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Petition: Immunität von MdB Jens Maier aufheben!

Hier die Petition mitzeichnen: https://www.change.org/p/immunit%C3%A4tsausschuss-des-deutschen-bundestages-immunit%C3%A4t-von-mdb-jens-maier-aufheben

Die Initiative Togo Action Plus e.V. (ITAP e.V.) fordern die Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Herrn Jens Meier!

Am 3. Januar 2018 beschimpft der AfD-Abgeordnete Jens Maier (Selbstbezeichnung: “der kleine Höcke”) Noah Becker, den 23 jährigen Sohn des ehemaligen Tennisstars Boris Becker, als “ kleiner Halb-Neger „. Dieser rassistische verbale Angriff zeigt das ständig wiederkehrende Muster der AfD: Hass zu propagieren und Menschen mit rassistischen Pöbeleien aufzuwiegeln. Solche Hass-Attacken durch ein Mitglied des deutschen Bundestages sind absolut inakzeptabel und müssen ein Ende haben.

Die Initiative Togo Action Plus e.V. (ITAP) stellt fest:

die AfD ist ganz klar eine Hassprediger-Partei, die versucht unsere Gesellschaft zu spalten. Sie verbreitet unwahre, diskriminierende und rassistische Behauptungen über die Medien und wiegelt durch üble Nachrede Menschen gegeneinander auf und fügen unserer Gesellschaft schweren Schaden zu.

Die Immunität der Abgeordneten des Deutschen Bundestages darf nicht länger für rassistische Attacken gegen Dritte mißbraucht werden. Das verdeutlicht auch das Strafgesetzbuch:

§ 186 Üble Nachrede:

„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

§ 187 Verleumdung:

„Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wir als ITAP e.V. kämpfen gegen jegliche Form von Rassismus und fordern die Aufhebung der Immunität für Bundestagsabgeordnete, die sich in der Öffentlichkeit und in Ihrer Position als Bundestagsabgeordnete rassistisch äußern.

ALLTAGSRASSISMUS UND ZIVILCOURAGE

*Zivilcourage*

Am 20.12 2017 zwischen 8 Uhr und 8.10 Uhr wurde ich am Hermannplatz (U7) von einer Frau mit einer riesigen Kette angegriffen.
Ich wartete auf die U7 Richtung Rudow, da kam diese Frau zu mir und forderte mich auf, für sie einen Kaffee zu bestellen. Als ich ihr sagte, dass ich kein Geld habe, schlug sie mich mit einer schweren Kette auf meinen Nacken und den Hinterkopf .
Ich war sprachlos, die Leute drum herum waren passiv.
Ich habe später eine Anzeige erstattet, ich hatte Kopfschmerzen und war ich beim Arzt.

Es wäre schön, wenn jemand Zivilcourage gezeigt hätte und mich unterstützt hätte.

Komi

Wann fangen wir flächendeckend damit an, uns einzusetzen?

Leider hatte Komi, unser Organisationsleiter, gestern eine traurige Nachricht zu berichten: am Mittwoch Abend, den 21.02. 2018 um 21 Uhr wurde er von einer Frau an der S Greifswalder Straße rassistisch als „Affe“ beleidigt. Ohne Vorgeschichte. Als er die Frau auf dem Fahrrad gestoppt hatte und auch die vorbeigehenden Passanten auf die verbale Attacke lautstark aufmerksam machte, erhielt er keine Reaktion. Niemand (!) ist stehengeblieben. Die Frau selbst, der die Situation sichtlich unangenehm wurde, beteuerte darauf, sie habe „Afrika“ gesagt. Komi weiß, dass dies nicht die Wortwahl war – und selbst wenn, zu welchem Zweck sollte sie das gesagt haben?

Wieso muss jemand wegen seiner Hautfarbe verbal angegriffen werden?
Warum werden Menschen nach Hautfarben unterschieden?
Und wann beginnt die Gesellschaft, sich flächendeckend dagegen einzusetzen?

https://www.facebook.com/ITAP.Berlin/

(FR, EN, ES) Anmeldung und Lehrer*innensuche Deutschkurse 2018

FRANÇAIS en bas; ESPAÑOL abajo; ENGLISH below

Die Anmeldung für alle Kurse beginnt am 19 Februar 2018, um 18 Uhr!

