Lager Möhlau wurde nicht gekündigt!

Landkreis Wittenberg hat Vertrag nicht gekündigt- Lagerdasein in Möhlau geht weiter!

Öffentlichkeit braucht mehr Informationen und Proteste!

Es war unmittelbar nach dem Internationalen Tag des Flüchtlings (20.6.). Am 21.6. stand die Entscheidung für den Landkreis Wittenberg zu einer Kündigung des Vertrags mit dem Eigentümer des Lagers Möhlau und zu alternativen Wohnungsunterbringungen an. Wie No Lager Halle mitteilt, hat Wittenberg den Vertrag mit dem Betreiber des Lagers Möhlau nicht gekündigt.

No Lager Halle: “Ab dem 01.01.2011 kann der Vertrag vierteljährlich gekündigt werden. Der Landkreis zieht nach wie vor eine bürokratische Lösung vor, dass die Flüchtlinge nicht sich selbst Wohnungen suchen dürfen. Er versucht sich so mehr Zeit zu verschaffen. Der Druck für eine dezentrale Unterbringung muß verstärkt werden!!” mehr Infos von No Lager Halle

Diese Entscheidung des Kreistags Wittenberg ist eine Hinhaltung, mit der politisch Verantwortliche immer noch den alten Zustand beibehalten und der Selbstbestimmtheit der Flüchtlinge eine Absage erteilen. Das bedeutet, dass die 206 Flüchtlinge noch immer im Wald leben müssen und in einem menschenunwürdigen Lager ausgegrenzt bleiben, und es bedeutet, dass ihnen die massiven wohnlichen, medizinischen und psychischen Einschränkungen in ihrem Leben und Alltag sehenden Auges weiterhin zubemessen werden. Nun sieht es so aus, dass eine Lösung verworfen wird, wonach sich alle Flüchtlinge selbst Wohnungen suchen und dezentral untergebracht werden sollten. Zwar haben die Beispiele in Sangerhausen und Dessau gezeigt, dass es auch ganz ohne zentrale Flüchtlingsunterkünfte geht. Aber immer noch scheinen in Wittenberg besondere Bedingungen für Flüchtlinge angewendet zu werden, die leider mit “Integration” nichts zu tun haben. Die Initiative Togo Action Plus erklärt ihren Protest gegen die fortgesetzte Ausgrenzung der Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt und gegen die Abwertung ihrer Lebensverhältnisse in einer Art Ausnahmezustand.

Es gibt immer wieder zu denken, dass solche Flüchtlingslager wie Möhlau in der deutschen Gesellschaft betrieben werden, die sich als Informations- und Mobilitätsgesellschaft brüstet. Und es gibt uns zu denken, dass dieses Lager bei aktiver Öffentlichkeitsarbeit über die Misere der BewohnerInnen, bei den deutlichen Berichten der betroffenen Flüchtlinge über ihre Lebensumstände, dennoch von den politisch Verantwortlichen beibehalten wird. War die öffentliche Arbeit und der Protest noch nicht laut und störend genug? Auch wir werden weiterhin für die Öffentlichkeit über Möhlau aktiv bleiben.

Es ist für uns immer noch eine Notwendigkeit, den strukturellen Rassismus, mit dem Flüchtlinge in Deutschland abgeschreckt, von der deutschen Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen, zu skandalisieren. Was für das System unspektakulär abrollen soll, was als Normalität aussehen soll, gibt uns täglich Anlass zu streiten und unsere Stimme zu erheben.

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Bericht von der Kundgebung für dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Wittenberg.

Am 18.6. organisierten No Lager Halle und die Flüchtlingsinitiative Möhlau eine Kundgebung mit Fest auf dem Marktplatz in Lutherstadt Wittenberg. Dabei forderten SprecherInnen u. a. vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt eine dezentrale Unterbringung der BewohnerInnen von Möhlau in Wohnungen. Auch die Initiative Togo Action Plus war vor Ort.

Redebeitrag der Initiative Togo Action Plus, Berlin:

“Für die Freiheit und Selbstbestimmtheit der Flüchtlinge! Private Wohnungen in Wittenberg und umfassende Versorgung für alle Flüchtlinge!

Die Flüchtlinge von Möhlau müssen endlich ihre Ruhe und ihre anständigen Wohn- und Lebensverhältnisse bekommen. Denn sie sind bis jetzt gezwungen, menschenunwürdige Einschränkungen im Lager Möhlau zu erdulden

–        das sind unwürdige Wohnverhältnisse in einer abbruchreifen Lagerkaserne

–        das sind kilometerweite Fußwege zu den nächsten Einkaufsmöglichkeiten, zu den Behörden und zum Arzt

–        das sind Isolation und Ausgrenzung im Wald

–        das ist völlige Unterversorgung bei medizinischer und therapeutischer Hilfe

–        das sind fehlende soziale Kontakte, Bildungs- und Integrationsmöglichkeiten für die Kinder

–         und das sind für die Erwachsenen fehlende Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten und fehlende Kontakte und Integrationsmöglichkeiten.

Die Menschen von Möhlau sind von Entbehrungen gezeichnet. In dem Ausnahmezustand, in dem sich die Flüchtlinge in Möhlau zwangsweise befinden, müssen sie täglich auf Dramen gefasst sein. Über Jahre hinweg kam immer wieder die Polizei zu Abschiebeanordnungen hierher. Hier ereigneten sich zwei Suizide und etliche Selbstmordversuche, die von Flüchtlingen als letzter Ausweg in ihrer Perspektivlosigkeit, ihrer Ungewissheit und der ständigen Drohung der Abschiebung gesehen wurden. Hier erlitt Azad Murat H. tödliche Brandverletzungen, und während die BewohnerInnen noch unter Schock standen, erschienen in den Wochen danach erneut Polizei und Ausländerbehörde für eine Abschiebeanordnung.

Die Menschen in Möhlau haben zu viel Schlimmes erlebt, nachdem sie bereits traumatisiert waren von ihrer Fluchtgeschichte und von den Erlebnissen der Kriege und existenziellen Nöte in den Ländern, aus denen sie geflüchtet sind. Sie bräuchten umfassende medizinische und therapeutische Hilfe und Unterstützung, aber sie erfuhren im Gegenteil in Möhlau, dass sie nur auf ein Minimum ein Anrecht hätten, und sie wurden immer wieder mit behördlichen Hürden und mit diskriminierenden Auflagen konfrontiert, wenn sie versuchten, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Flüchtlinge von Möhlau sind zum großen Teil entkräftet und sie benötigen das, was deutsche StaatsbürgerInnen, die nicht traumatisiert sind, selbstverständlich bekommen: Private Wohnungen ihrer eigenen Wahl. Nicht zugewiesene Wohnungen in den Dörfern, sondern Wohnungen in der Stadt Wittenberg. Nicht neue Verwaltungsauflagen, die über die Köpfe der Flüchtlinge hinweg geschehen, sondern freie Entscheidung bei der Wahl der eigenen Wohnungen. Nicht neue Schikanen und neue Einschränkungen. Denn gerade die, die von Flucht und von existenziellen Notlagen gezeichnet sind, müssen sich auf eine gute Wohnsituation und auf erleichterten Zugang zur Gesellschaft, zu Behörden und zur medizinischen Versorgung verlassen können. Und sie müssen sich sozial integrieren und ein selbstbestimmtes Leben aufbauen können-  in der Stadt Wittenberg.

