Die Union des Forces de Changement (UFC)i rief am 6. Januar 2010 ein Treffen mit der Presse in dem Parteihauptquartier in Lomé ins Leben.
Bevor er das Treffen offiziell eröffnete, hat der erste Vizeparteivorsitzende der Union des Forces de Changement (UFC) Patrick Lawson, im Namen der Partei und seines Vorsitzenden Gilchrist Olympio der Presse seine Neujahrswünsche ausgerichtet.
Er prangerte dann das Gerichtsurteil an, das am 16. Dezember 2009 die togolesische dreimal wöchentliche Zeitung „Golfe Info“ wegen Diffamierung zu 80 Millionen CFA Francsii Schadenersatz und 1,5 Millionen Strafgeldiii sowie zu zwei Monate Erscheinungsverbot verurteilte. „Was sich hier abzeichnet, ist ein Versuch, der Presse einen Maulkorb zu verpassen“, so Patrick Lawson.
In seiner Rede unterstrich Patrick Lawson die Rechtswidrigkeit zweier Regierungsverordnungen, die die Wählerschaft am 26. Februar zusammenrufen und die Höhe der Bürgschaft, die von den Präsidentschaftskandidaten in die Staatskassen einbezahlt werden soll, auf 20 Millionen CFA Francsiv festlegen. Denn noch gäbe es die Wählerschaft nicht und der Bericht der CENIv, auf der diese Verordnungen basierten, eine bloße Erfindung der Regierung mit der Komplizenschaft des Vorsitzenden der CENI sei. „Dieses Procedere ist ein Zeichnen für die Täuschungsmanöver, die mangelnde Vorbereitung, die Einseitigkeit, die der Prozess als ganze kennzeichnet“, so Lawson.
Weiter erinnerte er daran, dass die Regierung im Januar 2009 anstelle von der CENI Geräte für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses in gegenseitigem Einvernehmen gekauft hatte, die sich als fehlerhaft und unvollständig entpuppten, obwohl diese laut Ankündigungen neu hätten sein sollen.
Der Reihe nach äußerten die Journalisten ihr Besorgnis bezüglich der politischen Lage in Togo, ins besondere über das Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen, die Wahlrechtverhandlungen in Ouaga, die Einberufung der Wählerschaft, den fehlerhaften Zustand der Geräte für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses, die Höhe der Bürgschaft für die Präsidentschaftswahl und vor allem bezüglich Versicherungen in Hoffnung auf freie, gerechte, transparente Wahlen, deren Ergebnisse von allen akzeptiert werden sollen.
In Antwort auf diese Besorgnisse belichtete der Generalsekretär der Partei Jean Pierre Fabre die Position der UFC. Er erklärte, dass es keinen Grund gebe, eine Wahl zu organisieren, wenn alle Rahmenbedingungen nicht erfüllt werden. „Wir sind dazu bereit, jedes Dokument zu unterschreiben, wenn dafür die Wahl verschoben wird, um die Rahmenbedingungen für eine transparente, faire und von allen hinnehmbarer Wahl zu gewährleisten“, sagte Fabre.
Zum Schluss riefen die Spitzenvorstände der UFC die gesamte Bevölkerung dazu auf, aktiv zu werden und an der Demonstration am 9. Januar 2010 teilzunehmen, um die Wiederaufnahme der Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses, das Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen und die Beglaubigung der Wahlzettel zu fordern, sowie um von (dem Präsidenten) Faure Gnassingbé und dem RPT-Regime das Versprechen zu fordern, das er die Macht in die Hände von dem legen wird, für den das togolesisches Volk sich frei entscheiden wird.
Eric Dupuy/S.C
© Copyright Eric Dupuy (UFC)
i UFC : « Union des Forces de Changement », « Union der Veränderungskräfte »: größte Oppositionspartei Togos.
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Interview mit Jean-Pierre Fabre von der UFC
Jean-Pierre Fabre: « Wir wollen nicht, dass man uns in engen Fristen antreibt ». Interview von Agentur Savoir News. Übersetzung M.R.
6. Dezember 2009, www.ufctogo.com
Die unabhängige nationale Wahlkommission[1] teilte den politischen Parteien am Samstag den veränderten Fahrplan für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses in Hinsicht auf die Präsidentschaftswahl am 28. Februar 2010 mit. Die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses startet am 14. Dezember in der Gemeinde Lomé und in der Präfektur von Golfe und endet am 10. Januar 2010 in der Zone 3.
Repräsentanten mehrerer politischer Parteien, darunter die von der Rassemblement du Peuple Togolais (RPT, die regierende Partei), der Union des Forces du Changement (UFC, Opposition), von Gilchrist Olympio und der Comité d’Action pour le Renouveau (CAR, Opposition) von Herrn Anwalt Dodji Apévon, nahmen an dem Treffen (MR: mit der Wahlkommission) teil. Aber der neue Fahrplan wird bereits von einigen Oppositionsparteien, darunter der UFC, in Frage gestellt.
Die Agentur Savoir News hat sich mit dem Generalsekretär der UFC Jean-Pierre Fabre bereits wie folgt ausgetauscht:
Savoir News: Wie schätzen Sie den neuen Fahrplan für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses ein?
Jean-Pierre Fabre: Wenn es darum geht das Wahlverzeichnis zu verändern, das die Basis für eine glaubwürdige bzw. seriöse Wahl darstellt, muss man meiner Meinung nach immer mit höchster Vorsicht und Sensibilität agieren. Ich habe den Eindruck, dass wir jetzt in hektischen Aktionismus verfallen, und das beschäftigt mich. Wir wollen nicht, dass man uns in engen Fristen antreibt. Es gibt technische Fristen, deren Einhaltung sinnvoll ist, da eine seriöse Neubearbeitung der Wählerverzeichnisse nicht binnen einer Woche zu bewerkstelligen ist. Die CENI kann uns gegenüber nicht behaupten, dass es Fristen gibt, die von der Verfassung her vorgegeben sind und nach denen die Neubearbeitung der Wählerverzeichnisse auf zwei oder drei Tage – je nach Zone – reduziert werden können. Dies ist nicht möglich. Wenn die CENI zu einem gewissen Zeitpunkt feststellen sollte, dass man die Fristen nicht komprimieren und die von der Verfassung vorgegebenen Fristen nicht überschreiten kann, müsse sie die politischen Repräsentanten und Mandatsträger informieren, die über diesen Umstand zu diskutieren haben. Aber sie kann nicht behaupten, dass man um jeden Preis die gesetzlichen Fristen einhalten sollte und das Risiko in Kauf nehmen eine schludrige Wahl zu organisieren.
Savoir News: Für Sie sollte man also die gesetzliche Fristen überschreiten, um gerechte Wahlen durchführen zu können?
Jean Pierre Fabre: Wenn man feststellen sollte, dass die technische Fristen unpraktikabel sind, könnte man eine politische Absprache in Betracht ziehen.
Savoir News: Meinen Sie, wie der Präsident der CENI, dass der Wahlprozess mit der Ankündigung des neuen Kalenders für die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses jetzt schon im Gang ist ?
Jean Pierre Fabre: Sie sehen ja, dass die CENI für die Wahl am 28. Februar 2010 eine Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses ab dem 19. November vorgesehen hatte. Jetzt soll die Neubearbeitung des Wählerverzeichnisses am 14. Dezember beginnen, also fast ein Monat später, und gleichzeitig hält man am 28. Februar als Wahldatum fest. Ich glaube, dass es vernünftiger ist, diese Verspätung auch entsprechend auf das Wahldatum zu übertragen. Im entgegengesetzten Fall handelt es sich um einen unzuverlässigen und chaotischen Fahrplan.
Savoir News: Sie waren letzten Samstag auf der Strasse (MR: siehe oberen Artikel), um ein Wahlrecht in zwei Wahlgängen zu fordern. Manche meinen, dass jetzt keine Zeit mehr dafür ist und man eine neue Strategie in Betracht ziehen sollte. Was halten Sie davon?
Jean Pierre Fabre: Ich wage es nicht, die zu nennen, die solche Kommentare abgeben, denn wir sind es, die wählen gehen und wir sind es, die wissen, ob jetzt Zeit ist oder nicht, ein Wahlrecht in zwei Wahlgängen zu fordern. Unserer Meinung nach ist jetzt Zeit. Ohne die zwei Wahlgänge wird es keine Wahl im Togo geben. Dies kann ich Ihnen garantieren.
Savoir News: Verfügen Sie über die Mittel um diese Wahl zu verhindern, und welche wären dies?
Jean Pierre Fabre: Hören Sie mal, ich selbst mache Politik und werde mich dafür einbringen, dass keine Wahl in einem Wahlgang in Togo stattfindet, denn sie würde auf Gewalt, Betrug, usw. hinauslaufen. Dafür werde ich mich einbringen. Ich glaube, dass ich klar genug gewesen bin. Fragen Sie mich nicht, wie ich es schaffen werde, dass keine Wahl ohne zwei Wahlgänge stattfinden wird.
Savoir News: Wie sieht es aus mit einem gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien? Manche behaupten sogar, dass es das „gemischte Komitee“[2] nicht mehr gibt.
Jean Pierre Fabre: Wir befinden uns in einer seriösen Opposition, die den Willen hat, die Herrschaft einer Familie zu beenden, die seit mehr als 40 Jahren an der Macht ist und zu diesem Zweck braucht man eine seriöse Strategie, die die politische Parteien dazu bringt, manches Opfer zu bringen. Es ist eine Wahlstrategie. Sie betrifft intern die Oppositionsparteien. Es ist schwer, aber wir schaffen das. Die Frage einer gemeinsamen Kandidatur ist eine wichtige Frage für die Opposition; Sie wird geregelt werden.
Das Interview wurde von Erick KAGLAN geführt.
[1] Commission Electorale Nationale Indépendante – CENI
[2] Gesamtkomittee der togolesischen Oppositionsparteien.
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Mehr als 30 000 demonstrieren in Lomé für die Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen [1] und gegen das Fälschen des Wählerverzeichnisses- Plus de 30000 personnes dans les rues de Lomé
von Eric Dupuy (UFC[2]), 29. November 2009 (ufctogo.com) – Übersetzung M.R.
Kein Mehrheits- und Personenwahlrecht in zwei Wahlgängen, keine Wahl 2010, so lautet die Botschaft der Union des Forces de Changement (UFC) [3], die am Samstag, den 28. November eine friedliche Demonstration mit der Unterstützung der demokratischen Kräfte Togos organisierte. Die Spitzenbeauftragten der verschiedenen politischen Parteien, die vor Ort waren, waren einer Meinung: „Für eine gerechte, transparente und gewaltfreie Präsidentschaftswahl 2010 bedarf es der Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen“.
