Menschenrechtsverletzungen in Togo

  • http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2015&dlid=252739#wrapper
  • https://www.amnesty.de/laenderbericht/togo
  • http://www.amnesty-westafrika.de/Main/InformierenTogo
  • https://www.amnesty.org/en/countries/africa/togo/
  • Advertisements

    Bilanz von 56 Jahren Unabhängigkeit Togos – Veranstaltungseinladung

    Die Bilanz vom 56 Jahren Unabhängigkeit Togos (27. April 1960 – 27. April 2016) – Einladung zu Abendessen, Diskussion und Musik

    https://www.youtube.com/watch?v=ejzS5Dr1xIw

    Die Geschichte Togos bleibt und wird auch bleiben für unsere Kinder!

    Im Jahr 1960 haben viele afrikanische Länder über viele Hürden und Tote hinweg ihre Unabhängigkeit erlangt. Die Kolonialmächte wollten die Unabhängigkeitsbestrebungen verhindern, um diese Länder weiter ausbeuten zu können.

    Am 27. April 1960 erlangte auch Togo seine Unabhängigkeit. Ist Togo jetzt tatsächlich unabhängig? Nein, z.B. waren Togo und verschiedene andere ehemalige französische Kolonien wie Burkina-Faso, Niger oder Kamerun dazu gezwungen, den CFA-Franc (Franc de la Communauté Financière d’Afrique) als Währung zu akzeptieren. Der CFA-Franc ist fest an den Wechselkurs des Euro gebunden und auch bis heute abhängig von der Agence France Trésor, dem französischen Schatzamt. 16 Staaten sind seit 1945 von dieser Kolonialwährung abhängig. Der CFA-France verhindert die Entwicklung des Afrikas.

    Die Initiative Togo Action Plus e.V. lädt euch am Mittwoch, den 27. April 2016, um 20.30 Uhr in die Colbestraße 19, 10247 Berlin, zu Abendessen, Diskussion, Stoff- und Foto-Austellungen, Musik aus Togo und Tanz ein!

    Wir dürfen nicht vergessen, woher wir kommen. Afrika hat eine Zukunft.
    Die Geschichte Togos bleibt und wird auch zukünftig bleiben.

    Berlin, 20. April 2016

    Initiative Togo Action Plus e.V.

    24.10.: Infoveranstaltung zum Thema Sklaverei und Film

    Am Samstag, den 24. Oktober 2015 um 15 Uhr in der Colbestraße 19, 10247 Berlin-Friedrichshain (U5 Samariterstraße)

    Infoveranstaltung zum Thema Sklaverei und Film
    Wurzeln der Sklaverei: ROOTS (Eine Produktion von David L. Wolper)

    Mehr als 10 Millionen Afrikaner*innen wurden vom 16.bis zum 19. Jahrhundert aus West-Afrika versklavt.
    Das heutige Togo war auch eine Sklavenküste. Es gibt bis heute das „Haus der Sklaven“, wo Sklaven geheim gesammelt wurden, bevor sie nach Amerika abtransportiert wurden.
    Die barbarische Sklaverei hat in Afrika bis heute Vorurteile gegenüber Afrikanern zur Folge.
    Das war ein Verbrechen, ein Verstoß gegen Menschenwürde und Menschenrechte.

    Im deutschen Schulsystem wird das Thema ignoriert. In der Gesellschaft gibt es kein Interesse daran. Man sagt immer, dass es lange her sei. Soll die Geschichte vergessen werden?
    Bis heute gibt es keine keine Aufklärung, keine Klage, keine Entschädigung. Warum?

    Wie können wir die Geschichte dieses Verbrechens an unsere Kinder weiter erzählen, wie unsere Vorfahren mit Gewalt herausgerissen wurden, von ihre Familie getrennt wurden, als Sklaven verkauft und nach Amerika abtransportiert wurden? Wie können wir das in der Öffentlichkeit thematisieren? Diese Geschichte darf nicht vergessen werden.

