Gemeinsame Statement zum Migrationspolitischen Forum

Gemeinsames Statement verschiedener Organisationen (Aufzählung siehe PDF-Dokument unten) zum Migrationspolitischen Forum am 9. Januar 2020 in Berlin:

Abschottung, Tod und Angst dürfen keine „Europäische Lösung” sein

Am Donnerstag, den 09. Januar 2020, kommen beim Migrationspolitischen Forum (MPF) Akteur*innen aus Politik, Behörden und Wissenschaft zusammen. Unter dem Titel ‘Agenturen (Frontex / EASO) als Rückgrat einer „Europäischen Lösung“ lädt der Direktor des MPF, Daniel Thym, in die Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund. Im Kern geht es bei dem Forum um die beiden europäischen Institutionen, die bei der Ankunft Asylsuchender an den EU-Außengrenzen eine immer mächtigere Rolle spielen.

Gesamtes Statement hier als PDF.

Pressemitteilung und Aufruf zur Demonstration nach dem Anschlag aus Judenhass in Halle/Saale

Als Verein, der sich seit seiner Gründung gegen Rassismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit positioniert, wollen wir zu dem Anschlag aus Judenhass in Halle/Saale in Sachsen-Anhalt vom 09.10.19 Stellung beziehen.

Wir, der Initiative Togo Action Plus e.V., verurteilen den Anschlag, den geplanten Massenmord an Juden durch einen rechtsextremen Terroristen.
Der Antisemitismus ist nicht erst am Mittwoch entstanden – Entwicklungen wie in Halle/Saale sind Teil einer langen Geschichte von Antisemitismus, Faschismus, Rassismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.

Umso wichtiger ist es, die Augen offen zu halten, solche Geschehnisse immer wieder klar zu benennen, zu verurteilen und zu bekämpfen.

Die Initiative Togo Action Plus trauert um die Opfer, unser herzliches Beileid geht an die Angehörigen.

Die Initiative Togo Action Plus lädt alle Menschen dazu ein, am 19.10.2019 gemeinsam gegen Hass, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzutreten. Dazu gibt es eine Demonstration und Kundgebung in Halle/Saale.

Motto: Gegen Antisemitismus, gegen Judenhass

Ort: Hbf. Halle/Saale (Sachsen-Anhalt)
Uhrzeit : 14 Uhr

Es gibt ab Berlin die Möglichkeit der Anreise mit einem von der ITAP gemieteten Bus.

Abfahrt: Alexanderplatz, vor Park Inn um 10 Uhr!

Meldet euch, wenn ihr im ITAP-Bus zur Demo mifahren wollt, weil die Platzanzahl begrenzt ist.
Kontakt: togoactionplus@googlemail.com, 0176 73 90 23 14

Ein Zitat:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

(Martin Niemöller, 1892-1984)

Aufruf zur Demo, Kundgebung am Samstag, den 28.09.2019.

EINLADUNG

Von 15 bis 22 Uhr, Kreuzung Colbestraße / Scharnweberstraße in 10247 Berlin / Friedrichshain

Motto: NEIN zu Rassismus, NEIN zu Ausgrenzung, FÜR Zivilcourage!

Die Initiative Togo Action Plus e.V. positioniert sich klar gegen Rassismus und lädt alle Menschen dazu ein, gemeinsam gegen jegliche Art von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und für Zivilcourage einzustehen.

Die Sorgen von Menschen werden aktuell gezielt genutzt, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten und Hass zu legitimieren. Rechtsextreme, rassistische Aussagen werden zunehmend toleriert und politisch gefördert. Derzeitige politische Entwicklungen in unserer Welt sind besorgniserregend und angsteinflößend.

Doch wir sagen NEIN zu Rassismus und zu rechtem Hass. Gemeinsam können und müssen wir dagegenhalten! Der Widerstand gegen Rassismus ist für uns eine tagtägliche Aufgabe. Médecin après la mort? Non!

Zu der Kundgebung lädt die Initiative Togo Action Plus e.V. alle Menschen dazu ein, gemeinsam gegen Hass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzutreten.

Mit Mia Utz, Integrationsbeauftragte der Piratenpartei Berlin

Musik mit den DJs (Techno):
Walid
Safi SH
Khaled&E.hab (B2B)

Pressemitteilung und Aufruf zur Kundgebung am Samstag, den 24. August 2019.