Zahlreiche politische Parteien nahmen an dem Protestmarsch teil und waren auf dem höchsten Entscheidungsniveau vertreten durch:
- Herrn Anwalt Dodji Apévon, nationaler Vorsitzender des « Comité d’Action pour le Renouveau » (CAR)[4]
- Aimé Tchabouré Gogué, Vorsitzender der « Alliance des Démocrates pour le Développement Intégral » (ADDI)[5]
- Kofi Yamgnan, Vorsitzender von « Sursaut Togo »
- Herr Anwalt Abi Tchéssa, Vorsitzender der „Parti Socialiste pour le Renouveau“ (PSR)
- Claude Améganvi, Vorsitzender der « Parti des Travailleurs »[6]
- Fulbert Attisso, Vorsitzender der « Mouvement Citoyen pour l’Alternance » (MCA)
Am Samstag, den 28. November, gingen mehr als 30.000 Togolese und Togolesinnen über zwei Stunden lang zu Fuß durch die Strassen von Lomé, vom Wasserturm in Bè bis zum Stadion Oscar Anthony (Terrainvi), um die Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen zu fordern und sich gegen das Fälschen des Wählerverzeichnisses durch dem RPT-Regime zu wehren.
Einer nach dem anderen haben die Vorsitzende der demokratischen Kräfte betont, dass das Personen- und Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen für eine transparente, gerechte und gewaltfreie Präsidentschaftswahl 2010 nötig ist.
Fulbert Attisso, Vorsitzende von MCA erklärte den „Schutz der Ergebnissen der Wahlurnen“ zum Hauptzweck seiner Organisation; Dann betonte er, dass die Regierung 2010 wechseln müsse. Er erläutete dass die RPT in diesem Land noch nie eine Wahl gewonnen hatte und dass sich die Gnassingbé, Vater wie Sohn, schon immer durch Betrug und Gewalt an der Macht behauptet hatten. „In allen demokratischen Ländern der Welt soll es einen ersten Wahlgang geben, damit jeder Bürger sich zugunsten seines Lieblingskandidat durch seine Wahl ausdrucken kann. Dann soll der Bürger im zweiten Wahlgang den Kandidat unterstützen, der am besten platziert ist, um seine Wünsche durchzusetzen“, sagte er weiter. Attisso rief die Jugend dazu auf, jenseits der politischen Zugehörigkeit der MCA beizutreten, um sich dagegen zu wehren, dass die Wahl von der RPT manipuliert wird.
„Der Regierungswechsel 2010“: in diesen Wörtern wurde der Machtwechsel auch von Claude Ameganvi von der „Parti des Travailleurs“[7] gefordert, der in seinem Beitrag die Togolesen dazu aufrief, sich nicht mehr den Sieg stehlen zu lassen, und dabei betonte: „43 Jahre, jetzt reicht es aber!“[8]. Er munterte auch die togolesische Bevölkerung dazu auf, für die Verteidigung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen aktiv zu werden, wofür sie sich 1992 durch ein Referendum entschieden hatte.
Seiner Meinung nach ist dieses Wahlrecht demokratisch genug und entspricht der Realität Togos. „Wenn ihr in den nächsten Tagen hört, dass es einen Protestmarsch gibt, der die Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen fordert, geht noch zahlreicher raus auf die Strasse, denn wenn sich die Demonstrationen vermehren, ist es sicher, dass sie (RPT ndlr) nachgeben werden !“ rief er der Menge zu, und fügte noch hinzu: „Wir werden sie verjagen !“.
„In einem Land wie Togo, wo es über als 80 politische Parteien gibt, kann man sich gar nicht vorstellen, dass man einen Präsidenten für fünf Jahre in einem einzigen Wahlgang wählt … wenn man davon ausgeht, dass jede Partei einen Kandidaten aufstellt, kann der Präsident die Wahl gewinnen, weil er mit 15% der Stimmen Erster ist. Es würde bedeuten, dass 85 % der Togolesen ihn nicht wollen. Wie kann er dann regieren?» sagte Kofi Yamgnane. Der Vorsitzende von Sursaut Togo setzte mit der Forderung fort, die RPT sollte dem togolesischen Volk und der internationalen Völkergemeinschaft gegenüber drei Grundverpflichtungen eingehen: „Kein Togolese soll während des Wahlverfahren ermordet, zum Exil gezwungen werden, angeklagt oder bedroht werden … kein Stromausfall am Wahltag … keine Telefonunterbrechung oder Telefonausfall während des Wahlverfahrens“, sagte er.
Die ADDI, vertreten durch ihren Vorsitzenden Aimé Tchaboré Gogué, trat auch für die Forderung nach dem Wahlrecht in zwei Wahlgängen. Er sagte, er könne nicht begreifen, dass die höchsten Vorsitzenden der RPT auch bei einem fünffachen Wahlgang von einem Wahlsieg sprechen, wenn sie keinen zweifachen Wahlgang zulassen wollen. „Zwei Wahlgänge sind uns genug, und alles, was wir fordern!“, antwortete er darauf. Er begrüßte den Einsatz der Opposition und der Togolesen nach dem Protestruf der „Union des Forces du Changement“[9]. Er rief die politischen Parteien auf, ihre Uneinstimmigkeiten zu überwinden, um die RPT-Macht gegenüberzutreten. Es ist der größte Wunsch der togolesischen Diaspora, betonte er.
„In keinster Weise verbieten die Texte der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft[10], die Verfassung zu ändern, wenn es einen nationalen Konsens darüber gibt“, antwortete Herr Anwalt Abi Tchessa, Vorsitzende der PSR, zu dem abgenutzten Argument der RPT, dass sich sechs Monate vor der Wahl die Verfassung nicht mehr ändern ließ. Für Abi Tchessa ist es nicht zu fassen, dass solche Aussagen von der Macht hervorgebracht werden, obwohl sie (die RPT ndlr) bei der Unterschreibung der Accord Politique Global (APG)[11] nichts darüber gesagt wurde, dass manche Texte der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft diesen Text widersprachen. Nichts soll seiner Meinung nach die Wiedereinführung des zweigängigen Wahlgangs verhindern. Er beendete seiner Rede, indem er sagte: „Die Macht gehört keiner Gruppe, keinem Clan, sondern dem togolesischen Volk“.
Herr Anwalt Apévon Dodji, nationaler Vorsitzender der CAR, erinnerte in seiner Rede daran, dass die Opposition in Togo schon immer die Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen gefordert hatte. Diese Forderung, setzte er fort, ist Teil des am 26. August 2006 untergezeichneten APG. Er erklärte, dass dieses Wahlrecht ein Bestandteil der Verfassungsreform ist, die vor der Präsidentschaftswahl 2010 umgesetzt werden soll. „Sogar im Laufe unserer zahlreichen Diskussionen in Ouagadougou mit dem Facilitator[12], dem Präsidenten Burkina Fasos Blaise Compaoré, haben wir immer auf diesem Punkt gepocht … Der Facilitator hat vor kurzem von uns verlangt, dass wir zurückkehren und dass er uns in dem nächsten zehn Tagen wieder einberufen würde“ erläuterte Herr Anwalt Apévon danach, bevor er sich über die Sprachlosigkeit des Facilitators wunderte.
Die Union des Forces de Changement (UFC) beendete diese Demonstration mit den Beiträgen ihres Generalsekretärs, Jean-Pierre Fabre, sowie ihres ersten Vizevorsitzenden, Patrick Lawson. Beiden bedankten sich bei den Vorsitzenden der politischen Parteien, die an diesem Protesttag teilgenommen hatten. Wie alle Beteiligten äußerten sie den Wunsch, bis zur Wiedereinführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen die Protestbewegung zusammen weitertreiben zu wollen.
Jean-Pierre Fabre erklärte lange warum wir weiter kämpfen sollen, um dieses Wahlrecht in zwei Wahlgängen zu fordern und zu erlangen. Er verurteilte streng die Verantwortungslosigkeit dieses Regimes, das nur Betrug und Gewalt kennt, um an der Macht zu bleiben. Weiter sagte er, dass ohne zweigängiges Wahlrecht keine Präsidentschaftswahl in Togo stattfinden wird.
„Wir sagen nicht, dass wir die Wahl boykottieren werden … sondern dass es keine Wahl geben wird … Jetzt reicht es aber! Die RPT, in diesem Land in der Minderheit, darf uns nicht weiter dazu zwingen, nach ihrer Pfeife zu tanzen“, sagte er. Zum Schluss sagte Jean-Pierre Fabre, dass der Sieg eine erhöhte Aufmerksamkeit unserer Aktivisten in den Wahllokalen erforderte.
Der erste Vizevorsitzende der UFC, Patrick Lawson erklärte seinerseits, dass die Fälschung des Wählerverzeichnisses die Basis des RPT-Betrugs darstellt, so dass eine Überprüfung des Wählerverzeichnisses unabdingbar ist: „Heute sind wir nicht in der Lage, die Zuverlässigkeit des Wählerverzeichnisses zu beweisen. Sogar die Experten, die sich da abgewechselt haben, ahnen, dass dieses Wählerverzeichnis verfälscht worden sei“. Patrick Lawson betonte weiter, dass es echte Risiken in Bezug auf die Präsidentschaftswahl 2010 gab und dass eine militärische internationale Beobachtung für eine friedliche Wahl nötig sei. Er ermahnte danach die Bevölkerung, sich massiv anmelden zu lassen, sobald die Wähleraufzahlung beginnt, sodass sie am Wechsel in unserem Land teilnehmen können.
Eric Dupuy/C.C.
Copyright Eric Dupuy (UFC)
[1]Im französischsprachigen Original: « scrutin uninominal majoritaire à deux tours » : Wahlsystem, in welchem:
- die Wähler sich direkt zwischen Kandidaten entscheiden, die für die verschiedene Parteien stehen (nicht zwischen Listen mit Spitzenkandidaten wie in Deutschland, deswegen „uninominal“, „einnamig“, und nicht „plurinominal“, „mehrnamig“)
- Die Wahl in zwei Wahlgängen stattfindet und nach dem Mehrheitsprinzip (und nicht nach dem Verhältnisprinzip wie in Deutschland) entschieden wird: Beim ersten Wahlgang soll eine absolute Mehrheit erlangt werden, um die Wahl in dem Wahlkreis zu gewinnen. Beim 2. Wahlgang bleiben nur die – meistens 2 – Kandidaten mit den höchsten Wahlergebnissen zur Auswahl. Es reicht eine relative Mehrheit, um gewählt zu werden („scrutin majoritaire à deux tours“, „zweigängige Mehrheitswahl“).
[2] UFC : « Union des Forces de Changement », « Union der Veränderungskräfte »: größte Oppositionspartei Togos.
[3] Siehe 2.
[4] grob : « Aktionskomitee für den Aufbruch »
[5] grob: „Allianz der Demokraten für die vollständige / integralen Entwicklung“
[6] «Arbeiterpartei »
[7] „Arbeiterpartei“
[8] Der Präsident von Togo, Faure Gnassingbé, ist seit 1967 an der Macht.
[9] UFC, siehe Fussnote 1.
[10] CEDEAO
[11] Gemeinsamer Politischer Vertrag
[12] ca. Vermittler
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Vier französische Journalisten wurden gehindert, Kofi Yamgnane zu begleiten- Quatre journalistes français empêchés de suivre Kofi Yamgnane (bilingue)Togos Botschaft in Paris hat für vier Journalisten Visa verweigert, die mit Kofi Yamgnane nach Togo reisen wollten, um Reportagen über die Stimmung der Togoer vor der Präsidentschaftswahl im Februar 2010 zu erstellen.