    Die Initiative Togo Action Plus e.V. wird durch Komi E. auf diese vergessene Geschichte im Detail eingehen.

    Programm
    15.00 Uhr: Vorstellung

    15.15 Uhr: Beginn der Veranstaltung mit Komi E.

    15.45: Film: Wurzeln der Sklaverei: Roots.

    17.30 bis 18.00 Uhr: Pause / Essen (Speise aus Togo)

    18 Uhr: Fragen und Antworten, Stellungnahmen

    19.00 Uhr: Ende der Veranstaltung

    Eintritt: Spende

    Organisiert von der Initiative Togo Action Plus e.V.

    Für einen Wandel in der EU-Flüchtlingspolitik (von Ulla Jelpke)

    „Europa braucht einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Anstelle bürokratischer Verteilungsschlüssel bei gleichzeitiger Militarisierung der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer sollten sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für Mittwoch von der EU-Kommission angekündigten Vorlegung eines Übergangskonzepts zur Flüchtlingsaufnahme. Die Abgeordnete weiter:

    „Ein von der Kommission geplantes Quotensystem zur Verteilung von Schutzsuchenden auf die einzelnen EU-Staaten ändert nichts an der bürokratischen Willkür der Flüchtlingsverschickung quer über den Kontinent. DIE LINKE tritt stattdessen im Interesse einer schnellen Integration der Flüchtlinge dafür ein, dass Schutzsuchende ihr Zufluchtsland innerhalb der EU selbst bestimmen können, entsprechend bestehender familiärer Kontakte oder vorhandener Sprachkenntnisse. Ungleichverteilungen innerhalb der EU sollten dabei finanziell ausgeglichen und weniger in Anspruch genommene Staaten beim Aufbau eines rechtsstaatlich Grundsätzen genügenden Asylsystems unterstützt werden.

    Absolut zurückzuweisen ist die irrsinnige Forderung der EU nach einem UN-Mandat für Militäroperationen gegen sogenannte Schlepperbanden. In der Konsequenz rüstet die EU zum Krieg gegen Flüchtlinge – die vor den häufig mit europäischer Beteiligung und europäischen Waffen geführten Kriegen in ihrer Heimat fliehen.

    Mit ihrer Abschottungspolitik hat die Festung Europa selbst die Geschäftsgrundlage für die skrupellosen Menschenhändler geschaffen. Eine weitere Militarisierung dieser Abschottungspolitik wird nur die Preise für die Passagen in die Höhe treiben. Um Abhilfe zu leisten, sollte die EU Fähren statt Kanonenboote nach Nordafrika schicken.“

    —-

    Ulla Jelpke, MdB
    Innenpolitische Sprecherin
    Fraktion DIE LINKE.

    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    Tel.: 030/ 227- 71253
    Fax:(030) 227-76751

    http://www.ulla-jelpke.de
    http://www.linksfraktion.de

    Veranstaltung (Böll-Stiftung): Verantwortung ohne Grenzen? Ausrichtung und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im Kontext von Flucht und Vertreibung

    Mehr als die Hälfte der Kooperationsländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sind von Konflikten, Gewalt und Fragilität betroffen. Derzeit befinden sich weltweit 51 Millionen Menschen auf der Flucht, ein Großteil davon innerhalb der eigenen Landesgrenzen oder in den oftmals armen Nachbarländern. Die betroffenen Aufnahmeregionen und host communities werden dadurch häufig vor enorme Herausforderungen gestellt.
    Wie positioniert sich die EZ angesichts dieser Herausforderungen? Welche Rolle kann, will und sollte sie einnehmen? Ist sie in der Lage, Konfliktursachen zu bekämpfen, geflüchtete Menschen zu unterstützen und Schutzmechanismen zu fördern? Wie wirksam sind bisher aufgelegte Programme?
    Diese und weitere Fragen werden von einem Podium mit Expert/innen aus Wissenschaft, Praxis und Menschen mit Fluchterfahrung diskutiert. Dabei stehen die Bedürfnisse der Geflüchteten in den Aufnahmeregionen sowie die spezielle Lage von Binnenvertriebenen, host communities und besonders vulnerablen Gruppen im Mittelpunkt.