Deutschkurse für Geflüchtete – Sommersemester 2018: 16 April 2018 – 28 September 2018

Es werden noch Deutschlehrer*innen gesucht!

Kontakt:
ITAP e.V., Colbestraße 19, 10247 Berlin; U5 Samariterstraße

Büro-Sprechzeiten bis Ende September 2018:
Montag, 18-20 Uhr
Mittwoch, 18-20 Uhr

Tel.: 030/48811477 (zu Bürozeiten)
E-Mail: togoactionplus@googlemail.com

Kurs-Zeiten:
A1.1: Montag-Dienstag-Mittwoch 10-12 Uhr / 16-18 Uhr

A1.2: Montag-Dienstag-Mittwoch 18-20 Uhr

A2.1: Montag-Dienstag-Mittwoch 18-20 Uhr

A2.2: Montag-Dienstag-Mittwoch 16-18 Uhr

B1: Donnerstag und Freitag : 18-20 Uhr.

ANMELDUNG / Einstufungstermine:
Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag: 18-20 Uhr

BITTE zur Anmeldung MITBRINGEN:

einen Semesterbeitrag von einmalig 50,-€

Wir freuen uns auf euch!

# # # FRANÇAIS:

Cours d’allemand pour des personnes réfugiées – semestre d’été 2018

16 avril 2018 – 28 septembre 2018

ITAP e.V., Colbestraße 19, 10247 Berlin; U5 Samariterstraße

Heures de bureau jusqu´á fin septembre 2018:
Lundi: 18-20 heures
Mercredi: 18-20 heures

Tél.: 030/48811477 (pendant les heures de bureau)
Courrier électronique: togoactionplus@googlemail.com

Horaire de cours:
A1.1: lundi – mardi – mercredi 10-12 heures / 16-18 heures
A1.2: lundi – mardi – mercredi 10-12 / 18-20 heures
A2.1: lundi – mardi – mercredi 18-20 heures
A2.2: lundi – mardi – mercredi 16-18 heures

B1: jeudi – vendredi 18-20 heures

Inscription / Evaluation du niveau d’allemand:

lundi, mardi, mercredi, jeudi, vendredi: 18-20 heures

À APPORTER S’IL VOUS PLAIT:
Frais d’inscription 50,- €

Nous serons très heureux de vous rencontrer!

# # # ESPAÑOL:

Curso de alemán para refugiados, y immigrantos.- summer semestiare. 2018.

16 April (Abril) 2018 – 28 September (Septiembre) 2018

ITAP e.V., Colbestraße 19, 10247 Berlin; U5 Samariterstraße

Horario de oficina hasta finales de septiembre de 2018:

Lunes, 18-20 hours

Martes, 18-20 hours

phone: 030/48811477 (houras en la offecina)

e-Mail: togoactionplus@googlemail.com

Horas De Curso

A1.1: Lunes-Martes-Miércoles

10-12 hora / 16-18 hora

A1.2 Lunes-Martes-Miércoles

10-12 hora / 18-20 hora

A2.1: Lunes-Martes-Miércoles

18-20 hora

A2.2: Lunes-Martes-Miércoles

16-18 hora

B 1 Jueves-Viernes 16-18 hora

REGISTRO / Fechas para la evaluación del nivel de alemán:

Lunes, Martes, Miércoles, Jueves, Viernes – 18-20 hora

POR FAVOR TRAIGA CON USTED PARA INSCRIBIRSE:

Necesitas 50, – € para inscribirse.

Esperamos conocerte!

# # # ENGLISH:

German course for Refugees und Migrants – Sommer semester 2018

16 april 2018- 28september March 2018

ITAP e.V., Colbestraße 19, 10247 Berlin; U5 Samariterstraße
Office hours until end of september 2018:
Monday, 18-20 hours

Wednesday, 18-20 hours
phone: 030/48811477 (during office hours)

e-Mail: togoactionplus@googlemail.com
Course hours:

A1.1: Monday-Tuesday-Wednesday
10-12 / 16-18
A1.2 Monday-Tuesday-Wednesday
10-12, 18-20
A2.1: Monday-Tuesday-Wednesday
18-20
A2.2: Monday-Tuesday-Wednesday
16-18

B.1 Thursday- Friday

16-18

REGISTRATION / Dates for evaluation of level of German:

Monday, Tuesday, Wednesday, Friday, Thursday: 18-20 hours
PLEASE BRING WITH YOU FOR REGISTRATION:

You need 50,- € for registration:

We are looking forward to meet you!

Bundesregierung muss dem Gnassingbé-Regime in Togo die Unterstützung entziehen

Ulla Jelpke, MdB:

Die Forderungen der Demokratiebewegung in Togo nach einem Ende der Diktatur, freien Wahlen, einer Wiedereinsetzung der Verfassung sowie einem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Gesundheitsversorgung sind völlig legitim.

Umso erschreckender ist das brutale Vorgehen von Polizei und Militär gegen die Protestbewegung. Menschenrechtsorganisationen berichten von Schüssen auf Demonstranten, Festnahmen, Folterungen und auch von Getöteten in Folge der Gewalt der Sicherheitskräfte.

[…]

Die komplette Erklärung: Ulla Jelpke, MdB: Bundesregierung muss dem Gnassingbé-Regime in Togo die Unterstützung entziehen

ITAP fordert Rücktritt von Jens Maier (AfD)

Petition für die Aufhebung der Immunität des MdB Jens Maier unterschreiben:
https://www.change.org/p/immunit%C3%A4tsausschuss-des-deutschen-bundestages-immunit%C3%A4t-von-mdb-jens-maier-aufheben

Die Initiative Togo Action Plus e.V. (ITAP e.V.) fordert den Rücktritt des AfD Bundestagsabgeordneten Herrn Jens Meier!
Noah Becker, der Sohn des ehemaligen Tennisstars Boris Becker, wurde als „kleiner Halb-Neger“ beschimpft. Dieser rassistische verbale Angriff zeigt das immer wiederkehrende Muster der AfD: Hass zu propagieren! Das muss verurteilt werden!

Die Initiative Togo Action Plus e.V. (ITAP) stellt fest:
die AfD ist ganz klar eine Hassprediger-Partei, die versucht unsere Gesellschaft zu spalten, in dem sie falsche, diskriminierende und /oder rassistische Vorurteile über die Medien verbreitet.

Durch die Immunität Einzelner im Bundestag, darf rassistische Diskriminierung nicht geschützt werden. Das verdeutlicht auch das Strafgesetzbuch:

§ 186 Üble Nachrede:
„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

§ 187 Verleumdung:

„Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
 
Wir als ITAP e.V. kämpfen gegen Rassismus, egal von welcher Seite. Wir sagen NEIN zur AfD!

Demo gegen die Diktatur in Togo am 13.01.2018 in Berlin

Am Samstag, den 13. Januar 2018, wird die togoische Diaspora in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen die Dikatur in Togo demonstrieren.

Togo: Das verfluchte Land?

Während der Wahl 2005 gab es in Togo blutige Unruhen bei denen fast 1.000 Menschen umgebracht wurden. Bis heute wurden die Täter nicht zur Rechenschafft gezogen.

Togo ist ein Westafrikanischer Staat am Golf von Guinea (Atlantik) mit circa 7 Millionen Einwohner_innen. Das Land mit der Hauptstadt Lomé grenzt im Westen an Ghana, im Osten an Benin und im Norden an Burkina Faso. Politisch ist bis heute in Togo keine Ruhe eingekehrt: Das Land ist gezeichnet von barbarischer Sklaverei, Kolonialismus, Imperialismus und militärischer Diktatur.