Die Botschaft gab keine taugliche Begründung für ihre Ablehnung, den französischen Journalisten Visa zu verweigern. Doch alles deutete darauf hin, dass es im Lager der Machthabenden Angst vor der bevorstehenden Präsidentschaftswahl gibt, diese stellt schon ihre Absicht unter Beweis, die Presse mundtot zu machen, und das Land für internationale Presse zu schließen. Die Herrschenden hatten schon versucht, doch jedes Mal ohne Erfolg, die Presse im Land zum Schweigen zu bringen durch die Hohe Leitung der Audiovisuellen Medien und der Kommunikation (HAAC). Doch da ist auch die Tatsache, dass die Machthaber von Togo die Kandidatur von Kofi Yamgnane fürchten, der aus dem Norden Togos kommt wie Fauré Gnassingbé, denn diese verursacht eine Aufweichung der Stimmen in diesem Gebiet, das vorgeblich an den Machthaber verschrieben sein soll.
Ein Angehöriger von Kofi Yamgnane erklärte auf www.mo5-togo.com dass “wir den republikanischen Kampf verfolgen, um Togo zu befreien, ohne die Hände sinken zu lassen.”
L’ambassade du Togo à Paris a refusé le visa à quatre journalistes français désireux de venir au Togo avec Kofi Yamgnane pour faire des reportages sur l’état d’esprit des Togolais à la veille de la présidentielle de février 2010.
L’ambassade n’a donné aucune raison valable sur son refus de délivrance des visas aux journalistes français. Mais tout indique la peur qui existe dans le camp du pouvoir à l’approche de la présidentielle, il fait déjà montre de son désir de museler la presse et de fermer le pays à la presse internationale. Le pouvoir avait déjà essayé, sans succès toutefois, de museler la presse nationale par le renforcement de la Haute autorité de l’audiovisuelle et de la communication (HAAC). Mais il y a aussi le fait que le pouvoir Togolais redoute la candidature de Kofi Yamgnane, originaire du Nord Togo comme Faure Gnassingbé, car elle suscite l’émiettement des voix de cette zone prétendument fief du pouvoir.
Un proche de Kofi Yamgnane a déclaré à www.mo5-togo.com que « nous poursuivrons le combat républicain, de libération du Togo, sans baisser les bras. »
(Homepage des Mouvement patriotique du 5 Octobre 1990)
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Abschiebungen nach Togo stoppen!
Pressemitteilung der Linksfraktion
“Ich fordere die Ausländerbehörden auf, den hier lebenden Menschen aus Togo humanitäre Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen und keine Abschiebungen nach Togo zu betreiben.”
Mit dieser Forderung reagierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, auf Nachrichten über die zwangsweise Vorführung mutmaßlich togolesischer Staatsangehöriger aus dem gesamten Bundesgebiet vor togolesischen Vertretern in Berlin am morgigen Donnerstag. Die Abgeordnete weiter:
Diese Vorführungen dienen der Identitätsfeststellung und letzten Endes der Abschiebung der betroffenen Personen nach Togo. Einige der Betroffenen haben trotz der Situation in ihrem Herkunftsland in Deutschland keinen Flüchtlingsschutz erhalten, können aber wegen fehlender Identitätsnachweise nicht abgeschoben werden. Deshalb wurden Vertreter togolesischer Behörden nach Deutschland eingeladen, um eine Identifizierung vorzunehmen. Dabei ist unklar, ob die Botschaft Togos in Deutschland an diesem Verfahren beteiligt ist, Nicht selten schalten deutsche Behörden so genannte Delegationen aus den mutmaßlichen Herkunftsländern von nicht zweifelsfrei identifizierten Ausländern ein. In der Vergangenheit ist es dabei immer wieder zu Korruptionsvorwürfen gekommen, in Hamburg laufen derzeit entsprechende Ermittlungen.
Die deutschen Ausländerbehörden sind zur Zusammenarbeit mit jedem Staat bereit, der sie bei ihrer rigiden Abschiebepolitik unterstützt. Auch wenn es sich dabei um einen Staat wie Togo handelt, in dem weiterhin Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen herrscht, Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt werden und weiterhin keine Aufklärung der staatlichen Gewaltexzesse gegen die Opposition bei den Wahlen 2005 stattfindet. Im kommenden Februar sind in Togo wieder Wahlen geplant, die Oppositionsparteien fürchten einen Militärstreich, falls der amtierende Präsident Gnassingbé unterliegen sollte.”
Berlin, den 25. November 2009
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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Offener Brief von Reporter Ohne Grenzen, internationale Organisation für die Pressefreiheit, an den Präsidenten von Togo – Lettre Ouverte de Reporters Sans Frontières, Organisation Internationale pour la Liberté de la Presse, au Président du Togo (francais-allemand)
siehe auch UFC Togo
Monsieur Faure Essozimna Gnassingbé
Président de la République
Lomé – Togo
Paris, 5. November 2009
Sehr geehrter Herr Präsident,
Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit Reporter ohne Grenzen, möchte Ihnen Mitteilung von ihren Bedenken machen, die in Bezug auf das Vorhaben mit dem vom togolesischen Parlament am 30. Oktober 2009 verabschiedete Grundgesetz aufgekommen sind, was die verstärkte Einflussgewalt der Hohen Leitung der Audiovisuellen Medien und der Kommunikation (HAAC) betrifft.
Unsere Organisation befürwortet die Organe für Regulierung der Medien und das Prinzip der professionellen Selbstregulierung. Doch im vorliegenden Fall befinden wir, dass die HAAC bereits über ausreichende Vorrechte verfügt. Und diese Einrichtung hat tatsächlich zu wiederholten Malen Sanktionen gegen Medien verhängt. Beispielsweise hat die HAAC in diesem Jahr mehrere Veröffentlichungen sowie im April innerhalb einer Woche, interaktive Sendungen in Rundfunk und Fernsehen im Land aussetzen lassen.
Die Möglichkeiten, die im kürzlich vom Parlament verabschiedeten Gesetzesvorhaben enthalten sind, um die Länge der medialen Aussetzungen zu erweitern und die Prozeduren für Unterweisungen oder Ausstattungs-Beschlagnahmungen zu vereinfachen, erscheinen uns nicht gerechtfertigt. Gleichfalls beunruhigt es uns, die HAAC als “Rat für Disziplin” aufzustellen, indem man sie dazu autorisiert, Journalisten als “Autoren von großen Fehlern” zu vernehmen. Die Sentenz von einem “großen Fehler” erscheint uns unklar, subjektiv, und würde es verdienen, vom Gesetz mit mehr Präzision definiert und strikt eingegrenzt zu werden.
Herr Präsident, die HAAC ist ein Organ der Regulierung. Man sollte sie nicht in eine “Medien-Polizei” umgestalten, die als solche mit zu vielen Zwangsbefugnissen ausgezeichnet ist, was den Gefolgschaften der politischen Radikalen nicht wenig Argumente liefern würde. Von nun an sind Sie der einzige, der diese gefährliche Abtrift verhindern kann. Darum bitten wir Sie feierlich , dieses Gesetzesvorhaben nicht zu veröffentlichen, das das Grundgesetz von Dezember 2004 verändert. Mit dieser Entscheidung würden Sie ein starkes und sicherheitliches Signal für die Journalisten, die Bürger und die internationale Gemeinschaft setzen. Während die Präsidentschaftswahl im ersten Trimester 2010 heranrückt, eine äußerst entscheidende Zeit für Togo, würden Sie für die öffentliche Meinung Gewähr geben, dass es Ihr Wille ist, eine freie und pluralistische Debatte nicht zu behindern. In der Hoffnung, dass Sie eine unserem Antrag entsprechende Folgeleistung zugewähren, bitte ich Sie, Herr Präsident, meine größte Hochachtung entgegenzunehmen,
Jean-François Julliard
Generalsekretär
Monsieur Faure Essozimna Gnassingbé
Président de la République
Lomé – Togo
Paris, le 5 novembre 2009
Monsieur le Président,
Reporters sans frontières, organisation internationale de défense de la liberté de la presse, souhaite vous faire part de son inquiétude concernant le projet de loi organique adopté par le Parlement togolais, le 30 octobre 2009, relatif au renforcement des pouvoirs de la Haute Autorité de l’audiovisuel et de la communication (HAAC). Notre organisation encourage les organes de régulation des médias et le principe de l’autorégulation professionnelle. Mais nous estimons en l’occurrence que la HAAC dispose déjà de prérogatives suffisantes. En effet, cet organe a pris à plusieurs reprises des sanctions à l’encontre de médias. Cette année par exemple, la HAAC a suspendu plusieurs publications, ainsi que, pendant une semaine, en avril, les émissions interactives sur les radios et les chaînes de télévision du pays.
Les possibilités, contenues dans le projet de loi récemment adopté au Parlement, d’augmenter la durée des suspensions de médias et de faciliter les procédures de mise en demeure ou de saisie des équipements nous semblent injustifiées. Le fait d’encourager la HAAC à statuer comme “conseil de discipline” en l’autorisant à procéder à des auditions de journalistes “auteurs de fautes graves” nous paraît également inquiétant. La notion de “faute grave” est floue, subjective, et mériterait d’être définie avec plus de précisions et strictement encadrée par la loi.
Monsieur le Président, la HAAC est un organe de régulation. Il ne faudrait pas la transformer en une “police des médias”, dotée de pouvoirs trop coercitifs, ce qui ne manquerait pas de fournir des arguments aux partisans de la radicalité politique. Vous êtes désormais le seul à pouvoir empêcher cette dérive dangereuse. C’est pourquoi nous vous demandons solennellement de ne pas promulguer ce projet de loi, qui modifie la loi organique du 15 décembre 2004. En prenant cette décision, vous enverriez un signal fort et rassurant aux journalistes, à vos concitoyens ainsi qu’à la communauté internationale. A l’approche de l’élection présidentielle du premier trimestre 2010, période cruciale pour le Togo, vous rassureriez l’opinion en manifestant votre volonté de pas entraver la tenue d’un débat libre et pluraliste.
Dans l’espoir que vous accorderez une suite favorable à notre requête, je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.
