Togo: Die Unzufriedenheit auf die Straße tragen – 3-tägige Demonstrationen in Lomé

Am vergangenen Donnerstag, dem 16. November, haben die drei Tage andauernden Demonstrationen in der togoischen Hauptstadt Lomé begonnen.
Auf den Straßen demonstrierten Togolesen jeden Alters. Sie alle sind es leid sich der Diktatur noch länger zu beugen. Die politische Opposition fordert gemeinsam mit den Demonstrierenden die Rückkehr zur ursprünglichen Verfassung von 1992, das Wahlrecht aus der Diaspora, die Freilassung aller inhaftierten Demonstranten seit dem 19. August und die Aufhebung der Belagerung in den nördlichen Städten des Landes (Bafilo, Sokodé und Mango).

Kangni Coco Locoh

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Nathaniel Olympio: Die Effizienz in der Einfachheit auf France24.

Am vergangenen Mittwoch, dem 15. November, konnte der der Präsident der Oppositionspartei „Parti des Togolais“ bei einem Interview für den französischen Fernsehsender France24 mit einfachen Worten und Ruhe überzeugen.
Ohne vorbereitete Redepapiere konnte Nathaniel Olympio, Vertreter der Oppositionskoalition, die Fragen der Moderatorin beantworten. Er ließ sich außerdem nicht von der Zeit ablenken und thematisierte die Volksforderungen, die zuvor von der Koalition für den vorläufigen Dialog, ausgehend von Ghanas Präsidenten Nana Akufo-Addo, entwickelt wurden.
Interessierte können sich den Mitschnitt des Interviews auf YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=UGbiFOc7u9s

Kangni Coco Locoh

PM: Verkauf von Militärhubschraubern an Togo: Gefährdet Frankreich das Leben von TogoerInnen?

(Übersetzung der Original-PM des ANC aus dem Französischen, Original s. Link unten)

Seit 2016 plant Frankreich den Verkauf mehrerer Kampfhubschrauber vom Typ „Gazelle“ an die togoische Regierung. Obwohl diese zugesichert hat, dass die Hubschrauber nicht gegen Demonstrierende eingesetzt werden sollen, ist äußerst fraglich, ob dies tatsächlich nicht geschehen wird. Trotz der Verschärfung der politischen Lage in Togo treibt das französische Verteidigungsministerium den Verkauf weiter voran.

Immer wieder gab es bei Demonstrationen der Opposition zahlreiche Tote und Verletzte, darunter auch Kinder. Viele Menschen sind bereits vor der Regierung und ihren zunehmenden Repressionsmaßnahmen auf der Flucht. Das Militär, das normalerweise in den Kasernen bleiben sollte, wird immer wieder gegen die Demonstantinnen und Demonstranten eingesetzt.

Wir sind der Meinung, dass Frankreich hier in der Verantwortung steht und den Verkauf nicht durchführen sollte. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Öffentlichkeit über die wahrscheinlichen Konsequenzen dieses Verkaufs zu informieren.

Seit dem 19. August 2017 sind TogoerInnen auf der Strasse in Togo und in der ganzen Welt und fordern:

– Die Rückkehr zur Verfassung von 1992, welche durch ein Referendum der togoischen Bevölkerung bestätigt wurde.

– Die Begrenzung der Amtszeit für das Amt des Präsidenten

– Das Wahlrecht für die togoische Diaspora

– Die schnelle Umsetzung der Forderungen der togoischen Bevölkerung

oder

– den Rücktritt der Regierung.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Togo: Sicherheitshinweis

https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/TogoSicherheit.html

Aktuelle Hinweise (Stand 1.11.2017)

In den letzten Wochen ist es wiederholt zu öffentlichen Kundgebungen bzw. Protesten durch die togoische Regierungspartei und die Opposition gekommen, die auch vereinzelte Todesopfer forderten. Auch in den nächsten Tagen und Wochen sollen landesweit weitere Demonstrationen stattfinden, bei denen gewaltsame Ausschreitungen nicht auszuschließen sind.
Reisende werden weiterhin gebeten, besonders vorsichtig zu sein, die lokalen Medien zu verfolgen und Menschenansammlungen zu meiden.

»Sie sterben lieber im Meer als im Krieg«

Flüchtlingsinitiative thematisiert den gefährlichen Weg von Afrika nach Europa und die Gründe, ihn anzutreten. Gespräch mit Komi Edzro

Interview: Johannes Supe

Die von Flüchtlingen gegründete Initiative »Togo Action Plus« hat am vergangenen Samstag eine Konferenz in Berlin organisiert, um auf die Situation von Schutzsuchenden einzugehen. Sie selbst sind aus Togo geflohen. Weshalb?

