besucht und waren von den dortigen Verhältnissen entsetzt. AME hatte sich 1996 als Selbstorganisation Abgeschobener in Mali gegründet, und ist sowohl mit medizinischer und struktureller Hilfe wie mit Öffentlichkeitsarbeit und Stellungnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen in Mali für Abgeschobene aktiv.
Die zwei Mitglieder von AME Osmane Diarra und Alassane Dicko haben sich nach Möhlau begeben im Rahmen ihrer 10-tägigen Info-Rundreise in Deutschland mit VertreterInnen von Medico International, von Pro Asyl, No Lager Bremen und dem Flüchtlingsrat Hamburg, um sich ein Bild von der deutschen Flüchtlingsverwaltung zu machen und um ihrerseits über die Situation in Mali zu informieren. Diarra und Dicko äußerten nach ihrem Eindruck von Möhlau, dass man in den afrikanischen Ländern niemals in dieser Weise mit Europäerinnen und Europäern umgehen würde. Auf ihrem Vortrag im Eine-Welt-Haus in Magdeburg sagten sie: “Wir hatten so etwas nicht erwartet, zu sehen, wie hier Unschuldige blockiert werden und ausgegrenzt werden ohne Perspektive…für das bisschen, was wir hier gesehen haben, müssen wir von einer moralischen Zerstörung der Menschen durch Isolation sprechen. Sie erwarten sich nichts mehr. Doch sie sind hierhergekommen, um Schutz zu suchen. Flüchtlinge brauchen Freiheit, und es ist die Pflicht von EU und Deutscher Regierung, ihren Blick zu ändern und zu ermöglichen, dass diese Menschen sich bewegen, reisen können.”
AME verwies hierbei auch auf die Verantwortung Europas gegenüber den Flüchtlingen: weil es die europäische Monopolpolitik in den Ländern des Südens ist und die Ausbeutung der Ressourcen in Nigeria, im Kongo, in Ruanda, im Sudan und vor den Küsten Somalias und Westafrikas ist, die die BewohnerInnen dazu zwingt, diese Länder zu fliehen. Die Mitglieder der Vereinigung für die Abgeschobenen Malis urteilten außerdem in einem Interview in der Zeitung Trend-Infopartisan über die europäische Verantwortung:
“Eine demokratische, unabhängige und ständige Kontrollinstanz (mit Teilnahme von Organisationen der Zivilgesellschaft und NGO `s) muss aufgestellt werden zur Wahrung der Menschenrechte von Asylsuchenden und von MigrantInnen, die von der Kontrolle und Steuerung des Flüchtlings-Stroms – betroffen sind. Die Notwendigkeit für die europäischen Zivilgesellschaften, einzugreifen, ist von der Verteidigung der Werte geboten, die selbst einmal zur Gründung der EU-Gemeinschaft geführt haben. Die Fragen der Migration ( ob natürliche menschliche oder dynamische sozio-ökonomische Bewegung) sind mit ihrer Wirkmächtigkeit für die Bevölkerungen und mit Sekundärfolgen für die Individuen zu wichtig, als dass sie nur Einzelregierenden und politischen Personen überlassen werden könnten. Denn es muss bewusst bleiben, dass für einige Länder außerordentlich schwere Lasten zu tragen sind und die zufrieden stellende Lösung für die Probleme nicht ohne eine internationale Solidarität erreicht werden kann.”
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Für Wohnungen in Wittenberg! Kundgebung der Flüchtlinge von Lager Möhlau auf dem Marktplatz am 18.6.!
SPIELEN UND LEBEN IN DER STADT UND NICHT IM WALD!
WOHNUNGEN IN WITTENBERG – FÜR ALLE MÖHLAUER FLÜCHTLINGE! LAGER MÖHLAU DICHTMACHEN!
Kundgebung mit Fest in Lutherstadt Wittenberg auf dem Marktplatz am Freitag 18.6.10 um 13 Uhr, von No Lager Halle und Flüchtlingsinitiative Möhlau
Initiative Togo Action Plus fährt von Berlin aus mit der Bahn hin – Treffpunkt um 10.15 am Reisezentrum Alexanderplatz (im S-Bahnhof)
Noch wohnen die 206 Flüchtlinge zwangsweise in der alten Lagerkaserne Möhlau im Niemandsland – 8 Kilometer entfernt vom Bahnhof des Dörfchens Raguhn, und 7 Kilometer entfernt von Gräfenhainichen…Der Kreistag Wittenberg (Sachsen-Anhalt ) hatte auf ihre Proteste hin seit dem November 2009 begonnen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit ihren Lebensbedingungen und mit alternativen Unterbringungen befassen sollte (ursprünglich, so gaben SprecherInnen des Kreistags zu, hätte es diese AG schon in 1999 geben sollen, aber sie kam damals nicht zustande).
Während es zu begrüßen ist, dass das Gutscheinsystem inzwischen teilweise von Bargeldzahlungen abgelöst wurde, so bleibt es zu kritisieren, dass diese Änderung noch nicht alle Flüchtlinge einbegreift. Außerdem mussten diese seit dem Januar neue Schikanen mit Botschaftsvorführungen und Abschiebeandrohungen über sich ergehen lassen ( Dokumentation von No Lager Halle )!
Die AG “Möhlau” des Kreistags wurde von der Flüchtlingsinitiative Möhlau und dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dahingehend kritisiert, dass keine Flüchtlinge vertreten sind. Jetzt, seit dem Mai wurden Vorschläge von der AG vorgelegt und bei einem runden Tisch mit den Betroffenen und mit VertreterInnen von No Lager Halle besprochen. Und am 21. 6. muss der Kreistag definitiv über die Zukunft der MöhlauerInnen entscheiden, weil der Pachtvertrag mit dem Eigentümer ausläuft. Darum organisieren No Lager Halle und die Flüchtlingsinitiative Möhlau ein Fest mit Kundgebung am 18.6., um die Lebensumstände der Möhlauer Flüchtlinge öffentlich zu machen und nochmals Wohnungen in Wittenberg für sie zu verlangen.
Salomon Wantchoucou von der Flüchtlingsinitiative Möhlau erklärte bei dem runden Tisch (am 8.6.): “Die Flüchtlinge wollen keinen isolierten Wohnort mehr. Erstens wollen sie Privatwohnungen für Verheiratete sowie Unverheiratete, wie es heute auch in dem Landkreis Dessau-Roßlau der Fall ist. Die Flüchtlinge dort können selbst Wohnungen für sich wählen. Und sie wollen zweitens in die Stadt integriert werden, in der es Zugverbindungen, Einkaufsmöglichkeiten, Spielplätze für Kinder usw. gibt.”
Mit der verwaltungsbestimmten Unterbringung der Flüchtlinge steht der Landkreis Lutherstadt Wittenberg im Land inzwischen ziemlich alleine da. In Dessau wurde eine zentrale Unterkunft geschlossen und die Flüchtlinge sollten sich dann selbst Wohnungen suchen; das gleiche war in Sangerhausen und Magdeburg der Fall, wo Verwaltungen nach Jahren aus Kostengründen von der Kontrolle der Wohnsituation von Flüchtlingen abwichen. Privatwohnungen eigener Wahl sind nun mal die humanste und die billigste Lösung zugleich. Die Initiative Runder Tisch in Wittenberg hat einen Offenen Brief an den Landkreis verfaßt, um die Schließung von Möhlau zu fordern (Brief ). Dieser Brief kann bis 14.6. unterschrieben und an den Landkreis geschickt werden.
Es ist zudem deutlich zu fordern, dass die Flüchtlinge Wahlfreiheit für ihre Wohnungen bekommen! Doch es steht auf der Kippe, ob sich die AG des Kreistags hierfür entscheidet. Es wird u. a. von diesem argumentiert, dass private Wohnungen hohe Verwaltungskosten mit sich brächten – also wird offenbar vorausgesetzt, dass eine freie Wohnortwahl gar nicht in Frage komme. Es sind diverse andere Unterbringungen im Gespräch, u. a. eine neue zentrale “Gemeinschaftsunterkunft” für die Alleinstehenden von Möhlau, und für die anderen, z. B. Familien, keine ausschließliche Unterbringung in der Stadt Wittenberg, wie es die MöhlauerInnen verlangen.
Doch die Menschen in Möhlau haben schon zu viel gelitten. Sie haben viele menschenunwürdigen Einschränkungen erdulden müssen. Der Landkreis wäre jetzt in der Pflicht, diesen Menschen endlich Ruhe zu gewähren und sie nicht mit neuen Auflagen zu konfrontieren.
Auch die Initiative Togo Action Plus fordert: Keine halben Sachen! Keine kleinlichen Ausnahmen oder neuen Zwangsbestimmungen! Gebt den Flüchtlingen von Möhlau endlich private Wohnungen ihrer Wahl!
Wohnungen in Wittenberg für alle Flüchtlinge!
Kommt mit von Berlin nach Wittenberg, um an der Kundgebung teilzunehmen! Wir fahren mit Ländertickets zusammen hin.
Initiative Togo Action Plus, Colbestr. 19, 12047 Berlin
11.6.10
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Lager Möhlau muss weg!
Flüchtlingsinitiative Möhlau unterstützen- an der Besichtigung des Lagers teilnehmen!
(b) Die Gespräche über das Flüchtlingslager Möhlau in der “AG Möhlau” des Kreistags Wittenberg laufen, und es soll im Juni zu einer Entscheidung kommen. Die Flüchtlingsinitiative Möhlau und No Lager Halle sowie der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisierten in den vergangenen Monaten, dass keine FlüchtlingssprecherInnen in der AG vertreten seien. Zugleich seien BewohnerInnen der Flüchtlingskaserne mit Botschaftsvorführungen und Abschiebeandrohungen massiv unter Druck gesetzt worden. Auch die Initiative Togo Action Plus protestiert gegen diese erneuten Schikanen gegen die den Möhlauer Flüchtlinge, und fordert, dass Schluss mit den Hinhaltungen der Flüchtlinge in Möhlau ist – es ist höchste Zeit, dass die 250 BewohnerInnen der elenden Kaserne im Niemandsland endlich menschenwürdig leben können und Wohnungen in Wittenberg erhalten. Die Kinder und Jugendlichen, die hier unter erbärmlichen Verhältnissen aufwachsen, aber auch sämtliche Erwachsenen und “Einzelreisenden” haben schleunigst in dezentralen Wohnungen unterzukommen – damit dieser Schandfleck eines “Wohnheims” endlich abgerissen werden kann, der nichts mit einer Unterkunft für Menschen gemein hat.
In einem offenen Brief an die zuständige Kommission schilderten die Flüchtlinge von Möhlau im Februar dieses Jahres ihre Wohnsituation. Der Brief ist bei No Lager Halle dokumentiert.
Die Karawane für das Recht der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert deshalb mit No Lager Halle und der Flüchtlingsinitiative Möhlau wieder eine Pressekonferenz in Möhlau am 7.06.10 um 12 Uhr. Dabei sollen auch Mitglieder der Organisation “Association Malienne pour les Expulsés”, die “Assoziation für die Abgeschobenen in Mali” zugegen sein, die nach Deutschland gereist sind.
T.A.P. 3.06.10
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Residenzpflicht:
Innenminister beraten über Residenzpflicht für Flüchtlinge- aber nicht Abschaffung, sondern nur kleinliche Ausnahmen sind vorgesehen!
Am 27. und 28. Mai beraten sich die Innenminister bei ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg über Regelungen zur Aufweichung von der Residenzpflicht. Sie dürften zunehmend unter Druck geraten, da die Öffentlichkeit heute mehr und mehr über dieses diskriminierende Gesetz unterrichtet wird. Sowohl die Flüchtlingsinitiativen wie auch Flüchtlingsräte fordern die Abschaffung dieses Gesetzes, das Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit versagt, und das in Europa einmalig ist. Die Initiative Togo Action Plus erklärt die Residenzpflicht einmal mehr für ein unhaltbares Gesetz mit kolonialer Tradition, das heute in Ergänzung mit der Lagerpolitik Flüchtlinge strukturell unterdrückt, und das sie unsichtbar für die deutschen StaatsbürgerInnen machen soll. Die Residenzpflicht muss weg!
Der Flüchtlingsrat Berlin und die Linke Partei schrieben zu dem gleichen Anlass:
Flüchtlingsrat Berlin fordert:
Sofortige Abschaffung der Residenzpflicht statt kleinlicher Ausnahmen
—> Homepage
Am 27. und 28. Mai treffen sich die Innenminister der Länder zu ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg. Auf der Tagesordnung steht eine Lockerung der Residenzpflicht. Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat angekündigt, für eine entsprechende Bundesratsinitiative zu werben. Zu befürchten steht jedoch, dass sich die Innenminister sich auf die Möglichkeit beschränken, für Asylsuchende erweiterte Residenzpflichtbezirke unter Einbeziehung eines Nachbarbundeslandes einzurichten.
Dies könnte durch eine Erweiterung des § 58 des Asylverfahrensgesetz erfolgen: „Um örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, können die Landesregierungen im Einvernehmen miteinander jeweils durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sich Ausländer ohne Erlaubnis vorübergehend im benachbarten Land aufhalten können.“
Im Grundsatz hielte diese Initiative jedoch an der Residenzpflicht für Asylsuchende fest. An der in § 61 Aufenthaltsgesetz geregelten Residenzpflicht für Geduldete – mehr als ¾ der von der Residenzpflicht betroffenen Menschen sind Ausländer mit einer Duldung – änderte die Initiative nichts.
“Wir halten es für unerlässlich, die europaweit einmalige Residenzpflicht ganz aus dem Asyl- und Ausländerrecht zu streichen”, sagt Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat. “Eine Lockerung der Regelungen im Asylverfahrensgesetz reicht bei Weitem nicht aus.”
Geduldete Flüchtlinge sind ebenso von den desintegrierenden Folgen der Residenzpflicht betroffen wie Asylsuchende. Aktuell unterliegen bundesweit fast 200.000 Menschen der Residenzpflicht, darunter etwa 88.000 Geduldete, 70.000 sonstige Ausreisepflichtige (faktische Duldung) sowie 37.500 Asylsuchende (Zahlen v. 31.03.2010, Bundestags-Drs. 17/1539). Ihre gesellschaftliche Teilhabe wird dadurch enorm erschwert, wenn nicht sogar völlig verhindert.
“Deshalb fordern wir die Innenminister der Länder auf, eine Bundesratsinitiative zu erarbeiten, die eine Aufhebung des § 56 AsylVfG und wegen der geduldeten Flüchtlinge auch die Aufhebung des § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zum Ziel hat”, so Mauer weiter.
Die politische Situation für eine Abschaffung der Residenzpflicht ist günstig, da auch die Bundes-FDP sich für mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge ausgesprochen hat.
Berlin, 27. Mai 2010
Fluechtlingsrat Berlin
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Pressemitteilung der Linkspartei:
“Residenzpflicht ist inhuman und überflüssig”
—> Homepage
“Die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ist inhuman und überflüssig”, erklärt Ulla Jelpke zum Beginn der Innenministerkonferenz der Länder, bei der die Residenzpflicht eines der zentralen Themen ist. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt sich damit hinter Forderungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, das sich ebenfalls gegen eine generelle Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen gewendet hat. Jelpke weiter:
“Die Residenzpflicht gehört zu jenem Katalog von Grausamkeiten aus den 80er Jahren, der Asylsuchende von einer Flucht nach Deutschland abschrecken sollte. Sie ist in dieser Form einmalig in der Europäischen Union. Vor allem in ländlichen Regionen werden Asylsuchende damit in die Isolation getrieben. Wer sich den Restriktionen widersetzt und außerhalb der eigenen Residenzzone angetroffen wird, muss mit Geld- und Haftstrafen rechnen. Mit anderen Worten: Wer vom Menschenrecht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wird bestraft.