Jean-François Julliard
Secrétaire général
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Diese Neuigkeit erstaunt mit Grund. Der Mann, der mal eben mit einem Handstreich an die Spitze der FOSEP gesetzt wurde, hat kein gutes Zeugnis in der Presse. Hintergrund und Treiben dieses Mannes sprechen nicht für ihn. Yark Demahane hat keinen guten Ruf. Der Colonel wird unter den Schergen der ersten Wahl genannt, mit anderen, die heute Ministerposten besitzen, die unter der Herrschaft des Vaters Rückenwind hatten. Dieser Mann ist bekannt für seine extreme Unnachgiebigkeit mit Kraftanwendung, die an Brutalität grenzt. Für Yark Demahane ist die Folter nicht verhaßt, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung, wie sie mit aller Schärfe von Menschenrechtsorganisationen bekämpft wird. Das ist euphemistisch gesagt für die Tatsache, dass er eher ein Anhänger der fraglichen Sache sein wird. Diejenigen, die aus politischen Gründen Zeiten im Gefängnis verbracht haben, beschreiben ihn nicht als Weisen. Sie werden bitter, wenn sie auf ihn zu sprechen kommen. Der Kommandant der Gendarmerie hat sich kürzlich wieder mit Brutalität hervorgetan. Man wird sich an die vor kurzem organisierte Demonstration der Journalisten erinnern, die gegen ausgeübte Aggression gegen einen der ihren protestierten. Für eine kleine Demonstration von kaum fünfzig Journalisten setzte sich der Chef der Gendarmerie in Bewegung. Kesselte er die Demonstration ein, um Zügellosigkeiten zu verhindern ? Nein, nach den Worten des Mannes selbst. “Gehen Sie noch 5 Meter vor”, bedrohte er die Demonstrierenden, um seine Leute anzuweisen: “Wenn sie noch einen Schritt machen, gebt ihnen ordentlich eins rein!” So verhinderte er diese legitime Demonstration. Übrigens hatte Yark Demahane Äußerungen gemacht, die über den Rahmen der Demonstration hinaus gingen. “Ihr habt noch nichts gesehen…glaubt ihr, das Land gehört euch alleine?” bedrohte er die Journalisten. Worte, die sichtlich andere Ziele verfolgten: die Bevölkerung über die Journalisten einzuschüchtern, und Angst zu schüren, bei jeder Demonstration im Rahmen der Präsidentschaftswahl des kommenden Jahres Repression zu erfahren.
Bedenkliches von Faure Gnassingbe
Der Staatschef beteuert unaufhörlich eine friedliche Wahl für 2010. Diesen Refrain singen er und seine Anhänger in allen Gesprächsebenen. Zuletzt hatte der Minister für territoriale Verwaltung, Dezentralisierung und lokale Kollektiveinheiten, zugleich Reigerungssprecher, Pascal Bodjona, erklärt, dass es zu keiner Apokalypse im kommenden Jahr kommen werde. Die Bedingungen einer wirklich friedlichen Wahl müssen geschaffen werden, und das müsste auch mit Verfügungen passieren, um Demonstrationen nach Laune einzukesseln, wenn sie eventuell in 2010 erfolgen sollten. Der Zusammenhang, in dem die Wahl vom kommenden Jahr gesehen wird, gibt viel Aufschluss.
Togo muss weit zurückgehen. Zwischen fünfhundert und tausend Genossen wurden getötet, nur um den Thron für Faure Gnassingbe freizumachen. Und zugleich wurden ebenso viele Togoer getötet, nur weil sie ihren Zorn über den Wahlbetrug in Demonstrationen auf die Straße tragen wollten. Diese Ereignisse hatten die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erregt. Vor der Abstimmung mit ihrer enormen Bedeutung im nächsten Jahr ist Togo also in der zwingenden Pflicht, passende Mittel zu ergreifen, um die Wiederkehr von 2005 zu verhindern. In diese Maßnahmen inbegriffen die Männer, die die Sondereinheiten und andere Einrichtungen anführen werden, die die Wahl sichern sollen. In diesem Punkt wird schlichte Vernunft aber dadurch schockiert, zu erfahren, dass Faure Gnassingbé dem Kommando der FOSEP einen Mann so finsterer Vergangenheit voransetzt, wie den Lieutenant-Colonel Yark Demahane. Wie kann man in einem Moment, da nach einer friedlichen Wahl geschrieen wird, die Sicherheitsstruktur an einen Anhänger brutaler Gewalt verschachern? Wer kann den Lieutenant-Colonel Yark Demahane daran hindern, seine Einheiten in die Bevölkerung zu treiben und die gleichen Vergehen wie in 2005 anzurichten? Hat Faure Gnassingbé Yark Demahane ernannt, um der Bevölkerung “ordentlich eins rein zu geben?” Man ist versucht, das zu glauben, denn nichts rechtfertigt diese Ernennung. Somit muss man an der Aufrichtigkeit von Faure Gnassingbé zweifeln, was seine ernste Absicht betrifft, eine friedliche Wahl in 2010 zu organisieren. Man ist versucht zu glauben, dass Faure Gnassingbé jemanden als Oberhaupt der FOSEP wünscht, der der Bevölkerung “eins reingeben” kann – ohne Zaudern, und eventuelle Demonstranten ohne Rückhalt niedermachen kann. Yark Demahane wurde sicherlich ernannt, um der Bevölkerung zu zeigen, dass die Journalisten “noch gar nichts gesehen haben”. Es ist bedauerlich, dass Faure Gnassingbé ständig Appelle für Gewaltlosigkeit äußert und selbst Anhänger von Schlagkraft und Gewalt nach vorne bringt. Yark Demahane an der Spitze der FOSEP, Major Khouloum, obwohl auf dem Index der UN-Mission als Chef der Milizen und Schlächter schlechthin an den Leuten von Atakpamé in 2005, an der Spitze der GRAP, der Gruppe für Reflexion und Rückhalt der Partei RPT. So will Faure Gnassingbé eine friedliche Wahl in 2010 erreichen!
Tino Kossi
Elections
Présidentielle Togo 2010 : le Colonel Yark, de sinistre réputation, à la tête de la FOSEP
par Liberté Hebdo (Togo) le 17 novembre 2009, publié sur ufctogo.com
Lire aussi : Togo, le Colonel Yark et ses éléments menacent des journalistes togolais et dispersent une marche pacifique
Les élections au Togo sont des occasions par excellence d’insécurité et riment avec violences et il faut à chaque fois que les gouvernants prennent des dispositions particulières pour garantir la sécurité au cours de cette période. C’est ainsi qu’à la veille de chaque échéance électorale le gouvernement crée une force spéciale. Pour la joute électorale capitalissime de l’année prochaine, on n’a pas dérogé à la règle.Force Sécurité Election Présidentielle (FOSEP) 2010, c’est son nom. Le conseil des ministres a récemment pris son décret de création. Selon les informations, cette force sera composée de six mille (6000) hommes. On précise par ailleurs qu’elle sera composée exclusivement de gendarmes et de policiers. Cette disposition particulière a eu le mérite de rassurer un tant soit peu les populations, pour le fait que les militaires n’en feront pas partie. Mais cet espoir naissant sera remis en cause par la nomination qui vient d’être faite au commandement de cette force. Il s’agit d’un certain … Yark Damehane. C’est donc l’inénarrable patron de la Gendarmerie nationale qui va commander cette structure. Yark Damehane, dites-vous ?
Une sinistre réputation
La nouvelle a de quoi surprendre. L’homme qui vient d’être parachuté au devant de la FOSEP 2010, n’a pas bonne presse. Le background et les agissements de l’homme ne plaident pas assez en sa faveur. Yark Damehane ne jouit pas d’une bonne réputation. Le colonel est cité parmi les sbires de premiers choix, avec d’autres qui occupent des postes ministériels aujourd’hui, qui avaient le vent en poupe sous le règne du Père. L’homme est connu pour sa rigueur extrême de l’usage de la force qui frise la brutalité. Yark Damehane ne haïrait pas la torture, un traitement inhumain et dégradant combattu avec la dernière rigueur par les droits de l’Homme. Un euphémisme savant pour dire qu’il serait plutôt un adepte de la chose. Ceux qui ont passé des moments en prison pour des causes politiques ne le décrivent pas en saint. Ils sont amers quand ils sont obligés de parler de l’homme. Dans le milieu des corps habillés mêmes, le Lieutenant-colonel ne jouirait pas d’une assez bonne réputation.
Le commandant de la Gendarmerie s’est récemment illustré par sa brutalité. On se rappelle la marche récemment organisée par les journalistes pour protester contre l’agression d’un des leurs. Pour une petite manifestation d’à peine une cinquantaine de journalistes, c’est le patron de la Gendarmerie qui s’est déplacé. Pour quadriller la manifestation afin d’éviter les débordements ?
Non, au regard des propos tenus par l’homme. « Avancez encore de 5 mètres ! … », a-t-il menacé les marcheurs, et d’ordonner à ses éléments : « S’ils font encore un pas , rentrez-les dedans proprement ». C’est ainsi qu’il avait dissuadé cette manifestation pourtant légitime. Par ailleurs, Yark Damehane avait tenu des propos qui dépassaient le simple cadre de la manifestation. « Vous n’avez encore rien vu… Vous croyez que le pays est à vous seuls ? », avait-il menacé les journalistes. Des propos qui visiblement avaient d’autres objectifs : intimider à travers les journalistes le peuple et semer en lui la peur d’être réprimé pour toute manifestation dans le cadre de la présidentielle de l’année prochaine.
Du sérieux de Faure Gnassingbé
Le chef de l’Etat ne cesse de clamer une élection pacifique en 2010. C’est un refrain que lui et ses disciples chantent dans les discours. Tout dernièrement le ministre de l’Administration territoriale, de la Décentralisation et des Collectivités locales et porte-parole du gouvernement, Pascal Bodjona a déclaré qu’il n’y aura pas d’apocalypse l’année prochaine. Les conditions d’une élection vraiment pacifique doivent être créées et cela devrait aussi passer par les dispositions à prendre pour quadriller les manifestations d’humeur si éventuellement elles se produisaient en 2010. Le contexte dans lequel intervient le scrutin de l’année prochaine devrait beaucoup instruire. Le Togo revient de loin. Entre cinq cent (500) et mille (1000) compatriotes ont été tués juste pour offrir le fauteuil d’or à Faure Gnassingbé. Et à l’époque autant de Togolais ont été tués juste pour avoir voulu manifester leur colère contre le hold-up électoral. Ces évènements avaient attiré l’attention de la communauté internationale. Devant le scrutin à enjeu énorme de l’année prochaine, l’Etat togolais a donc l’impérieux devoir de prendre les mesures idoines pour éviter le bis repetita de 2005. Et parmi ces dispositions, les hommes qui devront conduire les structures spéciales et autres institutions devant intervenir dans la sécurisation du scrutin. C’est ici que le bon sens est choqué d’apprendre que Faure Gnassingbé parachute au commandement de la FOSEP un homme d’aussi sinistre réputation que le Lieutenant-colonel Yark Damehane. Comment au moment où on crie à une élection pacifique, peut-on brader la structure de sécurisation par excellence du scrutin à un adepte d de la force brute ? Qu’est-ce qui peut bien empêcher le Lieutenant-colonel Yark Damehane de déverser ses éléments dans la population pour commettre les mêmes besognes qu’en 2005 ? Faure Gnassingbé a-t-il nommé Yark Damehane pour « rentrer dedans » aux populations ? On est tenté de le croire, car rien ne saurait justifier cette nomination. C’est ici qu’il faut douter de la sincérité même de Faure Gnassingbé, de sa réelle volonté d’organiser une élection pacifique en 2010. On est tenté de croire que Faure Gnassingbé veut à la tête de la FOSEP quelqu’un qui peut « rentrer dedans » aux populations sans état d’âme, réprimer les éventuels manifestants sans ménagement. Yark Damehane a certainement été nommé pour montrer à la population que les journalistes n’ont « encore rien vu ».
