ITAP auf dem Kenako-Festival 2019, Berlin

So, das war ein schönes Wochenende!

Trotz gemischter Wetterlage hatten wir viel Spaß auf dem Kenako-Festival und konnten ITAP e.V. einem breiteren Publikum vorstellen

Gerne wieder 😊

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Landesantidiskriminierungsgesetz

Pressemitteilung vom 04.06.2019

Aus der Sitzung des Senats am 4. Juni 2019:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, als erstes Bundesland einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. Mit dem LADG werden die europäischen Vorgaben im Bereich des Antidiskriminierungsrechts im Berliner Landesrecht umgesetzt. Zugleich erhalten die Bürgerinnen und Bürger mit dem LADG ein Instrument, mit dem sie die verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote durchsetzen können.

[…]

Vollständige Pressemitteilung:

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.817040.php

Neues Abschiebegesetz

Heute wurde ein neues Abschiebegesetz verabschiedet. Darin sind einige Änderungen vorgesehen, was Abschiebehaft und Duldungsrechte angeht. Durch die Änderungen wird das Recht des Einzelnen weiter eingeschränkt. Kritik kommt zum Teil auch aus den eigenen Reihen der CDU, Flüchtlingsräte sprechen von einer „Orbanisierung“ Deutschlands.

Weitere Informationen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/migrationspolitik-seehofer-bringt-neues-abschiebegesetz-durchs-kabinett/24230740.html

Kommentar des MdB Ulla Jelpke (DIE LINKE):

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist europarechtswidrig

„Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes – treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ – widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Die geplante ‚Duldung zweiter Klasse‘ macht die betroffenen Schutzsuchenden zu Menschen vierter Klasse“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den zweiten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, des BMI, der heute im Kabinett behandelt wird. Jelpke weiter:

„Mit der Aussetzung des Trennungsgebots von Straf- und Untersuchungshaft verstößt die Bundesregierung sehenden Auges gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014, das die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Gefängnissen strikt untersagt. Statt Flüchtlinge mit immer repressiveren Gesetzen zu drangsalieren, sollte der Bundesinnenminister besser dafür sorgen, dass die nach wie vor hohe Zahl fehlerhafter BAMF-Asylbescheide zu Lasten der Schutzsuchenden sinkt.“

Quelle: https://www.ulla-jelpke.de/2019/04/geordnete-rueckkehr-gesetz-ist-europarechtswidrig/

Ende Wintersemester 18/19, Beginn Sommersemester 2019

Unser Semester ging am 31.03. zu Ende! Mit Freude blicken wir zurück und begrüßen damit auch das Sommersemester, das schon am 15.04. losgeht.

Danke und Gratulation an alle Kursteilnehmer*innen, danke an alle Kursleiter*innen .

Brückenmaßnahme für Akademikerinnen und Akademiker: Betriebswirtschaft

Besitzen Sie einen im Ausland erworbenen akademischen Abschluss im Bereich der Wirtschaftswissenschaften? Ist es trotz Ihrer akademischen Qualifikation schwierig, eine qualifizierte Arbeitsstelle zu finden? Dann bieten wir Ihnen diese sechsmonatige Qualifizierungsmaßnahme an, um Ihre persönlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Alle weiteren Informationen auf der Projektseite der UP Transfer GmbH

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ITAP e.V. reagiert auf Gründung des neuen AfD-Ablegers „Aufbruch deutscher Patrioten“

Vergangene Woche verkündete André Poppenburg, ehemaliger AfD-Vorsitzender Sachsen-Anhalts, die Gründung der Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“- AdP. Kurz zuvor gab er seinen Austritt aus der AfD bekannt, welchen er mit einem vom AfD-Bundesvorstand ausgehenden „Linksruck“ der rechtspopulistischen Partei begründete, so die Cellesche Zeitung. Er selbst geriet bei der AfD aufgrund der Verwendung nationalsozialistischen und rassistischen Vokabulars wiederholt unter Druck.

Die Führung der AdP übernimmt André Poppenburg gemeinsam mit Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, ebenfalls ehemalige AfD-Vorsitzende. Sich selbst als „soziale, nationale, solidarische Heimatpartei“ bezeichnend, ist die AdP die erste Loslösung der AfD, die sich noch weiter rechts außen verortet. Passend dazu wurde als Parteisymbol eine blaue Kornblume gewählt, das damalige Erkennungszeichen der Nationalsozialisten in Österreich.

Die Initiative Togo Action Plus e.V. reagierte betroffen, jedoch nicht resigniert, auf die Neugründung einer weiteren rechtspopulistischen Partei. „Egal, was für neue Hassparteien hinzukommen, wir werden unsere Arbeit gegen Rassismus, Antiziganismus und jegliche Art der Diskriminierung nie beenden. Dies stärkt lediglich unsere Motivation und Überzeugung“, antwortete Komi Edzro, Gründer von ITAP e.V., auf die Neugründung der AdP. Für ITAP e.V. bestätigt diese Neuigkeit lediglich die dringende Notwendigkeit ihrer Arbeit gegen rechtsextremes und rassistisches Gedankengut in Deutschland. Migration ist ein Phänomen, welches es seit Beginn der menschlichen Existenz immer gegeben hat und welches weder gestoppt werden kann noch sollte. ITAP e.V. sieht Bewegungsfreiheit als ein Menschenrecht an und erachtet das friedliche Zusammenleben aller Menschen als essentiell für eine funktionierende Gesellschaft.

Rechtswidrige Höhe der Grundleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz: Jetzt Nachzahlung beantragen

Eine aktuelle Entscheidung des SG Stade, wonach Bezieher*innen von § 3 AsylbLG ab dem 01.01.17 Nachzahlungen erhalten müssen. Details und Musterantrag hier: https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/AsylbLG-Nachzahlung.pdf?fbclid=IwAR1JbqHSzsruzr0LmpaIF1mACcA3sxIOP_BXrouvwosusWJbmAOrcSA_IEI

Die Anträge zur Überprüfung von Leistungen im Jahr 2017 müssen bis 31.12.2018 gestellt werden!