Der Koalitionsvertrag von Union und FDP hat Erleichterungen bei der Residenzpflicht in Aussicht gestellt, um die Arbeitsaufnahme der Betroffenen zu erleichtern. Doch bisher hat die Koalition dazu nichts vorgelegt. Ohnehin ist die Kopplung von Freizügigkeit an den volkswirtschaftlichen Nutzen der betroffenen Menschen zynisch. Bund und Länder sind gefordert, konkrete Schritte zur bedingungslosen Abschaffung der Residenzpflicht einzuleiten.”
Berlin, den 27. Mai 2010
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Lager Möhlau:
Langsame öffentliche Verhandlungen, und zugleich Botschaftsvorführungen für einige BewohnerInnen
Noch immer ist Lager Möhlau nicht geschlossen. Im Kreistag Wittenberg soll eine “Arbeitsgruppe Möhlau” über die Zukunft des Lagers debattieren, wobei aber keine FlüchtlingssprecherInnen einbezogen werden. Darum demonstrierten die Flüchtlingsinitiative Möhlau und der Flüchtlingsrat am 25.3., während die “AG Möhlau ” in Wittenberg tagte.
Karawane Halle und Flüchtlingsinitiative Möhlau berichten: Bericht vom 18. März 2010
Artikel in der MItteldeutschen Zeitung 26. März 2010
Bericht der Flüchtlingsinitiative Möhlau zu Botschaftsvorführungen
Karawane Halle und die Flüchtlingsinitiative Möhlau fordern außerdem die Abschaffung des Gutscheinsystems , und organisierten eine öffentliche Umtausch-Aktion am 19. April:
Bericht der Karawane Halle
Möhlau muss endlich geschlossen werden! Alle Flüchtlinge, auch Alleinstehende, müssen Wohnungen in der Stadt bekommen!
20. 04.10, T.A.P.
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Erfolg: Gebührenerhebung für “Verlassensgestattung” ist rechtswidrig!
Halle/ Saale, 26.02.2010.
Gerichtsverhandlung gegen Residenzpflicht:
Komi E. gewinnt Klage gegen 10 Euro Gebühren.
Komi E., Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus, klagte 2007 beim Verwaltungsgericht Halle/Saale gegen die Erhebung einer Gebühr von 10 Euro. Die Ausländerbehörde im Landkreis Saalekreis verlangt diese Gebühr von Flüchtlingen, die den Landkreis verlassen wollen. Die ohnehin rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland durch die Residenzpflicht wird durch diese Gebühr verschärft.
Heute verkündete das Verwaltungsgericht Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) das Urteil. Der Richter Harms erklärte, dass es für die Erhebung einer solchen Gebühr von Flüchtlingen keine gesetzliche Grundlage gibt. Die Ausländerbehörde, die der Verhandlung fernblieb, muss Komi E. den Streitbetrag von 10 Euro zurückerstatten. “Dies ist ein Präzedenzfall im Kampf gegen strukturellen Rassismus. Wir hoffen, dass die Ausländerbehörde in Merseburg in Zukunft keine Gebühren mehr von den Flüchtlingen verlangt“, sagte Anett Zeidler von der Initiative Togo Action Plus.
BEWEGUNGSFREIHEIT IST MENSCHENRECHT!
Presseerklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte (Website) dazu: Verwaltungsgericht Halle/Saale gibt Kläger Komi E. Recht
Gebührenerhebung für Verlassungsanträge durch Landkreis Saalkreis entbehrt jeder Rechtsgrundlage!
Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, finden sich fast zwangsläufig in einem Status wieder, der offiziell als „unsicher“ oder „geduldet“ bezeichnet wird. Solange ihr Asylantrag in Bearbeitung ist, gilt der Status der Asylsuchenden als „unsicher“. Ist der Antrag abgelehnt aber eine Abschiebung aufgrund der Situation im Herkunftsland nicht möglich, gilt der Status „vorübergehend geduldet“ und deshalb „unsicher“. Flüchtlingen mit „unsicherem“ Aufenthaltsstatus werden bundesweit auf Massenunterkünften verteilt, die alle Aspekte von Lagern aufweisen. Die bundesweite Verteilung der Flüchtlinge auf Lager in einzelnen Landkreise ist durch das weltweit einmalige Gesetz der so genannten Residenzpflicht geregelt. Asylbewerbern ist es untersagt, die territoriale Parzelle zu verlassen, auf der sie gemäß einer Quotenreglung festgesetzt werden, damit die dort zuständige Ausländerbehörde sie „verwalten“, d. h. auf Schritt und Tritt überwachen und kontrollieren kann.
Zur inhumanen Verwaltung gehören so genannte (!) Verlassensanträge.
Im Landkreis Saalkreis (Sachsen Anhalt) hat sich die Ausländerbehörde die Praxis zu eigen gemacht, pro Verlassensantrag „aus privaten Gründen“ eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,– € zu erheben. Angesichts der Tatsache, dass Flüchtlinge mit „unsicherem“ Aufenthaltsstatus finanziell auf ein minimales Taschengeld werden, der Schikanengipfel der insgesamt inhumanen Flüchtlingspolitik in Deutschland.
Gegen diese Praxis klagte Komi E. beim Verwaltungsgericht Halle/Saale.
Mit Erfolg!
Rechtsanwalt Volker Gerloff: „Am heutigen Freitag, 26. Februaer 2010 stellte das Gericht fest, dass es keine Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Gebühr für Verlassensanträge gibt. Insofern wurden alle von Flüchtlingen bereits bezahlten Gebühren vom Landkreis rechtswidrig erhoben! Dies ist das erste Urteil, dass die grundsätzliche Unvereinbarkeit der Gebührenpraxis des Landkreis Saalkreis mit geltendem Recht feststellt.“
Die Liga ruft alle Asylsuchende auf, Anträge auf Rückerstattung aller Gebühren zu stellen, die der Behörde für die Beantragung einer Erlaubnis die als „Residenz“ bezeichnete Aufsichtsparzelle zu verlassen, entrichtet wurden.
Überdies fordert die Liga die Abschaffung der Residenzpflicht insgesamt!
Das Gesetz, das sie regelt, verstößt gegen elementare Menschenrechte und Bürgerfreiheiten, die jedem Menschen im internationalen Rechtsystem verbrieft und durch das Grundgesetz garantiert sind.
Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (President)
International League for Human Rights – FIDH/AEDH Germany
Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
Haus der Demokratie und der Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
2.3.10 T.A.P.
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Residenzpflicht und die Gebühren-Erhebung von 10-Euro für Flüchtlinge gehören abgeschafft!
Radio-Interview mit Komi E. bei Radio Corax zur Gerichtverhandlung in Halle am 26.2. 10
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Bericht von der Zeitung Neues Deutschland
Von Peter Nowak 24.02.2010 / Außer Parlamentarisches
Gebühren für Flüchtlinge auf Prüfstand
Stadt Halle will zehn Euro für Reiseantrag
Am 26. März e ntscheidet das Verwaltungsgericht Halle über die Frage, ob Flüchtlinge in Deutschland eine Gebühr zahlen müssen, wenn sie einen Antrag auf Verlassen ihres Landkreises stellen.
Wenn Komi E. seine Freundin in Berlin besuchen will, muss er zahlreiche bürokratische Hürden überwinden. Er lebt als Flüchtling in Halle und ist der Residenzpflicht unterworfen. Wenn er den Landkreis verlassen will, muss er bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf Genehmigung stellen. Die verlangt dafür eine Gebühr von 10 Euro und stützt sich auf die Aufenthaltsverordnung, in der es heißt, »für sonstige Bescheinigungen auf Antrag« kann eine Gebühr von 10 Euro erhoben werden. Allerdings sieht dieselbe Aufenthaltsverordnung eine Befreiung von Gebühren für Flüchtlinge vor, die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.
In Halle ist die Gebührenpflicht standardmäßig im Antragsformular festgelegt, unabhängig davon, ob der Flüchtling sozial bedürftig ist oder nicht. E. sieht in dieser Gebühr eine weitere Hürde bei der Durchsetzung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Deutschland. Schließlich seien 10 Euro für jeden Antrag gerade für Flüchtlinge oft kaum finanzierbar. Schließlich müssen sie mit den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auskommen. Das sind in der Regel 185 Euro im Monat, die meist in Sachleistungen und Gutscheinen verrechnet werden sowie ein monatliches Taschengeld von 40 Euro in bar.
Gegen die Residenzpflicht
E. will mit dem Prozess aber das System der Residenzpflicht insgesamt anklagen, das in Deutschland die Bewegungsfreiheit von Menschen gravierend eingeschränkt. Diese Einschätzung teilt die Sozialwissenschaftlerin Beate Selders. Selbst wenn die Ausländerbehörden die Genehmigung der Reise liberal handhabt, seien die Flüchtlinge von Einschränkungen betroffen. Da die Behörden in der Regel nur zweimal in der Woche geöffnet haben, sind kurzfristige Reisen unmöglich. Außerdem sind die Ämter häufig bis zu 100 Kilometer von Sammelunterkünften für Flüchtlinge entfernt, die für den Antrag nicht nur viel Zeit benötigen, sondern auch für die Fahrtkosten aufkommen müssen. Die Gebühr stellt dann noch eine zusätzliche finanzielle Belastung dar.
Die Initiative Togo Action Plus, deren Vizepräsident der Kläger ist, sieht als Folge der Residenzpflicht auch eine massive Einschränkung von Selbstorganisationsprozessen von Flüchtlingen. »Die Teilnahme an Vorbereitungstreffen, Diskussionsforen, kulturellen Aktivitäten, das Treffen von Freunden und Freundinnen oder der Besuch von Mitaktivisten im Abschiebegefängnis wird kontrolliert.«
Obwohl durch das Verfahren in Halle die Residenzpflicht nicht abgeschafft wird, sehen Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen in einem Erfolg der Klage eine Ermutigung ihrer Arbeit. Deswegen wird auch bundesweit zur Prozessbeobachtung nach Halle mobilisiert. Für Komi E. wäre ein Erfolg ein Etappensieg. Er ist mittlerweile von der Ausländerbehörde im Saalekreis aufgefordert worden, 1165,01 Euro für Aufwendungen zu zahlen, die die Behörde für die Vorbereitung seiner Abschiebung aufgewendet hat. Auch gegen diesen Bescheid, in denen Antirassisten eine Rache an einen Flüchtlingsaktivisten sehen, hat E. Klage eingereicht.
Der Prozess beginnt um 10 Uhr, Verwaltungsgericht Halle, Sitzungssaal 1063, Thüringer Str. 16.
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Im Landkreis Saalkreis verlangt die Ausländerbehörde von den Flüchtlingen 10 €, wenn sie beantragen, den Landkreis „aus privaten Gründen“ zu verlassen. Aufgrund der finanziell geringen Einkünfte von Flüchtlingen in Deutschland, wird ihnen damit das Recht „sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen“ unmöglich gemacht, obwohl dies ein im Artikel 13 der UN- Menschenrechtsscharta verankertes, allgemeines Menschenrecht ist!
Der Aktivist Komi E., Vizepräsident von der Initiative Togo Action Plus, hat deshalb vor Gericht gegen die Behörde geklagt. Mit einer umgreifenden Faxkampagne gegen die Residenzpflicht, die auch das Innenministerium in Sachsen-Anhalt, die Ausländerbehörde Landkreis Saalekreis (Merseburg) und das Verwaltungsgericht in Halle erreichte, forderte Komi E.: Weg mit der Residenzpflicht! Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!
Sechs Tage nach der erfolgreichen Faxkampagne erreichte Komi E. ein Bescheid von der Ausländerbehörde Landkreis Saalekreis (Merseburg), in dem er zu einer Rückzahlung von vermeintlichen „Abschiebevorbereitungen“ von über 1165,01 € aufgefordert wird. Alle aufgelisteten Kosten in dem Bescheid entsprechen aber nicht der genannten Begründung der Behörden, so zum Beispiel die Passbeschaffung. Die zeitlich nahe Folge der Kostenforderung auf die Faxkampagne lässt keine Zweifel an der gezielten Repression gegen Komi E.
Am 26. Februar 2010 findet die Gerichtsverhandlung statt, bei der zum einen über die Klage aus dem Jahre 2007 gegen die Gebühren von über 10 € und zum anderen über die absurde und rechtswidrige Kostenforderung von über 1165,01 € entschieden wird. Die Initiative Togo Action Plus bittet um eure Unterstützung! Lasst uns Solidarität zeigen im Kampf gegen die staatliche Repression und deutschen Alltagsrassismus!
Ort: Verwaltungsgericht Halle/Saale 10 Uhr
Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 7 Uhr
Treffpunkt: Reisezentrum Alexanderplatz im S-Bahnhof
Spendenkonto der Initiative Togo Action Plus:
Die Organisierung von Widerstand und Vernetzung kostet auch Geld. Darum freuen wir uns über jeden Soli-Beitrag. Spenden an das Konto der Antirassistischen Initiative Berlin, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, Kto. 303 96 00, Verwendungszweck: Initiative Togo Action Plus.
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Polizei-Razzia bei Mouctar Bah (Oury-Jalloh-Gedenkinitiative) – einen Tag vor Revisionsverhandlung!
Erneut dreister Versuch von Einschüchterung und Schikane gegen Mouctar Bah in Dessau! Repression und rassistische Kriminalisierungsversuche bekämpfen!
(b) Einen Tag vor der Verhandlung über eine Revision im Prozeß zu Oury Jalloh drangen Polizeibeamte in das Telecafé von Mouctar Bah in Dessau ein. Sie durchsuchten alle Ladenräume ohne Richterbeschluss.
Im Bericht der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge heißt es u. a.: “Mehrere Polizisten drangen am 16.12.09 gegen 14°° Uhr in das Telecafe, wo nach dem grausamen Tod Oury Jallohs sein Freund Mouctar Bah zusammen mit anderen die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ gründeten. Die Polizisten kamen ohne einen richterlichen Beschluss. Der Einsatzleiter war auf dem Präsidium geblieben. Ein Beamter vor Ort sprach vom neuen Polizeigesetz und von verrufenen oder verruchten Orten und dass dies jetzt erlaubt sei. Mehrere Personen, die sich im Laden aufhielten, wurden kontrolliert. Die Polizei durchsuchte das Telecafe ohne Zeugen. Herrn Mouctar Bah und anderen Anwesenden wurde die Beobachtung der Durchsuchung verweigert. Über vier Stunden dauerte die Aktion in den kleinen Räumen des Telecafes. Auch ein Polizeihund wurde durch den Laden gebracht. Genau wie die Beamten ohne ein rechtliches Schriftstück kamen, so verließen sie den Laden ohne ein Protokoll o.ä. zu hinter lassen.
Herr Bah versuchte während der gesamten Zeit mit dem Einsatzleiter des polizeilichen Überfalls zu sprechen. Dieser allerdings blieb die ganze Zeit über in der Polizeistelle Dessau-Roßlau. Auf unsere Nachfragen bei der Polizeidirektion hieß es, dass die Durchsuchung im Rahmen einer Aktion gegen den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTM) stattfindet. Mehr Informationen wollte Herr Dammenheim von der Polizeiführung nicht geben und zitierte eine Presseerklärung, die der Dessauer Staatsanwalt Herr Preissner zusammen mit der Pressesprecherin der Polizeidirektion Frau Wendland heute an die Presse weitergeleitet haben. In dieser wird mitgeteilt, dass die Ergebnisse der heutigen Aktion im Laufe des morgigen Tages, als am 17.12.2009 der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Zur gleichen Zeit findet morgen, am 17.12. 2009, vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Verhandlung über die Zulassung der Revision im Verfahren Oury Jalloh statt. Herr Bah und weitere Mitglieder der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ trafen zur Zeit der Polizeiaktion gerade ihre Vorbereitung für die Fahrt nach Karlsruhe.
Morgen, wenn der Fall Oury Jalloh wegen des Revisionsverfahren und des BGH Termins die Presseaufmerksamkeit auf sich zieht, werden die Polizeidirektion Dessau und Staatsanwalt Preissner ihre eigenen Nachrichten mit einer BTM-Aktion im Dessauer Stadtgebiet machen.