C’est bien dommage que Faure Gnassingbé lance à tout bout de champ des appels à la non violence et promeuve au même moment les adeptes de la force et de la violence. Yark Damehane à la tête de la FOSEP, Major Kouloun, pourtant indexé par la mission des Nations unies comme chef des milices et bourreau par excellence des populations d’Atakpamé en 2005, au devant du Groupe de Réflexion et d’Appui au Parti RPT (GRAP). C’est comme cela que Faure Gnassingbé veut une élection pacifique en 2010 !
Tino Kossi
Memorandum für transparente Wahl in Togo 2010 gefordert – UFC appelliert an EU-Unterstützung
octobre 31, 2009
Memorandum für transparente Wahl von Oppositionspartei UCF gefordert – UFC pour un Memorandum face à l` éléction (bilingue)
Dabei wird ausdrücklich auch auf notwendige Unterstützung der EU hingewiesen
Der Appell der UFC (Union der Kräfte für den Wandel) – 29.10.09, ufctogo.com:
Memorandum
Für eine transparente Wahl in 2010
Nach dem Beispiel der Präsidentschaftswahlen der Vergangenheit zeigt sich die Wahl von 2010 als stark gefährdet. Die UFC appelliert daher an die Internationale Gemeinschaft und ganz besonders an die die Europäische Union, unser Land bei der Vorbereitung und Organisierung dieser Wahl zu begleiten.
Im Sinne einer gerechten, transparenten und gewaltfreien Präsidentschaftswahl in 2010 möchte die UFC die Aufmerksamkeit der EU beanspruchen, und deren Blick auf ihre Sorge richten, was die folgenden Punkte angeht:
1. Die Nationale Unabhängige Wahlkommission (CENI)
Die Erfordernis einer freien und transparenten Präsidentschaftswahl macht es notwendig, dass die CENI ihre Entscheidungen durch den Konsens treffen lässt, und dass die Kräfte dieser Institution gerecht auf beide vertretenden Seiten verteilt sind. Die Vorherrschaft über eine automatische Mehrheit rechtfertigt nicht, vom Konsensverfahren abzuweichen. Nur in diesem Sinne und gemäß der Bestimmung im Globalen Politischen Übereinkommen und der Bestätigung durch die Gespräche von Ouagadougou hat die UFC die ungleich gewichtete Zusammenstellung der CENI zugunsten der parlamentarischen Mehrheit akzeptiert. (…)
Pour le CAR
Le Secrétaire national
M. Jean KISSI
Pour l’UFC
Le Secrétaire Général
M. Jean Pierre FABRE
Nach einer Sitzung für die Wahl der Büromitglieder der CENI in der Nacht des 14 September 2009 , nachdem der derzeitige Präsident des Büros die Sitzung aufgehoben hatte, kamen die RPT-Mitglieder still und heimlich in die Räume der CENI, um M. Kolani zum CENI- Präsidenten zu erklären. UFC und CAR verurteilen diesen Gewaltstreich und laden die Journalisten zu einer Pressekonferenz am 18. September in den Sitz der CAR ein.
Für die CAR – der Landessekretär M. Jean Kissi
Für die UFC – der Generalsekretär- M. Jean Pierre Fabre
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Communiqué de Jeunesse de l`UFC relatif a la mise en place de milices par le major Khouloum (rapport de l’ UFC) (bilingue)
Faure Gnassingbé ne veut pas de scrutin apaisé
En effet, le major Kouloum qui installe aujourd’hui les cellules du GRAP à travers le pays est reconnu par tout le peuple togolais comme le principal auteur et commanditaire de tueries, massacres et destructions de biens dans la région des Plateaux, notamment à Atakpamé, lors de la présidentielle de 2005. Il est, à ce titre, gravement mis en cause dans le rapport de « La Mission d’établissement des faits chargée de faire la lumière sur les violences et les allégations de violations des Droits de l’Homme survenues au Togo avant, pendant et après l’élection présidentielle du 24 avril 2005 ».lire la suite
Stellungnahme des Komitees der Jugend bei der UFC (Vereinigung der Kräfte für den Wandel) zur Aufstellung von Milizen durch General Khouloum: Fauré Gnassingbé will keine friedlichen Wahlen
Während die togoische Bevölkerung, Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, Gerechtigkeit und Wiedergutmachungen über einen Prozess “Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung” erwarten, sind Fauré Gnassingbe und die Machthaber der RPT (Zusammenschluss des Volkes von Togo) damit beschäftigt, in den Prefekturen und unter-Prefekturen, Milizen mit der Bezeichnung GRAP ( Gruppe für Reflexion und Unterstützung der Partei RPT) aufzustellen, die dem Major Khouloum unterstehen, einer Person mit trauriger Vergangenheit.
Tatsächlich ist der Major Khouloum, der heute die Zellen des GRAP im ganzen Land befehligt, dem ganzen Volk Togos bekannt als der erste Urheber und Kommandant der Tötungen, Massaker und Zerstörungen von Eigentümern in der Region der Hochebenen les Plateaux, besonders in Atakpamé, bei der Präsidentschaftswahl von 2005. Seine Person wird somit beträchtlich in Frage gestellt, wie man aus dem Bericht der “Mission zur Tatsachenermittlung mit dem Ziel der Aufklärung der Verletzungen und behaupteten Verletzungen an den Menschenrechten, die in Togo vor während und nach der Präsidentenwahl am 24. April 2005 vorgefallen sind”, ersehen kann.
Doppelzüngig wie ehedem, zynisch und verachtungsvoll gegenüber den togoischen Einwohnern haben Fauré Gnassingbe und die machthabende RPT, der internationalen Gemeinschaft gegenüber ostentativ erklärt, dass sie “wünschen und beabsichtigen”, in 2010 eine friedliche, transparente und gerechte Präsidentschaftswahl aufzustellen. Zugleich beauftragen sie den Repressionsapparat, der aus der Zeit der Wahl verblieben ist, Milizen zu errichten, und bereiten den Betrug im großen Maßstab vor indem:
- landesweit im beherrschten Gebiet Gewissen eingekauft wird
- an mittellose Frauen Geldanleihen angeboten werden, die nach einer Wahl Fauré Gnassingsbes nicht zurückzuzahlen sind
- Wählerkarten von den Präfekten und Polizeikommissaren zurückgehalten und gekauft werden usw.
Es steht fest, dass die Völker von Togo und besonders deren Jugend einen Schwindel und Überfall bei den Wahlen, mit seinen Begleitumständen an Gewalttaten, Tötungen und Massakern aller Art nicht hinnehmen werden. Die Jugend der UFC (JFC) erinnert daran, dass die Perspektive der Präsidentenwahl von 2010 eine Quelle von wahrhaftiger Sorge um die Wahrung der Menschenrechte und um die Sicherheit der Völker geworden ist. Die JFC lädt alle demokratischen Kräfte ein, sich zusammen zu mobilisieren, damit die Verweigerung vor einem Wechsel, und die Strategie von Betrug und Terror des Clans Gnassingbe-Khouloum zum scheitern kommt. Die JFC bittet die Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung eindringlich, Faure Gnassingbe und die Machthaber der RPT unter Druck zu setzen, damit die Errichtung von Milizen aufhört, und der Major Khouloum von jeglicher politischer Tätigkeit entfernt und sofort aufgrund seiner Verbrechen der Justiz übergeben wird. Sie appelliert auch besonders an die internationale Gemeinschaft, die UN, die Europäische Union, an die ECOWAS, Deutschland, Frankreich und die USA, unserem Land zu helfen:
- den Major Khouloum und seine Milizen unschädlich zu machen
- mutige Aktionen zu wagen im Kampf gegen die Straflosigkeit
- die Engagements zu respektieren, die im Kodex über gute Führung bei der APG enthalten sind
- in 2010 eine Präsidentschaftswahl in Transparenz und Gleichheit und ohne Gewalt durchzuführen.
Die JFC ruft daher besonders die Partner Togos zur Wachsamkeit auf, damit sie unser Land bei der Vorbereitung und Organisation der nächsten Wahlen begleiten, besonders bei
- der Respektierung der Übereinkünfte von Ouaga
- einer aufmerksamen Beobachtung zur Befolgung der Empfehlungen der Wahlbeobachter-Kommission gemäß dem Wahlgesetz
- einer (besonders in Hinsicht auf Zusammensetzung und Dauer) konsequenten Entwicklung von zivilen und militärischen Beobachtungskräften
Lomé, am 1. September 2009 Für die Jugend der UFC, der Delegierte, Habia Ayao Nicodème
La marche des dames de l’UFC empêchée par un fort détachement de la gendarmerie
Die Demonstration am 10.07. fand statt, aber ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte, dass sie losgehen konnte. Nach fast 90 Minuten Diskussion mit dem Kommandant der Gerndarmerie, bat der Generalsekretär der UFC die Frauen, den Rückzug anzutreten,, um unnötige Gewaltausbrüche zu verhindern. EIne Delegation der Frauen überreichte daraufhin eine Erklärung an das Kanzleramt in Lomé. Sie schlugen vor, eine neue Protestveranstaltung in den kommenden Tagen vorzubereiten.
La marche a bien eu lieu ; mais un fort détachement de la gendarmerie a empêché cette marche.
Après près de 90 mn de discussion avec le commandant de la gendarmerie, le Secrétaire Général de l’UFC a demandé le repli au femmes pour éviter des violences inutiles. Une délégation des dames est allée remettre la déclaration aux chancelleries à Lomé.
Les dames se proposent d’organiser une nouvelle marche de protestation dans les prochains jours.
Voici la déclaration des dames de l’UFC remise aux chancelleries à Lomé.
MARCHE POUR EXIGER LES REFORMES POLITIQUES NECESSAIRES A DES ELECTIONS TRANSPARENTES ET CREDIBLES EN 2010
D E C L A R A T I O N
A l’initiative de la Section Dames de l’Union des Forces de Changement (UFC), les femmes et les populations de Lomé et ses environs se sont mobilisées à travers les rues de la capitale pour manifester leur mécontentement, au regard de la situation créée dans notre pays par l’entêtement du gouvernement et du régime RPT à persister dans une logique qui a ruiné le Togo et qui conduit la nation toute entière au chaos.
En effet, la situation sociopolitique dans notre pays le Togo évolue de manière inquiétante. Malgré le processus de sortie de crise de l’APG qui engage au dialogue, à la concertation et au consensus, M. Faure Gnassingbé et le régime RPT refusent obstinément de procéder aux réformes politiques nécessaires à des élections transparentes et crédibles en 2010.