Flüchtlinge in Europa und in Deutschland brauchen Hilfe statt Zwangsauflagen, sie brauchen Integration statt Ausgrenzung. Die deutsche Gesellschaft beansprucht für sich, eine demokratische und hochentwickelte Gesellschaft zu sein. Aber wie geht diese Gesellschaft bis heute mit Flüchtlingen um? Es ist höchste Zeit, dass alle Lagerbaracken abgerissen werden und dass die Flüchtlinge eigene Wohnungen bekommen, dass sie Respekt und humanitäre Unterstützung bekommen. Wohnen ist Menschenrecht!

Flüchtlinge in Deutschland werden von Politik und Verwaltung unsichtbar gemacht für die übrige Bevölkerung, sie werden in Lager an den Stadträndern und in den Peripherien verbannt und ausgegrenzt. Laut Pro Asyl leben in Deutschland rund 80 000 Flüchtlinge in Lagern, viele von ihnen jahrelang. Somit werden schutzbedürftige und traumatisierte Menschen zum Opfer einer Bundespolitik und Gesellschaft, die sich gegen Migrantinnen abschottet, die Einwanderer als Bedrohung begreift, und die nur die Profiteure aus westlichen Industriestaaten willkommen heißt, und das bedeutet strukturellen Rassismus. Aber es kann eine humane Entwicklung geben, wenn Regionen jeweils dabei nicht mitmachen und wenn  Zivilgesellschaft und Verantwortliche sich vor Ort für die Flüchtlinge einsetzen und solide und selbstbestimmte Verhältnisse verlangen.

Es ist zu begrüßen, dass die AG Möhlau im Kreistag über Wohnalternativen für Flüchtlinge verhandelt, aber sie sollte dabei auch keine halben Sachen machen und sollte den Flüchtlingen Wahlfreiheit für ihre Wohnungen bieten. Denn die Menschen in Möhlau können nicht länger warten und sie können auch keine neuen Abhängigkeiten und Auflagen erdulden. Es muss ihnen möglich gemacht sein, sich selbst Wohnungen zu suchen. Und es dürfen nicht Einschränkungen gemacht werden, bei denen Alleinreisende außen vor gelassen werden und erneut in einer zentralen Unterkunft landen. Alleinstehende Flüchtlinge haben ebenso den Bedarf nach Schutz, nach Integration und nach selbstbestimmtem Wohnen wie alle anderen. Sie brauchen volle Gesundheitsversorgung, Fortbildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, sozialen Anschluss, einfache Einkaufswege und Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten.

Diesen Flüchtlingen ist nicht geholfen, wenn man sie kilometerweit von der Stadt entfernt in einem Dorf oder einem Lager unterbringt. Sie haben nicht die Kräfte und sie haben kein Auto, um sich in die Stadt zu begeben. Wie der Landkreis weiß, haben sie nicht das Geld für den regelmäßigen Busfahrschein. Sie erhalten nur höchstens 180 Euro im Monat. Diejenigen, die Schutz gesucht haben, brauchen ein selbstbestimmtes Leben und Wohnungen in Wittenberg, soziale Integration und den etablierten Lebensstandard der deutschen Bevölkerung. Alles andere wäre Abschreckung. Für Wohnungen in Wittenberg- für Familien wie Alleinstehende, für alle Menschen, die jetzt noch in der Kaserne in Möhlau leben!

Für ein selbstbestimmtes Leben für Flüchtlinge! No border, no nation, no administration!”

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Lager Möhlau in der Sicht der Assoziation der Abgeschobenen Malis:

Zwei Delegierte der Assoziation der Abgeschobenen in Mali (AME) haben am 7.6.10 das Lager Möhlau besucht und waren von den dortigen Verhältnissen entsetzt. AME hatte sich 1996 als Selbstorganisation Abgeschobener in Mali gegründet, und ist sowohl mit medizinischer und struktureller Hilfe wie mit Öffentlichkeitsarbeit und Stellungnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen in Mali für Abgeschobene aktiv.

Die zwei Mitglieder von AME Osmane Diarra und Alassane Dicko haben sich nach Möhlau begeben im Rahmen ihrer 10-tägigen Info-Rundreise in Deutschland mit VertreterInnen von Medico International, von Pro Asyl, No Lager Bremen und dem Flüchtlingsrat Hamburg, um sich ein Bild von der deutschen Flüchtlingsverwaltung zu machen und um ihrerseits über die Situation in Mali zu informieren. Diarra und Dicko äußerten nach ihrem Eindruck von Möhlau, dass man in den afrikanischen Ländern niemals in dieser Weise mit Europäerinnen und Europäern umgehen würde. Auf ihrem Vortrag im Eine-Welt-Haus in Magdeburg sagten sie: “Wir hatten so etwas nicht erwartet, zu sehen, wie hier Unschuldige blockiert werden und ausgegrenzt werden ohne Perspektive…für das bisschen, was wir hier gesehen haben, müssen wir von einer moralischen Zerstörung der Menschen durch Isolation sprechen. Sie erwarten sich nichts mehr. Doch sie sind hierhergekommen, um Schutz zu suchen. Flüchtlinge brauchen Freiheit, und es ist die Pflicht von EU und Deutscher Regierung, ihren Blick zu ändern und zu ermöglichen, dass diese Menschen sich bewegen, reisen können.”

AME verwies hierbei auch auf die Verantwortung Europas gegenüber den Flüchtlingen: weil es die europäische Monopolpolitik in den Ländern des Südens ist und die Ausbeutung der Ressourcen in Nigeria, im Kongo, in Ruanda, im Sudan und vor den Küsten Somalias und Westafrikas ist, die die BewohnerInnen dazu zwingt, diese Länder zu fliehen. Die Mitglieder der Vereinigung für die Abgeschobenen Malis urteilten außerdem in einem Interview in der Zeitung Trend-Infopartisan über die europäische Verantwortung:

“Eine demokratische, unabhängige und ständige Kontrollinstanz (mit Teilnahme von Organisationen der Zivilgesellschaft und NGO `s) muss aufgestellt werden zur Wahrung der Menschenrechte von Asylsuchenden und von MigrantInnen, die von der Kontrolle und Steuerung des Flüchtlings-Stroms – betroffen sind. Die Notwendigkeit für die europäischen Zivilgesellschaften, einzugreifen, ist von der Verteidigung der Werte geboten, die selbst einmal zur Gründung der EU-Gemeinschaft geführt haben. Die Fragen der Migration ( ob natürliche menschliche oder dynamische sozio-ökonomische Bewegung) sind mit ihrer Wirkmächtigkeit für die Bevölkerungen und mit Sekundärfolgen für die Individuen zu wichtig, als dass sie nur Einzelregierenden und politischen Personen überlassen werden könnten. Denn es muss bewusst bleiben, dass für einige Länder außerordentlich schwere Lasten zu tragen sind und die zufrieden stellende Lösung für die Probleme nicht ohne eine internationale Solidarität erreicht werden kann.”

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Für Wohnungen in Wittenberg! Kundgebung der Flüchtlinge von Lager Möhlau am 18.6.!

SPIELEN UND LEBEN IN DER STADT UND NICHT IM WALD!