Ich gehörte dort der größten Oppositionspartei Union des Forces du Changement an. Deren Mitglieder und Funktionäre wurden verfolgt und verhaftet, denn man wirft uns vor, »radikal« zu sein. Dabei fordern wir nur das Ende der dortigen Diktatur. Später verließ ich die Partei, weil sie mit der Regierung zusammenarbeitete, die wir kritisierten.

In der Vergangenheit hatte man auch auf uns schießen lassen, etwa bei einer Demonstration 1993. Damals waren Minister Deutschlands und Frankreichs nach Togo gekommen, was wir als Anlass zu einer Kundgebung nutzten. Auf die wurde dann das Feuer eröffnet, viele wurden dabei verwundet, einige getötet. Wer den Befehl dazu gegeben hat, ist bis heute ungeklärt. Auch heute gibt es noch Opfer von Polizeigewalt, einige verlieren bei den Übergriffen sogar ihr Leben. Ich selbst wurde von Beamten geschlagen. Schließlich floh ich, um mein Leben zu retten.

[…]

Ganzes Interview: https://www.jungewelt.de/artikel/315720.sie-sterben-lieber-im-meer-als-im-krieg.html

Togo: Die Opposition kämpft auf den Straßen für die Abdankung des Präsidenten

(Original: http://www.france24.com/fr/20170920-togo-opposition-mobilise-rue-lome-obtenir-demission-president-gnassingbe; Übersetzung: ITAP e.V.)

Zwei Wochen nach dem historischen Erfolg der letzten Demonstrationen, ging die togolesische Opposition am Mittwoch wieder auf die Straßen, um für die Abdankung des Präsidenten Faura Gnassingbé, Erbe einer Familie, die seit 50 Jahren die Herrschaft in Togo beansprucht, zu demonstrieren.

Die Opposition geht wieder auf die Straßen. Mehrere tausende Togolesen haben sich unter Aufforderung der Opposition am Mittwoch, den 20. September überall auf den Straßen des Landes versammelt, um die Abdankung des Präsidenten Faura Gnassingbé einzufordern.

In Mango, im äußersten Norden des Landes, wurde ein Kind während einer nicht genehmigten Demonstration getötet.
Die togolesische NGO „Observateurs des droits de l’Homme“, die der Opposition nahesteht, meldete, dass die Sicherheitskräfte die Demonstranten unter Beschuss genommen und zahlreiche Verhaftungen durchgeführt habe.

„Wir gehen bis zum Ende des Kampfes“

In der Hauptstadt gingen mehrere tausende Demonstranten der Aufforderung der Opposition nach, sich nicht dem Druck der Macht zu ergeben, vor allem nach den Aufständen am 6. und 7. September, bei denen mehr als 100.000 Menschen zusammenkamen.

„Die Menschen denken, dass wir müde werden. Aber sie täuschen sich. Wir kämpfen bis zum Ende“, verkündete am Ende des Tages der Leiter der Opposition, Jean-Pierre Fabre, und ruft auch zu neuen publikumswirksamen Bewegungen auf, die am 26., 27. und 28. September stattfinden sollen, obgleich schon weitere Demonstrationen am Donnerstag vorgesehen sind.

In der Menge der Demonstranten tauchten Schilder auf, auf denen geschrieben stand: „Faure Must Go“ oder auch „Befreit mein Land. 50 Jahre sind genug.“

„Wir sind keine Dschihadisten, wir sind keine Rebellen“

Laut der Belegschaft der AFP, kreisten das Militär und die Polizei, mit Maschinengewehren ausgerüsteten Pick-Ups, den Aufstand ein. Die mobile Kommunikation und der Zugang zum Internet waren beinahe unmöglich.
„Wir sind keine Dschihadisten, wir sind keine Rebellen“, verteidigt sich Abdallah, 42 Jahre, Anhänger der „Parti national panafricain (PNP)“ von Tikpi Atchadam, einem der radikalsten Führer der Bewegung. „Wir wollen nur Demokratie. Wir sind müde.“

Der Leiter der neuen Oppositionspartei PNP hat es geschafft, eine populäre Basis zu erschaffen, die vor allem aus dem Zentrum und dem Norden des Landes hervorgeht, mit einer muslimischen Mehrheit, die historisch vor allem der örtlichen Regierung verbunden ist.

„Ein vollkommenes Scheingefecht“

Die Regierung hatte versucht, die sozio-politische Krise zu beschwichtigen, indem sie vorschlug, eine Neuaufarbeitung der Verfassung durchzuführen und die Zahl der präsidentiellen Mandate auf zwei zu reduzieren, aber die Abgeordneten der Opposition haben die Abstimmung am Dienstag in der Nationalversammlung boykottiert und bemängeln, laut ihres Sprechers Éric Dupuy, ein „vollkommenes Scheingefecht“.

