Bundesregierung muss dem Gnassingbé-Regime in Togo die Unterstützung entziehen

Ulla Jelpke, MdB:

Die Forderungen der Demokratiebewegung in Togo nach einem Ende der Diktatur, freien Wahlen, einer Wiedereinsetzung der Verfassung sowie einem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Gesundheitsversorgung sind völlig legitim.

Umso erschreckender ist das brutale Vorgehen von Polizei und Militär gegen die Protestbewegung. Menschenrechtsorganisationen berichten von Schüssen auf Demonstranten, Festnahmen, Folterungen und auch von Getöteten in Folge der Gewalt der Sicherheitskräfte.

[…]

Die komplette Erklärung: Ulla Jelpke, MdB: Bundesregierung muss dem Gnassingbé-Regime in Togo die Unterstützung entziehen

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ITAP fordert Rücktritt von Jens Maier (AfD)

Petition für die Aufhebung der Immunität des MdB Jens Maier unterschreiben:
https://www.change.org/p/immunit%C3%A4tsausschuss-des-deutschen-bundestages-immunit%C3%A4t-von-mdb-jens-maier-aufheben

Die Initiative Togo Action Plus e.V. (ITAP e.V.) fordert den Rücktritt des AfD Bundestagsabgeordneten Herrn Jens Meier!
Noah Becker, der Sohn des ehemaligen Tennisstars Boris Becker, wurde als „kleiner Halb-Neger“ beschimpft. Dieser rassistische verbale Angriff zeigt das immer wiederkehrende Muster der AfD: Hass zu propagieren! Das muss verurteilt werden!

Die Initiative Togo Action Plus e.V. (ITAP) stellt fest:
die AfD ist ganz klar eine Hassprediger-Partei, die versucht unsere Gesellschaft zu spalten, in dem sie falsche, diskriminierende und /oder rassistische Vorurteile über die Medien verbreitet.

Durch die Immunität Einzelner im Bundestag, darf rassistische Diskriminierung nicht geschützt werden. Das verdeutlicht auch das Strafgesetzbuch:

§ 186 Üble Nachrede:
„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

§ 187 Verleumdung:

„Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
 
Wir als ITAP e.V. kämpfen gegen Rassismus, egal von welcher Seite. Wir sagen NEIN zur AfD!

Demo gegen die Diktatur in Togo am 13.01.2018 in Berlin

Am Samstag, den 13. Januar 2018, wird die togoische Diaspora in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen die Dikatur in Togo demonstrieren.

Togo: Das verfluchte Land?

Während der Wahl 2005 gab es in Togo blutige Unruhen bei denen fast 1.000 Menschen umgebracht wurden. Bis heute wurden die Täter nicht zur Rechenschafft gezogen.

Togo ist ein Westafrikanischer Staat am Golf von Guinea (Atlantik) mit circa 7 Millionen Einwohner_innen. Das Land mit der Hauptstadt Lomé grenzt im Westen an Ghana, im Osten an Benin und im Norden an Burkina Faso. Politisch ist bis heute in Togo keine Ruhe eingekehrt: Das Land ist gezeichnet von barbarischer Sklaverei, Kolonialismus, Imperialismus und militärischer Diktatur.

Mit der Ermordung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten am 13. Januar 1967 kam der ehemalige Präsident Gnassingbé Eyadema an die Macht. Sylvanus Olympio war zuvor 1960 ins Amt des Präsidenten gewählt worden. Er war einer der Vorkämpfer der am 27. April 1960 erreichten Unabhängigkeit Togos. Am 13. Januar 1963 wurde er mit Unterstützung Frankreichs, das seine koloniale Einflusssphäre weiter aufrechterhalten wollte, getötet.

Seitdem wird das Land von einer Militärdiktatur beherrscht. General Gnassingbé Eyadema starb am 05. Februar 2005, woraufhin sein Sohn, Faure Gnassingbé, vom Militär als Nachfolger eingesetzt wurde. Infolge einer manipulierten Wahl ist er bis heute an der Macht.

Die Bilanz von mehr als 45 Jahren Alleinherrschaft der Familie Gnassingbé ist erschreckend: Regierungskritische Medien und eine freie Presse unterliegen staatlicher Zensur, gegen staatskritische Haltungen wird repressiv vorgegangen, Korruption sowie Kontrolle und Abhören der gesamten Telekommunikation sind an der Tagesordnung. In Togo gibt es nach wie vor eine Vielzahl politischer Gefangenern – politische Aktivist_innen müssen mit Verfolgung und Ermordung rechnen. Aufgrund stattlicher Repression befinden sich heute viele Menschen im Exil.

