Neues Abschiebegesetz

Heute wurde ein neues Abschiebegesetz verabschiedet. Darin sind einige Änderungen vorgesehen, was Abschiebehaft und Duldungsrechte angeht. Durch die Änderungen wird das Recht des Einzelnen weiter eingeschränkt. Kritik kommt zum Teil auch aus den eigenen Reihen der CDU, Flüchtlingsräte sprechen von einer „Orbanisierung“ Deutschlands.

Weitere Informationen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/migrationspolitik-seehofer-bringt-neues-abschiebegesetz-durchs-kabinett/24230740.html

Kommentar des MdB Ulla Jelpke (DIE LINKE):

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist europarechtswidrig

„Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes – treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ – widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Die geplante ‚Duldung zweiter Klasse‘ macht die betroffenen Schutzsuchenden zu Menschen vierter Klasse“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den zweiten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, des BMI, der heute im Kabinett behandelt wird. Jelpke weiter:

„Mit der Aussetzung des Trennungsgebots von Straf- und Untersuchungshaft verstößt die Bundesregierung sehenden Auges gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014, das die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Gefängnissen strikt untersagt. Statt Flüchtlinge mit immer repressiveren Gesetzen zu drangsalieren, sollte der Bundesinnenminister besser dafür sorgen, dass die nach wie vor hohe Zahl fehlerhafter BAMF-Asylbescheide zu Lasten der Schutzsuchenden sinkt.“

Quelle: https://www.ulla-jelpke.de/2019/04/geordnete-rueckkehr-gesetz-ist-europarechtswidrig/

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Ende Wintersemester 18/19, Beginn Sommersemester 2019

Unser Semester ging am 31.03. zu Ende! Mit Freude blicken wir zurück und begrüßen damit auch das Sommersemester, das schon am 15.04. losgeht.

Danke und Gratulation an alle Kursteilnehmer*innen, danke an alle Kursleiter*innen .

Brückenmaßnahme für Akademikerinnen und Akademiker: Betriebswirtschaft

Besitzen Sie einen im Ausland erworbenen akademischen Abschluss im Bereich der Wirtschaftswissenschaften? Ist es trotz Ihrer akademischen Qualifikation schwierig, eine qualifizierte Arbeitsstelle zu finden? Dann bieten wir Ihnen diese sechsmonatige Qualifizierungsmaßnahme an, um Ihre persönlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Alle weiteren Informationen auf der Projektseite der UP Transfer GmbH

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ITAP e.V. reagiert auf Gründung des neuen AfD-Ablegers „Aufbruch deutscher Patrioten“

Vergangene Woche verkündete André Poppenburg, ehemaliger AfD-Vorsitzender Sachsen-Anhalts, die Gründung der Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“- AdP. Kurz zuvor gab er seinen Austritt aus der AfD bekannt, welchen er mit einem vom AfD-Bundesvorstand ausgehenden „Linksruck“ der rechtspopulistischen Partei begründete, so die Cellesche Zeitung. Er selbst geriet bei der AfD aufgrund der Verwendung nationalsozialistischen und rassistischen Vokabulars wiederholt unter Druck.

Die Führung der AdP übernimmt André Poppenburg gemeinsam mit Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, ebenfalls ehemalige AfD-Vorsitzende. Sich selbst als „soziale, nationale, solidarische Heimatpartei“ bezeichnend, ist die AdP die erste Loslösung der AfD, die sich noch weiter rechts außen verortet. Passend dazu wurde als Parteisymbol eine blaue Kornblume gewählt, das damalige Erkennungszeichen der Nationalsozialisten in Österreich.

Die Initiative Togo Action Plus e.V. reagierte betroffen, jedoch nicht resigniert, auf die Neugründung einer weiteren rechtspopulistischen Partei. „Egal, was für neue Hassparteien hinzukommen, wir werden unsere Arbeit gegen Rassismus, Antiziganismus und jegliche Art der Diskriminierung nie beenden. Dies stärkt lediglich unsere Motivation und Überzeugung“, antwortete Komi Edzro, Gründer von ITAP e.V., auf die Neugründung der AdP. Für ITAP e.V. bestätigt diese Neuigkeit lediglich die dringende Notwendigkeit ihrer Arbeit gegen rechtsextremes und rassistisches Gedankengut in Deutschland. Migration ist ein Phänomen, welches es seit Beginn der menschlichen Existenz immer gegeben hat und welches weder gestoppt werden kann noch sollte. ITAP e.V. sieht Bewegungsfreiheit als ein Menschenrecht an und erachtet das friedliche Zusammenleben aller Menschen als essentiell für eine funktionierende Gesellschaft.