1) “Cadre Permanent de Dialogue et de Concertation” (“CPDC”)
Les discussions au sein du CPDC étaient en cours entre l’UFC, le CAR, le RPT et le gouvernement quand M. Faure Gnassingbé et son gouvernement changent unilatéralement les règles du jeu en prenant une série de décrets, pour créer en Juin 2009, un autre cadre également dénommé “CPDC” et incluant des membres non représentatifs qui ne répondent à aucun autre critère que celui d’être à la solde du RPT.
Les décisions que prend l’actuel ‘’CPDC’’ ne reflètent nullement le consensus auquel engage l’APG. Elles remettent délibérément en cause les résultats des négociations entre l’UFC, le CAR et le RPT. Elles sont inacceptables tout comme le vote par le seul Groupe Parlementaire RPT, des modifications unilatérales du code électoral.
2) Processus Vérité, Justice et Réconciliation
Le manque de concertation et de consensus dans la mise en oeuvre de ce processus ainsi que la duplicité du chef de l’Etat qui nomme dans la Commission Vérité, Justice et Réconciliation, ses partisans du RPT, au mépris des souhaits des populations consultées, de ne pas y inclure des responsables politiques, enlèvent toute crédibilité au processus.
Il convient de rappeler qu’une véritable réconciliation nationale ne saurait se concevoir sans l’élimination de toutes les mesures antidémocratiques, discriminatoires et d’exclusion introduites unilatéralement dans le cadre électoral par le régime RPT. Pour être crédible, le processus Vérité, Justice et Réconciliation doit être mené de front avec l’adoption et la mise en œuvre des réformes constitutionnelles et institutionnelles nécessaires à un règlement juste et durable de la crise togolaise.
3) Insécurité et droits de l’homme
Alors que les populations togolaises, victimes de graves atteintes aux droits de l’homme, attendent justice et réparations à travers un véritable processus Vérité, Justice et Réconciliation, elles assistent impuissantes à une recrudescence de l’insécurité, de la violence et de la terreur entretenues dans le pays en toute impunité par le régime RPT, à l’approche de l’échéance électorale de 2010.
4) Inondations et vie chère
Cette année encore, comme en 2008 et 2007, les populations togolaises sont victimes de graves inondations sur toute l’étendue du territoire. La répétition de cette situation dramatique, sans que des solutions appropriées
ne soient recherchées et mises en œuvre, traduit l’incurie du gouvernement et le mépris du régime RPT à l’égard des populations.
Avec ces inondations à répétition, l’état de délabrement avancé de notre pays présente tous les aspects d’un pays à l’abandon, avec des rues défoncées, des routes coupées et impraticables, des habitations détruites, des localités isolées et inaccessibles, des vies humaines emportées, des populations sans abri, ruinées et traumatisées, frustrées et révoltées.
C’est dans ce contexte que le gouvernement togolais, sans aucune raison valable, vient encore d’augmenter, dans des proportions inacceptables, les prix du carburant à la pompe, alors que la cherté de la vie pèse déjà lourdement sur les ménages et que les Togolais voient leur quotidien s’enliser dans une pauvreté galopante.
En conséquence de tout ce qui précède, la Section Dames de l’Union des Forces de Changement (UFC), les femmes et les populations togolaises :
• dénoncent et condamnent l’unilatéralisme, la duplicité et le manque de volonté politique du gouvernement pour organiser des élections transparentes et crédibles ;
• dénoncent la parodie de discussions au sein d’un ‘’CPDC’’ aux ordres et les manœuvres du gouvernement visant à torpiller l’adoption consensuelle des réformes politiques prévues par l’APG ;
• rejettent les décisions du CPDC ainsi que les modifications unilatérales du code électoral votées à l’Assemblée Nationale par le seul groupe RPT ;
• dénoncent et condamnent la mise en œuvre tronquée et partisane du processus Vérité, Justice et Réconciliation ;
• fustigent l’incurie, l’indifférence et le mépris du gouvernement face à la détresse des femmes et des populations togolaises exposées à la précarité, à l’insécurité et aux aléas de toutes sortes ;
• dénoncent et condamnent l’augmentation injustifiée des prix des produits pétroliers à laquelle le gouvernement vient de procéder ;
• expriment aux populations sinistrées leur sympathie, leur compassion et leur solidarité.
La Section Dames de l’Union des Forces de Changement (UFC), les femmes et les populations togolaises :
• exigent du chef de l’Etat, Président du RPT, la reprise des discussions entre le RPT, le CAR et l’UFC, en vue de l’adoption et de la mise en œuvre consensuelle des reformes politiques nécessaires à des élections libres, transparentes, équitables et sans violence ;
• lancent un appel pressant au Facilitateur du Dialogue Intertogolais et à la communauté internationale pour qu’ils amènent le Chef de l’Etat togolais, président du RPT, à poursuivre et à parachever avec l’UFC et le CAR, les négociations déjà entamées sur les réformes constitutionnelles et institutionnelles afin que, conformément aux prescriptions de l’APG, les textes électoraux et les autres réformes politiques soient l’objet d’un consensus.
• demandent instamment à la communauté internationale de tout mettre en œuvre pour accompagner étroitement notre pays dans la préparation et l’organisation en 2010, d’une élection présidentielle équitable, transparente et sans violence.
La Section Dames de l’Union des Forces de Changement, les femmes et les populations togolaises préoccupées et désemparées, appellent toutes les bonnes volontés, tant à l’intérieur qu’à l’extérieur du territoire national, à aider le Togo et le peuple togolais à prévenir les massacres et tueries analogues à ceux qui ont émaillé l’élection présidentielle de l’année 2005 dans notre pays.
Fait à Lomé, le 10 Juillet 2009
La Présidente de la Section Dames de l’Union des Forces de Changement
Signé
Mme Mana F. Sokpoli
von: Togocity.com
10.07.09 – T.A.P.
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Frauen der Opposition rufen in Lomé zur Demonstration auf
Demonstration der Frauen in der demokratischen Opposition, am Freitag in Lomé
Die Frauen der demokratischen Opposition haben für den Freitag in Lomé zur Demonstration aufgerufen. Sie protestieren gegen die Schritte der regierenden Partei von Gnassingbé vor den nächsten Wahlen in 2010, bei denen Verhandlungen mit der Opposition im Parlament umgangen werden. Seit dem Mai hatte Gnassingbé den CPDC (Cadre Permanent de Dialogue et de Concertation), den “Dauerhaften Rahmen für Dialog und Verständigung” der Regierung, auf Beteiligung weiterer Parteien und der Zivilgesellschaft ausgeweitet. Die Oppositionspartei UFC sieht darin einen Schritt, früher getroffene Vereinbarungen mit ihr zu umgehen, und mehr Satelliten-Parteien der RPT (Rassemblement du Peuple) von Präsident Gnassingbé an dem CPDC zu beteiligen.
Als Zugeständnis für Forderungen der EU nach Demokratisierung des Landes hatte Präsident Gnassingbé in 2007 einen APC, (Accord Politique Global), “Globales Politisches Abkommen” geschlossen. Zu diesem zählten verschiedene Maßnahmen zur Demokratisierung des Landes, darunter der CPDC.
Die Oppositionspartei UFC (Union des Forces pour le Changement, “Union der Kräfte für den Wandel”)kritisiert, dass sie an den Maßnahmen nur vordergründig beteiligt würde. Bericht von der PANA (Panafrican News Agency):
” “40 Jahre Machtausübung, das reicht”, äußerte Gilchrist Olympio (Vorsitz der Partei UFC) sehr aufgebracht: “Das Land befindet sich im fortgesetzten Zustand des Verfalls, und wenn die, die es regieren, wirklich mit ganzem Herzen auf die Bevölkerung hören würden, müssten sie abtreten, so sehr lassen sie sie leiden”, ereiferte sich der Chef der UFC, und rief zur Beteiligung auf, um die Regierung in die Knie zu zwingen. Die Mobilisierung der UFC ist, gemäß der Partei, von Beschlüssen der Regierung im vergangenen Mai veranlasst, die CPDC auf alle politischen Parteien und die Zivilgesellschaft auszuweiten.
Zudem, erklärt Olympio, hatte dieselbe Regierung im Februar einen Beschluß gefasst, der vorsieht, dass nur die von der Nationalversammlung vertretenen und diejenigen, die mehr als 5 Prozent Stimmen bei den letzten Wahlen bekamen, an der CPDC teilnehmen. Nach Auffassung der UFC torpediert die Regierung Verhandlungen, indem die CPDC für andere Parteien und Zivilbevölkerung geöffnet wird: Sie bewirke, dass Satellitenparteien der RPT und andere Vereinigungen die Beteiligung der UFC und der CAR (Comitee d`Action de Renouveau, “Komitee für Aktion zur Erneuerung”) verwässern. Beide waren die einzigen Parteien, die ihren Sitz im CPDC hatten.”
“40 ans de pouvoir, ça suffit”, a, pour sa part, lancé Gilchrist Olympio, très courroucé.
“Le pays est en situation de délabrement avancé et si ceux qui le gouvernent écoutent les populations avec cœur, ils devraient déjà s’en aller, tant ils les font souffrir”, a renchéri le patron de l’UFC, appelant à une mobilisation pour faire fléchir le régime.
La mobilisation de l’UFC est motivée, selon le parti, par des décisions prises par le gouvernement élargissant le Cadre permanent de dialogue et de concertation (CPDC) à tous les partis politiques et à la Société civile en mai dernier.
Or, dénonce le parti de Gilchrist Olympio, le même gouvernement avait pris un décret en février dernier qui stipule que seuls les partis représentés à l’Assemblée nationale et ceux ayant obtenu au moins 5% des suffrages aux dernières législatives sont membres du CPDC.
Pour l’UFC, en ouvrant ce Cadre aux autres partis et à la Société civile, le pouvoir cherche à torpiller les négociations, permettant aux partis satelites du RPT et autres associations de noyer l’UFC et le Comité d’action pour le renouveau (CAR), les seuls qui siégeaient au CPDC. – PANA
9.10.09
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Die Togoisch-Deutschen Beziehungen: Menschenrecht auf der Wartebank.Der Staatsbesuch 2009
(b) Als der Präsident Togos, Faure Gnassingbé, nach Berlin kam, geschah dies unter sonderbaren Zeremonien. Sein Besuch in Deutschland vom 15. bis zum 20. Juni war kaum angekündigt worden – ein einziger lakonischer Satz auf der Homepage des Bundespräsidenten vermerkte die Tatsache, dass Gnassingbé mit militärischen Ehren in Bellevue empfangen wurde. In den deutschen Zeitungen sucht man vergebens nach einem aufschlussreichen Bericht, nicht einmal eine Notiz findet sich in den meisten der täglichen Presseorgane – weder vor noch nach Gnassingbés Besuch. Ein seltsamer Staatsbesuch: mit militärischen Ehren, aber durch die Hintertür.
Und das stand auf dem Programm: ein Empfang bei Präsident Köhler, Begrüßung durch Kanzlerin Merkel, ein gemeinsamer Besuch eines deutsch-afrikanischen Fußballspiels und später: Wirtschaftsgespräche http://www.ebcam.org/membAE.html bei der Konferenz mit dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, dem Deutschen Bundesverband des Großhandels und interessierten Investoren. Dann auch noch ein Abstecher nach Bayern zur Hans-Seidel-Stiftung, und dem Sitz des Deutschen Unternehmens für Luft- und Raumfahrt.
