Neues Abschiebegesetz

Heute wurde ein neues Abschiebegesetz verabschiedet. Darin sind einige Änderungen vorgesehen, was Abschiebehaft und Duldungsrechte angeht. Durch die Änderungen wird das Recht des Einzelnen weiter eingeschränkt. Kritik kommt zum Teil auch aus den eigenen Reihen der CDU, Flüchtlingsräte sprechen von einer „Orbanisierung“ Deutschlands.

Weitere Informationen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/migrationspolitik-seehofer-bringt-neues-abschiebegesetz-durchs-kabinett/24230740.html

Kommentar des MdB Ulla Jelpke (DIE LINKE):

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist europarechtswidrig

„Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes – treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ – widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Die geplante ‚Duldung zweiter Klasse‘ macht die betroffenen Schutzsuchenden zu Menschen vierter Klasse“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den zweiten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, des BMI, der heute im Kabinett behandelt wird. Jelpke weiter:

„Mit der Aussetzung des Trennungsgebots von Straf- und Untersuchungshaft verstößt die Bundesregierung sehenden Auges gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014, das die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Gefängnissen strikt untersagt. Statt Flüchtlinge mit immer repressiveren Gesetzen zu drangsalieren, sollte der Bundesinnenminister besser dafür sorgen, dass die nach wie vor hohe Zahl fehlerhafter BAMF-Asylbescheide zu Lasten der Schutzsuchenden sinkt.“

Quelle: https://www.ulla-jelpke.de/2019/04/geordnete-rueckkehr-gesetz-ist-europarechtswidrig/

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Rechtswidrige Höhe der Grundleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz: Jetzt Nachzahlung beantragen

Eine aktuelle Entscheidung des SG Stade, wonach Bezieher*innen von § 3 AsylbLG ab dem 01.01.17 Nachzahlungen erhalten müssen. Details und Musterantrag hier: https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/AsylbLG-Nachzahlung.pdf?fbclid=IwAR1JbqHSzsruzr0LmpaIF1mACcA3sxIOP_BXrouvwosusWJbmAOrcSA_IEI

Die Anträge zur Überprüfung von Leistungen im Jahr 2017 müssen bis 31.12.2018 gestellt werden!

Kundgebung, 14.12., 15 Uhr, Kurfürstenstr. 79, 10785 Berlin

Wir rufen angesichts der letzten Entwicklungen zu einer Kundgebung, Mahnwache am Samstag, den 15. Dezember 2018 um 15:00 Uhr vor dem AfD- Landsverband Berlin, Kurfürstenstr. 79, 10785 Berlin auf.

Gegen Hass, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Ausgrenzung und für ein buntes Deutschland, für  Zivilcourage!
Rassistische Gewalt nimmt zu und verlagert sich zunehmend in den Alltag
In Chemnitz hat es nach der pogromartigen Verfolgung von Menschen, die von den Rechtsextremen als „nicht-deutsch“ wahrgenommen wurden, einen bedrohlichen Anstieg rassistischer Übergriffe auf der Straße und in Alltagssituationen gegeben. Insgesamt wurden Zahlen des BKA zufolge im Jahr 2018 alle zweieinhalb Tage Geflüchtetenunterkünfte angegriffen (ZEIT 2018). Auch im Umfeld unserer Organisation verzeichneten wir in der letzten Zeit Erfahrungen rassistischer Gewalt im Alltag. Wir wollen mit unserer Kundgebung/ Mahnwache ein klares Zeichen gegen eine Normalisierung dieser Zustände setzen.

Das politische Klima hat sich verändert
Italien und Brasilien haben rechtsextreme Regierungen gewählt und auch in Deutschland verschieben Rechtspopulist*innen die Diskurse über Migration und Flucht immer weiter nach rechts. Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus sind keine Erfindungen der Neuen Rechten, sondern tief in der Mitte der Gesellschafft verankert. Erschreckende Diagnose der Leipziger Autoritarismus Studie: 30 Prozent der deutschen Bevölkerung unterstützen ausländerfeindliche Aussagen, 40 Prozent können sich ein autoritäres Regime vorstellen.

In Kontext solcher Entwicklungen sind Kampagnen wie die des „Heimatministeriums“ zur „Reintegrationsunterstützung“ deutlich fehl am Platz. Statt eines klaren Bekenntnisses gegen Antimigration und einer notwendigen Unterstützung derjenigen, die unter der zunehmenden rassistischen Gewalt ausgesetzt sind, suggeriert sie, dass „Nicht-Deutsche“ nicht in Deutschland zuhause sein könnten.

Wir sagen NEIN zu Rassismus und NEIN zur Ausgrenzung! Wir zeigen uns solidarisch mit Opfern von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus und wollen für ein gemeinsames Miteinander, für Zivilcourage, auf die Straße gehen!

Initiative Togo Action Plus e.V.