Staatsanwalt Preissner war der leitende Staatsanwalt im Dessauer Polizeiverfahren. Er hat verhindert, dass offene Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs in alle Richtungen geführt werden. Er hat von Beginn die These oder Schutzbehauptung der Polizei vertreten- Oury Jalloh habe sich selbst verbrannt.
Alle „Ermittlungspannen“, die verschwundenen Beweismittel und die zahlreichen Lügen der PolizistInnen vor Gericht haben nichts daran geändert. Aber es hat einer größeren Öffentlichkeit vor Augen gebracht: Oury Jallohs grausamer Feuertod war Mord.
Die fortgesetzte Arbeit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ ist den Behörden weiter ein Dorn im Fleisch. Deswegen wird immer wieder Herr Bah und das Telecafe in Dessau zum Angriffsziel. “
Die Initiative Togo Action Plus erklärt ihre Solidarität mit Mouctar Bah, der in Dessau seit Jahren den Schikanen und rassistischen Kriminalisierungsversuchen durch Polizei und Behörden ausgesetzt ist. Es ist deutlich: diese Verfolgungsaktionen und Repressionen sind eine Antwort auf die Suche nach Wahrheit. Mouctars beharrlicher Einsatz für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jallohs und die Tätigkeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh brachten – unumkehrbar- eine internationale öffentliche Aufmerksamkeit. Und sie brachten die öffentliche Aufmerksamkeit für die Lügen und Vertuschungen im Gerichtsprozeß über Oury Jallohs qualvollen Tod. Sie haben auch dazu geführt, dass dieser Prozeß von der Presse und der Zivilgesellschaft genau verfolgt werden. In diesem gesellschaftlichen Klima wurde ein Revisionsprozeß möglich, in dem jetzt vom Bundesgerichtshof deutliche Zweifel an dem Gerichtsverfahren geäußert werden.
Die Polizei zu Dessau macht mit dieser erneuten Razzia ihre Schwäche offenkundig, die in der fortgesetzten Entwicklung über die Suche nach Wahrheit im Fall Jallohs besteht.
Der BGH in Karlsruhe hat heute am 17.12. in einerVerhandlung über die Revision wichtige Fragen wieder zur Sprache gebracht – die Kausalität des Geschehens bei dem Brand, das Verhalten der Polizeibeamten in der Dienststelle, den Zeitpunkt und die Schnelligkeit des Brandes. Die Vorsitzende Richterin äußerte viele Zweifel über “nicht genau belegte” Tatsachen aus dem Gerichtsurteil. Hatte das Gerichtsurteil vom Landgericht Dessau die Verhältnisse ganz schlüssig und korrekt dargestellt, und letztlich den Anschein erweckt, dass die Beamten gar nicht anders als gewissenhaft gehandelt hätten, während Oury Jalloh selbst an seiner Verhaftung, Fesselung und schließlich an seinem qualvollen Brandtod schuld und verantwortlich gewesen wäre, so bringt die Revision dieses Gebäude wieder ins Wanken. Offenbar ist es auch für den BGH nicht hinnehmbar, dass nach einem von so viel Verdrehungen, konstruierten Schlüssigkeiten und so viel verleugneten Widersprüchen gezeichneten Prozeß auf juristischem Weg die Akte geschlossen werden soll.
Am 7. Januar will der BGH eine Entscheidung über den Fall Oury Jalloh fällen. Wir hoffen, dass damit der Prozeß wieder aufgerollt wird. Es wird der 5. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh sein.
Es geht für uns -und Bah- nicht nur um Aufklärung auf juristischem Weg. Mouctar Bah hatte mit der Initiative Oury Jalloh den Gerichtssaal im August 2008 verlassen, als sich der Prozeß als eine Farce entwickelte. Er demonstrierte in der Initiative öffentlich für Wahrheit und gegen strukturellen Rassismus, gegen Willkürjustiz ebenso wie gegen Flüchtlingsrepression in Deutschland. Bah ist ein antirassistischer Aktivist, der entschiedene Handlungen gegen eine rückschrittliche Gesellschaft setzt- im Europa der Abschiebungen, Lager und Ausreisezentren und der Kontrollpolitik und Isolation, die sich gezielt gegen Flüchtlinge richtet.
Es spricht Bände, wenn Menschen wie Bah so gezielt unter staatlichen Druck gesetzt werden. Der Zeitpunkt der erneuten Repression war zudem der dritte Tag, nachdem Mouctar Bah den Menschenrechtspreis der Internationalen Liga für Menschenrechte erhalten hatte (wir berichteten), am 13.12.. Der Journalist Günther Wallraff hatte dabei auch über die Behörden-Repression in Dessau gesprochen und gefordert, dass das Ordnungsamt Bah die Lizenz für seinen Laden wieder aushändigt, die sie ihm ohne klare Begründung entzogen hatte. Wallraff schlug auch vor, Bah zum Ehrenbürger der Stadt Dessau zu ernennen: “Menschen wie ihn brauchen wir.” Es spricht Bände von der Enthumanisierung dieses Systems, dass die dumpfe Repression durch die Polizei gegen Mouctar Bah jetzt weiter geht.
Wir erklären unseren Widerstand gegen das rassistische Vorgehen der Behörden und gegen die fortgeführte inhumane Politik, die gerne ein Stillschweigen der Flüchtlinge und der deutschen Bevölkerung hätte, aber nicht mit unseren Gewissen rechnet und unserem Beharren auf Gleichheit, Menschenrecht und Freiheit.
Wir werden auch am 7. Januar 2010 um 14 Uhr in Dessau (Hbf.) sein und für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für Oury Jalloh demonstrieren!
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Menschenrechtspreis der Internationalen Liga für Menschenrechte am 13.12. verliehen- Remise du Prix de Droits de l`Homme par la Ligue Internationale pour les Droits de l`Homme (allemand/ francais)
(b) Bei einer feierlichen Preisverleihung wurden am Sonntag den 13.12.09 Mouctar Bah aus Dessau (Oury-Jalloh-Gedenkinitiative), Stefan Schmidt aus Lübeck (Kapitän der “Cap Anamur”) und die tunesischen Fischer, die in 2007 44 Flüchtlinge auf hoher See retteten, mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt. Die Verleihung fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin statt.
Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) verleiht diesen Preis seit 1962 an Personen, die sich mit besonderer Zivilcourage um das Menschenrecht verdient gemacht haben. Zu den Preisträgern der früheren Jahre gehörten u.a. Persönlichkeiten wie Heinrich Böll, Günther Wallraff und Erich Fried.
Bei der Eröffnungsrede gab die Präsidentin der ILMR Dr. Fanny-Michaela Reisin u. a. bekannt:
“Im Mittelpunkt unseres Festakts heute steht zweifellos das bittere Problemgeflecht Flucht, Migration und Rassismus.” Sie sprach u. a. von der erbarmungslosen Einwanderungspolitik der EU bei Abschreckung der Flüchtlinge mit Lagern und Frontex.
Sie wendete sich u. a. mit den Worten an die Preisträger: “Sie, Herr Schmidt, haben mit Ihrer Entscheidung, Schiffbrüchige auf das von Ihnen gesteuerte Schiff zu holen, das getan, was Sie für selbstverständliche Hilfsbereitschaft und überdies- das betonen Sie in unseren Gesprächen immer wieder- für Ihre Pflicht nach bewährtem internationalem Seerecht hielten: Rettung von Menschen in Lebensgefahr.
Sie, Herr Bah, haben mit Ihrem Entschluss, die bedrückende Stille zu überwinden, die nach dem ungeheuerlichen Geschehen im Dessauer Polizeigewahrsam die Stadt und das Land erfasst hatte, ebenfalls nur das getan, was Ihnen ganz natürlich und menschlich schien: Ihren Zorn und Ihre Trauer dagegen zu setzen, und die Würde des Toten zu verteidigen”.
Stefan Schmidt hatte in 2004 als Kapitän der “Cap Anamur” 37 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet und war dafür wegen “Beihilfe zur illegalen Einwanderung” vor dem Gericht in Agrigent angeklagt worden. Er wurde erst in 2009 freigesprochen. Schmidt teilte den Preis mit den tunesischen Fischern, die jetzt ebenfalls in Agrigent angeklagt sind, weil sie Flüchtlinge retteten. Die Familienmitglieder Abdel Bassete Jenzeri und Mohamed Amine Bayoudh waren stellvertretend aus Tunis zur Preisverleihung angereist. Die Fischer hatten in 2007 für 44 Menschen in Seenot Rettung gebracht. Ihnen drohen jetzt Elend und Gefängnis, da die Staatsanwaltschaft für sie hohe Haftstrafen beantragt hat. Sie benötigen daher jetzt internationale Hilfe und Unterstützung, Infos zu ihrer Situation gibt es u. a. auf www.borderline-europe.de.
Mouctar Bah hatte nach dem qualvollen Verbrennungstod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle am 7. 1. 05 für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung gestritten. So hatte er die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mitgegründet. Zwei angeklagte Polizeibeamte waren nach dem langen Gerichtsverfahren freigesprochen worden, der Fall blieb ungeklärt.
Die menschenverachtende Überwachungspolitik an den EU-Außengrenzen mit Frontex war ein wichtiger Punkt in den Ansprachen verschiedener bekannter Persönlichkeiten bei der Laudatio für die Preisträger. So äußerte Madjiguène Cissé (Organisation REFDAF für Frauen und Sans Papiers, Senegal): “Das Problem besteht darin, dass die Flüchtlinge, indem sie diese Frontex-Patrouillen vermeiden wollen, sich immer mehr in gefährlichen Lagen befinden und ihr Leben riskieren. Und wenn sie nach Nordafrika, Libyen abgeschoben werden, schiebt sie Libyen oder Tunesien weiter in ihre Länder, auch wenn sie dort der Tod erwartet. Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia, Äthiopien und anderen Ländern. Aber was ist ein Flüchtlingsleben wert? Wäre dieses Leben etwas wert, würde heute Italien vor Gericht stehen wegen unterlassener Hilfeleistung für Personen in Gefahr und wiederholter Verletzung der Menschenrechte.”
Zum Rassismus in Deutschland äußerte sich der bekannte Journalist Günther Wallraff. Er sah eine “unerklärte Apartheid in unserem Land”. Im Gerichtsprozeß zu Oury Jalloh habe es “von Anfang bis Ende Lügen und Vertuschungen gegeben, die zum Freispruch führten.” Mouctar Bah habe sich “lückenlos für Gerechtigkeit eingesetzt”. Doch wurde ihm bei einem “Willkürakt des Ordnungsamtes Dessau” die Lizenz für sein Internetcafé entzogen. Wallraff forderte die Wieder-Aushändigung der Lizenz und darüber hinaus, dass Bah zum Ehrenbürger der Stadt Dessau ernannt werden solle.
Die ILMR forderte ebenfalls die Wiederaushändigung der Lizenz an Bah und “umfassende Aufklärung” im Fall Oury Jalloh durch eine Unabhängige Untersuchungskommission. Sie forderte außerdem ein Ende der Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in deutschen und europäischen Lagern und die Freilassung der tunesischen Fischer, die jetzt in Agrigent angeklagt sind.
Weitere Redner waren die angereisten Yossi Bartal ( Israeli Anarchists Against the Wall) und Issa Khatib (Palestinian Popular Committee of Bil`in).
Presse: Mitteldeutsche Zeitung ,Greenpeace-Magazin
En acte sollennel ce dimanche le 13 décembre, l’ honoration de Mouctar Bah de Dessau ( Initiative pour commémoration d` Oury Jalloh), de Stefan Schmidt de Lübeck (capitaine du bateau de “Cap Anamur”) et des pecheurs tunisiens, qui avaient sauvé 44 refugiés naufragés en 2007, avec la Médaille Carl – von- Ossietzky a pris place. Ceci a eu lieu dans le Haus der Kulturen der Welt à Berlin.
Chaque année depuis 1962, la Ligue Internationale pour les Droits de L `Homme (ILMR) procède à la honoration avec ce prix pour des personnes qui ont bien mérité du droit de L `homme en efforts extraoirdinaires de courage personnel et civile. Entre autres, les personnages honorés avaient été Heinrich Böll (écrivain), Günther Wallraff (journaliste) et Erich Fried (écrivain).
En ouvrant la célébration, la présidente de la ILMR Fanny-Michaela Reisin déclarait:
“Central est sans-doute aujourd`hui pour notre célébration le treillis amer des problèmes de fuite, migration et racisme.” Dans son discours elle touchait entre autres la politique sans scrupule d`immigration de l`UE qui intimide les réfugiés avec des camps et avec Frontex.
Elle s’ adressait aux personnes honorés: “Vous, M. Schmidt, ayant décidé de prendre les naufragés sur le bateau de votre conduite, agissiez d`une manière que vous considériez comme un acte de secours sans question, normale, et de plus – selon vos mots dans nos entre-tiens – comme votre devoir depuis le droit maritime traditionnel international: la sauvegarde d`hommes en danger de mort.
Vous, M. Bah, ayant décidé de surmonter le silence accablant qui regnait la ville et le pays après le événement abominable dans la prison de police de Dessau, vous agissiez également selon ce qui vous semblait naturel et humain: de mettre toute votre colère et votre deuil à ce que la dignité du mort soit défendue.”
En 2004, Stefan Schmidt comme capitaine du “Cap Anamur” avait sauvé 37 refugiés de naufrages dans la mer méditerraine, et était accusé de “allocation à l`immigration illegale” au cours d`Agrigent. Il n`a été jugé imcoupable qu`en 2009. Schmidt décidait de faire partage du prix avec les pecheurs tunisiens qui actuellement sont aussi accusé à Agrigent, ayant sauvé des réfugiés naufragés. Les membres de famille Abdel Bassete Jenzeri et Mohamed Amine Bayoudh était venu du Tunis pour faire à leurs place partie de la célebration. Les pecheurs ont donné du secours pour 44 personnes naufragés en 2007. Maintenant la misère et la prison les menacent, le procureur ayant fait demande de punition par imprisonnements de long terme. C`est pourquoi, maintenant, ils dépendent du soutien et du secours internationale. Des infos sur leur situation sont sur le site de www.borderline-europe.de.
Après la mort torturante de feu d`Oury Jalloh dans une cellule de police de Dessau le 7.1.05, Mouctar Bah avait lutté pour la vérité, la justice et la compensation. Il avait fondé avec d`autres la Initiative pour la commémoration de Oury Jalloh. Deux officiers de police accusé ont été acquittés après le long procès de justice, et le cas de Oury Jalloh restait en ténèbres.
Point important dans les paroles des divers personnes prominents à cette célébration etait la politique de control inhumaine aux frontières de l`UE avec Frontex. Tel un propos de Madjiguène Cissé (de l Organisation REFDAF pour des femmes et des Sans-Papiers au Sénégal): “Le problem est tel que, pour éviter ces patrouillages de Frontex, les réfugiés sont de plus en plus soumis à des situations dangereuses, et risquent leurs vies. Et quand on les expulse à l`Afrique du Nord, a la Lybie, la Lybie ou la Tunisie les expulsent de plus envers leurs pays. Meme si c `est la mort qui les attend là, des réfugiés de Eritrea, de Somalie et de l`Ethyopie entre autres. Mais que vaut la vie d`un refugié? Si elle valait quelque chose, ce serait l`Italie aujourd`hui qui serait accusée, à cause de manque de secours pour des personnes en danger, et de violation réitérée des droits de l`homme.”
Le journalist connu Günther Wallraff parlait du racisme dans l `Allemagne. Il considérait le fait de “Apartheid non-déclaré dans notre pays”. Dans le procès de Oury Jalloh, beaucoup de “mensonges et de dissimulations depuis le début jusqu`à la fin” se seraient passés et auraient mené à l`acquittement. Mouctar Bah cependant se serait engagé sans pause pour de la justice. Par “un acte arbitraire de l`office pour l`ordre Dessau”, Mouctar avait été privé de sa concession pour son café de Internet. Wallraff postulait la remise de la concession et de plus la déclaration de Bah comme inhabitant d`honneur de la ville de Dessau.