Seit dem 19. August 2017 setzen sich die togolesische Bevölkerung und die demokratischen Streitkräfte für die Rückkehr der togolesischen Verfassung ein, die am 14.10.1992 von fast allen Togolesinnen und Togolesen mit einem Ergebnis von 97 % gewählt wurde, sowie für die Abstimmung der Diaspora und die Befreiung der politisch Gefangenen.

Aber die legitimen Forderungen der Bevölkerung und der demokratischen Streitkräfte, die am 19. und 20. August, am 06. und 07. September und am 20. und 21. September geäußert wurden, wurden von der Ordnungspolizei und den Sicherheitskräften auf gewaltsame und blutige Weise unterdrückt. Bis heute sitzen 100 Demonstraten in Haft.

Sogar Kinder werden bei Demonstrationen erschossen. Das ereignete sich zuletzt bei einer Demonstration gegen die Diktatur am 20. September 2017 in Togo.

Am 28.12.2017 gab es eine friedliche Demo gegen die Diktatur in Togo. Demonstrant_innen wurden verfolgt, geschlagen, gefoltet und verhaftet.

Diese Video zeigt, wie gefährlich die Situation in Togo ist:

https://www.youtube.com/watch?v=IcxaOdvL-6w

Ein Menschenleben hat keinen Wert! Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Deutschland darf bei Polizeigewalt nicht weggucken!

Trotz der wiederholten Feststellung von Menschenrechtsverletzungen durch Aktivist_innen vor Ort und Nichtregierungsorganisationen wie amnesty international, stehen repressive Maßnahmen gegen oppositionelle Aktivist_innen weiterhin auf der Tagesordnung.

Berichte von amnesty international u.a.:

https://www.amnesty-westafrika.de/Main/InformierenTogo

https://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/togo

https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/togo

https://kangnicoco.wordpress.com/2017/08/09/la-vie-carcerale-dans-les-prisons-du-togo-comme-elle-va/

Diese Grausamkeiten nehmen wir zum Anlass für eine friedliche Demonstration. Organisatoren sind die togoische Diaspora in Europa.
In Togo regiert die Familie Gnassingbe seit 50 Jahren:

Das reicht !!

Wir fordern:

– Die Rückkehr zur Verfassung von 1992, welche durch ein Referendum der togoischen Bevölkerung bestätigt wurde.

– Die Begrenzung der Amtszeit für das Amt des Präsidenten

– Das Wahlrecht für die togoische Diaspora

– Die schnelle Umsetzung der Forderungen der togoischen Bevölkerung

oder

– den Rücktritt der Regierung

Kommt alle zur Großdemo am Brandenburger Tor, am Samstag, den 13. Januar 2018, um 11 Uhr!

Kommt zahlreich und zeigt eure Unterstützung!!

Initiative Togo Action Plus e.V.

Kontakt: 0176-73 90 23 14

BERLIN. LA CRISE TOGOLAISE – DISCUSSION ENTRE LA SOCIÉTÉ CIVILE ALLEMANDE ET TOGOLAISE

(Deutsch unten; Original: https://kangnicoco.wordpress.com/2017/12/13/berlin-la-crise-togolaise-discutee-entre-societes-civiles-allemande-et-togolaise/)

La société civile allemande a rencontré ce 11 Décembre à Berlin la société civile togolaise au siège de l’organisation « Brot für die Welt ».
La crise politique togolaise et les attentes de la société civile togolaise auprès de la société civile allemande se trouvaient au coeur des discussions.
Lors de cette rencontre regroupant les responsables de plusieurs organisations telles que Brot für die Welt, Amnesty International du côté allemand et le Collectif des Associations Contre l´Impunité au Togo (CACIT), représenté par son Directeur Ghislain Nyakou, des journalistes togolais et burkinabé ainsi que l´Association Initiative Togo Action Plus (ITAP), la question de la situation au Togo, au Burkina Faso et au Congo était le thème essentiel, comme l´indiquait le Directeur Ghislain Nyakou. Une séance de questions – réponses ayant pour objectif de mieux appréhender la situation au Togo a permis aux allemands de poser des questions. Ghislain Nyakou, Directeur Exécutif du CACIT, Kangni Coco LOCOH, journaliste togolais, Eric SEGUEDA, journaliste burkinabé et Komi EDZRO, Directeur de ITAP e.v avaient été sollicités afin de répondre aux questions de manière précise et en s´appuyant sur des exemples.
À la question de savoir comment la société civile allemande pourrait aider le peuple togolais au sujet de la crise politique, chacun des participants est intervenu et des doléances ont été formulées en ce sens.

