Reaktion von der Initiative Togo Action Plus e.V gegen die Pressemitteilung der Staatanwaltschaft Dessau

Reaktion von der Initiative Togo Action Plus e.V gegen die Pressemitteilung der Staatanwaltschaft Dessau.

Die Initiative Togo Action Plus e.V hat die Pressemitteilung der Staatanwaltschaft Dessau Roßlau vom 3.April 2014 mit Vorbehalt gelesen.

Der Vorstand der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V hat am 11. November 2012 eine Strafanzeige gegen unbekannte Polizeibeamte wegen Mord oder Todschlag im Todesfall Oury Jalloh erstattet.
Die Strafanzeige ist von der Generalstaatanwaltschaft aus Karlsruhe an die Staatanwaltschaft Dessau Roßlau am 11. Februar 2014 zurück gewiesen worden.

Die Initiative Togo Action Plus e.V fordert die Staatanwaltschaft Dessau Roßlau auf, die zurückgewiesene Strafanzeige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V wahr zu nehmen und richtig zu ermitteln,- ohne Farce – , und das Recht zu sagen.
Die Familie von Oury Jalloh hat ein Recht auf die Wahrheit.

Die Initiative Togo Action Plus e.V will auch aufmerksam darauf machen, dass Oury Jalloh am 07.01.2005 gefoltet wurde. An Händen und Füssen gefesselt zu sein, ist eine Folter.
Diese unerlaubte Handlung ist gegen die Europäische Menschenrechtskonvation:
Abschnitt I- Rechte und Freiheiten( Art.2-18)

Artikel 3
Verbot der Folter

„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Deutschland hat am 1. Oktober 1990 ein Folterverbot unterschrieben: die UN- Antifolterkonvention

Die Polizisten, die am 07.01.2005 Oury Jalloh gefesselt haben, müssen bestraft werden : Verstoß gegen UN- Antifolterkonvention.

Art. 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen besagt:

„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Die Straflosigkeit der Polizei in der Deutschland muss beendet werden.

Der Todesfall Oury Jalloh muss geklärt werden!

Oury Jalloh das war Mord!

Initiative Togo Action Plus e.V
Komi E.

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PM als PDF: ITAP_PDF

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Oury Jalloh, das war Mord! | Pressekonferenz zum neuen Brandgutachten am 12.11.2013 | Start 11 Uhr

Neues Gutachten zeigt, dass die Behauptung, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, nicht weiter haltbar ist.

Einladung zur Pressekonferenz:

Dienstag, 12. November 2013, 11:00 Uhr

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Robert-Havemann-Saal, Hof I, EG

Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

(Tram M4, Bus 200)

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh lädt Sie im Namen der Angehörigen von Oury Jalloh zur oben genannten Pressekonferenz ein. Am 07.01.2005 gegen 12 Uhr mittags verbrannte Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeigewahrsams bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen auf einer nicht brennbaren Sicherheitsmatratze fixiert. Bei seiner Durchsuchung am Morgen war kein Feuerzeug gefunden worden. Sein Tod blieb bis heute rätselhaft, u.a. deshalb, weil von den Gerichten bisher kein qualifiziertes, das heißt dem Geschehen adäquates Brandgutachten bestellt wurde. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat deshalb aus den Mitteln einer mehrmonatigen Spendensammlung ein neues qualifiziertes Brandgutachten bei einem ausländischen Brandgutachter in Auftrag gegeben. Auf der Pressekonferenz werden wir die Ergebnisse vorstellen. Das in Großbritannien erstellte Gutachten zeigt, dass die Behauptung, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, nicht länger haltbar ist. Der Gutachter sowie ein Rechtsanwalt, der die Versuche und deren Dokumentation begleitet hat, werden bei der Pressekonferenz anwesend sein. Es werden Videosequenzen aus der Dokumentation der Brandversuche vorgestellt. Die dem Gutachten zugrunde liegenden Versuchsprotokolle mit den entsprechenden Werten können eingesehen werden. Außerdem wird ein Auszug derselben und eine Zusammenfassung der Ergebnisse zur Hand gereicht. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie herzlich um Mitteilung, ob und mit wie vielen Personen Sie an der Pressekonferenz teilnehmen werden. Mit freundlichen Grüßen Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Kontakte: Mouctar Bah : 0152 10 83 69 14 Komi E. 0176 38 11 31 35