Von 12 bis 22 Uhr, Kreuzung Colbestraße / Scharnweberstraße in 10247 Berlin / Friedrichshain

Motto: NEIN zu Rassismus, NEIN zu Ausgrenzung, FÜR Zivilcourage!

Die Initiative Togo Action Plus positioniert sich klar gegen Rassismus und lädt alle Menschen dazu ein, gemeinsam gegen jegliche Art von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und für Zivilcourage einzustehen.

Die Sorgen von Menschen werden aktuell gezielt genutzt, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten und Hass zu legitimieren. Rechtsextreme, rassistische Aussagen werden zunehmend toleriert und politisch gefördert. Derzeitige politische Entwicklungen in unserer Welt sind besorgniserregend und angsteinflößend.

Doch wir sagen NEIN zu Rassismus und zu rechtem Hass. Gemeinsam können und müssen wir dagegenhalten! Der Widerstand gegen Rassismus ist für uns eine tagtägliche Aufgabe. Médecin après la mort? Non!

Zu der Kundgebung lädt die Initiative Togo Action Plus alle Menschen ein, gemeinsan gegen Hass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzutreten.

Die Kundgebung wird begleitet von einem Projekttag in den Räumen von ITAP.

Initiative Togo Action Plus e.V.
Colbestr. 19
10247 Berlin

Landesantidiskriminierungsgesetz

Pressemitteilung vom 04.06.2019

Aus der Sitzung des Senats am 4. Juni 2019:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, als erstes Bundesland einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. Mit dem LADG werden die europäischen Vorgaben im Bereich des Antidiskriminierungsrechts im Berliner Landesrecht umgesetzt. Zugleich erhalten die Bürgerinnen und Bürger mit dem LADG ein Instrument, mit dem sie die verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote durchsetzen können.

[…]

Vollständige Pressemitteilung:

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.817040.php

Pressemitteilung zur Demo am 23.11.2018

„NEIN zu Rassismus, NEIN zu Ausgrenzung, FÜR Zivilcourage!“
Wir rufen angesichts der letzten Entwicklungen zu einer Demonstration und Kundgebung am Freitag, den 23. November um 14:00 Uhr an der Warschauer Brücke auf.

Rassistische Gewalt nimmt zu und verlagert sich zunehmend in den Alltag
In Chemnitz hat es nach der pogromartigen Verfolgung von Menschen, die von den Rechtsextremen als „nicht-deutsch“ wahrgenommen wurden, einen bedrohlichen Anstieg rassistischer Übergriffe auf der Straße und in Alltagssituationen gegeben. Insgesamt wurden Zahlen des BKA zufolge im Jahr 2018 alle zweieinhalb Tage Geflüchtetenunterkünfte angegriffen (ZEIT 2018). Auch im Umfeld unserer Organisation verzeichneten wir in der letzten Zeit Erfahrungen rassistischer Gewalt im Alltag. Wir wollen mit unserer Demonstration ein klares Zeichen gegen eine Normalisierung dieser Zustände setzen.

Das politische Klima hat sich verändert
Italien und Brasilien haben rechtsextreme Regierungen gewählt und auch in Deutschland verschieben Rechtspopulist*innen die Diskurse über Migration und Flucht immer weiter nach rechts. Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus sind keine Erfindungen der Neuen Rechten, sondern tief in der Mitte der Gesellschafft verankert. Erschreckende Diagnose der Leipziger Autoritarismus Studie: 30 Prozent der deutschen Bevölkerung unterstützen ausländerfeindliche Aussagen, 40 Prozent können sich ein autoritäres Regime vorstellen.

In Kontext solcher Entwicklungen sind Kampagnen wie die des „Heimatministeriums“ zur „Reintegrationsunterstützung“ deutlich fehl am Platz. Statt eines klaren Bekenntnisses gegen Antimigration und einer notwendigen Unterstützung derjenigen, die unter der zunehmenden rassistischen Gewalt ausgesetzt sind, suggeriert sie, dass „Nicht-Deutsche“ nicht in Deutschland zuhause sein könnten.
Die hysterische Debatte über Asylverfahren, „Heimat“ und Integration hat mit der Praxis nur noch wenig zu tun: Während die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze Einreisende ohne BAMF-Urteile nach Griechenland zurückweist, verhandeln Diskurse über Migration die „Integrierbarkeit“ der Geflüchteten in eine „deutsche Leitkultur“.