    Mit:

    Sophia Wirsching (Referentin Migration, Brot für die Welt)

    Dr. Ulrike Krause (Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Zentrum für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg)

    Andrea Muck (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Referat 302 Flüchtlinge, Migration und Beschäftigung, Reintegration)

    Bruno Watara (Aktivist, Netzwerk Afrique-Europe-Interact)

    Information:
    Joanna Barelkowska, Referat Internationale Politik, Heinrich-Böll-Stiftung,
    E-Mail, barelkowska@boell.de, Telefon +49(0)285 34 -306

    Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Seminar für Ländliche Entwicklung (SLE) / Humboldt Universität zu Berlin.

    Pressemitteilung des IOJ e.V. und des ITAP e.V.

    Berlin, 28.05.2014

    Die Initiativen in Gedenken an Oury Jalloh e.V und Togo Action Plus e.V verurteilen das unangemessene, absprachenwidrige Vorgehen der Berliner Polizei gegen die Flüchtlinge vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am 20.05.2014. Sie fordern umgehende Aufhebung der Abschiebehaft eines der Betroffenen und das Absehen von Sanktionen gegen politisch aktive Flüchtlinge.

    Als Menschenrechtsorganisationen fordern sie residenzunabhängige, politische und soziale, den Bürgern gleichgestellte Teilhaberechte von Flüchtlingen und resultierend die zügige Änderung der menschenrechtsverachtenden, nicht selten tödlichen bundesdeutschen und europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik.

    Hintergrund:
    Seit Jahren wird von Menschenrechtlern das Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland scharf kritisiert, das immer wieder zur Verletzung humanitärer Grundrechte und nicht selten zu Erkrankungen und Todesfällen von Geflüchteten führt. Diese werden hier gezwungen, jahrelang in abgeschiedenen und unzureichend ausgestatteten Asyllagern zu leben. Oft sind dort zudem die hygienischen Verhältnisse katastrophal – Kakerlakenbefall der Zimmern und Betten sowie Ratten in den Lagern sind keine Seltenheit. Oft über Jahre isoliert entwickeln betroffene Flüchtlinge Depressionen und stehen mit ihren Problemen meist alleine da. Ihr von Kettenduldungen geprägtes Leben – oftmals über 10 oder 15 Jahre – in solchen Lagern bietet keine wirkliche Zukunftsperspektive, sie werden zermürbt, werden resultierend oft körperlich und seelisch krank. Hinzu kommen Repressionen durch die zuständigen (Ausländer-)behörden und sozialen Einrichtungen. Eine Vielzahl der Geflüchteten fand sich zudem willkürlichen Entscheidungen von Polizei und Justiz ausgeliefert. Durch allein in der Bundesrepublik Deutschland geltende Sondergesetze wie die Residenzpflicht haben Geflüchtete de facto kaum Chancen, sich über die zugewiesene Region hinaus zu bewegen und weiterreichende Kontakte zu knüpfen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist ihnen verwehrt. Einem Großteil hier Schutz und Zukunft Suchender werden so angemessene Chancen auf ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben in Deutschland verwehrt, ihre Zukunft verbaut.

    Nicht erst seit dem 03.05.2014 haben betroffene Flüchtlinge ihre legitimen Forderungen nach humanitärer Änderung des Flüchtlings- und Asylrechts und nach politischer Teilhabe am entsprechenden Diskurs mit unterschiedlichen Aktion auch nach Berlin getragen, um diese hier für die bundesdeutsche und auch europäische Öffentlichkeit deutlich sichtbar zu machen, so Solidarität, Umdenken zu erreichen und entsprechende Gesetzesänderungen zu anzustreben.