Medien: http://www.jungewelt.de/2013/10-23/014.php

 

Aktivistin vor Gericht – Prozessbegleitung

prozess-termin am 5.sept 13-balken

Die institutionalierte, rechts-staatliche Repression von Aktivisten der Initiative in Gedenken an OURY JALLOH geht in die nächste Runde:

Nadine Saeed wird allen Ernstes vorgeworfen in der Gegenwart von Polizeibeamten laut und deutlich vernehmbar „MÖRDER!“ gerufen zu haben… Der alle Proteste und Gerichtsverhandlungen überwachende Staatsschutz ermuntert Polizeibeamte dazu, sich persönlich angegriffen zu fühlen, um hierdurch eine juristische Handhabe zu konstruieren, mit deren Hilfe die Empörung und die Forderungen der Initiative erst strafrechtlich zu verfolgt und in der öffentlichen Meinung diskreditiert werden sollen.

Zeigt Eure Solidarität gegen institutionelle Repression

Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-206

Beginn ist 12.00 Uhr, Saal 25

Wir sind alle OURY JALLOH – Aufklärung – Wahrheit – Gerechtigkeit

http://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2013/09/prozess-termin-am-5-sept-13-balken.jpg

Für die Fahrt aus Berlin: Treffpunkt, Donnerstag, den 5.09.13 um 8:45 Uhr am Reisezentrum S-Bahnhof Berlin Alexanderplatz

Der Zug nach Magdeburg fährt um 09:10 Uhr (RE 18709)

 

Infoveranstaltung Asylrecht/Aufenthaltsgesetz Samstag, 3. August 2013 | 18 Uhr

Veranstaltung der Initiative Togo Action Plus e.V und der Initiative Oury Jalloh e.V mit Rechtsanwalt Volker Gerloff zum Thema Asylrecht/Aufenthaltsgesetz in der BRD und Residenzpflicht am Samstag, den 03 August 2013, um 18 Uhr in der Colbestraße 19 (Berlin-Friedrichshain)

Seit Jahren wird das Aslyrecht in der BRD kritisiert. *Immer wieder kommt es zu Todesfällen von Geflüchteten, die jahrelang in den Asyllagern leben müssen. Die Situation: Die Heime stehen isoliert im Wald, Kakerlaken sind in Zimmern und Betten, Ratten halten sich im Lager auf. Die meisten Menschen werden depressiv und stehen mit ihren
Problemen alleine da. Die Menschen müssen ihr Leben unter fortgesetzter Duldung oftmals über 10 oder 15 Jahre in den Lagern fristen, ohne Perspektive, zermürbt, körperlich und seelisch krank.
Zusätzlich sind sie Repressionen der Ausländerbehörde und des Sozialamtes, der Polizei und der Justiz ausgesetzt. Die Geflüchteten haben kaum Chancen sich zu bewegen. Das alles kostet die Geflüchteten buchstäblich ihre Nerven! Die Verschärfung der Sondergesetze gegen Geflüchtete – bsw. die sog. Residenzpflicht – ist in der BRD an der Tagesordnung.
Der Rechtsanwalt Volker Gerloff wird auf das deutsche Asylrecht und die Praxis der Duldung eingehen. Er wird auch über seine eigenen Erlebnisse und Erfahrungen als Verteidiger für Geflüchtete sprechen. Außerdem wird eine Folge der Fernsehensendung „Report Mainz“ vom 02.07.2013 gezeigt, die u.a. rassistische Entgleisungen einer Richterin am Amtgericht Eisenhüttenstadt, Frau Petzoldt, dokumentiert hat.