WOHNUNGEN IN WITTENBERG – FÜR ALLE MÖHLAUER FLÜCHTLINGE! LAGER MÖHLAU DICHTMACHEN!

Kundgebung mit Fest in Lutherstadt Wittenberg auf dem Marktplatz am Freitag 18.6.10 um 13 Uhr, von No Lager Halle und Flüchtlingsinitiative Möhlau

Initiative Togo Action Plus fährt von Berlin aus mit der Bahn hin – Treffpunkt um 10.15 am Reisezentrum Alexanderplatz (im S-Bahnhof)

Noch wohnen die 206 Flüchtlinge zwangsweise in der alten Lagerkaserne Möhlau im Niemandsland – 8 Kilometer entfernt vom Bahnhof des Dörfchens Raguhn, und 7 Kilometer entfernt von Gräfenhainichen…Der Kreistag Wittenberg (Sachsen-Anhalt ) hatte auf ihre Proteste hin seit dem November 2009 begonnen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit ihren Lebensbedingungen und mit alternativen Unterbringungen befassen sollte (ursprünglich, so gaben SprecherInnen des Kreistags zu, hätte es diese AG schon in 1999 geben sollen, aber sie kam damals nicht zustande).

Während es zu begrüßen ist, dass das Gutscheinsystem inzwischen teilweise von Bargeldzahlungen abgelöst wurde, so bleibt es zu kritisieren, dass diese Änderung noch nicht alle Flüchtlinge einbegreift. Außerdem mussten diese seit dem Januar neue Schikanen mit Botschaftsvorführungen und Abschiebeandrohungen über sich ergehen lassen ( Dokumentation von No Lager Halle )!

Die AG “Möhlau” des Kreistags wurde von der Flüchtlingsinitiative Möhlau und dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt dahingehend kritisiert, dass keine Flüchtlinge vertreten sind. Jetzt, seit dem Mai wurden Vorschläge von der AG vorgelegt und bei einem runden Tisch mit den Betroffenen und mit VertreterInnen von No Lager Halle besprochen. Und am 21. 6. muss der Kreistag definitiv über die Zukunft der MöhlauerInnen entscheiden, weil der Pachtvertrag mit dem Eigentümer ausläuft. Darum organisieren No Lager Halle und die Flüchtlingsinitiative Möhlau ein Fest mit Kundgebung am 18.6., um die Lebensumstände der Möhlauer Flüchtlinge öffentlich zu machen und nochmals Wohnungen in Wittenberg für sie zu verlangen.

Salomon Wantchoucou von der Flüchtlingsinitiative Möhlau erklärte bei dem runden Tisch (am 8.6.): “Die Flüchtlinge wollen keinen isolierten Wohnort mehr. Erstens wollen sie Privatwohnungen für Verheiratete sowie Unverheiratete, wie es heute auch in dem Landkreis Dessau-Roßlau der Fall ist. Die Flüchtlinge dort können selbst Wohnungen für sich wählen. Und sie wollen zweitens in die Stadt integriert werden, in der es Zugverbindungen, Einkaufsmöglichkeiten, Spielplätze für Kinder usw. gibt.”

Mit der verwaltungsbestimmten Unterbringung der Flüchtlinge steht der Landkreis Lutherstadt Wittenberg im Land inzwischen ziemlich alleine da. In Dessau wurde eine zentrale Unterkunft geschlossen und die Flüchtlinge sollten sich dann selbst Wohnungen suchen; das gleiche war in Sangerhausen und Magdeburg der Fall, wo Verwaltungen nach Jahren aus Kostengründen von der Kontrolle der Wohnsituation von Flüchtlingen abwichen. Privatwohnungen eigener Wahl sind nun mal die humanste und die billigste Lösung zugleich. Die Initiative Runder Tisch in Wittenberg hat einen Offenen Brief an den Landkreis verfaßt, um die Schließung von Möhlau zu fordern (Brief ). Dieser Brief kann bis 14.6. unterschrieben und an den Landkreis geschickt werden.

Es ist zudem deutlich zu fordern, dass die Flüchtlinge Wahlfreiheit für ihre Wohnungen bekommen! Doch es steht auf der Kippe, ob sich die AG des Kreistags hierfür entscheidet. Es wird u. a. von diesem argumentiert, dass private Wohnungen hohe Verwaltungskosten mit sich brächten – also wird offenbar vorausgesetzt, dass eine freie Wohnortwahl gar nicht in Frage komme. Es sind diverse andere Unterbringungen im Gespräch, u. a. eine neue zentrale “Gemeinschaftsunterkunft” für die Alleinstehenden von Möhlau, und für die anderen, z. B. Familien, keine ausschließliche Unterbringung in der Stadt Wittenberg, wie es die MöhlauerInnen verlangen.

Doch die Menschen in Möhlau haben schon zu viel gelitten. Sie haben viele menschenunwürdigen Einschränkungen erdulden müssen. Der Landkreis wäre jetzt in der Pflicht, diesen Menschen endlich Ruhe zu gewähren und sie nicht mit neuen Auflagen zu konfrontieren.

Auch die Initiative Togo Action Plus fordert: Keine halben Sachen! Keine kleinlichen Ausnahmen oder neuen Zwangsbestimmungen! Gebt den Flüchtlingen von Möhlau endlich private Wohnungen ihrer Wahl!

Wohnungen in Wittenberg für alle Flüchtlinge!

Kommt mit von Berlin nach Wittenberg, um an der Kundgebung teilzunehmen! Wir fahren mit Ländertickets zusammen hin.

Initiative Togo Action Plus, Colbestr. 19, 12047 Berlin

11.6.10 

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Lager Möhlau muss weg!

Lager Möhlau muss weg!
Flüchtlingsinitiative Möhlau unterstützen- an der Besichtigung des Lagers teilnehmen!

Die Gespräche über das Flüchtlingslager Möhlau in der “AG Möhlau” des Kreistags Wittenberg laufen, und es soll im Juni zu einer Entscheidung kommen. Die Flüchtlingsinitiative Möhlau und No Lager Halle sowie der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisierten in den vergangenen Monaten, dass keine FlüchtlingssprecherInnen in der AG vertreten seien. Zugleich seien BewohnerInnen der Flüchtlingskaserne mit Botschaftsvorführungen und Abschiebeandrohungen massiv unter Druck gesetzt worden. Auch die Initiative Togo Action Plus protestiert gegen diese erneuten Schikanen gegen die den Möhlauer Flüchtlinge, und fordert, dass Schluss mit den Hinhaltungen der Flüchtlinge in Möhlau ist – es ist höchste Zeit, dass die 250 BewohnerInnen der elenden Kaserne im Niemandsland endlich menschenwürdig leben können und Wohnungen in Wittenberg erhalten. Die Kinder und Jugendlichen, die hier unter erbärmlichen Verhältnissen aufwachsen, aber auch sämtliche Erwachsenen und “Einzelreisenden” haben schleunigst in dezentralen Wohnungen unterzukommen – damit dieser Schandfleck eines “Wohnheims” endlich abgerissen werden kann, der nichts mit einer Unterkunft für Menschen gemein hat.

In einem offenen Brief an die zuständige Kommission schilderten die Flüchtlinge von Möhlau im Februar dieses Jahres ihre Wohnsituation. Der Brief ist bei No Lager Halle dokumentiert.