    In den absprachewidrigen Festnahmen der 11 Flüchtlinge am Vormittag des 20. Mai 2014, ihrer so erzwungenen Identifizierung und Rückführung nach Sachsen-Anhalt in die ihnen zugewiesenen Flüchtlingsheime, in einem Fall sogar in die Abschiebehaft, sehen wir bewusstes Praktizieren einer entmündigenden Abschreckungspolitik, die anstrebt, Betroffene mundtod zu machen, sie davon abzuhalten, ihre berechtigten Forderungen in den politischen Diskurs zum deutschen und europäischen Asyl- und Flüchtlingsrecht angemessen einfließen zu lassen und an diesem teilzuhaben.

    Das ohne Zweifel politisch verordnete Vorgehen der Berliner Polizei gegen die Flüchtlinge an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirchewegen am 20. Mai 2014 wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht wird durch die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen auf das schärfste verurteilt, nicht nur weil es sich bei dem vorgehalten Verstoß lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die eine zwangsweise Durchsetzung überhaupt nicht erforderte.

    Der diskriminierende, menschenrechtsverachtende Umgang mit Flüchtlingen muss umgehend nachhaltig beendet werden.

    Die europäische und bundesdeutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik führt regelmäßig zu massiven Verstößen gegen gültige humanitäre Rechte, wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Missachtung der legitimen Forderungen von Flüchtlingen auf Änderung geltenden Flüchtlings- und Asylrechts muss endlich abgestellt, ihre inklusive Teilhabe am entsprechenden politischen Diskurs sichergestellt werden. Flüchtlinge sind Menschen wie wir!

    Die Intitiative im Gedenken an Oury Jalloh und Togo Action Plus solidarisieren sich mit den unten genannten politischen Forderungen der Flüchtlinge und fordern die Bundesregierung auf, die politischen Voraussetzungen für deren Umsetzung in der Bundesrepublik zu schaffen und auf europäischer Ebene auf entsprechende Umsetzung hinzuwirken.

    Forderungskatalog:

    sofortige Freilassung des am 20.5.14 am berliner Breitscheidtplatz inhaftierten Geflüchteten aus der Abschiebehaft in Sachsen- Anhalt, eine Abschiebung wäre für ihn lebensbedrohlich

    sofortige und rückwirkende Sanktionsfreiheit politischer Aktivitäten von Flüchtlingen und Asylsuchenden auch außerhalb der zugewiesenen Residenz

    generelle Aufhebung der Residenzpflicht

    Stopp aller Abschiebungen

    Schließung aller Flüchtlingslager und damit das Ende der unwürdigen, isolierenden, krankmachenden Unterbringung von Geflüchteten

    dezentrale Wohnungen für alle Geflüchteten

    dauerhafte Anerkennung des Aufenthaltes von Flüchtlingen in der Bundesrepublik.

    Arbeitsrecht für alle Flüchtlinge und Asylsuchenden

    soziale Gleichstellung von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit den Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland und Europa

    Aufhebung der Dublin-II-Verträge, die seit Bestehen unzählige Menschenleben forderten und täglich weiter fordern

    Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V und der Initiative Togo Action Plus e.V
    Mouctar Bah und Komi E.