Programm
18.00 Uhr: Vorstellungen
18.15 Uhr: Beginn der Veranstaltung mit RA Gerloff.
19.50 Uhr: Dokufilm von „Report Mainz“ Abschiebung im Schnellverfahren
20.00 Uhr: Pause (Vokü vegan, vegetarisch und Küche aus Togo/Guinea Conacry)
20.30 Uhr: Fragen und Antworten, Stellungnahmen
22.00 Uhr: Ende der Veranstaltung

Eintritt frei!

Ort
Initiative Oury Jalloh e.V./ Initiative Togo Action Plus e.V.
Colbestr. 19
10247 Berlin
U5 Samariterstraße

Kontakt:
Mail: initiative-ouryjalloh@so36.net
Telefon: 0176-38113135

Aktivistin vor Gericht

Repressionen gegen Aktivistin. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
ruft auf zur Prozessbegleitung.

Es ist nichts Neues, dass Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an
Oury Jalloh vom Staat und der Polizei mit Repressionen belegt werden, um
sie mundtot zu machen. Politisch aktive Unterstützer_innen sollen
abgeschreckt und die Arbeit der Initiative geschwächt werden.

Sogar Unterstützer_innen von der Presse, die an einer wahren Aufklärung
des Mordes an Oury Jalloh interessiert sind, werden versucht
einzuschüchtern.

Am 22. März 2013 wehrt sich eine Aktivistin und Journalistin gegen einen
solchen Einschüchterungsversuch vor Gericht und erhebt Einspruch gegen
einen Strafbefehl, der nichts als eine repressive Maßnahme der Polizei ist.

Ihr seid eingeladen die Verhandlung zu begleiten und die Aktivistin und
Journalistin zu unterstützen.

Verhandlungstermin: Freitag, den 22. März 2013 um 9:30 Uhr
Ort: Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg
Raum: Saal 2
Fahrt von Berlin nach Magdeburg: Treffpunkt 6:00 Uhr *pünktlich* vor dem
Reisezentrum am Alexanderplatz (in den S-Bahn Bögen). Der Zug fährt ab
um 6:10 Uhr.
Achtung: Das Amtsgericht hat eine Personalienkontrolle am Einlass angekündigt!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Kontakt:
email: initiative-ouryjalloh@so36.net
mobil: 0176-38113135

Infoveranstaltung Asylrecht/Aufenthaltsgesetz 16. März 2013 | 18 Uhr

Veranstaltung der Initiative Togo Action Plus e.V und der Initiative
Oury Jalloh e.V mit Rechtsanwalt Volker Gerloff zum Thema Asylrecht/
Aufenthaltsgesetz in der BRD und Residenzpflicht am 16. März 2013 um 18
Uhr in der Colbestraße 19 (Berlin-Friedrichshain)

Seit Jahren wird das Aslyrecht in der BRD kritisiert. *Immer wieder
kommt es zu Todesfällen von Geflüchteten, die jahrelang in den
Asyllagern leben müssen. Die Situation: Die Heime stehen isoliert im
Wald, Kakerlaken sind in Zimmern und Betten, Ratten halten sich im Lager
auf. Die meisten Menschen werden depressiv und stehen mit ihren
Problemen alleine da. Die Menschen müssen ihr Leben unter fortgesetzter
Duldung oftmals über 10 oder 15 Jahre in den Lagern fristen, ohne
Perspektive, zermürbt, körperlich und seelisch krank.

Zusätzlich sind sie Repressionen der Ausländerbehörde und des
Sozialamtes, der Polizei und der Justiz ausgesetzt. Die Geflüchteten
haben kaum Chancen sich zu bewegen. Das alles kostet die Geflüchteten
buchstäblich ihre Nerven!