La Ligue ILMR également s`exprimait pour la remise de la concession à Bah ainsi que pour ” large éclaircissement” dans le cas de Oury Jalloh par une Commission Internationale Indépendante. De plus, on exigait le Stopp du placement coercitif de refugiés dans des camps allemands et européens, et la libération des pecheurs tunisiens qui se retrouvent, à l`heure, accusés devant la cours de justice d`Agrigent.
Orateurs de plus de ce jour,Yossi Bartal ( Israeli Anarchists Against the Wall) et Issa Khatib (Palestinian Popular Committee of Bil`in) étaient pour cette occasion voyagés en Allemagne.
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Film über das Flüchtlingslager Möhlau von Cristian hier
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Für Schließung des Flüchtlingslagers Harbke, Bördekreis, Dokumentation von Freie-Radios.Net bei No Lager Halle 20.11.09
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Schimmel im Flüchtlingslager Möhlau
No Lager Halle dokumentierte Schimmelbefall im Flüchtlingslager Möhlau: Seite anschauen 2.12.09
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Abschiebungen nach Togo stoppen!
Pressemitteilung der Linksfraktion
“Ich fordere die Ausländerbehörden auf, den hier lebenden Menschen aus Togo humanitäre Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen und keine Abschiebungen nach Togo zu betreiben.”
Mit dieser Forderung reagierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, auf Nachrichten über die zwangsweise Vorführung mutmaßlich togolesischer Staatsangehöriger aus dem gesamten Bundesgebiet vor togolesischen Vertretern in Berlin am morgigen Donnerstag. Die Abgeordnete weiter:
Diese Vorführungen dienen der Identitätsfeststellung und letzten Endes der Abschiebung der betroffenen Personen nach Togo. Einige der Betroffenen haben trotz der Situation in ihrem Herkunftsland in Deutschland keinen Flüchtlingsschutz erhalten, können aber wegen fehlender Identitätsnachweise nicht abgeschoben werden. Deshalb wurden Vertreter togolesischer Behörden nach Deutschland eingeladen, um eine Identifizierung vorzunehmen. Dabei ist unklar, ob die Botschaft Togos in Deutschland an diesem Verfahren beteiligt ist, Nicht selten schalten deutsche Behörden so genannte Delegationen aus den mutmaßlichen Herkunftsländern von nicht zweifelsfrei identifizierten Ausländern ein. In der Vergangenheit ist es dabei immer wieder zu Korruptionsvorwürfen gekommen, in Hamburg laufen derzeit entsprechende Ermittlungen.
Die deutschen Ausländerbehörden sind zur Zusammenarbeit mit jedem Staat bereit, der sie bei ihrer rigiden Abschiebepolitik unterstützt. Auch wenn es sich dabei um einen Staat wie Togo handelt, in dem weiterhin Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen herrscht, Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt werden und weiterhin keine Aufklärung der staatlichen Gewaltexzesse gegen die Opposition bei den Wahlen 2005 stattfindet. Im kommenden Februar sind in Togo wieder Wahlen geplant, die Oppositionsparteien fürchten einen Militärstreich, falls der amtierende Präsident Gnassingbé unterliegen sollte.”
Berlin, den 25. November 2009
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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Demonstration für Lagerschließung in Wittenberg!
(b) Am 14.11. demonstrierten 120 Menschen in Wittenberg für die Schließung von Lager Möhlau. Es war die zweite Demonstration in Wittenberg für Wohnungen für die Flüchtlinge, die derzeit noch in Möhlau unter schlimmen Bedingungen leben müssen.
Flüchtlingsinitiative Möhlau hatte zu der Demo aufgerufen, unterstützt von der Initiative No Lager Halle, der Initiative Togo Action Plus, Karawane für das Recht der Flüchtlinge und MigrantInnen, Internationale Liga für Menschenrechte und folgenden weiteren Gruppen:
Antirassistische Initiative Berlin, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Kultur mit Sahne e. V. Wittenberg, Deutsch-Afrikanische Initiative in Dessau, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Humanistische Union, Jugendliche Ohne Grenzen, Rote Hilfe Hamburg, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat Berlin, Antirassistisch-Interkulturelles Informationszentrum Berlin e. V.
Bei dem Flüchtlingslager Möhlau handelt es sich um eine ehemalige Sowjetkaserne, im Wald gelegen. Hier müssen 180 Flüchtlinge leben, die u. a. aus den Ländern Benin, Kosovo, Sierra-Leone, China kommen. Es sind auch einige staatenlose Flüchtlinge dabei. Die meisten der hier lebenden Flüchtlinge haben “Duldungsstatus”. Ihnen allen ist unbegreiflich, warum man sie damit bestraft, sich in diesem isolierten Heim im Wald aufhalten zu müssen. Sie kommen aus Kriegen und politischen Konflikten, benötigen Hilfe, das Gefühl von Sicherheit und Teilnahme an der Gesellschaft. Aber in Möhlau erleben sie das Gegenteil, das Leben wird ihnen schwer gemacht.
Das größte Problem besteht nicht mal in den baulichen Verhältnissen, obwohl auch die katastrophal sind. Der marode Plattenbau ist nurmehr zum Abriß gut, die Substanz ist heruntergekommen und keimig und die sanitären Einrichtungen wurden, wie alles andere, nie saniert. So treiben hier Ratten und Kakerlaken ihr Unwesen. Keine menschenwürdigen und keine kindergerechten Verhältnisse – es müssen auch viele Kinder in dem Flüchtlingsheim wohnen!
Die Isolation des Heims ist das eigentliche Problem. Es liegt viele Kilometer von den Städten entfernt: ca. 7 Kilometer sind es zum Bahnhof in dem Dorf Raguhn. 7 Kilometer sind es, in der anderen Richtung, zum Ort Gräfenhainichen. 20 Kilometer bis Dessau, 30 Kilometer bis Lutherstadt Wittenberg. Müssen die Flüchtlinge zum Sozialamt in Wittenberg oder zur Ausländerbehörde in Gräfenhainichen, oder müssen sie einkaufen gehen oder zur ÄrztIn – bei allem sind sie gezwungen, zu Fuß oder mit dem Fahrrad die weiten Wege zurückzulegen.
Die Flüchtlinge von Möhlau bekommen je 20 Euro Taschengeld im Monat. Davon kann natürlich kein Monatsfahrschein für den Bus bezahlt werden. Sie bekommen außerdem monatlich zwei “Gutscheine” zu jeweils 66 Euro für Lebensmittel. Diese müssen in bestimmten Läden eingelöst werden, und zwar jeweils auf einmal. Diese Besorgungen für jeweils 66 Euro Lebensmittel auf einmal müssen also über weite Strecken, z. B. 7 Kilometer (Gräfenhainichen) oder 20 Kilometer (Dessau) ohne Auto, nur mit dem Fahrrad oder zu Fuß geholt werden. Außerdem können die Betroffenen auf die Gutscheine nicht alles bekommen, die Wahl ist eingeschränkt. Diese Gutscheine sind entwürdigend und diskriminierend für die Flüchtlinge!
Die ärztliche Versorgung für die Flüchtlinge ist absolut unzureichend. Wer zur Ärztin/ zum Arzt gehen will, muss erst telefonisch einen Krankenschein beim Sozialamt beantragen. Dieser Schein wird dann ausgestellt und per Post geschickt. Dabei vergehen dann schon mal mehrere Tage. Das muss abgewartet werden, selbst wenn mensch akute Schmerzen hat. Die/ der Betroffene muss dann auch noch selbst den Weg zum Arzt zurücklegen – zu Fuß oder auf dem Fahrrad.
Seit 1998 wird Möhlau im Landkreis als Flüchtlingsheim genutzt. Die Flüchtlingsinitiative Möhlau hat in diesem Jahr schon viel Protest auf die Beine gestellt. Im April schrieben die Flüchtlinge einen offenen Brief an das Landratsamt und forderten Wohnungen für sich. Das wurde abgelehnt.
Am 14. Juli starb der Flüchtling Azad Murat Hajji in dem Heim an Brandverletzungen von ungeklärter Ursache. Dabei begannen sich viele Medien für Möhlau zu interessieren, und berichteten über die Lebensverhältnisse.
Am 30. Juli demonstrierten die MigrantInnen in Wittenberg. Flüchtlingsinitiative Möhlau, No Lager Halle und Initiative Togo Action Plus organisierten die Demo. Es kamen 180 Menschen zusammen.
Danach halfen No Lager und Karawane Halle, und die Initiative Runder Tisch, gebildet von Leuten für ein alternatives Kulturzentrum Wittenberg und der evangelischen Akademie, die Verhandlungen über Möhlau voranzubringen. Natürlich waren Heimbetreiber, Ausländerbehörde und Ordnungsamt immer noch Verfechter des Lagers, das doch “nicht so schlimm, nicht menschenunwürdig wäre” bzw. wie es hieß, saniert werden könne, und damit wäre es dann gut. Aber die andere Seite setzte sich jetzt mehr durch. Auch zeigten sich jetzt BezirkspolitikerInnen von der Linken allmählich mehr an einer Schließung interessiert.
In der Mitteldeutschen Zeitung sagte der Kreistags-Linke-Politiker Dübner, es hätte schon 1999 eine Arbeitsgruppe geben sollen, die sich mit den Lebensverhältnissen der MigrantInnen in Möhlau befasst, aber daraus war damals dann leider nichts geworden…. Also soll es jetzt eine Arbeitsgruppe im Landkreis geben, die die Wohnverhältnisse in Möhlau und das Gutschein-System “überprüft”. Das reicht den UnterstützerInnen aber nicht! Immerhin ist nun auch schon bei dem Landrat die Rede davon, dass nach dezentralen Unterkünften gesucht werde. Wir wollen, dass dem jetzt bald Taten folgen und dass dabei die Bedürfnisse der Flüchtlinge in vollem Maß berücksichtigt werden! Die Flüchtlinge können nicht länger warten, sie wollen Wohnungen, und zwar in der Stadt! Sie brauchen außerdem Bargeld, um sich selbstbestimmt versorgen zu können. Darauf wurde bei der Demo am 14.11. hingewiesen.
Auf dieser zweiten Demonstration in Wittenberg wurden erneut die Tatsachen angesprochen:
-Dass die Ausländerbehörde Wittenberg eine besonders üble Gesinnung gegenüber den Flüchtlingen an den Tag legt ( übel im Vergleich z. B. zu der Behörde im Nachbarlandkreis Halle, die manchmal auch zugunsten der Flüchtlinge entscheidet), indem ihnen jegliche beantragte Sache, sei es ein Urlaubsschein oder ein Antrag auf Arbeitserlaubnis, verweigert wird, und dass die Menschen in Möhlau schikaniert und buchstäblich von der Gesellschaft abgeschnitten werden. Ein Flüchtling wurde außerdem in Abschiebehaft überstellt, nachdem er Papiere zur Verheiratung vorgelegt hatte.
- dass die Residenzpflicht gegen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit verstößt
- dass die Flüchtlinge in Möhlau ärztliche Hilfe und Gesundheitsversorgung brauchen
- dass die Kinder soziale Kontakte und feste Freundschaften mit anderen Kindern brauchen
- dass sich in Lager Möhlau nicht davon sprechen ließe, dass die Würde des Menschen unantastbar ist
- dass Menschen mit und ohne deutschem Pass die gleichen Rechte in Deutschland brauchen
- dass der Mauerfall vor 20 Jahren kein Grund zum Feiern ist, solange es heute Mauern für Schutzsuchende Flüchtlinge gibt
- dass sich die Flüchtlinge von Möhlau ausgegrenzt und diskriminiert fühlten
- dass sie Wohnungen in Wittenberg brauchen
An der Demonstration nahmen auch viele Kinder aus Möhlau teil, die die Veranstaltung wieder besonders lebendig machten, sie riefen außerdem in die Lauti-Anlage “Das Heim ist voller Müll, es ist wie ein Gefängnis” und sie verteilten fleißig Zettel an PassantInnen.
Es gab außerdem einen Redebeitrag von der Internationalen Liga für Menschenrechte, die ebenfalls auf der Demo anwesend war. Dabei wurde den Leuten von Möhlau Solidarität ausgesprochen und auf die schlimme Menschenrechtslage von Flüchtlingen in der EU hingewiesen, die weiterhin thematisiert und skandalisiert werden müsse, so wurde auch das Massensterben im Mittelmeer und die EU-Grenzsicherungspolitik genannt. Es wurde auch angekündigt, dass die Liga für Menschenrechte deshalb am 13. Dezember die Carl-von-Ossietzky-Medaille in Berlin an Stefan Schmidt und Mouctar Bah verleiht. Schmidt ist Kapitän des Schiffes “Cap Anamur”, und rettete 37 Flüchtlinge aus Seenot. Mouctar Bah hatte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gegründet und für Wahrheit und Gerechtigkeit gestritten.
Die Demo war friedlich und solidarisch. Sie verlief ohne Repression. Anschließend unternahmen die Berliner UnterstützerInnen noch eine Fahrt mit dem Bus zu dem Lager Möhlau. So konnten auch diejenigen die Verhältnisse hier in Augenschein nehmen, die das Lager noch nicht gesehen hatten.
Dank allen UnterstützerInnen! Lager Möhlau muss weg! Wenn nichts dazu geschieht, sind wir bald wieder in Wittenberg.
Informationen von No Lager Halle und Flüchtlingsinitiative Möhlau hier
16.11. T.A.P.
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Hier der Bericht einer Demo-Teilnehmerin:
Wo bleibt die Wende? Alle Lager schließen, Flüchtlinge integrieren!
Lager Möhlau in Sachsen-Anhalt dichtmachen, keine Verlängerung des Vertrages!
ALLE LAGER IN DEUTSCHLAND SCHLIESSEN!
DEMONSTRATION IN LUTHERSTADT WITTENBERG
SAMSTAG, 14. NOVEMBER 2009
Die Themen bei der Abfahrt mit dem Bus vom Alexanderplatz sind die Diskussion um die Aufhebung der Residenzpflicht in Berlin-Brandenburg, der neue Wallraf-Film mit Mouctar Bah “Schwarz auf Weiß” und die Preisverleihung an Mouctar Bah durch die Liga für Menschenrechte. Mouctar Bah wird dieser Preis verliehen wegen seines unermüdlichen Engagements für die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh am 07.01.2005 in einer Polizeizelle. Zusammen mit anderen Menschen hat er es erreicht, dass überhaupt ein Prozess stattgefunden hat, in dem zwei Polizisten vor Gericht standen; wenn auch nur wegen “fahrlässiger Tötung” und nicht wegen Mordes – und auch davon hat die deutsche Justiz sie freigesprochen. Kommentar des Richters Manfred Steinhoff nach 59 Verhandlungstagen:
„Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat und Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, hat eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamten, die uns hier belogen haben sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.“
In Lutherstadt Wittenberg kam ein Bus aus Berlin, einer aus Hamburg, einer aus dem Flüchtlingslager Möhlau und Menschen aus der näheren Umgebung zusammen. Zur Einstimmung wurde ein Lied aus Togo eingeübt mit dem ungefähren Inhalt ‘sind wir einzeln oder zu zweit, wir können kämpfen’. Es wurden rote Stirnbinden verteilt, gab viele große Transparente gegen Residenzpflicht Abschiebung, Redebeiträge mit den Hinweisen auf Kolonisierung, Ausbeutung und Waffenlieferung an die Herkunftstaaten der Flüchtlinge und der darauf, dass sich hier nicht um eine Demokratie handelt, dass die Menschenrechte, die im deutschen Grundgesetz garantiert sind, für Flüchtlinge nicht eingehalten wird, dass es für sie keine Menschenwürde zu geben scheint.
Es gab eine gute Stimmung auf der Demo, die Kinder waren ausgelassen, es gab durchaus auch Passanten, die unsere Flugblätter annahmen und am Ende sagte eine Frau aus dem Lager Möhlau “das war eine schöne Demo”.