Die Opposition weist die Neuaufarbeitung in seiner jetzigen Form zurück, da er nicht die Rückwirkung der Maßnahmen beinhaltet und es dem Präsidenten Faure Gnassingbé ermögliche, als Erbe einer Familie, die seit 50 Jahren die Macht Togos innehält, seit 2005 an der Spitze des Landes zu sein und sich 2020 und 2025 zur Wahl zu stellen.

Da nicht die Mehrheit der nötigen Stimmen im Parlament erreicht wurde, wird nun das Projekt zur Revision der togolesischen Bevölkerung per Referendum, laut eines Parlamentsmitglieds, „in den nächsten Monaten“ vorgelegt.

„Die Herrschaft verwischt die Spuren“

Die präsidentielle Partei, „l’Union pour la République (Unir)“ hat sich dazu entschieden, ebenfalls die Militanten zur Demonstration aufzurufen, eine Entscheidung, die von Nathaniel Olympio, einer der Leiter der Opposition, als „verantwortungslos“ beurteilt wurde.

„Dies ist eine Strategie, um die Demonstration der Opposition durcheinander zu bringen“, analysierte Comi Toulabor, Forschungsdirektor in Lam (Les Afriques dans le Monde) im Institut d’études politiques in Bordeaux. „Das ist sehr amateurhaft und gefährlich in dem aktuellen explosiven Kontext, aber das zeigt, dass die Partei nicht bereit ist, nachzugeben.“

Mehrere tausend Militanten von „Unir“ haben sich am Strand von Lomé versammelt, in einer ruhigen Atmosphäre, einige saßen im Schatten der Palmen.

Pressemitteilung der Initiative Togo Action Plus e.V. zur politischen Lage in Togo

Die Initiative „Togo Action Plus e.V.“ missbilligt in hohem Maße die Grausamkeiten, die den Demonstrantinnen und Demonstranten durch die polizeilichen und militärischen Ordnungskräfte, der Machtmiliz und den „bérets rouges“ zugefügt wurden.

Seit dem 19. August 2017 setzen sich die togolesische Bevölkerung und die demokratischen Streitkräfte für die Rückkehr der togolesischen Verfassung ein, die am 14.10.1992 von fast allen Togolesinnen und Togolesen mit einem Ergebnis von 97 % gewählt wurde, sowie für die Abstimmung der Diaspora und die Befreiung der politisch Gefangenen.

Aber die legitimen Forderungen der Bevölkerung und der demokratischen Streitkräfte, die am 19. und 20. August, am 06. und 07. September und am 20. und 21. September geäußert wurden, wurden von der Ordnungspolizei und den Sicherheitskräften auf gewaltsame und blutige Weise unterdrückt.

Die Bilanz ist erschütternd:
Aus Lomé, Sokodé, Mango, Kara und Bafilo erfuhren wir von schweren Verletzten, missbräuchlichen Verhaftungen, Hausfriedensbruch und Gefangennahmen von Demonstrantinnen und Demonstranten, die, trotz ihrer Verletzungen, nicht ausreichend versorgt werden.
In Sokodé verstarb heute, dem 22. September 2017, AGRIGNA RACHAD an den Folgen seiner Verletzungen.

In Mango, im Norden Togos, starb ABDOULAYE YALOUBOU , ein Junge von 11 Jahren, unter dem Beschuss der Unterdrückenden. Wir verweisen auch auf den 19. August 2017 in Sokodé: MAMADOU AFISSOU SIBABI und BASTOU OURO-KEFIA bezahlten mit ihrem Leben.

Die Initiative „Togo Action Plus e.V.“ missbilligt die den Demonstrantinnen und Demonstranten zugefügte Barbarei, die Akten der Qualen, die mit bloßen Händen ausgeführt wurden und die Morde seitens den polizeilichen und militärischen Ordnungskräften und den Milizen. Wir rufen Amnesty International, Human Rights Watch und die CPI dazu auf, sich weiterhin zu engagieren, damit die unmenschlichen Akte als strafbar verurteilt werden.
Seit 50 Jahren regieren Qual und Straflosigkeit in Togo, während die Akteure der Gräueltaten nicht als schuldig bekannt werden.
Das Demonstrationsrecht wird von der togolesischen Verfassung garantiert. Wir sagen Nein zur Brutalität seitens der Polizei, der Gendarmen und des Militärs.

Initiative Togo Action Plus e.V.