Die Karawane für das Recht der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert deshalb mit No Lager Hlle und der Flüchtlingsinitiative Möhlau wieder eine Pressekonferenz in Möhlau am 7.06.10 um 12 Uhr. Dabei sollen auch Mitglieder der Organisation “Association Malienne pour les Expulsés”, die “Assoziation für die Abgeschobenen in Mali” zugegen sein, die nach Deutschland gereist sind.

T.A.P. 3.06.10

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Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte wurde am 13.12. verliehen (bilingue)

Menschenrechtspreis der Internationalen Liga für Menschenrechte am 13.12. verliehen- Remise du Prix de Droits de l`Homme par la Ligue Internationale pour les Droits de l`Homme (allemand/ francais)

Bei einer feierlichen Preisverleihung wurden am Sonntag den 13.12.09 Mouctar Bah aus Dessau (Oury-Jalloh-Gedenkinitiative), Stefan Schmidt aus Lübeck (Kapitän der “Cap Anamur”) und die tunesischen Fischer, die in 2007 44 Flüchtlinge auf hoher See retteten, mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt. Die Verleihung fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin statt.

Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) verleiht diesen Preis seit 1962 an Personen, die sich mit besonderer Zivilcourage um das Menschenrecht verdient gemacht haben. Zu den Preisträgern der früheren Jahre gehörten u.a. Persönlichkeiten wie Heinrich Böll, Günther Wallraff und Erich Fried.

Bei der Eröffnungsrede gab die Präsidentin der ILMR Dr. Fanny-Michaela Reisin u. a. bekannt:

“Im Mittelpunkt unseres Festakts heute steht zweifellos das bittere Problemgeflecht Flucht, Migration und Rassismus.” Sie sprach u. a. von der erbarmungslosen Einwanderungspolitik der EU bei Abschreckung der Flüchtlinge mit Lagern und Frontex.

Sie wendete sich u. a. mit den Worten an die Preisträger: “Sie, Herr Schmidt, haben mit Ihrer Entscheidung, Schiffbrüchige auf das von Ihnen gesteuerte Schiff zu holen, das getan, was Sie für selbstverständliche Hilfsbereitschaft und überdies- das betonen Sie in unseren Gesprächen immer wieder- für Ihre Pflicht nach bewährtem internationalem Seerecht hielten: Rettung von Menschen in Lebensgefahr.

Sie, Herr Bah, haben mit Ihrem Entschluss, die bedrückende Stille zu überwinden, die nach dem ungeheuerlichen Geschehen im Dessauer Polizeigewahrsam die Stadt und das Land erfasst hatte, ebenfalls nur das getan, was Ihnen ganz natürlich und menschlich schien: Ihren Zorn und Ihre Trauer dagegen zu setzen, und die Würde des Toten zu verteidigen”.

Stefan Schmidt hatte in 2004 als Kapitän der “Cap Anamur” 37 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet und war dafür wegen “Beihilfe zur illegalen Einwanderung” vor dem Gericht in Agrigent angeklagt worden. Er wurde erst in 2009 freigesprochen. Schmidt teilte den Preis mit den tunesischen Fischern, die jetzt ebenfalls in Agrigent angeklagt sind, weil sie Flüchtlinge retteten. Die Familienmitglieder Abdel Bassete Jenzeri und Mohamed Amine Bayoudh waren stellvertretend aus Tunis zur Preisverleihung angereist. Die Fischer hatten in 2007 für 44 Menschen in Seenot Rettung gebracht. Ihnen drohen jetzt Elend und Gefängnis, da die Staatsanwaltschaft für sie hohe Haftstrafen beantragt hat. Sie benötigen daher jetzt internationale Hilfe und Unterstützung, Infos zu ihrer Situation gibt es u. a. auf http://www.borderline-europe.de.

Mouctar Bah hatte nach dem qualvollen Verbrennungstod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle am 7. 1. 05 für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung gestritten. So hatte er die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mitgegründet. Zwei angeklagte Polizeibeamte waren nach dem langen Gerichtsverfahren freigesprochen worden, der Fall blieb ungeklärt.

Die menschenverachtende Überwachungspolitik an den EU-Außengrenzen mit Frontex war ein wichtiger Punkt in den Ansprachen verschiedener bekannter Persönlichkeiten bei der Laudatio für die Preisträger. So äußerte Madjiguène Cissé (Organisation REFDAF für Frauen und Sans Papiers, Senegal): “Das Problem besteht darin, dass die Flüchtlinge, indem sie diese Frontex-Patrouillen vermeiden wollen, sich immer mehr in gefährlichen Lagen befinden und ihr Leben riskieren. Und wenn sie nach Nordafrika, Libyen abgeschoben werden, schiebt sie Libyen oder Tunesien weiter in ihre Länder, auch wenn sie dort der Tod erwartet. Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia, Äthiopien und anderen Ländern. Aber was ist ein Flüchtlingsleben wert? Wäre dieses Leben etwas wert, würde heute Italien vor Gericht stehen wegen unterlassener Hilfeleistung für Personen in Gefahr und wiederholter Verletzung der Menschenrechte.”

Zum Rassismus in Deutschland äußerte sich der bekannte Journalist Günther Wallraff. Er sah eine “unerklärte Apartheid in unserem Land”. Im Gerichtsprozeß zu Oury Jalloh habe es “von Anfang bis Ende Lügen und Vertuschungen gegeben, die zum Freispruch führten.” Mouctar Bah habe sich “lückenlos für Gerechtigkeit eingesetzt”. Doch wurde ihm bei einem “Willkürakt des Ordnungsamtes Dessau” die Lizenz für sein Internetcafé entzogen. Wallraff forderte die Wieder-Aushändigung der Lizenz und darüber hinaus, dass Bah zum Ehrenbürger der Stadt Dessau ernannt werden solle.

Die ILMR forderte ebenfalls die Wiederaushändigung der Lizenz an Bah und “umfassende Aufklärung” im Fall Oury Jalloh durch eine Unabhängige Untersuchungskommission. Sie forderte außerdem ein Ende der Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in deutschen und europäischen Lagern und die Freilassung der tunesischen Fischer, die jetzt in Agrigent angeklagt sind.

Weitere Redner waren die angereisten Yossi Bartal ( Israeli Anarchists Against the Wall) und Issa Khatib (Palestinian Popular Committee of Bil`in).

Presse: Mitteldeutsche Zeitung ,Greenpeace-Magazin

En acte sollennel ce dimanche le 13 décembre, l’ honoration de Mouctar Bah de Dessau ( Initiative pour commémoration d` Oury Jalloh), de Stefan Schmidt de Lübeck (capitaine du bateau de “Cap Anamur”) et des pecheurs tunisiens, qui avaient sauvé 44 refugiés naufragés en 2007, avec la Médaille Carl – von- Ossietzky a pris place. Ceci a eu lieu dans le Haus der Kulturen der Welt à Berlin.

Chaque année depuis 1962, la Ligue Internationale pour les Droits de L `Homme (ILMR) procède à la honoration avec ce prix pour des personnes qui ont bien mérité du droit de L `homme en efforts extraoirdinaires de courage personnel et civile. Entre autres, les personnages honorés avaient été Heinrich Böll (écrivain), Günther Wallraff (journaliste) et Erich Fried (écrivain).

En ouvrant la célébration, la présidente de la ILMR Fanny-Michaela Reisin déclarait:

“Central est sans-doute aujourd`hui pour notre célébration le treillis amer des problèmes de fuite, migration et racisme.” Dans son discours elle touchait entre autres la politique sans scrupule d`immigration de l`UE qui intimide les réfugiés avec des camps et avec Frontex.

Elle s’ adressait aux personnes honorés: “Vous, M. Schmidt, ayant décidé de prendre les naufragés sur le bateau de votre conduite, agissiez d`une manière que vous considériez comme un acte de secours sans question, normale, et de plus – selon vos mots dans nos entre-tiens – comme votre devoir depuis le droit maritime traditionnel international: la sauvegarde d`hommes en danger de mort.

Vous, M. Bah, ayant décidé de surmonter le silence accablant qui regnait la ville et le pays après le événement abominable dans la prison de police de Dessau, vous agissiez également selon ce qui vous semblait naturel et humain: de mettre toute votre colère et votre deuil à ce que la dignité du mort soit défendue.”

En 2004, Stefan Schmidt comme capitaine du “Cap Anamur” avait sauvé 37 refugiés de naufrages dans la mer méditerraine, et était accusé de “allocation à l`immigration illegale” au cours d`Agrigent. Il n`a été jugé imcoupable qu`en 2009. Schmidt décidait de faire partage du prix avec les pecheurs tunisiens qui actuellement sont aussi accusé à Agrigent, ayant sauvé des réfugiés naufragés. Les membres de famille Abdel Bassete Jenzeri et Mohamed Amine Bayoudh était venu du Tunis pour faire à leurs place partie de la célebration. Les pecheurs ont donné du secours pour 44 personnes naufragés en 2007. Maintenant la misère et la prison les menacent, le procureur ayant fait demande de punition par imprisonnements de long terme. C`est pourquoi, maintenant, ils dépendent du soutien et du secours internationale. Des infos sur leur situation sont sur le site de www.borderline-europe.de.

Après la mort torturante de feu d`Oury Jalloh dans une cellule de police de Dessau le 7.1.05, Mouctar Bah avait lutté pour la vérité, la justice et la compensation. Il avait fondé avec d`autres la Initiative pour la commémoration de Oury Jalloh. Deux officiers de police accusé ont été acquittés après le long procès de justice, et le cas de Oury Jalloh restait en ténèbres.

Point important dans les paroles des divers personnes prominents à cette célébration etait la politique de control inhumaine aux frontières de l`UE avec Frontex. Tel un propos de Madjiguène Cissé (de l Organisation REFDAF pour des femmes et des Sans-Papiers au Sénégal): “Le problem est tel que, pour éviter ces patrouillages de Frontex, les réfugiés sont  de plus en plus soumis à des situations dangereuses, et risquent leurs vies. Et quand on les expulse à l`Afrique du Nord, a la Lybie, la Lybie ou la Tunisie les expulsent de plus envers leurs pays. Meme si c `est la mort qui les attend là, des réfugiés de Eritrea, de Somalie et de l`Ethyopie entre autres. Mais que vaut la vie d`un refugié? Si elle valait quelque chose, ce serait l`Italie aujourd`hui qui serait accusée, à cause de manque de secours pour des personnes en danger, et de violation réitérée des droits de l`homme.”

Le journalist connu Günther Wallraff parlait du racisme dans l `Allemagne. Il considérait le fait de “Apartheid non-déclaré dans notre pays”. Dans le procès de Oury Jalloh, beaucoup de “mensonges et de dissimulations depuis le début jusqu`à la fin” se seraient passés et auraient mené à l`acquittement. Mouctar Bah cependant se serait engagé sans pause pour de la justice. Par “un acte arbitraire de l`office pour l`ordre Dessau”, Mouctar avait été privé de sa concession pour son café de Internet. Wallraff postulait la remise de la concession et de plus la déclaration de Bah comme inhabitant d`honneur de la ville de Dessau.

La Ligue ILMR également s`exprimait pour la remise de la concession à Bah ainsi que pour ” large éclaircissement” dans le cas de Oury Jalloh par une Commission Internationale Indépendante. De plus, on exigait le Stopp du placement coercitif de refugiés dans des camps allemands et européens, et la libération des pecheurs tunisiens qui se retrouvent, à l`heure, accusés devant la cours de justice d`Agrigent.

Orateurs de plus de ce jour,Yossi Bartal ( Israeli Anarchists Against the Wall) et Issa Khatib (Palestinian Popular Committee of Bil`in) étaient pour cette occasion voyagé en Allemagne.

Demo für Lagerschließung in Wittenberg

Flüchtlingsinitiative Möhlau hatte zu der Demo aufgerufen, unterstützt von der Initiative No Lager Halle, der Initiative Togo Action Plus, Karawane für das Recht der Flüchtlinge und MigrantInnen, Internationale Liga für Menschenrechte und folgenden weiteren Gruppen:

Antirassistische Initiative Berlin, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Kultur mit Sahne e. V. Wittenberg, Deutsch-Afrikanische Initiative in Dessau, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Humanistische Union, Jugendliche Ohne Grenzen, Rote Hilfe Hamburg,  Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat Berlin, Antirassistisch-Interkulturelles Informationszentrum Berlin e. V.

Bei dem Flüchtlingslager Möhlau handelt es sich um eine ehemalige Sowjetkaserne, im Wald gelegen. Hier müssen 180 Flüchtlinge leben, die u. a. aus den Ländern Benin, Kosovo, Sierra-Leone, China kommen. Es sind auch einige staatenlose Flüchtlinge dabei. Die meisten der hier lebenden Flüchtlinge haben “Duldungsstatus”. Ihnen allen ist unbegreiflich, warum man sie damit bestraft, sich in diesem isolierten Heim im Wald aufhalten zu müssen. Sie kommen aus Kriegen und politischen Konflikten, benötigen Hilfe, das Gefühl von Sicherheit und Teilnahme an der Gesellschaft. Aber in Möhlau erleben sie das Gegenteil, das Leben wird ihnen schwer gemacht.

Das größte Problem besteht nicht mal in den baulichen Verhältnissen, obwohl auch die katastrophal sind. Der marode Plattenbau ist nurmehr zum Abriß gut, die Substanz ist heruntergekommen und keimig und die sanitären Einrichtungen wurden, wie alles andere, nie saniert. So treiben hier Ratten und Kakerlaken ihr Unwesen. Keine menschenwürdigen und keine kindergerechten Verhältnisse – es müssen auch viele Kinder in dem Flüchtlingsheim wohnen!

Die Isolation des Heims ist das eigentliche Problem. Es liegt viele Kilometer von den Städten entfernt: ca. 7 Kilometer sind es zum Bahnhof in dem Dorf Raguhn. 7 Kilometer sind es, in der anderen Richtung, zum Ort Gräfenhainichen. 20 Kilometer bis Dessau, 30 Kilometer bis Lutherstadt Wittenberg. Müssen die Flüchtlinge zum Sozialamt in Wittenberg oder zur Ausländerbehörde in Gräfenhainichen, oder müssen sie einkaufen gehen oder zur ÄrztIn – bei allem sind sie gezwungen, zu Fuß oder mit dem Fahrrad die weiten Wege zurückzulegen.