Das Flüchtlingslager Möhlau liegt mitten im Wald. Die ehemalige Kaserne stammt vermutlich aus den 30er Jahren und ist inzwischen baufällig. Die nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit für die Bewohner des Lagers liegt in Dessau, 20 km entfernt, eine Strecke, die sie meist zu Fuß zurücklegen, da der Bus nur zwei Mal am Tag fährt. Hier leben 200 Menschen auf engstem Raum, einige schon über 10 Jahre. Bei flüchtigem Hinsehen findet man Feuerlöscher, deren Haltbarkeitsdatum erst in diesem Jahr abgelaufen sind oder bereits 1992. Die Flüchtlinge leben zwischen löchrigen Wänden und verrotteten alten Möbeln und den dazugehörigen Kakerlaken und Ratten. Krankenscheine können einzeln bei Bedarf angefordert werden und kommen dann auch nach 3 Tagen. Viele sind inzwischen krank, haben Depressionen.
Von dem Zeitpunkt der Einrichtung des Lagers an sollte es (wie sie es nannten) eine Evaluation geben, d.h. eine Prüfung der Lebensbedingungen in dem Lager. Diese hat aber nie stattgefunden.. Erst in diesem Jahr hat aufgrund massiver Proteste eine Begehung seitens der Behörden stattgefunden. Daran schlossen sich vage Absichtserklärungen zur Verbesserung der Situation. Tatsächlich ist nach der ersten Demo im Sommer nur ein wenig Farbe an die Wände der Flurräume gekommen.
Sehr erschwert werden die Bedingungen der Menschen im Lager Möhlau noch dazu durch das Verhalten der Ausländerbehörde in Lutherstadt. Diese erteilt einfach grundsätzlich keine “Urlaubsscheine”!
Im Anschluss an die Demo ist der Berliner Bus noch mit nach Möhlau gefahren, um sich wenigstens kurz selbst ein Bild zu machen. Es war eine Fahrt von 37 Minuten – soviel zur Erreichbarkeit der Ausländerbehörde.
Wovon die Menschen, die im Lager leben, reden ist immer wieder, dass die Gesamtsituation sie psychisch fertig macht. Allein in diesem Jahr haben sich schon drei Männer umgebracht.
Ein kontinuierlicher Kontakt besteht seit diesem Jahr. Weitere Aktionen, Besuche sind und werden geplant. Ideen sind willkommen, die Menschen im Lager freuen sich über Solidarität.
16.11.
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Presse zu Lager Möhlau 14.11.
16.11.2009 / Inland / Seite 4Inhalt
Christian Ditsch/Version
Protest. Schließung von Isolationslager gefordert
Wittenberg. Flüchtlinge und ihre Unterstützer haben am Samstag auf einer Kundgebung in der Lutherstadt Wittenberg die sofortige Schließung des Flüchtlingsheims im sachsen-anhaltinischen Möhlau gefordert. Außerdem verlangten sie ein Ende der sogenannten Residenzpflicht. Sie verbietet Flüchtlingen und Asylbewerbern, ohne ausdrückliche Genehmigung durch die
Ausländerbehörde den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen.
In Möhlau müssen 200 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo, aus Syrien, Palästina und Zentralafrika in einer ehemaligen Kaserne mitten im Wald unter unwürdigen Bedingungen leben (siehe jW vom 12.11.) – 30 Kilometer von der Kreisstadt Wittenberg entfernt. Die Demonstranten forderten ihre dezentrale Unterbringung in Wohnungen in Städten, in denen Behörden, Ärzte und sonstige Infrastruktur für sie erreichbar sind. Die Kundgebung wurde
von der Flüchtlingsinitiative Möhlau organisiert. (jW)junge Welt
Eine erneute Demonstration gegen Möhlau
Auswärtige Gruppen und Flüchtlinge wollen Lager geschlossen sehen. erstellt 15.11.09, 19:07h
WITTENBERG/MZ/WAM. Die Initiative “No Lager” aus Halle und zahlreiche Unterstützer haben am Sonnabend für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft in Möhlau demonstriert. Drei Stunden lang sind sie vom Wittenberger Hauptbahnhof zur Schlosskirche und durch die Innenstadt gelaufen. Rund 120 Teilnehmer hat die Polizei gezählt, sie selbst war mit
Bereitschaftspolizei vor Ort.
“Wir werden weiter in Wittenberg demonstrieren”, kündigte Friedrich von “No Lager” an. Man müsse die Behörden zur Einsicht nötigen, dass “Lager” wie in Möhlau geschlossen werden müssten. Probleme mit Sammelunterkünften für Asylberwerber, Flüchtlinge und Geduldete gebe es in ganz Deutschland, “hier vor Ort könnte es aber der erste Bruch in der Mauer sein”, erklärte Friedrich bei der Schlusskundgebung. Zu der zählen die Gegner der Sammelunterkunft auch die Verteilung von Lebensmittelgutscheinen statt Bargeld und die Residenzpflicht genannte Vorschrift, eine bestimmte Region nicht zu verlassen.
“In Wittenberg demonstrieren wir, weil es eine aktive
Flüchtlingsinitiative gibt”, erklärt Friedrich. Inzwischen hat sich die Politik des Heims im Möhlau wieder angenommen; “dass Verantwortliche überhaupt am Runden Tisch teilnehmen, ist schon ein kleiner Erfolg”, so Friedrich. Allerdings habe man bis jetzt nur eine Überprüfung zugesagt, die schon vor zehn Jahren durchgeführt werden sollte. Damals hatte der Kreistag zwar die zentrale Unterbringung beschlossen, aber auch die
Evaluation der Umstände (die MZ berichtete). “Den Traum vom Aussitzen”, den Friedrich in Teilen der Verwaltung befürchtet, “werden wir nicht zulassen.”
So soll Anfang Dezember ein offener Brief samt dazugehöriger
Unterschriftenliste öffentlich ans Ordnungsamt der Kreisverwaltung übergeben werden. In dem werden unter anderem “ein menschenwürdiges Leben”, die dezentrale Unterbringung und ein Abschiebestopp gefordert. Das wäre dann die dritte Aktion mit Unterstützung auswärtiger Gruppen wie “No Lager” oder der Berliner “Togo action plus”. Bei der Demonstration am
Wochenende bildeten dann auch Bewohner des Heims in Möhlau und angereiste Teilnehmer aus Berlin das Gros. Sie reisten nach Ende der Demonstration, die um 13 Uhr begonnen hatte und kurz nach 16 wieder am Wittenberger Hauptbahnhof beendet war, wieder ab. Besondere Vorkommnisse hat es laut
Polizei nicht gegeben.
Mitteldeutsche Zeitung
Neues Deutschland 16.11. Inland
Wohnungen statt Lagerdasein
Kreis Wittenberg erwägt, Asylheim aufzulösen
Von Birgit von Criegern
Nach Protesten gegen die isolierte Unterbringung von Flüchtlingen erwägt der Kreis Wittenberg nun eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen – eine Forderung, die Flüchtlingsgruppen bundesweit schon lange erheben. Auch das Gutschein-System soll im Landkreis überprüft werden.
»Flüchtlingslager Möhlau schließen, Flüchtlinge integrieren!« riefen hundert Demonstranten, darunter viele Flüchtlinge, am Samstag in Wittenberg. Organisationen wie die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützen die Veranstaltung der Flüchtlingsinitiative Möhlau. Bundesweit solle die Heimunterbringung von Asylbewerbern beendet werden, forderten die Demonstranten.
Möglich, dass nun immerhin für die Sammelunterkunft in Möhlau eine Wende kommt. Eine Arbeitsgruppe solle in den nächsten Monaten die Möglichkeit dezentraler Unterkünfte erkunden, erläutert Ronald Gauert, Sprecher des Landrats Wittenberg: »Wir sind noch bis Mitte 2010 im Vertrag mit dem Heimbetreiber. Nun werden Alternativen mit dezentralen Wohnungsunterkünften für alle Heimbewohner gesucht.« Dazu würde Kontakt mit Vermietern aufgenommen. Ebenso wie die Wohnsituation sei jetzt auch die Gutschein-Verwaltung »auf dem Prüfstand«.
Im Juli hatten die Flüchtlinge schon einmal in der Lutherstadt für Wohnungen demonstriert. Damals war das Heim ins Licht der Medien gerückt, nachdem ein Bewohner an Brandverletzungen gestorben war. 180 Menschen leben im Flüchtlingsheim Möhlau, einer früheren Kaserne im Wald, darunter viele Kinder.
Heimbewohner Salomon Wantchoucou hat die Initiative gegründet. »Auf die Flüchtlinge hier«, sagt er, »trifft das oft benutzte Wort von der Integration nicht zu. Sie müssen weite Wege zu den Behörden und zu ärztlicher Versorgung zurücklegen. Meistens zu Fuß.« Busfahrten könnten nicht bezahlt werden. Das Heim liegt sieben Kilometer entfernt vom Ort Gräfenhainichen, 30 Kilometer von Wittenberg.
Der Protest vom Sommer habe Wirkung gezeigt, glaubt Frauke Sonnenburg vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Am 3. November gab es einen runden Tisch Verwaltung, Kreistag und Flüchtlingsunterstützern auf Initiative von Anwohnern und der Evangelischen Akademie in Wittenberg.
Auch der Flüchtlingsrat sei für eine Schließung, so Sonnenburg: »Diese Art von Unterkunft macht psychisch und körperlich krank.« Der isolierte Standort erschwere soziale Betreuung. Die Flüchtlinge bräuchten einfache Wege zu den Beratungsstellen. »Einzig sinnvoll wären darum Wohnungen in der Stadt Wittenberg.«
Auch Horst Dübner von der Linkspartei im Kreistag will eine »gründliche Überprüfung« sowohl der Unterbringung als auch des Gutschein-Systems. »Wir sind im Austausch mit der Stadt Sangerhausen, wo ein Übergang zu dezentralen Unterbringungen erfolgreich war.« Zudem sei eine Besprechung mit Parteikollegen der Bundesebene angesetzt. Aus Berlin werde berichtet, dass eine Bargeld-Auszahlung sich als kostengünstiger gezeigt habe als die Gutschein-Verwaltung. Auch diese steht in der Kritik der Flüchtlinge: Gutscheine seien diskriminierend und erschwerten den Alltag unnötig, sagt Wantchoucou.
Es scheint ein Stein ins Rollen zu kommen. Ein Sprecher der Organisation »Karawane Halle« sagt aber, die »Prüfung« der Heime und Gutscheine reiche noch nicht. Deshalb würden jetzt Unterschriften gesammelt. Im Dezember sollen sie dem Landrat übergeben werden.Neues Deutschland
Regionalstudio Dessau – Nachrichten
14.11.2009 | 19:00 Uhr
Demonstration gegen die Zustände in Möhlau
Das Heim soll geschlossen werden, die Asylbewerber müssen dezentral untergebracht werden sowie Bargeld statt Lebensmittelgutscheine erhalten – das sind einige Forderungen der Demonstranten, die vor allem aus Afrika,
Asien und dem Balkan kommen. In alten DDR-Plattenbauten in Möhlau leben derzeit etwa 200 Zuwanderer mit ihren Familien, manche von Ihnen seit mehr als 10 Jahren, weil ihr Asylantrag in der Schwebe hängt. http://www2.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/nf-13-37.html#2885566
Wo bleibt die Wende? Alle Lager schließen, Flüchtlinge integrieren! Lager Möhlau in Sachsen-Anhalt dichtmachen, keine Verlängerung des Vertrages!
ALLE LAGER IN DEUTSCHLAND SCHLIESSEN! DEMONSTRATION IN LUTHERSTADT WITTENBERG
SAMSTAG, 14. NOVEMBER 2009
Beginn um 13:00 Uhr am Bahnhof Lutherstadt Wittenberg
Zwanzig Jahre nach der “Wende” Deutschlands feiert dieses Land sich selbst. Doch die behauptete Freiheit und Gleichheit gilt nicht für Flüchtlinge. Sie werden ausgegrenzt, in Lager und miserable Wohnheime eingewiesen, von der Polizei kontrolliert.
Regierung und Medien jubeln: Die Mauer ist weg! Flüchtlinge sagen: Für uns wurden unsichtbare Mauern errichtet – wir müssen in Heimen und Lagern ausharren, in isolierter Lage an Stadträndern und in menschenleeren Gebieten, abgeschottet von der Gesellschaft.
In allen Bundesländern schrecken Regierung, Kommunen und Behörden nicht davor zurück, Flüchtlinge in entlegene marode Kasernen, Container- oder Barackenlager einzuweisen. Deren schlechter Zustand und die isolierte Lage müsste eine Unterbringung von Menschen eigentlich verbieten. Diese miserablen “Gemeinschaftsunterkünfte” für Flüchtlinge gibt es in ganz Deutschland in hoher Zahl, z. B. das Lager Motardstraße in Berlin, Alt-Hütten-Dorf in Barnim/Brandenburg, Katzhütte in Thüringen, und die Kaserne von Möhlau in Sachsen-Anhalt.
Flüchtlingsheim Möhlau in Sachsen-Anhalt, Landkreis Wittenberg, ist eine heruntergekommene alte Kaserne, in der rund 200 Flüchtlinge leben müssen – teilweise viele Jahre lang. Zu Anfang November soll von Heimleiterin Frau Salzmann, dem Eigentümer des Geländes und den Behörden Wittenbergs entschieden werden, was mit Lager Möhlau geschehen soll. Klare Sache, sagen wir:
MÖHLAU DICHTMACHEN! LAGER ABSCHAFFEN!
Die Flüchtlingsinitiative Möhlau wurde von den Flüchtlingen, die hier leben müssen, selbst gegründet, um ihr Empfinden und ihr Leiden unter diesem System zu äußern. Sie sind direkt Betroffene von den Entscheidungen der lokalen Regierung mit Sozialamt und Ausländerbehörde, denen sie ohne jede Perspektive unterstellt sind. Sie protestieren gegen dieses System der Isolation. Daher unterstützen wir ihren Aufruf zur Aktion auf der Straße, um Lager Möhlau abzuschaffen.
Das Flüchtlingsheim Möhlau ist 30 Kilometer von der Kreishauptstadt Wittenberg entfernt, wo sich Sozialamt und Ausländerbehörde befinden. Den weiten Weg zur Behörde, auch den Gang zum Arzt oder zum Einkaufen (7 Kilometer entfernt in Gräfenhainichen), müssen die Flüchtlinge zu Fuß oder mit einem Fahrrad zurücklegen. Bei jedem Wetter! Es fährt, abgesehen vom Schulbus, nur einmal morgens und nachmittags ein Bus. Von den 20 Euro Bargeld pro Monat kann das Fahrgeld nicht bezahlt werden. Eine gesellschaftliche Teilhabe ist für die Flüchtlinge von Möhlau unmöglich. Kinder wachsen hier isoliert und mit dem Stigma der Ausgeschlossenheit auf. Bei Krankheit muss oft tagelang auf den “Krankenschein” gewartet werden, der Gang zum Arzt muss selbst organisiert werden – meistens zu Fuß.
Wir fordern: Schließung von Möhlau!
Schließung aller Lager! Bargeld für alle Flüchtlinge!
Flüchtlinge sind in Wohnorten und Städten dezentral in Wohnungen unterzubringen!
Die Lagerbetreibung bedeutet nur ein Gewinngeschäft für die EigentümerInnen!
Flüchtlingsinitiative Möhlau, unterstützt von No Lager-Halle, Initiative Togo Action Plus, Internationale Liga der Menschenrechte, Antirassistische Initiative Berlin, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Kultur mit Sahne e. V. Wittenberg, Deutsch-Afrikanische Initiative in Dessau, The Voice Refugee Forum, KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Humanistische Union, Jugendliche Ohne Grenzen, Rote Hilfe Hamburg, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat Berlin, Antirassistisch-Interkulturelles Informationszentrum Berlin e. V.
Still waiting for the German Change! Close all Refugee-Camps, integrate the Refugees!
Close the Camp Möhlau in Sachsen-Anhalt – no Prolongation of the Leasing-contract!
CLOSE ALL CAMPS IN GERMANY!