“Das heutige Treffen ist ein Türöffner für eine engere Beziehung, die wir in der Zukunft anknüpfen wollen,” äußerte Merkel. Sonderbar, allerdings, auf der Seite der Gastgeber die öffentliche Berichterstattung so weit aus dem Spiel zu lassen, dass bloß hauptsächlich die gesellschaftliche Elite solch eine Anknüpfung mitbekommt – die Regierungsrepräsentanten, Unternehmer und Führungen von Handelsverbänden und Stiftungen für Wirtschaftsprojekte von deutscher Seite, und der Präsident und die Minister von Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit und von Arbeitgeberverband auf togolesischer Seite. (Merkels Zitat vom Treffen entnahmen wir von dem Bericht der Diplomaten-Website des German Information Centres in Pretoria.) Vielleicht gab das Zusammentreffen für die deutschen Tageszeitungen ja ein Rätsel auf, das nicht zu lösen war – die allzu deutliche Marginalisierung sozialer und politischer Probleme in Togo bei dem Treffen. Denn es war zumindest klar, dass es in den Gesprächen nicht um den Stand der Demokratie in Togo gehen sollte, nicht um die Frage, wie Gnassingbés Regierung mit den erklärten 22 Engagements für Demokratie vorankommt, und nicht um die Frage, wie sie sich zum neuen Report des amerikanischen Departments für Menschenrechte, und dem Bericht von Amnesty International stellt, der alles andere als demokratisch klingt.
Nein, es waren eben wirtschaftliche Themen, die hier auf den Tagesplan gesetzt worden waren, während frühere mühselige Diskussionen von europäischer Seite, seit Faurés Selbsteinsetzung in die Regierung in 2005, auf Eis gelegt sind. Fraglich, ob die Bundesregierung klug handelt, ob sich überhaupt Menschenrechte auf Eis legen lassen?
Die früheren Kolonisatoren sind wieder für Handelsbeziehungen
Wir ahnen es – das liberale westliche Argument würde hier lauten: “Der Handel mit Togo ist die ausgestreckte Hand der EU für die diplomatischen Beziehungen, für Beziehungen auf gleicher Augenhöhe. Das nützt auch der Bevölkerung des Landes, und bringt Arbeitsplätze etc.” Die Liberalen waren und sind auch immer die großen Fürsprecher der Weltbank und ihrer Monopolpolitik, welche wenig Augenmerk auf die Bevölkerung, auf landeseigene Strukturen der jeweiligen Objektländer legt, sondern immer die Investitionen und die Gewinnerzeugung zugunsten der westlichen Konzerne steuert. Es ist ein postkoloniales Denken, das sich an die materiellen Reichtümer, die Bodenschätze eines Landes festheftet, um darin Fuß zu fassen, ein Denken, das die europäischen Regierungen dazu bringt zu behaupten, von dieser – einträglichen- Position aus könnten sie auch Schritte für den politischen und sozialen Wandel im Land bewirken. Solch eine Position ist für den Westen wahrlich vorteilhaft, sie bringt die Rohstoffe, die billigen Arbeitskräfte, die niedrigen Zölle ein. Und darüber hinaus – aus welchem Grund auch immer – den schönen Ruf, Demokratie zu fördern.
Was dieses liberale Argument betrifft, müssen wir darauf hinweisen:
Die Demokratie ist Togo mit der Kolonialisierung durch Deutschland im 19. Jahrhundert genommen worden. Auch noch die Gewaltherrschaft des Vaters Gnassingbés nach dem Ende der Kolonialisierung, die soziale Misere, die Entkräftung der Menschen gehen auf das Konto des Westens. Die Bevormundung, die Unterwerfung, die Spaltung eines Landes und seiner Bevölkerung durch die Kolonisatoren brachten ein Erbe mit sich, das bis jetzt viele Jahrzehnte andauerte, und dessen Ende nur die Demokratisierung von unten, durch die oppositionellen Kräfte in Togo, sein kann.
Deutschland führt jetzt mit dem Regimeführer Fauré Gnassingbé, der seit seinem Militärputsch in 2005 umstritten bleibt, Gespräche über die Verteilung der Bodenschätze und über Wirtschaftsreformen – über die Köpfe der Opposition Togos und der Bevölkerung hinweg. Zugleich bleiben Kritikpunkte, die die EU früher an Fauré anmeldete, etwa an Zensur, und an Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen, diskret unter dem Tisch. In der Einladung zum Treffen mit dem togoischen Präsidenten, auf der Website des European Business Council for Africa and the Mediterranean hieß es u. a.: “Die Ausbeutung der großen Eisenerz-, Gold und Diamantenvorkommen wird zurzeit noch nicht im industriellen Maßstab betrieben.”
Die deutsche Politik sollte sich nicht an Gesprächen mit diesem Diktator orientieren. Doch auch eine separatistische Haltung, wie in anderen afrikanischen Regionen, stünde Deutschland nicht an. Erstes Gebot wäre: ein faires Asylverfahren für die politisch verfolgten Flüchtlinge Togos, die nach Deutschland gekommen sind. Zweites Gebot wäre: über die demokratischen, die oppositionellen Kräfte in Togo zu berichten, damit die Welt von ihnen erfährt. Und schließlich müssten diese Kräfte, darunter die UFC, die Union des Forces pour le Changement in Togo, argumentatorisch gestützt werden, damit ihre Regierungsbeteiligung mehr ist als eine Farce.
Europas Verhältnis zu Gnassingbé – ist der Amnesty-Report Nebensache?
Faure Gnassingbé ist nach dem Tod seines Vaters, des langjährigen Diktators und Gewaltherrschers Gnassingbé Eyadema, im April 2005 an die Macht gekommen. Dabei ließ er die Verfassung außer Kraft setzen, das Land vom Militär kontrollieren und Aufstände blutig niederschlagen. Hunderte Tote wurden in dieser Zeit gezählt. So setzte Fauré seine Herrschernachfolge durch, die letztlich eine Dynastiefolge war, und hatte zunächst mit internationaler Kritik und Isolation dafür zu büßen. So wurde Fauré zunächst von der EU nicht anerkannt. Im April 2005 brannte die deutsche Botschaft in Lomé bis auf die Grundmauern nieder. Es war ein Anschlag der Gnassingbé-Milizen, die glaubten, Deutschland würde die Opposition unterstützen.
In jener Phase hatte z. B. die deutsche Regierung mit Antrag der CDU im Bundestag einen Einsatz für “Demokratisierung”, für gerechte Wahlen in Togo gefordert, und dabei ein Argument der Opposition der UFC, der “Union des Forces pour le Changement” (Union der Kräfte für den Wandel), gestützt. Doch bewies Deutschland, wie auch die EU, einen langen Atem mit Gnassingbé. Es folgte ein Jahr mit wenigen diplomatischen Beziehungen, doch gab es eine eindeutige Stoßrichtung von der Seite der EU. Mit der Afrikanischen Union übte die EU Druck auf Gnassingbé aus und erkannte ihn zugleich als Präsidenten an, indem sie Reformen von ihm verlangte. In dieser Richtung war dann der Premierminister von der gemäßigten Oppositionspartei Patriotic Pan-African Party Edem Kodjo, gleichsam wie ein Unterhändler, tätig. Er schlug die Einrichtung einer “Wahrheits- und Versöhnungskommission” vor, die die begangenen Bluttaten des Vaters Gnassingbés in irgendeiner Form aufarbeiten sollte. Über die konkreten Maßnahmen gibt es jedoch bis heute keine Klarheit. So wurde in 2007 ein Accord Politique Générale, ein allgemeines politisches Übereinkommen geschlossen, bei dem sich Faurés Regierungspartei “Rassemblement du Peuple Togolais” (”Vereinigung des Volkes von Togo”) RPT zu 22 “Engagements” im Sinne dieser Wahrheits- und Versöhnungskommission verpflichtete. Doch eine Umsetzung dieser 22 Punkte ist bis heute nicht deutlich gegeben – was die Oppositionspartei UFC in Togo angeht, so kritisiert sie, dass es keinen sichtbaren Erfolg des Abkommens gebe, und diese Partei prangerte im Dezember 2008 an, dass sie an der Umsetzung der 22 Ziele, welche mehr Demokratie in Togo bringen sollen, nicht beteiligt würde, ebenso wenig die Zivilgesellschaft.
Immer weniger Fragen – immer mehr Einverständnis
In immer besserem Licht sah jedoch Deutschland die Regierung Gnassingbés. Ziemlich einhelliges Lob hatten die Parlamentswahlen vom Herbst 2007 erhalten, welche ohne größere Konflikte verliefen, obwohl bei diesen Wahlen mutmaßlich Betrug eingesetzt wurde.
Die Opposition durfte sich im Wahlkampf darstellen, doch konnte die RPT durch viel Geld im Wahlkampf das Ergebnis beeinflussen, das zudem sicherlich manipuliert wurde. Die größte Oppositionspartei UFC zog mit 27 Abgeordneten in das Parlament ein, doch in das Präsidium des Parlamentes wurden nur RPT-Vertreter gewählt. Seit 2007 meldet die UFC immer wieder ihre Kritik an der RPT an, die mit Beschlüssen über sie hinweggehe.
Der Westen wertete diese Wahlen als einen positiven Schritt. Seitdem wurden von Deutschland nurmehr wenige Informationen von Gnassingbes Regierung über deren Fortschritte verlangt. Der deutsche Außenminister Steinmeier besuchte Togo am 11. Februar 2008, und signalisierte damit die Bereitschaft zu einem Neubeginn in den bilateralen Beziehungen.
Es zeichnete sich fast so etwas wie Einvernehmen in der Beziehung der EU zum Präsidenten Togos und der RPT ab. So vermerkt heute das Auswärtige Amt in seinen Angaben zu Togo, dessen Präsident habe “energische Schritte” für die Demokratisierung unternommen, die Verhältnisse hätten sich “deutlich verbessert”.
Jedoch spricht der Report des amerikanischen Departments für Menschenrechte vom Februar 2009, wie auch der Bericht von Amnesty International von Mai 2009, eine andere Sprache.
In letzterem heißt es: “Im Januar 2008 erwähnte der UN-Sonderberichterstatter über Folter in einem Bericht das Engagement der Behörden im Kampf gegen die Folter. In den meisten von ihm besuchten Polizeiwachen und Gendarmerieposten fand der Sonderberichterstatter jedoch Beweise dafür, dass Beamte mit Polizeibefugnissen Häftlinge bei Verhören misshandelten und dass Gefängnisaufseher Häftlinge schlugen, um sie zu bestrafen. Er stellte mit Besorgnis fest, dass jungen Menschen und Kindern in Haft Prügelstrafen drohten und dass die Haftbedingungen unmenschlicher Behandlung gleichkamen.”