    Apartheid in Deutschland

    Protest gegen rassistisches Gesetz

    „Apartheid in deutschland – Residenzpflicht abschaffen!” hieß es, als in Sachsen-anhalt Flüchtlinge und AntirassistInnen am 26. Mai 2009  gegen die Residenzpflicht demonstrierten und gegen die landkreisbestimmung im Saalekreis, die zehn Euro Gebührenzahlung von flüchtlingen für einen “urlaubsschein”, nur um landkreis oder bundesland zu verlassen, verlangt.  Es wurde zunächst in Halle/ Saale vor dem Verwaltungsgericht demonstriert. Von hier ging es dann mit dem Bus weiter nach Merseburg zur Ausländerbehörde. In Merseburg gab es von Beginn an Schikanen durch Polizei und Ordnungsamt. Das machte deutlich, dass sich die behörde von diesem friedlichen flüchtlingsprotest empfindlich getroffen fühlte. Die teilnehmenden der veranstaltung waren solidarisch, friedlich, selbstbewusst und voller Respekt für die erschütternden Berichte aus dem Leben eines der Flüchtlinge, der während der veranstaltungen seine stimme gegen rassismus erhob und auch von dem eigenen erlebten erzählte. Es war trotz der Momente der repression ein sehr guter gemeinsamer tag, danke an alle unterstützerInnen!

    Demo in HalleAufgerufen hatte zu der Demonstration die Initiative Togo Action Plus. Ein Aktivist aus dieser initiative hatte in 2007 in Halle gegen die gebührenauflage von 10 Euro geklagt, doch bis jetzt wurde die Klage nicht bearbeitet. Mit der demo protestierten wir deshalb gegen die Gebühr und gegen die verschleppung der klage beim verwaltungsgericht. Zugleich wendeten sich die demonstrantInnen auch grundsätzlich gegen das rassistische gesetz der Residenzpflicht in deutschland (§ 56 im Asylverfahrensgesetz), das Flüchtlinge zwingt, jedes Mal, wenn sie den Landkreis oder das Bundesland verlassen wollen, einen antrag dafür bei der ausländerbehörde zu stellen. Eine Auflage, die es in ganz Vor dem Verwaltungsgericht in HalleEuropa nur in deutschland gibt, und die die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge massiv einschränkt. Sie bekommen oftmals keinen “urlaubsschein”, wenn sie Freunde oder Familie in einem anderen Landkreis besuchen wollen und werden gezwungen, in den Regionen der flüchtlingslager zu bleiben, in den bewaldeten Gegenden oder in den Industriegebieten und Peripherien der Städte. Rassistische polizeikontrollen auf der straße sind zudem mit der Residenzpflicht eine alltägliche Praxis – apartheid in deutschland, während politikerInnen und promis das deutsche grundgesetz feiern und uns die ohren vollsülzen von der vermeintlichen demokratie, in der wir leben.

    70 TeilnehmerInnen gingen am Dienstag in Halle/Saale auf die Straße, später in Merseburg etwa 50, dabei UnterstützerInnen von der Flüchtlingsorganisation The Voice, von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und der Flüchtlingsinitiative Brandenburg und solidarische einzelpersonen. Mit Sprechchören: “Residenzpflicht – abschaffen! Lager- abschaffen!” und Redebeiträgen ging es in Halle vom Bahnhof die Merseburger Straße entlang – nur die halbe Fahrbahn wurde uns von den grünen zugebilligt! – bis zum Verwaltungsgericht. Nebenbei wurde das eine und andere Npd-Plakat entsorgt. Vor dem Verwaltungsgericht hielten wir eine Kundgebung ab.

    Komi E., Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus, Flüchtling in Deutschland, konfrontierte die Öffentlichkeit mit seinem Bericht vom erlebten Unrecht – rassistischem alltag mit beschimpfungen, gewalterfahrung, nazi-angriffen, ständigen polizeikontrollen, dem jahrelangen Verbannt-sein in eine menschenunwürdige Behausung. “Das ist unerträglich! – es gibt kein Menschenrecht in Deutschland!” “Ich mußte im Wohnheim mit Kakerlaken wohnen, schlafen!”, “Sie wollen uns nur kontrollieren, wir sind immer das Objekt für Polizeikontrollen!” “Wenn wir uns im Land bewegen wollen, verlangen sie noch zehn Euro Gebühr!” Immer wieder die Frage: “Warum?” und: “Ist das Menschenrecht?”