DEMONSTRATION IN LUTHERSTADT WITTENBERG
SATURDAY 14 th NOVEMBER 2009
Starting at 1 pm from the railway station Lutherstadt Wittenberg
Twenty Years passed by since the “Change” in Germany, and this country celebrates itself. But there is no freedom and euqality in behalf of the refugees. They are being excluded, assigned into camps and miserable homes, and controlled by the police.
Gouvernement and Media exulting: The Wall has fallen down! Yet the refugees say: There are unvisible walls torn up against us – we are forced to rest in homes and camps, in isolated areas in the periphere of the towns and unvisited places, away from society.
In all federal countries of the federal republic local gouvernements, communes and offices do not frighten back of assigning refugees into old out-of-the-way-barracks, containers and barracks-camps. The tired out condition and the isolated areas of these should meanwhile forbid any placing of human beings. Yet this miserable “Gemeinschaftsunterkünfte” for refugees are existing for great number germany, e. g. camp Motardstr. in Berlin, Alt-Hütten-Dorf in Barnim/Brandenburg, Katzhütte in Thüringen, and the barrack of Möhlau in Sachsen-Anhalt.
The refugee camp Möhlau in Sachsen-Anhalt in the commune of Wittenberg is an old, former barrack of the sowjet-military, in which about two hundred refugees are forced to live in, sometimes for many years. In the first days of november, the home chief Frau Salzmann, the owner of the ground and the offices of Wittenberg will decide about what shall happen with the camp. There’ s no question about it, we say:
BAR MÖHLAU! QUIT ALL CAMPS NOW!
The Refugee Initiative Möhlau Wittenberg is an Initiative of refugees themselves who united together to express their feelings and sufferings, who are directly affected by the decisions of the local government which include the social welfare and the foreign office to which they were being attributed to live without perspectives. They protest against this system of isolation. We support their call for action in the streets – in order to end up with Lager Möhlau.
The Heim of Möhlau is an old fucked up barrack, 30 kilometres away from the municipal capital Wittenberg, where the Social Office and Foreigners Office are. So the refugees have to do the whole way to the office, and to the medicine and for the shopping as well (about 7 kilometres to Gräfenhainichen) by feet or with a bike. Under any weather-condition! The Bus, except the schoolbus, only goes once in the morning and once in the afternoon. The tickets cannot be afforded with the 20 Euro cash per month. It is impossible for the refugees to participate in everyday society. The children growing up here isolatedly get their stigmatization of being outcasts. In cases of sickness, people have to wait along several days for the document “Krankenschein”, they have to organize themselves the travel to the doctor, that is, usually by feet.
We require this:
Close Möhlau!
Close any Camps! Give Cash not Chipcards to the refugees!
Place refugees in own, private Appartments in town places without centralization!
The carrying on of refugee camps just brings a profit for the owners!
Flüchtlingsinitiative Möhlau, unterstützt von No Lager-Halle, Initiative Togo Action Plus, Internationale Liga der Menschenrechte, Antirassistische Initiative Berlin, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Kultur mit Sahne e. V. Wittenberg, Deutsch-Afrikanische Initiative in Dessau, The Voice Refugee Forum, KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Humanistische Union, Jugendliche Ohne Grenzen, Rote Hilfe Hamburg, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat Berlin, Antirassistisch-Interkulturelles Informationszentrum Berlin e. V.
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Call for Demonstration of the Flüchtlingsinitiative Möhlau
The Refugee Initiative Möhlau Wittenberg
They are the victims, they experienced and are still suffering from the horrible treatment of the authorities of the lager of Möhlau.
The Refugees Initiative Möhlau Wittenberg are concerned about the systematic destructio of the future perspectives and ambitions of innocent refugees and migrants living in the different local governments in ” Sachsen Anhalt” and as well as in the local government of Wittenberg, the treatment are eligible to be compared to the treatments of other Local government to which also other refugees are assigned. For example
1. As you all know the “Möhlau lager” finds itself totally isolated, in the middle of the federal reserved forest and the position of the lager is also critical for refugees that have been abandoned there for many years, with the interdiction of not having the right to money especially African refugees. Not only have they been interdicted not to have access to money, the refugees also have no nearby shopping centres where they could easily go and buy what they need with the unjustified vouchers called “Gutscheine”
Some other local governments have recognising the inhuman treatment it consist and abolished the introduction of “Gutsheine” with another alternatives. This should be an example to which the local government Wittenberg should put in consideration.
2. During the winter times, it is unacceptable to live in Möhlau in such conditions of very low and icy temperature. Together with the cold temperature, there is no train station and the irregular bus that could be available makes it difficult for refugees to live in such a condition. Trying to ride a bicycle in a cold weather is not the solution, rather it could contribute to health dangers and leads to some chronic sicknesses which could not be healed and can lead to death.
Refugees criticised the hygienic conditions of the so called Möhlau lager whereby it is publicly known that the building infrastructure itself is old and having been built in an isolated area, only bushes surround the refugees. This leads to the invasion through rats and mice. Refugees are fighting against this mice invasion and sometimes snakes.
Refugees feel insecure and fear that they could be attacked while anything can happen in the forest. Families are also involved in these sufferings, children of different origins and part of the world, innocent as they are, have been branded and treated like criminals only because they are refugees.
The Refugee Initiative criticised and protested against these inhumane conditions and are going to be protesting as far as these treatments persist in the local government to which they have been forced to live. For example, it is generally known from the refugees themselves that the local government of Wittenberg do less to accord residence permits, even “Kette duldung” to those who merited it according to the federal law of residence. To that, the Africans are highly victimised.
The Refugee Initiative Möhlau is signalling and calling for change, at the same time thanking all human right groups and activists, politicians, associations and organisation who are contributing to support innocent refugees with the aim of respecting human dignity, who recognised the difficulties to which the innocent refugees were forced to live without freedom of movement, freedom of work and exclusion from the society without integration.
We the Refugee Initiative are demanding the abolition of the systematic deportation of refugees to where their lives were and are still in danger, in the countries where they fled from. By executing these deportations, it contributes to the killing of innocent refugees.
We the Refugee Initiative are demanding for our rights according to the residential law of every citizen living in Germany.
- our right to work
- our right to freedom of circulation
- our right to integration
- our right of living in peace without been terrorised by anyone
- the right to recognise the right of stateless refugees according to united nation conventions,
- to treat refugees with full dignity and respect
- to stop criminalising refugees
- to be fair in the interpretation of the law
These reasons were one of the causes of our cry and we should not be silent as far as there is no change and we are calling for solidarity
Refugee Initiative Möhlau Wittenberg
For more information: Contact the speaker of the “Refugee Initiative Möhlau Wittenberg”
Salomom Wantchoucou: 01743529066
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Am 30.07. demonstrierten ca. 170 Menschen in Lutherstadt Wittenberg für die Schließung des Flüchtlingslagers Möhlau. Es waren zahlreiche Flüchtlinge aus Möhlau, auch viele Kinder, und antirassistische Unterstützer/innen aus der Region und aus Berlin. organisiert wurde die Demo von der Flüchtlingsinitiative Möhlau, von Togo Action Plus und Nolager- Halle, unterstützt von den Rebel-Clowns.
Azad M. aus dem Flüchtlingslager Möhlau in Sachsen- Anhalt ist am 14. Juli an Blutvergiftung infolge seiner Brandwunden gestorben. Wo er diese erlitt und wer sie ihm zufügte, ist bis jetzt nicht geklärt.
Durch den Fall von Azad M. H. kamen die Wohn- und Lebensumstände der von Krieg und politischer Verfolgung Geflüchteten in die Öffentlichkeit. Seit seinem Tod startete die Heimleitung plötzlich Putzaktionen in dem Lager.
Das Flüchtlingslager Möhlau liegt mitten im Wald. Die ehemalige Kaserne stammt vermutlich aus den 30er Jahren und ist inzwischen baufällig Die nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit für die Bewohner des Lagers liegt in Dessau, 20 km entfernt, eine Strecke, die sie meist zu Fuß zurücklegen, da der Bus nur zwei Mal am Tag fährt. Hier leben 200 Menschen auf engstem Raum.
Die Flüchtlinge leben zwischen löchrigen Wänden und verrotteten alten Möbeln und den dazugehörigen Kakerlaken und Ratten. Viele sind inzwischen krank, haben Depressionen.
Die Familie Sefaij, der jetzt die Abschiebung droht, lebt mit 11 Personen in einer 2-Zimmer-Wohnung. Als der Familienvater von der Polizei von der Abschiebung unterrichtet wurde, wollte er aus dem 6. Stock der Kaserne springen; die Familie ist seit 9 Jahren in Deutschland und hat keine Kontakte mehr in den Kosovo. Die Erlaubnis, den Landkreis zu verlassen, wird so gut wie nie erteilt. Gegen einen Bewohner des Lagers wurde vor kurzem für zweimaliges Verlassen des Landkreises mit einer Geldstrafe von 900 Euro verhängt.
Deshalb haben wir am 30.07. in Lutherstadt Wittenberg vor der Ausländerbehörde mit den Flüchtlingen und ihren Kindern demonstriert. Im Verhältnis zu den absolut friedlichen und um Azad M. trauernden DemonstrantInnen, schien die starke Polizeipräsenz sehr aufwendig.
Komi, Vizepräsident und Sprecher der Flüchtlingsinitiative Togoactionplus, die die BewohnerInnen von Möhlau in ihrer Forderung nach der Schließung des Lagers unterstützt und gegen die Residenzpflicht kämpft, war dennoch zufrieden:
„Es war eine lebendige Demo. Die Kinder sind direkt in die Ausländerbehörde hineingelaufen und konnten ihre Wut am Mikrofon auslassen. Sie schrieen: „Lager Möhlau muss weg. Abschiebungsstopp, Freiheit! Freiheit
Rebel-Clowns begleiteten den Aufmarsch – genauer gesagt: Robo-Cops in ihren sagenhaft glitzernden futuristischen Schutzanzügen und mit Pappkanone oder gar –Taser bewaffnet, teils mit der Aufschrift “Anti-Konflikt-Team”, beaufsichtigten sie würdevoll den Ablauf der Demo und zeigten mit wendigen Pantomimen und Paradeschritten, dass die Sicherheit gewahrt bleibt. So zeigten sie den WittenbergerInnen, dass nichts in Gefahr war als der Ernst der Lage – eine sehr ungewohnte Parade in der braven sachsen-anhaltinischen Kulisse.
No-Lager Halle berichtet:
“Die Demonstration startete am Bahnhof und ging von dort zum Landratsamt, dem ersten Kundgebungsort. Ein Großteil der DemonstrantInnen stürmen in den Eingangsbereich des Landratsamts. Es wurde dort skandiert “Lager Möhlau muss weg!” und “Wir wollen Freiheit!”. In dem Landratsamt waren wenige Polizisten, die Angestellten des Landratsamts waren hilflos bis verängstigt. Hektisch hinzu stürzende Polizisten des Landes Sachsen-Anhalt versuchten die Lage zu eskalieren. Dies konnte durch die Besonnenheit der DemonstrantInnen verhindert werden. Das Landratsamt wurde langsam verlassen und die Demonstration ging über den Marktplatz zurück zum Bahnhof. Während der Demonstration hielten Salomon Wantchouchou, Sprecher der Flüchtlingsinitiative Möhlau, AktivistInnen der “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” und “no lager halle” Reden zur Lebenssituation in Möhlau. Diese bezeichneten sie als lebensunwürdig, es wurde die umgehende Schließung des Lagers in Möhlau verlangt. Nur eine dezentrale Unterbringung in Wittenberg kann Abhilfe schaffen.
Am Rande der Demonstration kam es zu einer Diskussion mit dem Leiter des Ordnungsamtes, Uwe Lesch. Herr Lesch freute sich, dass es immer weniger Abschiebehindernisse gebe und nach dem Abkommen mit dem Kosovo dorthin abgeschoben werden kann. Außerdem behauptete er, dass der Landkreis nicht für die Abschiebungen verantwortlich sei. Alle Entscheidungen würden vom Bundesamt für Migration getroffen. Dies entspricht nicht der Realität. Wie die Umsetzung geltenden Rechts bezüglich Abschiebung, Arbeitserlaubnis, Unterbringung, Urlaubsschein und Gutscheine oder Bargeld erfolgt, entscheidet jeder Landkreis selbst”.
Die Atmosphäre war solidarisch und positiv, und dank der Teilnahme der zahlreichen Kinder und Jugendlichen aus Möhlau ausgesprochen lebendig
Von der Kreisverwaltung zogen wir dann zum Marktplatz, und berichteten dortvon dem wachsenden Rassismus in Sachsen-Anhalt und von dem Mordanschlag eines rechtsextremen Täters auf die Ägypterin Marwa el-Sherbini im Gerichtssaal in Dresden. Wir forderten die Schließung des Lagers Möhlau, und entschiedene Bestärkung zivilgesellschaftlicher Bewegungen
gegen rechte Gewalt. Wir werden weiter machen mit unseren Protesten und fordern: Weg mit Lager Möhlau
03.08.09 – T.A.P.
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Menschenrechtspreis für Mouctar Bah, den Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
(b) Mouctar Bah erhält in diesem Jahr die Carl-von-Ossietzky-Medaille von der Internationalen Liga für Menschenrechte.
Lesen Sie hierzu auch den >Taz-Bericht am 19. Juli 2009.
Der zweite Preisträger ist der Kapitän des Schiffes Cap Anamur, der Flüchtlingen in Seenot das Leben rettete, wofür er sich vor dem Gericht in Agrigent verantworten musste.
Mouctar Bah hatte bis heute öffentlich gegen Rassismus, und für Wahrheit und Entschädigung im Fall Oury Jalloh gekämpft. Er war der frühere Freund Ourys gewesen. Mit seinem Streit für Gerechtigkeit war er immer ein Dorn im Auge der Polizei in Dessau, ein mutiger Kämpfer für das Recht der Flüchtlinge in Deutschland. Er unterstützte bis heute die Angehörigen von Oury Jalloh, die unter diesem rassistischen Verbrechen so viel zu leiden hatten. Und bis heute ein aufrechter Freund, der anderen Mut gibt, die Repression erfahren, und dem Alltagsrassismus ausgesetzt sind. Wir freuen uns über diese Auszeichnung und gratulieren Mouctar!
Mouktar sagte dazu zur Initiative Togo Action Plus:
“Ich möchte, dass man auch unsere Arbeit als Initiative sieht, nicht nur mich persönlich. Wir haben viel geschafft. Ganz am Anfang glaubten wir nicht, dass aus unserem Kampf und unserer Bemühung, Ourys Fall vor Gericht zu bringen, so viel herauskommen würde. Jetzt, nach unserer beharrlichen Arbeit, zeigte sich öffentlich, wie viele Ungereimtheiten es im Fall Oury Jalloh, und bei dem Gerichtsprozeß, gab. Darum wurden auch die Freisprüche für die beiden Beamten, bei der Verhandlung in Dessau, in der Presse, und von den Organisationen für Menschenrechte und Flüchtlingsinitiativen, kritisiert. Wir müssen weiter stark sein für Aufklärung, gegen Polizeigewalt.”
Doch Mouctar zeigt sich damit bescheiden. Ohne sein Engagement und ohne seine Solidarität wäre die Initiative sicher nicht so weit gekommen wie sie es bis jetzt ist.Über die Anfänge der Initiative Oury Jalloh erzählt er: “Ich hatte mit anderen Antirassist/innen in 2005 in Dessau gegen Polizeigewalt demonstriert. Gleich nach der ersten Demo kamen Unterstützer/innen aus Berlin auf uns zu, die uns fragten, wie sie helfen könnten. Aus diesen Anfängen habe ich dann, mit den Unterstützer/innen, die Initiative aufgebaut.”
Zu der weiteren Arbeit der Initiative sagt Mouctar: “Wir bekamen die solidarische Unterstützung anderer Gruppen, wie der Antirassistischen Initiative, der Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Plataforma, Togo Action Plus und anderer.”