Berlin: Diskussion über die togolesische Krise zwischen deutschen und togolesischen Zivilgesellschaften

Berlin: Diskussion über die togolesische Krise zwischen deutscher und togolesischer Zivilgesellschaft

Vertreter*innen der togolesischen und deutschen Zivilgesellschaft trafen sich am 11. Dezember im Sitz der Organisation „Brot für die Welt“ in Berlin. Mittelpunkt der Diskussionen waren die politische Krise in Togo und die Erwartungen der togolesischen und deutschen Gesellschaft. Hierzu trafen sich die Organisationen Brot für die Welt und Amnesty International von deutscher Seite mit dem togolesischen Collectif des Associations Contre l’Impunité (CACIT), vertreten durch den Geschäftsführer Ghislain Nyakou, Journalisten aus Togo und Burkina Faso und der Organisation Initiative Togo Action Plus (ITAP).

Nachdem Ghislain Nyakou die Ernsthaftigkeit der aktuellen politischen Situation in Togo und auch im Kongo und Burkina Faso erklärte, gab es eine Diskussion mit anschließender Fragerunde, bei der die Lage in Togo durch zahlreiche Beispiele der Vertreter*innen präzisiert werden konnte. Besonders bei der Frage, inwiefern die deutsche Zivilgesellschaft mit der togolesischen bei der Bewältigung der politischen Krise zusammenarbeiten kann, gab es Kritik an der bisherigen Form der Zusammenarbeit und neue Forderungen.

Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Fragerunde, für Antworten, um die Lage in Togo besser zu verstehen, die Deutschen selber dazu gebracht hätte, welche zu stellen; Ghislain Nyakou, Exekutivdirektor von CACIT, Kangni Coco Locoh, togolesischer Journalist, Eric Segueda, Journalist aus Burkina Faso und Komi Edzro, Direktor des ITAP e.V. wurden hierfür angesprochen, mit Details und Beispielen zu antworten.
Bei der Frage, wie die deutsche Zivilgesellschaft dem togolesischen Volk in der politischen Krise helfen könnte, intervenierten die Beteiligten und es wurden diesbezüglich Beschwerden eingereicht.

Veranstaltungen der ITAP am 13. und 16. Dezember

Infoveranstaltung/ Austausch/ Interkultureller Abend:
am Mittwoch, den 13. Dezember 2017 um 20 Uhr
Die Initiative Togo Action Plus e.V. veranstaltet einen Infoabend zur politischen Lage in Togo.
Warum sind die Togoer*innen seit 19 August 2017 in Togo und in der ganzen Welt auf der Straße?
Warum fliehen viele Togoer*innen?
Wir werden aber nicht nur über Themen reden, bei denen einem das Lachen vergeht, sondern auch über die kulturellen und sozialen Gegebenheiten Togos sprechen, zusammen Essen und schöne Musik hören.

Wann: 20-22 Uhr
Wo: ITAP e.V. Colbestrasse 19, 102407 Berlin

Infoveranstaltung/ Austausch/ Interkultureller Abend:
am Samstag den 16 . Dezember 2017 um 20 Uhr.
Die Initiative Togo Action Plus e.V. veranstaltet einen Infoabend zum Thema: Was ist Flucht ? Was ist Migration?
Kann man dadurch krank werden? Kann eine Mauer oder eine Regierung Flucht und Migration stoppen?
Haben wir uns irgendwann vorgestellt, dass wir irgendwann fliehen oder migrieren müssen; neu geboren werden zu müssen, alles von vorne anzufangen, zu versuchen sich in der aufnehmenden Gesellschaft anzupassen?
Viele Veränderungen können im Leben eines Menschen passieren.
Diskussion, zusammen essen, Musik.

Infoveranstaltung/ Austausch/ Interkultureller Abend: