29.07.2011 (Freitag) um 12 Uhr Demo gegen Residenzpflicht Hauptbahnhof Merseburg
Seit März 2011 wurde die Residenzpflicht nun auch in Sachsen-Anhalt auch für Asylbewerber_innen “aufgehoben”. Praktisch ist dies jedoch – wie auch in Berlin/Brandenburg – hier nicht der Fall. Nach Aussagen von Geflüchteten kommt es noch immer vor, dass von der Polizei explizit nach einer Verlassenserlaubnis gefragt wird, auch wenn sich Geflüchtete innerhalb der Landesgrenzen bewegen. Von Fahrten in andere Bundesländer ganz zu schweigen. Hier greift das rassistische Gesetz der Residenzpflicht in vollem Umfang. Für Bewegungsfreiheit und gegen kapitalistische Ausbeutung von Geflüchteten wollen wir uns auf den Straßen Merseburgs aussprechen:
1. Residenzpflicht in der BRD abschaffen! Das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit muss Praxis werden!
2. Die Praxis der kapitalistischen Ausbeutung von Geflüchteten in deren Herkunftsländern und in Deutschland muss ein Ende haben: Ein Ende der 10 € Gebühr!
3. Ein Ende den gezielten Polizeikontrollen im Sinne des racial profiling!
Abfahrt aus Berlin mit Bus und Bahn | Treffpunkt 9 Uhr (pünktlich) vor dem Reisezentrum im S-Bahnhof Alexanderplatz
Anmeldung via E-Mail unter togoactionplus@googlemail.com oder Handy unter 0176-73902314
18.6.10 um 13 Uhr am Marktplatz Lutherstadt Wittenberg
No Lager Halle und Flüchtlingsinitiative Möhlau: Kundgebung mit Fest “Spielen und Leben in der Stadt und nicht im Wald” für Wohnungen in Wittenberg für die Flüchtlinge. Um 10.15 in Berlin am Alexanderplatz, Reisezentrum (unten im S-Bahnhof) Treffpunkt der Initiative Togo Action Plus zur Fahrt nach Wittenberg
17.6.10 um 19:30 im Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4, Berlin
Filmvorführung und Podiumsdiskussion: Am Beispiel Oury Jalloh. Eine Veranstaltung aus Anlass des Internationalen Tages des Flüchtlings (20. Juni 2010). Von Entwicklungspolitisches Bildungs- und Infozentrum Berlin e.V., Flüchtlingsrat Berlin, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh & Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte. Siehe Haus der Demokratie
21.6.-2.7.10 im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, Berlin
Ausstellung “Residenzpflicht- Invisible Borders”. Siehe: www.invisibleborders.de und: Haus der Demokratie