In Dessau mußte Mouctar wegen seiner beharrlichen Tätigkeit Probleme, Nazi-Hetze und rassistische Bedrohungenkonfrontieren. In 2005 führte er einen Internetladen, gegen den Verleumdungen und Beleidigungen geführt wurden. Mouctar ließ sich jedoch nicht einschüchtern und blieb weiter aktiv, solidarisch und selbstbewußt.
Zur Auszeichnung erklärte die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland: “Wir gratulierenMouctar Bah, dem Gründer der Initiative Oury Jalloh, für seine Rolle in der Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit im Kampf gegen Rassismus und für Gleichbehandlung. Mit der Ehrung der Carl-von-Ossietzky-Medaille ist er in einer Reihe mit Preisträgern wie Heinrich Böll, Günther Wallraff und Aziz Nessin.”
Prix d’ honneur pour humanité à Mouctar Bah, le fondateur de l’ Initiative commémorative de Oury Jalloh
Mouctar Bah a été honoré par la désignation de la Ligue International Pour les Droits de l’ Homme pour le prix d’ honneur, la Médaille-Carl-von-Ossietzky.
Il était l`un des deux personnages désignés de cette année, le deuxième étant honoré comme capitain du bateau “Cap Anamur”, ayant sauvé des réfugiés de péril en mer, ce qui lui amenait un accusage juridiciaire par l’ UE à Agrigent.
Jusqu’ aujourdhui, Mouctar Bah a lutté en publique et en rue contre le racisme, et pour la vérité et l’ indemnisation dans le cas de Oury Jalloh, ce dernier étant mort en plein paines dans un feu au bureau de police de Dessau le 7 janvier 2005. Mouctar a été le copain de Oury. En combattant pour la justice, il a été ingrat aux yeux de la police à Dessau, ainsi que personne courageux pour le droit des réfugiés. Il a toujours soutenu les prochains de Oury Jalloh, qui devaient tant souffrir à conséquence de ce crime raciste. Toujours il faisait preuve de son amitié fidèle, en donnant du courage aux autres qui souffrent la repression, et qui sont délivrés au racisme quotidien. Nous déclarons d’ etre très contents de cette désignation, et nous exprimons nos félicitations à Mouctar pour cela!
A ce propos, Mouktar s’ exprimait envers l ` Initiative Togo Action Plus avec ces mots:
“Je considère comme priorité qu’ on regarde le travail de l’ Initiative Oury Jalloh plutot que moi personnellement. Puisque c`est comme Initiative que nous sommes arrivés à beaucoup de succès. Souvenons-nous: tout d`abord, il nous n’ était pas possible de croire à de grands résultats, comme conséquence de notre combat et de nos efforts à rendre ce cas juridiciel. Pendant qu’ aujourdhui, le nombre de contradictions et d`affaires louches dans le cas de la mort de Oury Jalloh, aussi dans le proces juridique, s’ était mis à jour pour le publique. C’ est pourquoi l’ on a critiqué publiquement, dans les journaux et par des organisations des droits de l’ homme et des réfugiés, les acquittements pour les deux officiers de police à Dessau, qui était le résultat. Restons fort dans notre lutte pour l’ eclaircissement, et contre la violence de police!”
Cependant, Mouctar se montre modeste avec ces mots. Car il est sur que l’ Initiative ne serait tellement avancé, que comme il est le cas jusqu’ aujourd`hui, sans son engagement et sans sa solidarité.
A propos du commencement de l’ Initiative Oury Jalloh, Mouctar raconte: “Avec d’ autres antiracistes, j’ avais manifesté contre la violence de police en 2005 à Dessau. Dès notre premiere manifestation, des camarades de Berlin s’ adressaient à nous en nous demandants, s’ il nous pourraient aider. C’était avec ces commencements, que nous avions dévéloppé l`Initiative commémorative de Oury Jalloh.”
Quant au travail permanent de l’ Initiative, Mouctar nous disait: “Des groups solidaires nous soutenaient, comme l’ Initiative Antiraciste, l’ Initiative des Réfugiés à Brandenburg, Plataforma, Togo Action Plus et d’ autres.”
Pourtant, à Dessau il devait faire face à des Problèmes par conséquence de sa lutte d’ un pas firme – à des provocations des Naziss, et à des menaces racistes. En 2005, il a été chef d’ un bureau d’ internet, et l’ on conduisait des campagnes de diffamation et de insultations contre lui. Mais jamais, Mouctar se laissait intimider, et il restait activ, solidaire, sur de soi-même.
A l’ occasion de l’ honoration, l’ Initiative des gens noirs en Allemagne a déclaré: “Nous exprimons nos félicitations pour Mouctar Bah, le fondateur de l’ Initiative commémorative de Oury Jalloh, à cause de son rôle dans le combat pour l’ éclaircicessement et le travail publique, dans le combat contre le racisme et pour le traitement égalitaire. Il est, honoré avec la Médaille-Carl-von-Ossietzky, dans un rang avec des personnages honorés, comme Heinrich Böll, Günther Wallraff et Aziz Nessin.”
T.A.P.
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Ist Möhlau ein Teufelskreis?
Das irakische Opfer Azad Murad Hadji, auf den in der Nacht zum Dienstag, dem 30. Juni 2009 ein Brandanschlag verübt worden war, erlag zwei Wochen später, am 14. Juli, schließlich seinen Verletzungen. Statt Solidarität zu zeigen und Schritte zum Schutz der Flüchtlinge zu unternehmen, terrorisierten die Behörden nun die Bewohner mit Deportationsterror.
Trotz der Furcht der Flüchtlinge, die wegen des Todes des verbrannten Opfers Azad im Heim umgeht, erschien am Donnerstag, dem 16. Juli, gegen 5 Uhr früh die Polizei mit 5 Mannschaftswagen, weil sie einen Familienvater aus dem Kosovo namens Stolla abschieben wollten. Dieser Flüchtling hatte viele Jahre in Möhlau gelebt, eines seiner Kinder hatte in Deutschland geheiratet.
Als überraschend die Polizei auftauchte, um ihn zu abzuschieben, wollte der Flüchtling im Falle einer Festnahme Selbstmord begehen und versuchte, aus dem fünften Stockwerk des Hauses zu springen.
Durch den Deportationsterror fiel seine Frau in Bewusstlosigkeit und wurde von einem Krankenwagen in eine Klinik gebracht.
Dieser Flüchtling war gezwungen, unter der Residenzpflicht ohne Arbeitserlaubnis isoliert viele Jahre lang in Möhlau zu leben, ohne jede Zukunftsperspektive. Sein Leben wurde systematisch zerstört. Deswegen protestieren die Flüchtlinge sehr ernsthaft gegen diese Art von Deportationsterror, sie fordern Solidarität und den Respekt vor der Menschenwürde ein.
Ist das Heim in Möhlau ein Teufelskreis?
Übrigens: Die Heimleitung wollte am 5. August ein Fest für die Flüchtlinge veranstalten. Die Flüchtlinge sagten: “Mach dein Fest alleine! Wir wollen, dass dieses Lager geschlossen wird!”
Für weitere Informationen wenden sie sich an den Sprecher der
Flüchtlingsinitiative Möhlau
Salomon Wantchoucou
01743529066
—–Grüne und Linke-Politiker fordern Schließung des Lagers Möhlau!
Laut MDR vom 6. Juli fordern Grünen-Politiker und Linke in Sachsen-Anhalt jetzt die Schließung der Lagers Möhlau. Wir begrüßen diese Forderung!!
Nach dem tragischen Ereignis, bei dem der irakische Flüchtling aus Möhlau, Azad Murad H. , schwerste Brandverletzungen erlitt, deren Ursache noch unklar ist, wurde das Flüchtlingsheim von zahlreichen Journalist/innen aufgesucht. Diese thematisierten teilweise auch die unwürdigen Lebensverhältnisse für die ca. 200 Bewohner/innen. Das Lager ist nun auch Gegenstand ernster Überlegungen in der Politik, zumindest von Seite der Grünen und der Linkspartei. Bei dem Landratsamt zeigt man sich jedoch starrköpfig und will von Änderungen nichts wissen. Immer wieder wird übrigens von Seiten der Flüchtlingshilfe nachgewiesen, dass eine Unterbringung in Wohnungen überhaupt nicht teurer käme als die Lagerunterbringung. Dem Landratsamt geht es offenbar nur darum, keine Kritik zuzulassen und sich als der Härtere zu zeigen.
MDR, 6.7. : “Im Landkreis Wittenberg ist unterdessen ein Streit um das Asylbewerberheim in Möhlau entbrannt. Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordern, dass das Heim geschlossen wird und die Bewohner in Wohnungen untergebracht werden. Das sei bereits in anderen Kreisen üblich, billiger für den Landkreis Wittenberg als Heimbetreiber und fördere zudem eine stärkere Integration der Asylbewerber. Die Linke erklärte ebenfalls, aus ihrer Sicht gebe es keinen Grund, auch Menschen ohne deutschen Pass nicht in ganz normalen Wohnungen wohnen zu lassen. Darüber hinaus forderte die Partei, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 80 auf 100 Prozent des Existenzminimums heraufzusetzen.
Der zuständige Landkreis wies diesen Vorstoß entschieden zurück. Die Verantwortlichen sähen keine Dringlichkeit, die Einrichtung zu schließen, sagte Uwe Lesch, Fachdienstleiter Ordnung. Nur vereinzelte Wohnungen in dem Asylbewerberheim seien in einem nicht so guten Zustand. Das Heim könne außerdem für die Bewohner einen größeren Schutz bieten, weil es durchgehend bewacht werde.”
Wir meinen: was zählt, ist das Sicherheitsgefühl der Bewohner/innen, nicht das Sicherheitsgefühl des Ordnungsfachdienstleiters, der nicht in dem Heim wohnt. Bei Beteuerungen von einerdurchgehenden Bewachung möge er sich schon genauer ausdrücken! Wir kennen die schönen Worte der Verwaltung zum Überdruß!
6.07.09 – T.A.P.
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Lager Möhlau. Dieser Alltag ist struktureller Rassismus, und die Heimleitung scheut das Licht der Öffentlichkeit
(b) Wie wir vor wenigen Tagen berichteten, kam der irakische Flüchtling Azad Murad H., der in dem Flüchtlingslager Möhlau in Sachsen-Anhalt lebt, in der Nacht zum Dienstag von einem Spaziergang schwerstverletzt zurück. Mit schweren Brandverletzungen wurde er ins Krankenhaus gebracht, wo er seitdem im künstlichen Koma liegt.
Als Azad Murad nach hause zu seiner Frau kam, sagte er ihr, dass ihn “Nazis fertiggemacht” hätten, danach verlor er das Bewußtsein. Es ist also von einem rassistischen Angriff auf ihn auszugehen. Für die Bewohner/innen des Heims ist das nahe liegend. Immer wieder haben sie Diskriminierungen und Bedrohungen erlebt. Die völlig marode NVA-Kaserne von Möhlau liegt in einem Waldstück drei Kilometer von dem kleinen Ort Raguhn entfernt – in einer gesellschaftlichen Wildnis, exponiert. Anfang Mai haben sich Unbekannte vor dem Heim herumgetrieben, die einen Benzinkanister bei sich hatten.
Die Polizei ermittelt nun, und nun wird ein neuer Umstand in die Nachforschungen mit einbezogen: In derselben Nacht hat sich um 1 Uhr 25 in Dessau-Roßlau in einem Dönerladen eine Explosion ereignet.
Es wird auch in der Richtung weitergeforscht und davon ausgegangen, dass der Verletzte davon betroffen war. Die Mitteldeutsche Zeitung formuliert neuerdings die tendenziöse Frage, ob Azad Murad H. die Explosion selbst herbeigeführt hätte – das ist eine infame Wendung in der Berichterstattung, wobei Azad Murads eigene, gegenteilige Äußerung in den Wind geschlagen wird! Hier zeigt sich wieder, dass für den deutschen öffentlichen Konsens die Worte der Flüchtlinge abgewertet werden. Was ist denn mit dieser Möglichkeit: Dass ein rassistischer Brandanschlag auf den Dönerladen stattgefunden hatte – denn dessen Besitzer war syrischer Herkunft – wobei auch Azad Murad verletzt wurde? Über diese Möglichkeit schweigt die Mitteldeutsche Zeitung . In einem früheren, ausführlicheren Bericht kam die Journalistin Katrin Löwe hier noch auf die Situation der Bewohner/innen zu sprechen – das erscheint viel mehr angebracht.Denn es ist höchste Zeit, dass sich ihre Lebensverhältnisse ändern.
Während die genauen Umstände noch im Dunkeln verbleiben, wollen wir von Möhlau sprechen, von der Situation der Flüchtlinge, und von der Tatsache der rassistischen Gefahren in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich nicht wegleugnen. Im vergangenen Jahr forderte der rechte Mob in diesem Bundesland drei Todesopfer. Wie viele sollen noch folgen, bevor die deutsche Bevölkerung aufwacht? Unter diesen Umständen wird es Mitverantwortung von Administration und Regierung bedeuten, sowie die in der verlassenen Waldkaserne untergebrachten Flüchtlinge erstmals zum Opfer von Angriffen werden.
Möhlau ist ein Beispiel von strukturellem Rassismus in Deutschland – die ausgegrenzte Lage im Wald, die menschenunwürdigen Lebensverhältnisse, die Restriktion mit der Residenzpflicht. Es ist eines von vielen Beispielen – wie Katzhütte, Bramsche-Hesepe, Bahnsdorf, Trier- der administrativen und politischen Gewaltausübung gegen Flüchtlinge durch Lagerpolitik. Ungefähr 200 Menschen müssen hier leben- zwischen löcherigen Wänden, verrotteten alten Möbeln aus der DDR-Zeit. Es sind viele Familien mit Kindern unter ihnen. Ein Schulbus wird zur Verfügung gestellt, davon abgesehen gibt es keine finanzielle Unterstützung für Bus- oder Bahnfahrten für die Bewohner/innen. Die “Verlassensgestattung” der Ausländerbehörde, um den Landkreis zu verlassen, wird so gut wie nie erteilt. Die Bewohner/innen erzählten uns, dass sie die Behörde in diesem Punkt als “absolut strikt” erleben. Im Vergleich dazu seien die benachbarten Behörden, wie z. B. in Halle, weniger streng. Es ist ganz deutlich das Zusammenwirken von Unterkunfts- und Residenzpflichtauflage zu beobachten, wodurch die Betroffenen ausgegrenzt werden sollen. Ihre Abhängigkeit wird ihnen jeden Tag bewusst gemacht. Kinder und Jugendliche müssen hier aufwachsen mit dem gesellschaftlichen Stigma und mit dem Gefühl der Ohnmacht.