Die Flüchtlinge von Möhlau bekommen je 20 Euro Taschengeld im Monat. Davon kann natürlich kein Monatsfahrschein für den Bus bezahlt werden. Sie bekommen außerdem monatlich zwei “Gutscheine” zu jeweils 66 Euro für Lebensmittel. Diese müssen in bestimmten Läden eingelöst werden, und zwar jeweils auf einmal. Diese Besorgungen für jeweils 66 Euro Lebensmittel auf einmal müssen also über weite Strecken, z. B. 7 Kilometer (Gräfenhainichen) oder 20 Kilometer (Dessau) ohne Auto, nur mit dem Fahrrad oder zu Fuß geholt werden. Außerdem können die Betroffenen auf die Gutscheine nicht alles bekommen, die Wahl ist eingeschränkt. Diese Gutscheine sind entwürdigend und diskriminierend für die Flüchtlinge!

Die ärztliche Versorgung für die Flüchtlinge ist absolut unzureichend. Wer zur Ärztin/ zum Arzt gehen will, muss erst telefonisch einen Krankenschein beim Sozialamt beantragen. Dieser Schein wird dann ausgestellt und per Post geschickt. Dabei vergehen dann schon mal mehrere Tage. Das muss abgewartet werden, selbst wenn mensch akute Schmerzen hat. Die/ der Betroffene muss dann auch noch selbst den Weg zum Arzt zurücklegen – zu Fuß oder auf dem Fahrrad.

Seit 1998 wird Möhlau im Landkreis als Flüchtlingsheim genutzt. Die Flüchtlingsinitiative Möhlau hat in diesem Jahr schon viel Protest auf die Beine gestellt. Im April schrieben die Flüchtlinge einen offenen Brief an das Landratsamt und forderten Wohnungen für sich. Das wurde abgelehnt.

Am 14. Juli starb der Flüchtling Azad Murat Hajji in dem Heim an Brandverletzungen von ungeklärter Ursache. Dabei begannen sich viele Medien für Möhlau zu interessieren, und berichteten über die Lebensverhältnisse.

Am 30. Juli demonstrierten die MigrantInnen in Wittenberg. Flüchtlingsinitiative Möhlau, No Lager Halle und Initiative Togo Action Plus organisierten die Demo. Es kamen 180 Menschen zusammen.

Danach halfen No Lager und Karawane Halle, und die Initiative Runder Tisch, gebildet von Leuten für ein alternatives Kulturzentrum Wittenberg und der evangelischen Akademie, die Verhandlungen über Möhlau voranzubringen. Natürlich waren Heimbetreiber, Ausländerbehörde und Ordnungsamt immer noch Verfechter des Lagers, das doch “nicht so schlimm, nicht menschenunwürdig wäre” bzw. wie es hieß, saniert werden könne, und damit wäre es dann gut. Aber die andere Seite setzte sich jetzt mehr durch. Auch zeigten sich jetzt BezirkspolitikerInnen von der Linken allmählich mehr an einer Schließung interessiert.

In der Mitteldeutschen Zeitung sagte der Kreistags-Linke-Politiker Dübner, es hätte schon 1999 eine Arbeitsgruppe geben sollen, die sich mit den Lebensverhältnissen der MigrantInnen in Möhlau befasst, aber daraus war damals dann leider nichts geworden…. Also soll es jetzt eine Arbeitsgruppe im Landkreis geben, die die Wohnverhältnisse in Möhlau und das Gutschein-System “überprüft”. Das reicht den UnterstützerInnen aber nicht! Immerhin ist nun auch schon bei dem Landrat die Rede davon, dass nach dezentralen Unterkünften gesucht werde. Wir wollen, dass dem jetzt bald Taten folgen und dass dabei die Bedürfnisse der Flüchtlinge in vollem Maß berücksichtigt werden! Die Flüchtlinge können nicht länger warten, sie wollen Wohnungen, und zwar in der Stadt! Sie brauchen außerdem Bargeld, um sich selbstbestimmt versorgen zu können.  Darauf wurde bei der Demo am 14.11. hingewiesen.

Auf dieser zweiten Demonstration in Wittenberg wurden erneut die Tatsachen angesprochen:

-Dass die Ausländerbehörde Wittenberg eine besonders üble Gesinnung gegenüber den Flüchtlingen an den Tag legt ( übel im Vergleich z. B. zu der Behörde im Nachbarlandkreis Halle, die manchmal auch zugunsten der Flüchtlinge entscheidet), indem ihnen jegliche beantragte Sache, sei es ein Urlaubsschein oder ein Antrag auf Arbeitserlaubnis, verweigert wird, und dass die Menschen in Möhlau schikaniert und buchstäblich von der Gesellschaft abgeschnitten werden. Ein Flüchtling wurde außerdem in Abschiebehaft überstellt, nachdem er Papiere zur Verheiratung vorgelegt hatte.

- dass die Residenzpflicht gegen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit verstößt

- dass die Flüchtlinge in Möhlau ärztliche Hilfe und Gesundheitsversorgung brauchen

- dass die Kinder soziale Kontakte und feste Freundschaften mit anderen Kindern brauchen

- dass sich in Lager Möhlau nicht davon sprechen ließe, dass die Würde des Menschen unantastbar ist

- dass Menschen mit und ohne deutschem Pass die gleichen Rechte in Deutschland brauchen

- dass der Mauerfall vor 20 Jahren kein Grund zum Feiern ist, solange es heute Mauern für Schutzsuchende Flüchtlinge gibt

- dass sich die Flüchtlinge von Möhlau ausgegrenzt und diskriminiert fühlten

- dass sie Wohnungen in Wittenberg brauchen

An der Demonstration nahmen auch viele Kinder aus Möhlau teil, die die Veranstaltung wieder besonders lebendig machten, sie riefen außerdem in die Lauti-Anlage “Das Heim ist voller Müll, es ist wie ein Gefängnis” und sie verteilten fleißig Zettel an PassantInnen.

Es gab außerdem einen Redebeitrag von der Internationalen Liga für Menschenrechte, die ebenfalls auf der Demo anwesend war. Dabei wurde den Leuten von Möhlau Solidarität ausgesprochen und auf die schlimme Menschenrechtslage von Flüchtlingen in der EU hingewiesen, die weiterhin thematisiert und skandalisiert werden müsse, so wurde auch das Massensterben im Mittelmeer und die EU-Grenzsicherungspolitik genannt. Es wurde auch angekündigt, dass die Liga für Menschenrechte deshalb am 13. Dezember die Carl-von-Ossietzky-Medaille in Berlin an Stefan Schmidt und Mouctar Bah verleiht. Schmidt ist Kapitän des Schiffes “Cap Anamur”, und rettete 37 Flüchtlinge aus Seenot. Mouctar Bah hatte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gegründet und für Wahrheit und Gerechtigkeit gestritten.

Die Demo war friedlich und solidarisch. Sie verlief ohne Repression. Anschließend unternahmen die Berliner UnterstützerInnen noch eine Fahrt mit dem Bus zu dem Lager Möhlau. So konnten auch diejenigen die Verhältnisse hier in Augenschein nehmen, die das Lager noch nicht gesehen hatten.

Dank allen UnterstützerInnen! Lager Möhlau muss weg! Wenn nichts dazu geschieht, sind wir bald wieder in Wittenberg.

Informationen von No Lager Halle und Flüchtlingsinitiative Möhlau hier

16.11. T.A.P.

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Hier der Bericht einer Demo-Teilnehmerin:

Wo bleibt die Wende? Alle Lager schließen, Flüchtlinge integrieren!
Lager Möhlau in Sachsen-Anhalt dichtmachen, keine Verlängerung des Vertrages!
ALLE LAGER IN DEUTSCHLAND SCHLIESSEN!
DEMONSTRATION IN LUTHERSTADT WITTENBERG
SAMSTAG, 14. NOVEMBER 2009

Die Themen bei der Abfahrt mit dem Bus vom Alexanderplatz sind die Diskussion um die Aufhebung der Residenzpflicht in Berlin-Brandenburg, der neue Wallraf-Film mit Mouctar Bah “Schwarz auf Weiß” und die Preisverleihung an Mouctar Bah durch die Liga für Menschenrechte. Mouctar Bah wird dieser Preis verliehen wegen seines unermüdlichen Engagements für die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh am 07.01.2005 in einer Polizeizelle. Zusammen mit anderen Menschen hat er es erreicht, dass überhaupt ein Prozess stattgefunden hat, in dem zwei Polizisten vor Gericht standen; wenn auch nur wegen “fahrlässiger Tötung” und nicht wegen Mordes – und auch davon hat die deutsche Justiz sie freigesprochen. Kommentar des Richters Manfred Steinhoff nach 59 Verhandlungstagen:

„Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat und Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, hat eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamten, die uns hier belogen haben sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.“

In Lutherstadt Wittenberg kam ein Bus aus Berlin, einer aus Hamburg, einer aus dem Flüchtlingslager Möhlau und Menschen aus der näheren Umgebung zusammen. Zur Einstimmung wurde ein Lied aus Togo eingeübt mit dem ungefähren Inhalt ‘sind wir einzeln oder zu zweit, wir können kämpfen’. Es wurden rote Stirnbinden verteilt, gab viele große Transparente gegen Residenzpflicht Abschiebung, Redebeiträge mit den Hinweisen auf Kolonisierung, Ausbeutung und Waffenlieferung an die Herkunftstaaten der Flüchtlinge und der darauf, dass sich hier nicht um eine Demokratie handelt, dass die Menschenrechte, die im deutschen Grundgesetz garantiert sind, für Flüchtlinge nicht eingehalten wird, dass es für sie keine Menschenwürde zu geben scheint.

Es gab eine gute Stimmung auf der Demo, die Kinder waren ausgelassen, es gab durchaus auch Passanten, die unsere Flugblätter annahmen und am Ende sagte eine Frau aus dem Lager Möhlau “das war eine schöne Demo”.

Das Flüchtlingslager Möhlau liegt mitten im Wald. Die ehemalige Kaserne stammt vermutlich aus den 30er Jahren und ist inzwischen baufällig. Die nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit für die Bewohner des Lagers liegt in Dessau, 20 km entfernt, eine Strecke, die sie meist zu Fuß zurücklegen, da der Bus nur zwei Mal am Tag fährt. Hier leben 200 Menschen auf engstem Raum, einige schon über 10 Jahre. Bei flüchtigem Hinsehen findet man Feuerlöscher, deren Haltbarkeitsdatum erst in diesem Jahr abgelaufen sind oder bereits 1992. Die Flüchtlinge leben zwischen löchrigen Wänden und verrotteten alten Möbeln und den dazugehörigen Kakerlaken und Ratten. Krankenscheine können einzeln bei Bedarf angefordert werden und kommen dann auch nach 3 Tagen. Viele sind inzwischen krank, haben Depressionen.

Von dem Zeitpunkt der Einrichtung des Lagers an sollte es (wie sie es nannten) eine Evaluation geben, d.h. eine Prüfung der Lebensbedingungen in dem Lager. Diese hat aber nie stattgefunden.. Erst in diesem Jahr hat aufgrund massiver Proteste eine Begehung seitens der Behörden stattgefunden. Daran schlossen sich vage Absichtserklärungen zur Verbesserung der Situation. Tatsächlich ist nach der ersten Demo im Sommer nur ein wenig Farbe an die Wände der Flurräume gekommen.

Sehr erschwert werden die Bedingungen der Menschen im Lager Möhlau noch dazu durch das Verhalten der Ausländerbehörde in Lutherstadt. Diese erteilt einfach grundsätzlich keine “Urlaubsscheine”!

Im Anschluss an die Demo ist der Berliner Bus noch mit nach Möhlau gefahren, um sich wenigstens kurz selbst ein Bild zu machen. Es war eine Fahrt von 37 Minuten – soviel zur Erreichbarkeit der Ausländerbehörde.

Wovon die Menschen, die im Lager leben, reden ist immer wieder, dass die Gesamtsituation sie psychisch fertig macht. Allein in diesem Jahr haben sich schon drei Männer umgebracht.

Ein kontinuierlicher Kontakt besteht seit diesem Jahr. Weitere Aktionen, Besuche sind und werden geplant. Ideen sind willkommen, die Menschen im Lager freuen sich über Solidarität.

16.11.

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Presse zu Lager Möhlau 14.11.
16.11.2009 / Inland / Seite 4Inhalt
Christian Ditsch/Version

Protest. Schließung von Isolationslager gefordert

Wittenberg. Flüchtlinge und ihre Unterstützer haben am Samstag auf einer Kundgebung in der Lutherstadt Wittenberg die sofortige Schließung des Flüchtlingsheims im sachsen-anhaltinischen Möhlau gefordert. Außerdem verlangten sie ein Ende der sogenannten Residenzpflicht. Sie verbietet Flüchtlingen und Asylbewerbern, ohne ausdrückliche Genehmigung durch die
Ausländerbehörde den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen.

In Möhlau müssen 200 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo, aus Syrien, Palästina und Zentralafrika in einer ehemaligen Kaserne mitten im Wald unter unwürdigen Bedingungen leben (siehe jW vom 12.11.) – 30 Kilometer von der Kreisstadt Wittenberg entfernt. Die Demonstranten forderten ihre dezentrale Unterbringung in Wohnungen in Städten, in denen Behörden, Ärzte und sonstige Infrastruktur für sie erreichbar sind. Die Kundgebung wurde
von der Flüchtlingsinitiative Möhlau organisiert. (jW)junge Welt

Eine erneute Demonstration gegen Möhlau

Auswärtige Gruppen und Flüchtlinge wollen Lager geschlossen sehen. erstellt 15.11.09, 19:07h
WITTENBERG/MZ/WAM. Die Initiative “No Lager” aus Halle und zahlreiche Unterstützer haben am Sonnabend für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft in Möhlau demonstriert. Drei Stunden lang sind sie vom Wittenberger Hauptbahnhof zur Schlosskirche und durch die Innenstadt gelaufen. Rund 120 Teilnehmer hat die Polizei gezählt, sie selbst war mit
Bereitschaftspolizei vor Ort.

“Wir werden weiter in Wittenberg demonstrieren”, kündigte Friedrich von “No Lager” an. Man müsse die Behörden zur Einsicht nötigen, dass “Lager” wie in Möhlau geschlossen werden müssten. Probleme mit Sammelunterkünften für Asylberwerber, Flüchtlinge und Geduldete gebe es in ganz Deutschland, “hier vor Ort könnte es aber der erste Bruch in der Mauer sein”, erklärte Friedrich bei der Schlusskundgebung. Zu der zählen die Gegner der Sammelunterkunft auch die Verteilung von Lebensmittelgutscheinen statt Bargeld und die Residenzpflicht genannte Vorschrift, eine bestimmte Region nicht zu verlassen.

“In Wittenberg demonstrieren wir, weil es eine aktive
Flüchtlingsinitiative gibt”, erklärt Friedrich. Inzwischen hat sich die Politik des Heims im Möhlau wieder angenommen; “dass Verantwortliche überhaupt am Runden Tisch teilnehmen, ist schon ein kleiner Erfolg”, so Friedrich. Allerdings habe man bis jetzt nur eine Überprüfung zugesagt, die schon vor zehn Jahren durchgeführt werden sollte. Damals hatte der Kreistag zwar die zentrale Unterbringung beschlossen, aber auch die
Evaluation der Umstände (die MZ berichtete). “Den Traum vom Aussitzen”, den Friedrich in Teilen der Verwaltung befürchtet, “werden wir nicht zulassen.”

So soll Anfang Dezember ein offener Brief samt dazugehöriger
Unterschriftenliste öffentlich ans Ordnungsamt der Kreisverwaltung übergeben werden. In dem werden unter anderem “ein menschenwürdiges Leben”, die dezentrale Unterbringung und ein Abschiebestopp gefordert. Das wäre dann die dritte Aktion mit Unterstützung auswärtiger Gruppen wie “No Lager” oder der Berliner “Togo action plus”. Bei der Demonstration am
Wochenende bildeten dann auch Bewohner des Heims in Möhlau und angereiste Teilnehmer aus Berlin das Gros. Sie reisten nach Ende der Demonstration, die um 13 Uhr begonnen hatte und kurz nach 16 wieder am Wittenberger Hauptbahnhof beendet war, wieder ab. Besondere Vorkommnisse hat es laut
Polizei nicht gegeben.
Mitteldeutsche Zeitung

Neues Deutschland 16.11. Inland

Wohnungen statt Lagerdasein
Kreis Wittenberg erwägt, Asylheim aufzulösen
Von Birgit von Criegern
Nach Protesten gegen die isolierte Unterbringung von Flüchtlingen erwägt der Kreis Wittenberg nun eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen – eine Forderung, die Flüchtlingsgruppen bundesweit schon lange erheben. Auch das Gutschein-System soll im Landkreis überprüft werden.

»Flüchtlingslager Möhlau schließen, Flüchtlinge integrieren!« riefen hundert Demonstranten, darunter viele Flüchtlinge, am Samstag in Wittenberg. Organisationen wie die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützen die Veranstaltung der Flüchtlingsinitiative Möhlau. Bundesweit solle die Heimunterbringung von Asylbewerbern beendet werden, forderten die Demonstranten.

Möglich, dass nun immerhin für die Sammelunterkunft in Möhlau eine Wende kommt. Eine Arbeitsgruppe solle in den nächsten Monaten die Möglichkeit dezentraler Unterkünfte erkunden, erläutert Ronald Gauert, Sprecher des Landrats Wittenberg: »Wir sind noch bis Mitte 2010 im Vertrag mit dem Heimbetreiber. Nun werden Alternativen mit dezentralen Wohnungsunterkünften für alle Heimbewohner gesucht.« Dazu würde Kontakt mit Vermietern aufgenommen. Ebenso wie die Wohnsituation sei jetzt auch die Gutschein-Verwaltung »auf dem Prüfstand«.

Im Juli hatten die Flüchtlinge schon einmal in der Lutherstadt für Wohnungen demonstriert. Damals war das Heim ins Licht der Medien gerückt, nachdem ein Bewohner an Brandverletzungen gestorben war. 180 Menschen leben im Flüchtlingsheim Möhlau, einer früheren Kaserne im Wald, darunter viele Kinder.

Heimbewohner Salomon Wantchoucou hat die Initiative gegründet. »Auf die Flüchtlinge hier«, sagt er, »trifft das oft benutzte Wort von der Integration nicht zu. Sie müssen weite Wege zu den Behörden und zu ärztlicher Versorgung zurücklegen. Meistens zu Fuß.« Busfahrten könnten nicht bezahlt werden. Das Heim liegt sieben Kilometer entfernt vom Ort Gräfenhainichen, 30 Kilometer von Wittenberg.

Der Protest vom Sommer habe Wirkung gezeigt, glaubt Frauke Sonnenburg vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Am 3. November gab es einen runden Tisch Verwaltung, Kreistag und Flüchtlingsunterstützern auf Initiative von Anwohnern und der Evangelischen Akademie in Wittenberg.

Auch der Flüchtlingsrat sei für eine Schließung, so Sonnenburg: »Diese Art von Unterkunft macht psychisch und körperlich krank.« Der isolierte Standort erschwere soziale Betreuung. Die Flüchtlinge bräuchten einfache Wege zu den Beratungsstellen. »Einzig sinnvoll wären darum Wohnungen in der Stadt Wittenberg.«

Auch Horst Dübner von der Linkspartei im Kreistag will eine »gründliche Überprüfung« sowohl der Unterbringung als auch des Gutschein-Systems. »Wir sind im Austausch mit der Stadt Sangerhausen, wo ein Übergang zu dezentralen Unterbringungen erfolgreich war.« Zudem sei eine Besprechung mit Parteikollegen der Bundesebene angesetzt. Aus Berlin werde berichtet, dass eine Bargeld-Auszahlung sich als kostengünstiger gezeigt habe als die Gutschein-Verwaltung. Auch diese steht in der Kritik der Flüchtlinge: Gutscheine seien diskriminierend und erschwerten den Alltag unnötig, sagt Wantchoucou.

Es scheint ein Stein ins Rollen zu kommen. Ein Sprecher der Organisation »Karawane Halle« sagt aber, die »Prüfung« der Heime und Gutscheine reiche noch nicht. Deshalb würden jetzt Unterschriften gesammelt. Im Dezember sollen sie dem Landrat übergeben werden.Neues Deutschland

Regionalstudio Dessau – Nachrichten
14.11.2009 | 19:00 Uhr

Demonstration gegen die Zustände in Möhlau

In Wittenberg wird heute erneut gegen die Zustände im Asylbewerberheim in Möhlau demonstriert. Zum Protestmarsch hat eine Berliner Flüchtlingsinitiative aufgerufen. Die Polizei rechnet mit 150 Teilnehmern.
Das Heim soll geschlossen werden, die Asylbewerber müssen dezentral untergebracht werden sowie Bargeld statt Lebensmittelgutscheine erhalten – das sind einige Forderungen der Demonstranten, die vor allem aus Afrika,
Asien und dem Balkan kommen. In alten DDR-Plattenbauten in Möhlau leben derzeit etwa 200 Zuwanderer mit ihren Familien, manche von Ihnen seit mehr als 10 Jahren, weil ihr Asylantrag in der Schwebe hängt. http://www2.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/nf-13-37.html#2885566