Rechtswidrige Höhe der Grundleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz: Jetzt Nachzahlung beantragen

Eine aktuelle Entscheidung des SG Stade, wonach Bezieher*innen von § 3 AsylbLG ab dem 01.01.17 Nachzahlungen erhalten müssen. Details und Musterantrag hier: https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/AsylbLG-Nachzahlung.pdf?fbclid=IwAR1JbqHSzsruzr0LmpaIF1mACcA3sxIOP_BXrouvwosusWJbmAOrcSA_IEI

Die Anträge zur Überprüfung von Leistungen im Jahr 2017 müssen bis 31.12.2018 gestellt werden!

Danke!

Wir gehen in die Ferien und bedanken uns für ein tolles 2018!

Ein großer Dank geht an alle, die die Kurse ermöglichen – durch Engagement, Spenden und Austausch. Auch einen großen Dank an alle, die unsere Aktionen unterstützt haben – wir brauchen euch weiterhin!

Zwei Preise konnten wir dieses Jahr gewinnen. Alles durch eure Unterstützung und das Vertrauen in den Verein. Danke!

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Kundgebung, 14.12., 15 Uhr, Kurfürstenstr. 79, 10785 Berlin

Wir rufen angesichts der letzten Entwicklungen zu einer Kundgebung, Mahnwache am Samstag, den 15. Dezember 2018 um 15:00 Uhr vor dem AfD- Landsverband Berlin, Kurfürstenstr. 79, 10785 Berlin auf.

Gegen Hass, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Ausgrenzung und für ein buntes Deutschland, für  Zivilcourage!
Rassistische Gewalt nimmt zu und verlagert sich zunehmend in den Alltag
In Chemnitz hat es nach der pogromartigen Verfolgung von Menschen, die von den Rechtsextremen als „nicht-deutsch“ wahrgenommen wurden, einen bedrohlichen Anstieg rassistischer Übergriffe auf der Straße und in Alltagssituationen gegeben. Insgesamt wurden Zahlen des BKA zufolge im Jahr 2018 alle zweieinhalb Tage Geflüchtetenunterkünfte angegriffen (ZEIT 2018). Auch im Umfeld unserer Organisation verzeichneten wir in der letzten Zeit Erfahrungen rassistischer Gewalt im Alltag. Wir wollen mit unserer Kundgebung/ Mahnwache ein klares Zeichen gegen eine Normalisierung dieser Zustände setzen.

Das politische Klima hat sich verändert
Italien und Brasilien haben rechtsextreme Regierungen gewählt und auch in Deutschland verschieben Rechtspopulist*innen die Diskurse über Migration und Flucht immer weiter nach rechts. Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus sind keine Erfindungen der Neuen Rechten, sondern tief in der Mitte der Gesellschafft verankert. Erschreckende Diagnose der Leipziger Autoritarismus Studie: 30 Prozent der deutschen Bevölkerung unterstützen ausländerfeindliche Aussagen, 40 Prozent können sich ein autoritäres Regime vorstellen.

In Kontext solcher Entwicklungen sind Kampagnen wie die des „Heimatministeriums“ zur „Reintegrationsunterstützung“ deutlich fehl am Platz. Statt eines klaren Bekenntnisses gegen Antimigration und einer notwendigen Unterstützung derjenigen, die unter der zunehmenden rassistischen Gewalt ausgesetzt sind, suggeriert sie, dass „Nicht-Deutsche“ nicht in Deutschland zuhause sein könnten.

Wir sagen NEIN zu Rassismus und NEIN zur Ausgrenzung! Wir zeigen uns solidarisch mit Opfern von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus und wollen für ein gemeinsames Miteinander, für Zivilcourage, auf die Straße gehen!

Initiative Togo Action Plus e.V.