Mit der Ermordung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten am 13. Januar 1967 kam der ehemalige Präsident Gnassingbé Eyadema an die Macht. Sylvanus Olympio war zuvor 1960 ins Amt des Präsidenten gewählt worden. Er war einer der Vorkämpfer der am 27. April 1960 erreichten Unabhängigkeit Togos. Am 13. Januar 1963 wurde er mit Unterstützung Frankreichs, das seine koloniale Einflusssphäre weiter aufrechterhalten wollte, getötet.

Seitdem wird das Land von einer Militärdiktatur beherrscht. General Gnassingbé Eyadema starb am 05. Februar 2005, woraufhin sein Sohn, Faure Gnassingbé, vom Militär als Nachfolger eingesetzt wurde. Infolge einer manipulierten Wahl ist er bis heute an der Macht.

Die Bilanz von mehr als 45 Jahren Alleinherrschaft der Familie Gnassingbé ist erschreckend: Regierungskritische Medien und eine freie Presse unterliegen staatlicher Zensur, gegen staatskritische Haltungen wird repressiv vorgegangen, Korruption sowie Kontrolle und Abhören der gesamten Telekommunikation sind an der Tagesordnung. In Togo gibt es nach wie vor eine Vielzahl politischer Gefangenern – politische Aktivist_innen müssen mit Verfolgung und Ermordung rechnen. Aufgrund stattlicher Repression befinden sich heute viele Menschen im Exil.

Seit dem 19. August 2017 setzen sich die togolesische Bevölkerung und die demokratischen Streitkräfte für die Rückkehr der togolesischen Verfassung ein, die am 14.10.1992 von fast allen Togolesinnen und Togolesen mit einem Ergebnis von 97 % gewählt wurde, sowie für die Abstimmung der Diaspora und die Befreiung der politisch Gefangenen.

Aber die legitimen Forderungen der Bevölkerung und der demokratischen Streitkräfte, die am 19. und 20. August, am 06. und 07. September und am 20. und 21. September geäußert wurden, wurden von der Ordnungspolizei und den Sicherheitskräften auf gewaltsame und blutige Weise unterdrückt. Bis heute sitzen 100 Demonstraten in Haft.

Sogar Kinder werden bei Demonstrationen erschossen. Das ereignete sich zuletzt bei einer Demonstration gegen die Diktatur am 20. September 2017 in Togo.

Am 28.12.2017 gab es eine friedliche Demo gegen die Diktatur in Togo. Demonstrant_innen wurden verfolgt, geschlagen, gefoltet und verhaftet.

Diese Video zeigt, wie gefährlich die Situation in Togo ist:

https://www.youtube.com/watch?v=IcxaOdvL-6w

Ein Menschenleben hat keinen Wert! Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Deutschland darf bei Polizeigewalt nicht weggucken!

Trotz der wiederholten Feststellung von Menschenrechtsverletzungen durch Aktivist_innen vor Ort und Nichtregierungsorganisationen wie amnesty international, stehen repressive Maßnahmen gegen oppositionelle Aktivist_innen weiterhin auf der Tagesordnung.

Berichte von amnesty international u.a.:

https://www.amnesty-westafrika.de/Main/InformierenTogo

https://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/togo

https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/togo

https://kangnicoco.wordpress.com/2017/08/09/la-vie-carcerale-dans-les-prisons-du-togo-comme-elle-va/

Diese Grausamkeiten nehmen wir zum Anlass für eine friedliche Demonstration. Organisatoren sind die togoische Diaspora in Europa.
In Togo regiert die Familie Gnassingbe seit 50 Jahren:

Das reicht !!

Wir fordern:

– Die Rückkehr zur Verfassung von 1992, welche durch ein Referendum der togoischen Bevölkerung bestätigt wurde.

– Die Begrenzung der Amtszeit für das Amt des Präsidenten

– Das Wahlrecht für die togoische Diaspora

– Die schnelle Umsetzung der Forderungen der togoischen Bevölkerung

oder

– den Rücktritt der Regierung

Kommt alle zur Großdemo am Brandenburger Tor, am Samstag, den 13. Januar 2018, um 11 Uhr!

Kommt zahlreich und zeigt eure Unterstützung!!

Initiative Togo Action Plus e.V.

Kontakt: 0176-73 90 23 14