Die Verschärfung der Sondergesetze gegen Geflüchtete – bsw. die sog.
Residenzpflicht – ist in der BRD an der Tagesordnung. Der Rechtsanwalt
Volker Gerloff wird auf das deutsche Asylrecht und die Praxis der
Duldung eingehen. Er wird auch über seine eigenen Erlebnisse und
Erfahrungen als Verteidiger in Residenzpflichtprozessen (zuletzt vor dem
Landgericht in Potsdam) berichten.

Programm
18.00 Uhr: Vorstellungen
18.15 Uhr: Beginn der Veranstaltung mit RA Gerloff.
19.00 Uhr: Pause (Vokü vegan, vegetarisch und Küche aus Togo/Guinea Conacry)
19.20 Uhr: Fragen und Antworten, Stellungnahmen
20.00 Uhr: Koramusik aus Mali
20.30 Uhr: Ende der Veranstaltung

*Eintritt frei!*

Ort
Initiative Oury Jalloh e.V./ Initiative Togo Action Plus e.V.
Colbestr. 19
10247 Berlin
U5 Samariterstraße

Kontakt:
mail: initiative-ouryjalloh@so36.net
telefon: 0176-38113135

VA-16.3.13-

Infoveranstaltung: Die Asylpolitik in der BRD tötet weiter!

Von der Politik verdrängt, von den Behörden abgeschoben. Geflüchtete Aktivisten aus Sachsen-Anhalt berichten über ihr Leben in Flüchtlingslagern. Eine Veranstaltung der Initiative Togo Action Plus e.V.

Was: Infoveranstaltung und Diskussion
Wann: Mittwoch, 28.11.2012 um 19.00 Uhr
Wo: Tante Horst , Oranienstraße 45 , 10969 Berlin-Kreuzberg (U8 Moritzplatz)
Eintritt: frei

*vollständige Ankündigung zum nachlesen hier

Immer wieder kommt es zu Todesfällen von Geflüchteten, die jahrelang in den Asyllagern leben müssen. Die Situation sieht so aus: Die Heime stehen isoliert im Wald, Kakerlaken sind im Zimmer und im Bett, Ratten halten sich im Lager auf. Die meisten Menschen werden hier depressiv und stehen mit ihren Problemen alleine da. Das jahrelang, oftmals über 10 oder 15 Jahre gefristete Leben auf Duldung ohne Perspektive zermürbt und macht die Menschen körperlich uns seelisch krank.
Dazu kommen die Repressionen der Ausländerbehörde und des Sozialamtes, die in Sachsen-Anhalt sehr streng sind. Die Geflüchteten haben kaum Chancen eine Wohnung in Merseburg zu bekommen. Das alles kostet den Geflüchteten ihre Nerven!

Schon mehrmals hat die Initiative Togo Action Plus e.V. den Innenminister von Sachsen Anhalt, Holger Stahlknecht, aufgefordet die Situation von Gefüchteten in Sachsen Anhalt zu verbessern: eigene Wohnungen in der Stadt statt isoliert im Wald, das Recht auf Arbeit statt Abhängigkeit vom Staat, das Recht auf Gesellschaftliche Teilhabe statt Abschiebung und Mord und nicht zuletzt das Recht auf unbefristeten Aufenthalt! Die vergessenen, isolierten, kriminalisierten, diskriminierten Geflüchteten aber sterben weiter, obwohl wir die Politiker_innen informieren! Der Wille, die Situation für Geflüchtete zu verbessern, ist immer noch nicht vorhanden.

Am 28. November bringen daher Geflüchtete aus Sachsen Anhalt ihre Themen aufs Podium und zeigen uns, was es heißt in einem Lager zu leben. Desweiten sind eingeladen die Aktivisten Komi E. ( Initiative Togo Action Plus e.V) und Mouctar Bah (Initiative Oury Jalloh e.V) sowie die Journalistin Susanne Bonath (Junge Welt).

Wir freuen und auf eure Teilnahme!

Veranstaltet von der Initiative Togo Action Plus e.V.

Infos unter: https://togoactionplus.wordpress.com/
Kontakt: togoactionplus@googlemail.com

Flyer zum Download