Auch der amerikanische Report über Menschenrechte vermerkt für 2008 eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Misshandlung, Vergewaltigung, sowie fortgesetzte Unterdrückung der Pressefreiheit. http://www.ufctogo.com/Rapport-2008-du-Departement-d-Etat-2076.html
Angesichts dessen verwundert das Ausbleiben von Fragen der EU zu der Beschaffenheit von Gnassingbés “Demokratie”. Es sieht danach aus, als hätte sich die EU für ein Verstummen über das Unrecht entschieden, und für eine kritiklose Wideraufnahme der Handelsbeziehungen mit Togo- im Zeitalter der knapper werdenden Rohstoffe. Wir verurteilen die Haltung der Bundesregierung in dieser Sache aufs schärfste.
Die Konflikte und die Lebenseinschränkungen für die Bevölkerung in Togo gehen weiter. Darauf verweisen z. B. die Streiks der Studenten und der Schulangestellten in Togo, zu Anfang des Jahres 2009. Darauf verwies auch der große Protestmarsch vom 21. Juni in Lomé gegen die selbstherrliche Politik von Gnassingbé und der RPT. Auch der rätselhafte Tod des Oppositionellen Atsutsé Agbobli in 2008, welcher Präsident der Bewegung für Nationale Entwicklung gewesen war, gibt ein Signal für die fortdauernden Missstände im Land. Die Todesumstände blieben auch mit der offiziellen Begründung Selbstmord ungeklärt, die UFC fordert derzeit die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission.
Die EU, die mit großen Kräften an der Abschiebung von Flüchtlingen arbeitet, sollte sich auf die einzige Aufgabe besinnen, die sie erfüllen kann und die wirklich human und diplomatisch wäre: das Gewähren von Asyl für politisch Verfolgte. Den Stopp der unfairen Botschaftsanhörungen mit togoischen Regierungsangehörigen, den Stopp der Abschiebungen. Und die freie Berichterstattung über die Basis, welche sich für die Demokratie in Togo einsetzt.
T.A.P. – 26.06.09
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Staatsbesuch des togoischen Präsidenten in Deutschland, vom 15. bis 20. Juni 2009!
Warum kooperiert die BRD mit der diktatorischen Regierung in Togo? Abschiebungen nach Togo sind damit offenbar wieder möglich! Wir fordern: Diktatur in Togo abschaffen! STOPP DER ABSCHIEBUNGEN NACH TOGO!
LESEN SIE BITTE DEN BERICHT VON AMNESTY INTERNATIONAL 2008 und MAI 2009 über TOGO.
Amnesty Report 2009
Togo
Amtliche Bezeichnung: Republik Togo
Staatsoberhaupt: Faure Gnassingbé
Regierungschef: Gilbert Fossoun Houngbo (löste im September Komlan Mally im Amt ab)
Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft
Einwohner: 6,8 Mio.
Lebenserwartung: 57,8 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 134/116 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 53,2%
Auch 2008 erhielt Amnesty International Kenntnis über die Misshandlung von Häftlingen und unmenschliche Haftbedingungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde stark eingeschränkt.
Hintergrund
Im August 2008 wurde der Leichnam des ehemaligen togoischen Informationsministers und Leiters der politischen Abteilung der Organisation für Afrikanische Einheit, Atsutsè Kokouvi Agbobli, an einem Strand bei Lomé, der Hauptstadt von Togo, gefunden. Die Todesursache blieb unklar.
Internationale Überprüfung
Im Januar 2008 erwähnte der UN-Sonderberichterstatter über Folter in einem Bericht das Engagement der Behörden im Kampf gegen die Folter. In den meisten von ihm besuchten Polizeiwachen und Gendarmerieposten fand der Sonderberichterstatter jedoch Beweise dafür, dass Beamte mit Polizeibefugnissen Häftlinge bei Verhören misshandelten und dass Gefängnisaufseher Häftlinge schlugen, um sie zu bestrafen. Er stellte mit Besorgnis fest, dass jungen Menschen und Kindern in Haft Prügelstrafen drohten und dass die Haftbedingungen unmenschlicher Behandlung gleichkamen.
Im August 2008 reisten die Sonderberichterstatter über Menschenrechtsverteidiger der UN und der Afrikanischen Union zu einem gemeinsamen Besuch nach Togo. Bei Treffen mit der Regierung gab diese zu, dass es in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen gegeben habe, und erklärte, sie sei bereit, diese aufzuarbeiten. Die Sonderberichterstatter erkannten an, dass die Zahl der gemeldeten Fälle von tätlichen Angriffen und Einschüchterungen gegen Menschenrechtsverteidiger gesunken sei. Sie äußerten sich aber besorgt über die Stigmatisierung von Menschenrechtsverteidigern, die der politischen Opposition zugerechnet werden. Sie empfahlen, der Beendigung der Straflosigkeit bei Übergriffen gegen Menschenrechtsverteidiger Vorrang zu geben.
Recht auf freie Meinungsäußerung
Im Juli 2008 äußerte sich der togoische Verband der Menschenrechtsverteidiger besorgt über den Machtmissbrauch der obersten Medienkontrollbehörde des Landes (Haute Autorité de l’Audiovisuel et de la Communication – HAAC) und warf der Behörde vor, die Meinungsfreiheit zu behindern. Die HAAC verhängte Betätigungsverbote gegen Radiosender und Journalisten, bei denen sie eine kritische Einstellung gegen die Behörden vermutete.
- Im Januar 2008 erhielt der Radiosender Radio Victoire Sendeverbot, weil er die Anweisung der HAAC ignoriert hatte, einen ausländischen Journalisten von der Teilnahme an einer Radiodiskussion über eine Sportsendung auszuschließen, in der der nationale Fußballverband kritisiert wurde.
- Nachdem der für den Radiosender Nana FM tätige Journalist Daniel Lawson-Drackey die Behörden kritisiert hatte, wurde er im Februar 2008 von der HAAC mit einem “Sendeverbot auf unbestimmte Zeit” belegt. Nach Ansicht der Nationalen Menschenrechtskommission war diese Entscheidung ein Zeichen von “Missbrauch und verstößt gegen die Rechte auf Information und auf Pressefreiheit”.
- Im Juli 2008 verbot die HAAC eine interaktive Radiosendung von Radio Lumière, einem Sender in der Stadt Aného (Südtogo).
Straflosigkeit
Im September 2008 legte der Vertreter der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Staatspräsident Faure Gnassingbé seinen Abschlussbericht über nationale Konsultationen für eine zukünftige Wahrheits- und Versöhnungskommission (Truth and Reconciliation Commission – TRC) vor. Die Konsultationen trugen dazu bei, ein Meinungsbild der Menschen in Togo hinsichtlich des Charakters und des Mandats der TRC zu erstellen, die die politisch motivierte Gewalt in Togo aufarbeiten soll. In dem Bericht wurden die Behörden aufgerufen, geeignete Schritte zum Schutz von Zeugen, Opfern und mutmaßlichen Tätern einzuleiten.
Bei der Überprüfung der Beschwerden, die Opfer der Gewaltakte während der Wahlen im Jahr 2005 eingereicht hatten, gab es keine Fortschritte.
Amnesty Report 2008
Togo
- Hintergrundinformationen
- Besuch des UN-Sonderberichterstatters für Folter
- Recht auf freie Meinungsäußerung
- Straffreiheit
Amtliche Bezeichnung: Republik Togo
Staatsoberhaupt: Faure Gnassingbé
Regierungschef: Komlan Mally (löste im Dezember Yawovi Agboyibo im Amt ab)
Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft
Einwohner: 6,5 Millionen
Lebenserwartung: 57,8 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 136 / 119 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 53,2 Prozent
Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb trotz einiger Reformen weiterhin eingeschränkt. Im Verlauf des gesamten Jahres trafen Berichte über Folterungen und Misshandlungen an Untersuchungshäftlingen ein. Die Regierung ergriff keinerlei Maßnahmen, um auf die Klagen der Personen zu reagieren, die in jüngster Vergangenheit Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden waren.
Hintergrundinformationen
Die Parlamentswahlen im Oktober verliefen nach Einschätzung der internationalen Beobachter und nach Angaben der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Economic Community of West African States – ECOWAS) entsprechend den Prinzipien freier und gerechter Wahlen. Das Verfassungsgericht verkündete, die Partei Rassemblement du Peuple Togolais (RPT) habe die Mehrheit der Sitze im Parlament erhalten. Das Wahlergebnis wurde von der seit dem Beginn des Demokratisierungsprozesses 1990 erstmalig an Wahlen teilnehmenden Oppositionspartei Union des Forces pour le Changement (UFC) angefochten.
Im Februar wurde ein Gesetz über den Status der togoischen Streitkräfte verabschiedet, das die Armee bei der Ausübung ihrer Funktionen zur Einhaltung der Gesetze und zu Unparteilichkeit verpflichtet. Das Gesetz beinhaltete allerdings keine Regelung zur Verantwortlichkeit der Streitkräfte bei begangenen Menschenrechtsverletzungen. Im April unterzeichneten die Regierungen von Ghana und Togo gemeinsam mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) ein Abkommen über die freiwillige Rückkehr der seit 1992 in Ghana lebenden togoischen Flüchtlinge.
Besuch des UN-Sonderberichterstatters für Folter
Im April empfing Togo den UN-Sonderberichterstatter für Folter. Dieser hob einerseits die jüngsten Fortschritte der Regierung hervor, gab aber andererseits auch seiner Besorgnis darüber Ausdruck, dass eine Vielzahl von Personen ohne eindeutige Rechtsgrundlage festgenommen und für lange Zeiträume unter extrem schlechten Bedingungen in Haft gehalten wurden. Ebenso kritisierte er, dass Polizeikräfte oftmals Häftlinge mit Seilen und Holzstöcken schlügen, um “Geständnisse” von ihnen zu erpressen.
Recht auf freie Meinungsäußerung
Die oberste Medienkontrollbehörde des Landes (Haute Autorité de l’Audio-visuel et de la Communication) übte erneut Druck auf unabhängige Medien und Journalisten aus. Wegen angeblicher Unprofessionalität durfte der private Rundfunksender Radio Victoire im Januar 15 Tage lang keine Sendungen ausstrahlen. Dem Vernehmen nach fiel diese Entscheidung im Anschluss an die Weigerung der Leitung des Radiosenders, einen Journalisten zu entlassen, der den Bruder des Staatsoberhaupts und ehemaligen Präsidenten des togoischen Fußballverbands kritisiert hatte. Im März erteilten die Behörden dem für den privaten Radiosender Nana FM arbeitenden Journalisten Daniel Lawson-Drackey Berufsverbot, nachdem er einen Minister der Regierung kritisiert hatte.
Straffreiheit
Ein Verband von über 100 Opfern von Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Präsidentschaftswahl im Jahr 2005 reichte im Verlauf des Berichtszeitraums mehrere Klagen wegen den an ihnen begangenen Verbrechen ein. Obwohl sich die togoischen Behörden öffentlich zur Beendigung der Straffreiheit verpflichtet hatten, wurden keine Ermittlungen bezüglich dieser Klag