    So mussten sich einmal die PassantInnen und die BeamtInnen, die im Justizzentrum Halle ein und aus gingen oder aus dem Fenster sahen, eine echte Stimme anhören, die anklagte, überströmte von Erfahrungen, die hastete und fragte – eine Kehrseite zu ihren Paragraphen und zu den monotonen lebensfernen reden aus den medien. Ein Mensch muss schreien, wenn die, die antwort geben sollen, so weit weg sind. Ich werde diese veranstaltung nie vergessen.

    Komi E. erinnerte auch an die kolonialistische Entsprechung zur heutigen Residenzpflicht- schon in den deutschen Kolonien verboten die Besatzer die freie bewegung der bevölkerung. Auch verstoße die heutige residenzpflicht gegen die Konvention der Menschenrechte und gegen Art. 3.3 des Grundgesetzes, das die Diskriminierung aufgrund Rasse, Herkunft…untersagt. Komi E. hatte die Klage gegen die Gebührenzahlung beim Gericht erhoben. Er forderte im Namen der Togo Action Plus die Abschaffung der Gebühr für den “Urlaubsschein” und die Abschaffung der Residenzpflicht.

    Es wurde außerdem in weiteren Redebeiträgen an den Flüchtling Felix Otto in thüringen erinnert, der nun in im gefängnis sitzt, und zu acht monaten haft verurteilt worden war – wegen residenzpflichtverstößen. Die TeilnehmerInnen der kundgebung forderten seine sofortige freilassung.

    Ein weiterer Aktivist berichtete von der Situation der flüchtlinge im lager Möhlau, Saalekreis, einem lager im wald, in dem sie abgeschottet von der gesellschaft leben müssen. Die flüchtlinge erhalten hier so gut wie nie “urlaubsscheine” von der behörde. Auch die wohnsituation (ehemaliges nva-gebäude, völlig marode) und die medizinische Versorgung sind äußerst desolat. Die bewohnerInnen beschreiben ihre situation in dem heim auch als “kasernierung”. Bei krankheit dauert es drei tage, bis die bewohnerInnen einen krankenschein erhalten. Ein anderer redebeitrag der kundgebung wendete sich gegen die feierlaune in diesen Tagen, da das 60-jährige Bestehen des Grundgesetzes zum anlass für parties und nationalistische töne genommen wird.

    GetAttachment.aspxSprecher der initiative in Gedenken an Oury Jalloh prangerten die rassistische polizeigewalt in deutschland an, die eine tägliche bedrohung für flüchtlinge darstellt. Sie erinnerten daran, dass auch oury jalloh aufgrund der residenzpflicht kontrolliert und zum opfer rassistischer polizeigewalt wurde. OURY JALLOH- DAS WAR MORD!

    In Merseburg wollten die demonstrantInnen vom bahnhof aus vor die Landkreis-Ausländerbehörde ziehen – eine angemeldete demonstration. Doch am bahnhof angekommen, ging es los mit Einschüchterungsversuchen der Behörden. Bemerkenswert ist z. B. das gemeinsame Auftreten von vertreterinnen des ordnungsamtes mit der polizei. Zwei oder drei ordnungsamt-sprecherInnen traten zusammen mit mehreren polizistInnen an die veranstalterInnen heran. Zunächst wurde die Position des lauti-wagens (der zur abfahrt für die demo bereitstand) zu einem problem erklärt, dann forderten ordnungsamtssprecherinnen, dass eine mehrseitige “verwaltungsordnung” gelesen und der erhalt durch den flüchtling Komi E., der nicht anmelder der demo gewesen war, schriftlich unterzeichnet wurde.