ALLEMAGNE: CONTRE LE RACISME, L’ITAP e.V MONTE AUX CRÉNEAUX À BERLIN — LE MONDE NOUS APPELL

ALLEMAGNE: CONTRE LE RACISME, L’ITAP e.V MONTE AUX CRÉNEAUX À BERLIN Banderoles et pancartes en mains montrant des inscriptions en allemand pour dire „Les réfugiés disent non à l’AFD, contre le racisme et le nationalisme“ ou encore “ Non au racisme, non à l’exclusion mais Oui au Courage civil“, les membres et sympathisans de l’Initiative […]

über ALLEMAGNE: CONTRE LE RACISME, L’ITAP e.V MONTE AUX CRÉNEAUX À BERLIN — LE MONDE NOUS APPELL

Grußwort MdB Ulla Jelpke zur Demo am 23.11.2018

[…]

Während kriminelle Kapitalbesitzer, Banker und Anwälte den Bürgerinnen und Bürgern mit der CumEx-Affäre zig Milliarden Euro aus Steuergeldern gestohlen haben, werden Geflüchtete, die
selbst Opfer einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung und westlicher Kriegspolitik sind, zu Sündenböcken aufgebaut. Rechte Rattenfänger von Pegida über die AfD bis zu den Unionsparteien nutzen die Zukunftssorgen vieler Menschen, um mit der Schaffung von Feindbildern wie „Flüchtlinge“, „Migranten“ und „Muslime“ von den wirklichen Ursachen und Verantwortlichen der Krise abzulenken. Leider fällt diese Hetze auf fruchtbaren Boden, wie nicht zuletzt die rassistischen Aufmärsche im August zeigten. Die AfD hat in Chemnitz endgültig ihr bis dahin sorgfältig gepflegte bürgerliches Mäntelchen fallen lassen und sich mit rechten Straßenschlägern und Naziterroristen gemein gemacht.

[…]

Ganzes Grußwort MdB Ulla Jelpke zur Demo am 23.11.2018 als PDF

Pressemitteilung zur Demo am 23.11.2018

„NEIN zu Rassismus, NEIN zu Ausgrenzung, FÜR Zivilcourage!“
Wir rufen angesichts der letzten Entwicklungen zu einer Demonstration und Kundgebung am Freitag, den 23. November um 14:00 Uhr an der Warschauer Brücke auf.

Rassistische Gewalt nimmt zu und verlagert sich zunehmend in den Alltag
In Chemnitz hat es nach der pogromartigen Verfolgung von Menschen, die von den Rechtsextremen als „nicht-deutsch“ wahrgenommen wurden, einen bedrohlichen Anstieg rassistischer Übergriffe auf der Straße und in Alltagssituationen gegeben. Insgesamt wurden Zahlen des BKA zufolge im Jahr 2018 alle zweieinhalb Tage Geflüchtetenunterkünfte angegriffen (ZEIT 2018). Auch im Umfeld unserer Organisation verzeichneten wir in der letzten Zeit Erfahrungen rassistischer Gewalt im Alltag. Wir wollen mit unserer Demonstration ein klares Zeichen gegen eine Normalisierung dieser Zustände setzen.

Das politische Klima hat sich verändert
Italien und Brasilien haben rechtsextreme Regierungen gewählt und auch in Deutschland verschieben Rechtspopulist*innen die Diskurse über Migration und Flucht immer weiter nach rechts. Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus sind keine Erfindungen der Neuen Rechten, sondern tief in der Mitte der Gesellschafft verankert. Erschreckende Diagnose der Leipziger Autoritarismus Studie: 30 Prozent der deutschen Bevölkerung unterstützen ausländerfeindliche Aussagen, 40 Prozent können sich ein autoritäres Regime vorstellen.

In Kontext solcher Entwicklungen sind Kampagnen wie die des „Heimatministeriums“ zur „Reintegrationsunterstützung“ deutlich fehl am Platz. Statt eines klaren Bekenntnisses gegen Antimigration und einer notwendigen Unterstützung derjenigen, die unter der zunehmenden rassistischen Gewalt ausgesetzt sind, suggeriert sie, dass „Nicht-Deutsche“ nicht in Deutschland zuhause sein könnten.
Die hysterische Debatte über Asylverfahren, „Heimat“ und Integration hat mit der Praxis nur noch wenig zu tun: Während die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze Einreisende ohne BAMF-Urteile nach Griechenland zurückweist, verhandeln Diskurse über Migration die „Integrierbarkeit“ der Geflüchteten in eine „deutsche Leitkultur“.

Angesichts solcher Verhältnisse wollen wir auf die Situation Geflüchteter in Deutschland aufmerksam machen. Wir sagen NEIN zu Rassismus und NEIN zur Ausgrenzung! Wir zeigen uns solidarisch mit Opfern von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus und wollen für ein gemeinsames Miteinander, für Zivilcourage, auf die Straße gehen!