Im April dieses Jahres hatten die Bewohner/innen von Möhlau einen Offenen Brief an den Landrat in Wittenberg geschickt, in dem sie die schlimmen Lebensverhältnisse zur Sprache brachten, soziale Sicherheit und Wohnungen für sich forderten. “Wir werden zur Zielscheibe rechtsextremer Übergriffe”, schrieben sie. Der Landrat sah keine Notwendigkeit, sich mit den Flüchtlingen an einen Tisch zu setzen und über Änderungen nachzudenken. In einem junge-Welt-Bericht vom Mai 2009 äußerte der Landratssprecher Ronald Gauert, die geschilderten Missstände seien “übertrieben”, teilweise “falsch”. > Offener_Brief_der_Flüchtlinge_in_Moehlau
Wenn, wie der Landrat behauptet, alles zum besten steht, warum scheuen dann die Heimleiter/innen das Licht der Presse? Dies berichtete die Karawane nach dem schlimmen Vorfall des Azad Murad H.: “Am Mittwoch kam Razak Minhel vom Dessauer Multikulturellen Zentrum mit Presse zum Lager Möhlau. Die Heimleiterin Frau Salzmann ließ das Tor verschließen und verweigerte den Zutritt. Es sei Privatbesitz. (Besitzer des ehemaligen Kasernengeländes ist Marcel Wiesemann.) Hiergegen protestierten die Flüchtlinge heftig. So musste die Heimleitung die Presse auf das Lagergelände lassen. Sie verweigerte es aber der Presse, in die Wohnungen der Flüchtlinge zu gehen, obwohl dies der private Wohnbereich der Flüchtlinge ist. Über die Wohnsituation der Flüchtlinge konnte so nichts an die Öffentlichkeit gelangen.” Ganzen Bericht lesen
Wir müssen damit einmal mehr feststellen, dass Flüchtlingen selbst das Recht zur Verfügung über privaten Wohnraum versagt wird – also den Journalist/innen ihre eigenen Behausungen betretbar zu machen, wenn sie es wünschen. Ebenso hatte ja auch seinerzeit die Verwaltung im Lager Katzhütte (Thüringen) anlässlich der Flüchtlingsproteste das Betreten der Räume für Journalist/innen unterbinden wollen. Die Administration im vermeintlich freiheitlich-demokratischen Deutschland fürchtet das Tageslicht, das auf Pressspan-Möbel, offenliegende Stromleitungen, verrostete Wasserhähne fällt. Hier zeigt sich die Schwachstelle der Grundordnung: wenn die vorgeschobenen Behauptungen der Behörden und der Politiker/innen einmal mit der Realität abgeglichen werden, wenn Journalist/innen oder Bürger/innen einmal selbst den Augenschein prüfen wollen.
“Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.” (Art. 22, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)
Das Lager Möhlau, wie auch die vielen anderen Lager in Deutschland, sind das tägliche Beispiel für die Ausgrenzung und Unterdrückung der Flüchtlinge mitten in der Gesellschaft. Und auch noch die Ignoranz der Behörden, die jetzt der leidenden Familie des Azad Murad H. keine eigene Wohnung in einer Stadt zur Verfügung stellen, sondern sich nur hinter Rechthaberei verschanzen will, führt diese Unterdrückung fort. Möhlau muss geschlossen werden – dafür werden wir weiter aktiv bleiben.
4.7.09 – T.A.P.
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Um 2 Uhr nachts, Dienstag früh, den 30. Juni erlitt ein Flüchtling namens Azad Murad Hadji aus dem Irak schwere Brandverletzungen. Die Flüchtlinge und ihre Kinder im Lager in Möhlau fühlen sich bedroht und permanent traumatisiert. Die panische Stimmung Belastet ihr Leben Tag für Tag.
Die Flüchtlingsinitiative Möhlau fordert die sofortige Schließung des
Lagers , das vollständig isoliert ist und keinerlei Schutz für harmlose
Flüchtlinge bietet.
Auch Togo Action Plus fordert die Schließung dieses Lagers, in dem zahlreiche Familien leben müssen. Die isolierte Umgebung bedeutet alltägliche Probleme für die Betroffenen, und eine Gefahrensituation. Möhlau schließen – Wohnungen für alle Flüchtlinge schaffen!
Nazis bekämpfen!
1.07.09
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Felix Otto, Flüchtling aus Kamerun, zu acht Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Vergehen: Residenzpflichtverstöße.
Seit dem April sitzt Felix Otto, Flüchtling aus Kamerun, in der JVA Suhl in Thüringen, da er mehrmals gegen die Residenzpflicht verstoßen hatte. Das FLüchtlingsheim im Kreis Schleiz in Thüringen, in dem er seit Jahren wohnen mußte, befand sich abseits von Einkaufs- und Versorgungsmöglichkeiten, die Grenze zum nur nur wenige Kilometer entfernten BUndesland Bayern durfte nur mit “Urlaubsschein”, in seltenen Fällen genehmigt, übertreten werden.
Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit für FLüchtlinge bedeutet eine behördliche und politische Schikane gegen sie, und einen Angriff auf das Menschenrecht!!
Am 25.06.09 demonstrierten Flüchtlinge und AntirassistInnen in Erfurt, der Hauptstadt des Bundeslandes Thüringen, , für die Freiheit von Felix Otto, und für die Abschaffung der Residenzpflicht.
Organisiert wurde die Demo von The Voice Refugeee Forum, und auch Leute von der Togo Action Plus waren dort, und forderten :
“Weg mit der Residenzpflicht!”
Felix Otto schrieb einen Brief aus der Haftanstalt,
wie Karawane Netzwerk für die Flüchtlinge mitteilte.,
Lest den Brief unter:
T.A.P. 30.06.09
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“Apartheid in deutschland – Residenzpflicht abschaffen!” hieß es, als in Sachsen-anhalt Flüchtlinge und AntirassistInnen am 26. Mai 2009 gegen die Residenzpflicht demonstrierten und gegen die landkreisbestimmung im Saalekreis, die zehn Euro Gebührenzahlung von flüchtlingen für einen “urlaubsschein”, nur um landkreis oder bundesland zu verlassen, verlangt. Es wurde zunächst in Halle/ Saale vor dem Verwaltungsgericht demonstriert. Von hier ging es dann mit dem Bus weiter nach Merseburg zur Ausländerbehörde. In Merseburg gab es von Beginn an Schikanen durch Polizei und Ordnungsamt. Das machte deutlich, dass sich die behörde von diesem friedlichen flüchtlingsprotest empfindlich getroffen fühlte. Die teilnehmenden der veranstaltung waren solidarisch, friedlich, selbstbewusst und voller Respekt für die erschütternden Berichte aus dem Leben eines der Flüchtlinge, der während der veranstaltungen seine stimme gegen rassismus erhob und auch von dem eigenen erlebten erzählte. Es war trotz der Momente der repression ein sehr guter gemeinsamer tag, danke an alle unterstützerInnen!
Aufgerufen hatte zu der Demonstration die Initiative Togo Action Plus. Ein Aktivist aus dieser initiative hatte in 2007 in Halle gegen die gebührenauflage von 10 Euro geklagt, doch bis jetzt wurde die Klage nicht bearbeitet. Mit der demo protestierten wir deshalb gegen die Gebühr und gegen die verschleppung der klage beim verwaltungsgericht. Zugleich wendeten sich die demonstrantInnen auch grundsätzlich gegen das rassistische gesetz der Residenzpflicht in deutschland (§ 56 im Asylverfahrensgesetz), das Flüchtlinge zwingt, jedes Mal, wenn sie den Landkreis oder das Bundesland verlassen wollen, einen antrag dafür bei der ausländerbehörde zu stellen. Eine Auflage, die es in ganz 
Europa nur in deutschland gibt, und die die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge massiv einschränkt. Sie bekommen oftmals keinen “urlaubsschein”, wenn sie Freunde oder Familie in einem anderen Landkreis besuchen wollen und werden gezwungen, in den Regionen der flüchtlingslager zu bleiben, in den bewaldeten Gegenden oder in den Industriegebieten und Peripherien der Städte. Rassistische polizeikontrollen auf der straße sind zudem mit der Residenzpflicht eine alltägliche Praxis – apartheid in deutschland, während politikerInnen und promis das deutsche grundgesetz feiern und uns die ohren vollsülzen von der vermeintlichen demokratie, in der wir leben.
70 TeilnehmerInnen gingen am Dienstag in Halle/Saale auf die Straße, später in Merseburg etwa 50, dabei UnterstützerInnen von der Flüchtlingsorganisation The Voice, von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und der Flüchtlingsinitiative Brandenburg und solidarische einzelpersonen. Mit Sprechchören: “Residenzpflicht – abschaffen! Lager- abschaffen!” und Redebeiträgen ging es in Halle vom Bahnhof die Merseburger Straße entlang – nur die halbe Fahrbahn wurde uns von den grünen zugebilligt! – bis zum Verwaltungsgericht. Nebenbei wurde das eine und andere Npd-Plakat entsorgt. Vor dem Verwaltungsgericht hielten wir eine Kundgebung ab.
Komi E., Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus, Flüchtling in Deutschland, konfrontierte die Öffentlichkeit mit seinem Bericht vom erlebten Unrecht – rassistischem alltag mit beschimpfungen, gewalterfahrung, nazi-angriffen, ständigen polizeikontrollen, dem jahrelangen Verbannt-sein in eine menschenunwürdige Behausung. “Das ist unerträglich! – es gibt kein Menschenrecht in Deutschland!” “Ich mußte im Wohnheim mit Kakerlaken wohnen, schlafen!”, “Sie wollen uns nur kontrollieren, wir sind immer das Objekt für Polizeikontrollen!” “Wenn wir uns im Land bewegen wollen, verlangen sie noch zehn Euro Gebühr!” Immer wieder die Frage: “Warum?” und: “Ist das Menschenrecht?”
So mussten sich einmal die PassantInnen und die BeamtInnen, die im Justizzentrum Halle ein und aus gingen oder aus dem Fenster sahen, eine echte Stimme anhören, die anklagte, überströmte von Erfahrungen, die hastete und fragte – eine Kehrseite zu ihren Paragraphen und zu den monotonen lebensfernen reden aus den medien. Ein Mensch muss schreien, wenn die, die antwort geben sollen, so weit weg sind. Ich werde diese veranstaltung nie vergessen.
Komi E. erinnerte auch an die kolonialistische Entsprechung zur heutigen Residenzpflicht- schon in den deutschen Kolonien verboten die Besatzer die freie bewegung der bevölkerung. Auch verstoße die heutige residenzpflicht gegen die Konvention der Menschenrechte und gegen Art. 3.3 des Grundgesetzes, das die Diskriminierung aufgrund Rasse, Herkunft…untersagt. Komi E. hatte die Klage gegen die Gebührenzahlung beim Gericht erhoben. Er forderte im Namen der Togo Action Plus die Abschaffung der Gebühr für den “Urlaubsschein” und die Abschaffung der Residenzpflicht.
Es wurde außerdem in weiteren Redebeiträgen an den Flüchtling Felix Otto in thüringen erinnert, der nun in im gefängnis sitzt, und zu acht monaten haft verurteilt worden war – wegen residenzpflichtverstößen. Die TeilnehmerInnen der kundgebung forderten seine sofortige freilassung.
Ein weiterer Aktivist berichtete von der Situation der flüchtlinge im lager Möhlau, Saalekreis, einem lager im wald, in dem sie abgeschottet von der gesellschaft leben müssen. Die flüchtlinge erhalten hier so gut wie nie “urlaubsscheine” von der behörde. Auch die wohnsituation (ehemaliges nva-gebäude, völlig marode) und die medizinische Versorgung sind äußerst desolat. Die bewohnerInnen beschreiben ihre situation in dem heim auch als “kasernierung”. Bei krankheit dauert es drei tage, bis die bewohnerInnen einen krankenschein erhalten. Ein anderer redebeitrag der kundgebung wendete sich gegen die feierlaune in diesen Tagen, da das 60-jährige Bestehen des Grundgesetzes zum anlass für parties und nationalistische töne genommen wird.
Sprecher der initiative in Gedenken an Oury Jalloh prangerten die rassistische polizeigewalt in deutschland an, die eine tägliche bedrohung für flüchtlinge darstellt. Sie erinnerten daran, dass auch oury jalloh aufgrund der residenzpflicht kontrolliert und zum opfer rassistischer polizeigewalt wurde. OURY JALLOH- DAS WAR MORD!
In Merseburg wollten die demonstrantInnen vom bahnhof aus vor die Landkreis-Ausländerbehörde ziehen – eine angemeldete demonstration. Doch am bahnhof angekommen, ging es los mit Einschüchterungsversuchen der Behörden. Bemerkenswert ist z. B. das gemeinsame Auftreten von vertreterinnen des ordnungsamtes mit der polizei. Zwei oder drei ordnungsamt-sprecherInnen traten zusammen mit mehreren polizistInnen an die veranstalterInnen heran. Zunächst wurde die Position des lauti-wagens (der zur abfahrt für die demo bereitstand) zu einem problem erklärt, dann forderten ordnungsamtssprecherinnen, dass eine mehrseitige “verwaltungsordnung” gelesen und der erhalt durch den flüchtling Komi E., der nicht anmelder der demo gewesen war, schriftlich unterzeichnet wurde.
Kurios war u. a. eine klausel in dem betreffenden papier, bei der sich das ordnungsamt im verlauf der demo “weitere auflagen” “aufgrund von gefahr für leben oder gesundheit(…) vorbehält”. Das betreffende, für Ordnung und neuerdings auch für Lebensgefahr zuständige, Amt verlangte außerdem: dass die DemonstrantInnen auf dem Fußweg gehen, dass die Demo-ordner ihre personalien hergeben, und etliche absurditäten mehr. Das lehnten wir ab, und wir verfassten vor Ort einen schriftlichen Widerspruch. Es wurde von Komi E. nur der erhalt des Schriftstücks schriftlich bestätigt. Danach gingen wir los. Team Green filmte eifrig, so wurde aus einem Kameraauto heraus gefilmt. Auch ein mysteriöser Kameramann, der sich für einen mdr-menschen ausgab, aber ganz offensichtlich keiner war, filmte die ganze Zeit über und hielt immer wieder vertrauliche gespräche mit den polizisten. Auch eine Ordnungsamtsdame richtete einen foto-oder filmapparat dreist aus nächster Nähe auf die demonstrantInnen.
Auf dem Domplatz vor der ausländerbehörde hielten wir eine weitere kundgebung ab, forderten die abschaffung der residenzpflicht und wandten uns gegen den behördenrassismus in deutschland. Komi E. berichtete außerdem, dass diese Ausländerbehörde ihn seit dem Beginn seiner Faxkampagne gegen die Residenzpflicht (Faxschreiben an diese betreffende Ausländerbehörde, die die abschaffung der gebühr von 10 Euro fordern) im Mai dieses Jahres einzuschüchtern versuchte: So hatte er wenige Tage nach Beginn der Kampagne ein Schreiben der ausländerbehörde erhalten, in dem sie eine hohe zahlung “wegen paßbeschaffungsgebühren” verlangte also die kosten für eine frühere botschaftsanhörung, die jetzt urplötzlich berechnet werden. Komi E. wurde vor Jahren zu dieser zwielichten anhörung vorgeladen. Solche Kosten dürfen aber von der Behörde nicht erhoben werden, wie der Anwalt uns mitteilte. Ein deutlicher Fall von Einschüchterung.
Die Veranstaltung verlief in friedlich angeregter Stimmung, mensch ruhte sich auf dem Boden sitzend in der zaghaften Sonne aus, es wurde getanzt und es war schön, an diesem Ort die Reggae-Klänge von der Musik von “The Most Wanted” anzuhören: “Wie lange noch muss ich leiden – wie lange noch willst du schweigen?”
Stressig war nur das repressive Klima während der Veranstaltung, denn Polizei und Ordnungsamtswachteln fixierten uns die ganze Zeit über, und anstatt unsere angemeldete Veranstaltung zu schützen, stützten die BeamtInnen unmutige bis feindselige Bemerkungen mancher vorübergehender PassantInnen. Auch kam es später, als die Mehrzahl der DemonstrantInnen im Bus abgefahren war, zur Verhängung eines “Ordnungsgeldes”, weil ein Aktivist der Oury-Jalloh-Gedenkinitiative über Bahngleise gelaufen wäre.
Hingegen war die Stimmung bei den Teilnehmenden der Kundgebung friedlich, freundschaftlich und solidarisch, so dass von dieser Veranstaltung eine mutmachende Erinnerung verbleibt! Das ungute Klima in Merseburg zeigte uns jedoch, dass diese Stadt noch nicht optimal auf das Phänomen: “Flüchtlingsdemo in Sachsen-Anhalt”, und: “Demokratie verteidigen in Merseburg” vorbereitet ist. Aller Anfang ist schwer. Es ist immerhin im tiefsten Sachsen-Anhalt, vergessen wir das nicht. Aber da können wir sicher weiterhelfen. Und damit sich die BeamtInnen besser an den Anblick demonstrierender Flüchtlinge gewöhnen, werden wir auch ganz bestimmt wiederkommen, versprochen! Abschaffung der Residenzpflicht jetzt! Gegen Behördenrassismus und Polizeigewalt!
Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!
T.A.P.- 29.5.09