Angesichts solcher Verhältnisse wollen wir auf die Situation Geflüchteter in Deutschland aufmerksam machen. Wir sagen NEIN zu Rassismus und NEIN zur Ausgrenzung! Wir zeigen uns solidarisch mit Opfern von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus und wollen für ein gemeinsames Miteinander, für Zivilcourage, auf die Straße gehen!

Pressemitteilung der Initiative Togo Action Plus e.V.: Rassistischer Angriff am Alexanderplatz

Am 21. Juni 2018 wurde Komi Edzro, Gründer und Vorstand des ITAP e.V., am Alexanderplatz aus rassistischen Motiven angegriffen. Eine Frau beleidigte ihn und schlug ihm mehrere Male in das Gesicht. Die umstehenden Passant*innen zeigten keine Zivilcourage.

Komi Edzro fuhr am 21. Juni 2018 nach 00:00 Uhr von der Samariterstraße mit der U5 bis zur Endstation am Alexanderplatz. Als er aus der Bahn stieg, wollte er zur Rolltreppe laufen. Eine Frau um die 35 Jahre alt, mit langen schwarzen Haaren und schwarzer Kleidung, lief vor ihm her und drehte sich plötzlich um, schaute ihn herablassend an und beleidigte ihn mit den Sätzen „Verpiss dich!“ sowie „Fick dich!“. Der Situation war keine Konfrontation vorangegangen.

Um den Vorfall zu dokumentieren, wollte Komi Edzro die Frau mit seinem Handy fotografieren, jedoch versuchte sie dies zu verhindern, indem sie sich umdrehte und weiter zur Treppe in Richtung U8 lief. Auf dem Weg beleidigte sie Komi Edzro weiterhin und auf dem Gleis der U8, schlug sie ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Er schrie und bat die Passant*innen um Unterstützung. Allerdings kam ihm keine der anwesenden Personen, die das Geschehen beobachteten, zu Hilfe. Komi Edzro erklärte der Frau, dass er die Polizei rufen werde. Daraufhin holte die Frau ihr Handy hervor und erklärte, dass sie ebenfalls die Polizei anrufen wolle. In diesem Augenblick fuhr die U8 in den Bahnhof ein. Inzwischen hatte die Frau jemanden mit ihrem Handy angerufen und stieg in die Bahn ein. Komi Edzro konnte noch hören, wie sie am Telefon erklärte, dass sie es „mit einem Psychopathen zu tun hat“.

Nach einiger Zeit kamen Polizist*innen und Sicherheitsmitarbeiter*innen. Komi Edzro berichtete über den Vorfall. Die Polizist*innen fragten die Passant*innen, ob sie etwas gesehen hätten. Zwei Passantinnen hatten gesehen, wie Komi Edzro von der Frau beleidigt und geschlagen wurde. Eine der beiden erklärte den Polizist*innen, dass sie den Vorfall bezeugen könnte, die andere wollte keine Aussage vor der Polizei machen. Bis heute hat Komi Edzro nach dem Vorfall in Folge der Schläge Schmerzen im Gesicht.

Die Frau griff Komi Edzro aus eindeutig rassistischen Motiven an. Da den Beleidigungen keine Konfrontation vorausgegangen war, spielt die Tatsache, dass Komi Edzro der einzige Schwarze vor Ort gewesen ist, eine bedeutende Rolle. Bei einem solchen Ereignis in einer von Alltagsrassismen geprägten weißen Mehrheitsgesellschaft darf die Hautfarbe der beteiligten Personen nicht ignoriert werden. „Colour Blindness“ reproduziert Rassismen.
Die Tatsache, dass keine der umstehenden Personen zu Hilfe kam, zeigt, wie tief die Akzeptanz für Rassismen in der Gesellschaft verankert ist. Dies macht es umso wichtiger, sich im Alltag klar gegen Rassismen zu positionieren und Zivilcourage zu zeigen, wenn man Zeuge eines rassistisch motivierten Angriffes wird!