25 Jahre Engagement gegen Diskriminierung: Woidke verleiht „Band für Mut und Verständigung“

Link zur Originalmeldung auf den Seiten des Landes Brandenburg:
https://www.brandenburg.de/alias/bb1.c.599637.de

veröffentlicht am 17.06.2018

Seit 25 Jahren zeichnet das „Bündnis für Mut und Verständigung“ Menschen und Initiativen aus Brandenburg und Berlin aus, die sich in besonderer Weise um den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt verdient gemacht haben. Ministerpräsident Dietmar Woidke übergibt am Donnerstag (21. Juni) gemeinsam mit Berlins Innensenator Andreas Geisel in der Potsdamer Staatskanzlei das „Band für Mut und Verständigung“ an die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger. Brandenburgs Integrationsbeauftragte Doris Lemmermeier wird die Veranstaltung moderieren.

Hauptpreise:

„Doberlug-Kirchhain. Menschen für Menschen“

„Jenseits von Babel“ aus Berlin-Tempelhof

Flüchtlingshilfe Jüterbog

Komi Edzro und die Initiative Togo Action Plus aus Berlin

Wolfgang Rall aus Angermünde

R.future-TV aus Berlin-Pankow

Sonderpreise:

Celine, Martha, Michelle aus Prenzlau

Fatuma Musa Afrah aus Berlin und Brandenburg

Heinz J. Ostermann aus Berlin

Medienvertreter sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

Wann: Donnerstag, 21. Juni 2012, 14.00 Uhr

Wo: Staatskanzlei, Brandenburg-Saal, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam

Das Bündnis hatte sich 1991 nach ausländerfeindlichen Übergriffen auf Asylbewerber-Unterkünfte im sächsischen Hoyerswerda auf Initiative des Landesbezirks Berlin-Brandenburg des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegründet. Das „Band für Mut und Verständigung“ wird seit 1993 verliehen.

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Grußwort von Ulla Jelpke zur Demonstration und Kundgebung „Nein zu Rassismus, Nein zu Ausgrenzung, Für Zivilcourage“ am 27.05.2018

Gerade heute ist es wichtig gegen Rassismus und Ausgrenzung auf die Straße zu gehen, denn die Rassisten und Hetzer geben im Bundestag zunehmend den Ton an. Damit meine ich nicht nur die AfD, sondern auch jene aus Union und FDP, die ihnen in Sachen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung nacheifern. Die Anwesenheit der AfD-Hetzer im Bundestag hat zu einer verhängnisvollen Kettenreaktion geführt. Kaum fordert die AfD die Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien, wollen wenig später die Innenminister der Union prüfen, ob Abschiebungen dorthin möglich sind. Die AfD will die deutschen Grenzen dicht machen, und Bayerns Innenminister Herrmann übernimmt diese Forderung und verlangt systematische Kontrollen an allen bundesdeutschen Grenzen.

Außerdem haben wir es mit einem fatalen Zusammenspiel zwischen Rassisten auf der Straße und im Parlament zu tun. Während der rassistische Mob auf der Straße und an den Wahlurnen mobil macht, heizen seine Vertreter*innen um Bundestag die Stimmung weiter an, und das Anbiedern der FDP und Union an die Forderungen der AfD bietet den Schlägern und Hetzern außerhalb des Bundestages die gewünschte Bestätigung.

Wir erleben einen massiven Grundrechtsbruch durch die Verweigerung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Mit völlig überzogenen Behauptungen über die Zahl von Familienangehörigen, die angeblich nachziehen würden, hat die Union die flüchtlingsfeindliche Stimmung im Land weiter angeheizt – und die SPD ist dabei mitgezogen. Noch vor der Sommerpause soll die Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte endgültig besiegelt werden. Die monatlichen 1000er-Kontingente sind nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Tausende werden weitere Jahre in Kriegsgebieten oder katastrophalen Flüchtlingslagern ausharren müssen, in der Hoffnung eines Tages doch die eigenen Eltern oder Kinder wiederzusehen.

Auch die Debatte um den sogenannten Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist Teil einer rassistischen Kampagne. Beim BAMF bestehen systematische Mängel, das kritisieren wir seit Jahren. Schlecht geschultes Personal, unqualifizierte Dolmetscher*innen, die Trennung in Anhörer*in und Entscheider*in, ein hoher Zeitdruck und zweifelhafte interne Weisungsvorgaben führen dazu, dass das BAMF Fehlentscheidungen wie am Fließband produziert. 40 Prozent der beklagten Entscheidungen werden deswegen von den Gerichten bei inhaltlicher Prüfung kassiert. Wenn Flüchtlingen vom BAMF Unrecht angetan wird, stört das offenbar kaum jemanden. Wenn aber die Frage im Raum steht, ob ausnahmsweise fehlerhafte Bescheide zu Gunsten der Flüchtlinge ausgestellt wurden, ist das Geschrei groß. Das entlarvt den rassistischen Kern der Debatte.

Dabei muss doch eins klar sein: kein Mensch flieht ohne Grund. Die Länder des globalen Nordens sind ganz wesentliche Verursacher von Verhältnissen, die Menschen weltweit zur Flucht zwingen. Das tödliche Geschäft mit Waffen und Panzern, die Verwüstung der Umwelt, die Ausplünderung von Rohstoffen, die Vernichtung lokaler Ökonomien durch sog. Freihandelsabkommen – all das sind Fluchtursachen, die hier beginnen, die von hier ausgehen. Deswegen bedeutet antirassistischer Widerstand zugleich entschlossenen Widerstand gegen den globalen Kapitalismus.

Nein zu Rassismus, Nein zu Ausgrenzung, Für Zivilcourage – Demo 27.05.2018, Berlin

Aufruf zur Demonstration und Kundgebung am Sonntag, den 27. Mai 2018, um 12 Uhr am U Bahnhof Samariterstraße (Berlin)

Motto: Nein zu Rassismus, Nein zu Ausgrenzung, Für Zivilcourage

Wollen wir eine Gesellschaft, in der Rassismus der Normalfall ist?

Mit einer Demonstration und Kundgebung positioniert sich die Initiative Togo Action Plus e.V. klar gegen Rassismus und lädt alle Menschen dazu ein, gegen Hass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gemeinsam für ein weltoffenes Deutschland einzutreten.

Der Startpunkt der Demo ist an der U-Bahn-Station Samariterstraße (U5) Berlin. Mit Musik und Redebeiträgen wollen wir zeigen, dass der Hass in unserer Gesellschaft keinen Platz hat.

Die Initiative Togo Action Plus e.V stellt fest:

Seitdem die AfD durch die Wahl im vergangenen Jahr in den Bundestag eingezogen ist, wird rechtes Gedankengut, Hass und Hetze, insbesondere gegen Geflüchtete, Persons of colour und Migrant_innen, vermehrt öffentlich sichtbar.

Die Initiative Togo Action Plus e.V. fordert in diesem Zusammenhang die Aufhebung der Immunität des MdB Jens Meier (AfD), welcher Noah Becker verbal rassistisch angegriffen hat.

Was viele Afrikaner_innen, Migrant_innen , Geflüchtete und POC hier in Deutschland erleben, schmerzt. Zu oft fehlt die Sensibilität für Diskriminierung und rassistische Strukturen.

Wir appellieren an euch, die Zivilgesellschaft in Berlin, gemeinsam mit uns gegen Hass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen und Zivilcourage zu leisten.

Sonntag, 27.05.2018 um 12 Uhr – U 5 Samariterstraße/ Berlin

Initiative Togo Action Plus e.V.

Kontakt: 0176/73902314

togoactionplus@googlemail.com