    Kurios war u. a. eine klausel in dem betreffenden papier, bei der sich das ordnungsamt im verlauf der demo “weitere auflagen” “aufgrund von gefahr für leben oder gesundheit(…) vorbehält”. Das betreffende, für Ordnung und neuerdings auch für Lebensgefahr zuständige, Amt verlangte außerdem: dass die DemonstrantInnen auf dem Fußweg gehen, dass die Demo-ordner ihre personalien hergeben, und etliche absurditäten mehr. Das lehnten wir ab, und wir verfassten vor Ort einen schriftlichen Widerspruch. Es wurde von Komi E. nur der erhalt des Schriftstücks schriftlich bestätigt. Danach gingen wir los. Team Green filmte eifrig, so wurde aus einem Kameraauto heraus gefilmt. Auch ein mysteriöser Kameramann, der sich für einen mdr-menschen ausgab, aber ganz offensichtlich keiner war, filmte die ganze Zeit über und hielt immer wieder vertrauliche gespräche mit den polizisten. Auch eine Ordnungsamtsdame richtete einen foto-oder filmapparat dreist aus nächster Nähe auf die demonstrantInnen.

    Auf dem Domplatz vor der ausländerbehörde hielten wir eine weitere kundgebung ab, forderten die abschaffung der residenzpflicht und wandten uns gegen den behördenrassismus in deutschland. Komi E. berichtete außerdem, dass diese Ausländerbehörde ihn seit dem Beginn seiner Faxkampagne gegen die Residenzpflicht (Faxschreiben an diese betreffende Ausländerbehörde, die die abschaffung der gebühr von 10 Euro fordern) im Mai dieses Jahres einzuschüchtern versuchte: So hatte er wenige Tage nach Beginn der Kampagne ein Schreiben der ausländerbehörde erhalten, in dem sie eine hohe zahlung “wegen paßbeschaffungsgebühren” verlangte also die kosten für eine frühere botschaftsanhörung, die jetzt urplötzlich berechnet werden. Komi E. wurde vor Jahren zu dieser zwielichten anhörung vorgeladen. Solche Kosten dürfen aber von der Behörde nicht erhoben werden, wie der Anwalt uns mitteilte. Ein deutlicher Fall von Einschüchterung.

    Die Veranstaltung verlief in friedlich angeregter Stimmung, mensch ruhte sich auf dem Boden sitzend in der zaghaften Sonne aus, es wurde getanzt und es war schön, an diesem Ort die Reggae-Klänge von der Musik von “The Most Wanted” anzuhören: “Wie lange noch muss ich leiden – wie lange noch willst du schweigen?”

    Stressig war nur das repressive Klima während der Veranstaltung, denn Polizei und Ordnungsamtswachteln fixierten uns die ganze Zeit über, und anstatt unsere angemeldete Veranstaltung zu schützen, stützten die BeamtInnen unmutige bis feindselige Bemerkungen mancher vorübergehender PassantInnen. Auch kam es später, als die Mehrzahl der DemonstrantInnen im Bus abgefahren war, zur Verhängung eines “Ordnungsgeldes”, weil ein Aktivist der Oury-Jalloh-Gedenkinitiative über Bahngleise gelaufen wäre.

    Hingegen war die Stimmung bei den Teilnehmenden der Kundgebung friedlich, freundschaftlich und solidarisch, so dass von dieser Veranstaltung eine mutmachende Erinnerung verbleibt! Das ungute Klima in Merseburg zeigte uns jedoch, dass diese Stadt noch nicht optimal auf das Phänomen: “Flüchtlingsdemo in Sachsen-Anhalt”, und: “Demokratie verteidigen in Merseburg” vorbereitet ist. Aller Anfang ist schwer. Es ist immerhin im tiefsten Sachsen-Anhalt, vergessen wir das nicht. Aber da können wir sicher weiterhelfen. Und damit sich die BeamtInnen besser an den Anblick demonstrierender Flüchtlinge gewöhnen, werden wir auch ganz bestimmt wiederkommen, versprochen! Abschaffung der Residenzpflicht jetzt! Gegen Behördenrassismus und Polizeigewalt!

    Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!